Herford, 29. April 2009    Wer spielt den „Kai aus der Kiste“?

Zur Ausgangssituation: Die Budget-Hoheit liegt beim Rat der Stadt Herford. Dieser jedoch versucht gar nicht erst, eine eigene Haushaltssatzung zu erstellen.

„Angesichts der aktuellen allgemeinen finanziellen Schieflage wäre eine von grundauf neu gefasste Haushaltssatzung statt einer jährlich fortgeschrieben Satzung  endlich einmal ein Signal gewesen“, sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der Freien Wähler der „Liste 2004“ im Rat der Stadt Herford. „Darin hätte automatisch auch die Chance für einen interfaktionell getragenen Konsens gelegen.“

Aber auch 2009 läuft es wie immer: Die Verwaltung mit ihrem Bürgermeister an der Spitze bringt „ihre“ Haushaltssatzung 2009 ein. Und dann fallen die unterschiedlichen, „farblich geprägten“ Gruppierungen im Rat darüber her. Schwerpunkte liegen – wen wundert’s – dort, wo man jeweils Wählerpotential vermutet.

In dem Zusammenhang war es durchaus mutig vom Fraktionssprecher der Grünen, eingangs der sodann geführten Haushaltsgespräche auch maßvolle Gebührenerhöhungen ins Gespräch zu bringen. Wer ernsthaft sparen will, muss auch bereit sein, sich zu im Einzelfall schmerzhaften Maßnahmen zu bekennen.

Dem stehen Argumente, wie „wir bauen die soziale Stadt“, oder „mit uns gibt es keine Gebührenerhöhungen“ gegenüber.

Vielmehr ergeht man sich in „Weglassungen“ und/oder Verschiebungen in’s Folgejahr 2010. Eine wünschenswerte dauerhaft greifende Entlastung leitet sich aus einem solchen Vorgehen natürlich nicht ab.

Die örtliche Presse hat diesbezüglich entsprechend berichtet.

Also auch kein Konsens? Um dieser Frage noch einmal nachzugehen, hat heute früh beim Bürgermeister – nach dem vierten Treffen am Montag dieser Woche – ein fünftes Treffen der bisherigen Verhandlungsführer stattgefunden.

Und prompt gab es heute eine Neuigkeit des Verhandlungsführers der CDU: Wir haben eine Mehrheit lautete sie. Und wie „Kai aus der Kiste“ tauchte heute erstmalig „die Mehrheit“ in Gestalt Regina Hensels, die – trotz Einladung – bisher zu keinem der Haushaltsgespräche erschienen war, auf.

Wir erinnern uns: Angangs der laufenden Ratsperiode 2004-2009 wechselnden Mehrheiten folgte ein auf Januar 2009 (Wahljahr) befristeter „Koalitionsvertrag“ zwischen CDU und SPD, der schon bald u.a. am Um- und Ausbau der Grundschule Eickum endgültig platzen sollte.

Dem folgte eine Mehrheit aus CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Aber auch diese hier und dort mehr oder weniger glücklich praktizierte Ehe unter der Dominanz des Fraktionssprechers der Grünen ist gescheitert?

Daraus scheint nun zu folgen, dass der Schuldenhaushalt 2009 ausgerechnet von der politisch „farblosen“ Regina Hensel, die weiterhin eigennützig das zweite Ratsmandat der „Liste 2004“ blockiert, verantwortet wird? Sie wird uns die Gründe dafür am Dienstag in ihrer dann ersten Haushaltsrede gewiss ebenso dezidiert wie überzeugend darlegen.

Herford, 28. April 2009   Früherer Lokalchef in Paderborn beigesetzt!

Neben Dieter Schneebergs Familie nahm heute eine große Schar von Trauergästen am Trauergottestdienst in der katholischen Pfarrkirche St. Johannes Baptist in Herford sowie an der anschließenden Beisetzung Dieter Schneebergs auf dem Paderborner Westfriedhof teil.

Fast 22 Jahre war Dieter Schneeberg bis Ende 2001 Leiter der Lokalredaktion des Herforder Kreisblatts in der Brüderstraße.

Die heutige Redaktionsleitung hat für den unermüdlichen Einsatz des früheren Chefs die passenden Worte gefunden: „In der Sache klar und pointiert, im Ton verbindlich, nie verletzend, im Meinungsstreit den gerechten Ausgleich findend.“ So habe Dieter Schneebergs berufliches Credo gelautet.

„Dem verantwortlichen journalistischen Wirken Dieter Schneebergs zolle ich größten Respekt“, sagt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer. Neben der Politik kannten Dieter Schneeberg und ich uns u.a. durch meine langjährige Tätigkeit als Geschäfsführer und später Vorsitzender des Verkehrsvereins Hiddenhausen. Als „Präsident des Leisen Abtrunks“ der Herforder Schützen durfte ich Dieter Schneeberg von 1982 – 1989 manche persönliche Zeile in Versform widmen, die er alljährlich seinerseits humorvoll zu parieren verstand.“

„Stets haben wir uns zu unseren auf den Tag folgenden Geburtstagen gratuliert. Als ich Dieter Schneeberg anlässlich seines 69. Geburtstags besuchte, ahnten wir beide, dass es der letzte Geburtstag sein könne. So ist es – viel zu früh – gekommen.“

Mit seiner Familie werden wir uns Dieter Schneebergs oft und gern erinnern!

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 27. April 2009    Wo deuten sich im Wahljahr  2009  aktuell Haushaltsmehrheiten an?

Auch heute trafen sich wiederum Vertreterinnen und Vertreter aus dem Rat der Stadt Herford zu „interfraktionellen“ Haushaltsgesprächen beim Bürgermeister.

Es war dies bereits das vierte Gespräch. Eingeladen hatte ursprünglich der Bürgermeister in der Doppelrolle als Vorsitzender des Stadtrates und Chef der Verwaltung der Stadt Herford.

Wieder trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der CDU, der SPD, von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford“.

Und auch anlässlich der vierten Zusammenkunft fehlte wiederum die ebenfalls zu den interfraktionellen Haushaltsgesprächen vom Bürgermeister eingeladene „Einzelkämpferin“ Regina Hensel, die seit November 2005 das wichtige 2. Ratsmandat der „Liste 2004“ eigennützig „blockiert“.

Gleichwohl war einer örtlichen Zeitung nach der letzten „Elefantenrunde“ am vergangenen Montag eine Vermutung zu entnehmen: „Möglich ist neben einer offenbar mehrheitlich angestrebten Konsenslösung (Allparteien-Koalition) eine von der Parteilosen Regina Hensel unterstützte CDU-FDP Mehrheit“ hieß es dort.

„Wir haben ja bereits, was den städtischen Haushalt betrifft, in der laufenden Ratsperiode allerlei  „Farbenspielchen“ erleben müssen“ sagt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer, Vertreter der Freien Wähler im Rat der Stadt Herford.

Den Bürgerinnen und Bürgern Herfords, die der „Liste 2004“ mit ihrer Stimme für die Dauer der Ratsperiode 2004-2009 Fraktionsstatus zuerkannt haben, dürfte es kaum entgehen, wenn ausgerechnet im Wahljahr – in Ermangelung einer Mehrheit des Bürgermeisters – die politisch farblose Regina Hensel, die,  trotz Einladung, nicht einmal an den laufenden Haushaltsberatungen 2009 teilgenommen hat, dem städt. Schuldenhaushalt als Mehrheitsbeschafferin zu einer Mehrheit verhelfen würde.

Sollte sich auch im nächsten Gespräch, bzw. bis zur Sondersitzung des Rates am 05. Mai 2009 kein Konsens abzeichnen, so darf das Abstimmungsergebnis in der Tat mit Spannung erwartet werden.

Scheffer tut sich in dem Zusammenhang schwer, dem einen oder dem anderen Lager beizutreten. „Ich habe wiederholt angeregt, das dem Rat zukommende Budget-Recht auszuschöpfen und – zusammen mit den Ressorts – in einer zeitlich unbefristeten Klausur von Grund auf einen alle Positionen umfassenden Haushalt 2009 zu schneidern. Was nutzt es, sich – aus optischen Gründen – auf einen Konsens zu verständigen, dessen  zeitnahes Verfalldatum bereits heute bekannt ist?“

„Den Betrag, den wir jetzt „mit Gewalt“ zu Lasten bis dahin unstrittiger ehrgeiziger Projekte einzusparen versuchen, haben wir schließlich im zurückliegenden Haushaltsjahr – vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger – allein durch Fehlplanungen und teure Gutachten aus dem Fenster geworfen. Als besonders gravierende Beispiele seien hier aktuell u.a. die Fehlplanung am Bergertor (ca. 650.000 €) oder das in den Sand gesetzte absehbar falsche Vorgehen am Radewiger Wehr (ca. 180.000 €) genannt.“

Bzgl. des „Sonthofener Modells“ verweisen wir auf die Presseberichterstattung zur Verabschiedung des Schuldenhaushalts der Stadt Sonthofen am 08. April 2009 im Allgäuer Anzeigeblatt.

Heinz-Günther Scheffer
stv. Vorsitzender und Ratsmitglied
der FW Freien Wähler Herfords
„Liste 2004 – Initiative für Herford„

von links: Andreas Bertram (23), Hamza Karacan (19), Heidi Wegner (22), Matthias Scheiding (18), Heidrun Mildner (21), Doris Scheffer (20)

Herford, 22. April 2009   „Liste 2004“  jetzt auch im Kreis Herford dabei!

In geheimer Einzelwahl haben die FW Freien Wähler im Kreis Herford gestern in Kirchlengern die 25 Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag gewählt.

Mit dabei sind erstmalig 6 Kandidatinnen und Kandidaten der FW Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford„, die als Direktkandidaten in den Kreiswahlbezirken 18, 19, 20, 21, 22 und 23 kandidieren. Diese 6 Wahlbezirke des Kreisgebietes entfallen auf die Stadt Herford.

Gewählt als Direktkandidaten für Herford wurden Matthias Scheiding (18), Hamza Karacan (19), Doris Scheffer (20), Heidrun Mildner (21), Heidi Wegner (22) und Andreas Bertram (23).

Gleichzeitig wurde die 30-köpfige Reserveliste der FW Freien Wähler im Kreis gewählt. Dort konnten sich gleich 3 Damen der „Liste 2004“ hervorragend platzieren. So belegt Doris Scheffer den Platz 5, gefolgt von Heidrun Mildner auf Platz 8 und Heidi Wegner auf Platz 11.

Die „Liste 2004“ – zur Kommunalwahl 2004 gegründet – war zunächst lediglich in der Stadt Herford angetreten und errang dort auf Anhieb zwei Mandate und damit den für die politische Arbeit wichtigen Fraktionsstatus. Dieser wird jedoch von Regina Hensel bewusst blockiert, die das 2. Mandat der „Liste 2004„ seit ihrem Austritt im November 2005 für sich persönlich in Anspruch nimmt und die pauschale Aufwandsentschädigung der Stadt Herford erhält. Juristisch ist das möglich.

Auf Initiative Heinz-Günther Scheffers hat sich die „Liste 2004„ im letzten Jahr unter das Dach der FW Freien Wähler Deutschlands begeben. Der „Anschluss“ wurde mit dem Besuch der Spitzenkandidatin für das Europa-Parlament Dr. Gabriele Pauli MdL (Bayern) anlässlich des diesjährigen 5. „Parlamentarischen Abends“ der „Liste“ am 3. Advent 2008 in Herford besiegelt.

Scheffer ist es ferner gelungen, mit Jens Seifert (34) aus Vlotho auf der gestrigen Wahlversammlung der Freien Wähler im Kreis Herford auch einen Vlothoer Kandidaten aufzubieten.

Seifert erhielt die Stimmen der Wahlversammlung für den Wahlkreis 25 (Vlotho) Mit ihm und Margarete Sassenberg wird es künftig Freie Wähler auch in Vlotho geben.

„Liste 2004 – Initiative für Herford„