München, 28. Febr. 2009 Die Freien Wähler haben heute in München die frühere CSU-Politikerin Dr. Gabriele Pauli MdL zur Spitzenkandidatin für die Europawahl am 07. Juni 2009 nominiert. Sie wurde mit 76 von 81 Stimmen gewählt.

Am vergangenen Aschermittwoch hatte Pauli ihre Bereitschaft für die Spitzenkandidatur bestätigt. Jetzt wurde sie ohne Gegenkandidatin mit 76 von 81 Stimmen nominiert, es gab zwei Enthaltungen und drei Gegenstimmen. Sie wolle gemeinsam mit den Freien Wählern „die Republik verändern und für die Bürger da sein, die die Machenschaften der etablierten Parteien satt haben“, lautete ihre Kampfansage. „Wir werden die fünf Prozent gut erreichen“, gab sich Pauli siegesgewiss. Und das gleich bei der ersten Europawahl ihrer Partei.

Bundesvorsitzender Grein auf Listenplatz zwei

Auf den zweiten Platz der deutschlandweiten Kandidatenliste wählte die Versammlung den Bundesvorsitzenden Armin Grein. Er erhielt 51 von 80 abgegebenen Stimmen, sein Gegenkandidat Joachim Friedrich kam auf 26 Stimmen. Bei der Europawahl wollen die Freien Wähler auf die Stimmen von bisherigen Nichtwählern setzen. „Wir zielen auf die Gleichgültigen und wollen sie zum Mitmachen begeistern“, so Grein. „Wenn Anhänger der etablierten Parteien mit uns fremdgehen, nehmen wir das natürlich mit Freude zur Kenntnis“, sagte er.

Testlauf für Antreten bei Bundestagswahl

Ob die Freien Wähler auch zur Bundestagswahl antreten, so Grein, hänge vom Ergebnis der Europawahl ab. Ziel sei, für mehr Bürgerrechte in Europa einzutreten und im Europaparlament mitzureden. Ihren Wahlkampf wollen die Freien Wähler nach amerikanischem Vorbild gestalten – also verstärkt das Internet und E-Mails nutzen.

In Bayern sind die Freien Wähler derzeit drittstärkste Kraft im Landtag. Bei der Landtagswahl im vergangenen September holten sie 10,2 Prozent der Stimmen. Bundesweit verfügen sie über nach eigenen Angaben über 280.000 Mitglieder.

24. Febr. 2009   Scheffer: „Vom ersten Tag an habe ich die WWS immer wieder aufgefordert, die Finger von diesem Luxusprojekt zu lassen!“

Unter Hinweis auf die Vorgeschichte (wir berichteten) hatte die „Liste 2004“ zur letzten Ratssitzung im Dez. 2008 erneut angefragt: Wann gelangen Rat und Verwaltung sowie die Verantwortlichen der städt. Tochter WWS GmbH (früher Wohnbau Herford) zu der Erkenntnis, dass sich die städt. Tochter mit dieser Baumaßnahme verhebt?

Weiter wurde angefragt, ob man mit der Baumaßnahme bereits beginnen wolle, solange nicht mind. die Hälfte der 25 Wohnungen per not. Vertrag veräußert worden seien.

Die dritte Frage zielte darauf ab, ob es nicht wünschenswert sei, dass sich das ursprünglich gemeinnützige städtische Wohnungsunternehmen WWS auf seine Kernaufgaben konzentriere und diesen zunächst gerecht zu werden versuche.

In Ihrer Antwort auf die drei Fragen verweisen die beiden Geschäftsführer der städt. Tochtergesellschaft WWS zunächst einmal auf ihre Berichterstattung im Aufsichtsrat des Unternehmens. Die Resonanz auf das Bauvorhaben sei am Markt positiv. Dem Controlling des Projektes gelte das besondere Augenmerk der Geschäftsführung.

Die zweite Frage wird mit einem klaren „Nein“ beantwortet.

Zur Frage drei nimmt man erneut Bezug auf die durch den Rat beschlossene Unternehmensstrategie. Diese befasse sich mit der Bestandsentwicklung, womit die Ausrichtung der WWS GmbH eindeutig festgelegt sei.

Gerüchten in der Stadt, wonach man angeblich alternativ die Veräußerung des ersteigerten ehem. „Niemeier-Areals“ an eine Fast Food-Kette erwäge, soll hier nicht weiter nachgegangen werden.

Herford, 20. Febr. 2009 „Mehrheitsbeschaffer Even bedauert Bau„. So war es am 12. September 2008 in der Ratssitzung zu hören und tags d’rauf im Herforder Kreisblatt zu lesen.

Die Verwaltung fand in der Ratssitzung im Herbst 2008 auf die offizielle Ratsanfrage des Herforders Dirk Lüttringhaus, wie es, trotz erkennbar breiter Ablehnung durch die  Herforder Bevölkerung, zum Bau des „Wallstegs“ habe kommen können, noch folgende Antwort: „Dieser Planung hat der Rat am 17. Sept. 2007 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Eine Interpretation der Motive für diese politische Entscheidung ist nicht Aufgabe der Verwaltung. Hierzu mögen Sie die beiden Parteien direkt befragen.“

Es blieb also zunächst einmal festzustellen, dass die Bauverwaltung mit ihrer Antwort den Eindruck zu erwecken versuchte, als könne sie sich auch in diesem Fall ganz einfach „abseits“ stellen und der Verantwortung entziehen.

Sie war es jedoch, die auch für den 3. Wallabschnitt das Büro „fun“ beauftragt und den Leistungsumfang zunächst einmal festgeschrieben hat.

In der Tat sind darauf – wie beim 2. Wallabschnitt – CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufgesprungen. Man erinnere sich an den Bruch des Bündnisses von CDU und SPD, welches in der schriftlichen Vereinbarung das Verfalldatum Januar 2009 vorsah. Auch hier spielte der Wall bekanntlich eine Rolle.

So waren es nun Abordnungen von CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, die anlässlich dessen Übergabe auf dem „Wallsteg“ für das Pressefoto posierten. Selbst der Bürgermeister hatte erkannt, dass er hier nicht würde „punkten“ können. So ließ er den bereits in der breiten Bevölkerung mehrheitlich durchgefallenen „Wallsteg“ von seinem Pressesprecher Dr. René Schilling und dem städtischen Baudezernenten Dr. Peter Maria Böhm für die Öffentlichkeit freigeben.

Es ist einerseits löblich, dass zumindest Herbert Even im Herbst 2008 für die Bündnisgrünen die politische Verantwortung für den missglückten „Wallsteg“ übernommen hat. Gleichwohl kommt die Einsicht – nachdem die Bürgerinnen und Bürger ihr Urteil längst gefällt haben – spät, bzw. zu spät.

Wie sich das Monstrum „Wallsteg“ in der Örtlichkeit darbieten würde, war  doch bitte bereits den vom Herforder Büro „fun“ und der Bauverwaltung vorgestellten Bauplänen hinreichend zu entnehmen.

Schließlich zeichnet sich doch gerade Herbert Even in den städtischen Gremien dadurch aus, dass er nicht nur Bilanzen, sondern auch Baupläne hervorragend lesen und deuten kann.

Hier die große Schwester CDU allein „im Regen stehen zu lassen“, kommt da schon ein klein wenig „unkameradschaftlich“ ‚rüber, hat doch gerade deren Fraktionsvorsitzender mit seiner vollkommen unqualifizierten Bewertung des Baudenkmals „Hansastraße 55“ gezeigt, dass das Ressort „Bauen“ eher nicht zu seinen starken Seiten zählt.

Artikel über den Wallsteg vom Bund der Steuerzahler.

von Links: Hamza Karacan (19), Heidrun Mildner (21), Doris Scheffer (20), Heidi Wegner (22), Matthias Scheiding (18) und Andreas Bertram (23)

Herford, 18./27. Febr. 2009   „Liste 2004“  rüstet zur Kreistagswahl!    

In geheimer Einzelwahl haben die FW Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ anlässlich ihrer aktuellen Mitgliederversammlungen im Herforder Ratskeller ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag nominiert.

Zur Kreistagswahl entfallen auf das Gebiet der Stadt Herford sechs Kreiswahlbezirke. Es sind dies die Wahlbezirke 18, 19, 20, 21, 22 und 23.

Gewählt wurden Matthias Scheiding (18), Hamza Karacan (19), Doris Scheffer (20), Heidrun Mildner (21), Heidi Wegner (22) und Andreas Bertram (23).

Die „Liste 2004“ – zur Kommunalwahl 2004 gegründet – war zunächst lediglich in der Stadt Herford angetreten und errang dort auf Anhieb zwei Mandate und damit den für die Arbeit wichtigen Fraktionsstatus. Dieser wird jedoch von Regina Hensel bewusst blockiert, die das 2. Mandat der „Liste 2004„ seit ihrem Austritt im November 2005 für sich persönlich in Anspruch nimmt. Juristisch ist das möglich.

Auf Initiative Heinz-Günther Scheffers hat sich die „Liste 2004„ im letzten Jahr unter das Dach der FW Freien Wähler Deutschlands begeben. Dadurch treten 3 Damen und 3 Herren der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ zur Kommunalwahl 2009 erstmalig auch für den Kreistag des Kreises Herford an.

„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Herford, 14. Febr. 2009  Eine Bürgerbefragung zur Einkaufssituation!

Freundlich war sie, die junge Dame, die mich in der Neustadt darauf ansprach, ob ich evtl. die Zeit habe, ein paar Fragen zu beantworten.

Sie gehörte zu einem „Umfrageteam“, ausgerüstet mit einem Namensschild, auf welchem das Logo der Stadt Herford erkennbar war.

Normalerweise nehme ich nicht an jeder Umfrage teil. Aber hier ging es schließlich um unsere Stadt Herford. So hatte ich Lust, mich überraschen zu lassen und mir ein paar Fragen – sicher formuliert von den Fachleuten der Pro Herford GmbH – stellen zu lassen.

Bereitwillig nahm ich mir die Zeit, der jungen Dame die Fragen auf dem  zweiseitigen DIN A4-Blatt zu beantworten.

U.a. ging es um die Einkaufssituation in der Innenstadt generell sowie um die Parkplatzsituation. Aber es ging auch darum, zu erfahren, weshalb ich mich gerade in der Innenstadt aufhalte, wie ich hergekommen sei und welche Geschäfte aus meiner Sicht fehlen würden.

Auf meine Bemerkung, dass ein Vollsortimenter fehle, entgegnete die junge Dame, dass das die häufigste Aussage sei.

Gegen Ende des Fragebogens wurde mein Alter erfragt. Dann folgte die Nachfrage, ob ich insgesamt zufrieden sei.

In dem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, ob dadurch nicht evtl. ein falscher Eindruck entsteht. Denn die Beantwortung dieser Frage kann schließlich leicht dazu führen, ein vollkommen verzerrtes Bild entstehen zu lassen.

Meiner Bitte, vom Umfrage-Team gern einen Blanko-Fragebogen erhalten zu dürfen, mochte man nicht entsprechen. Die Bögen seien abgezählt und nummeriert, so die Damen vom Team.

Wenig später – zwischen Altstadt und Radewig – begegnete mir sodann zufällig der ProHerford-Mitarbeiter und Pressesprecher des Bürgermeisters, Dr. René Schilling. Kurzerhand beschloss ich, auch ihm meinen Dank für die Aktion auszudrücken.

Doch Herr Dr. Schilling klappte seinen Mantelkragen hoch und beschleunigte seinen Schritt…

Matthias Scheiding