Bochum/Herford, 05. März 2009 „Goldenes Karussellpferd“ für Franz Müntefering

Zum großen Festakt hatten die Schausteller in Nordrhein-Westfalen alle Kolleginnen und Kollegen aus nah und fern am 05. März 2009 in die Jahrhunderthalle Bochum eingeladen.

Aus der Schaustellerstadt Herford waren u.a. der Vorsitzende des Mitteldeutschen Schaustellervereins e.V. Thomas Weber, dessen Stellvertreter Willi-Adolf Parpalioni, Fahnenträger Franz Heitmann und Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer in Bochum dabei.

Die Fahne des Deutschen Schaustellerbundes trug der Herforder Fahnenträger Robert Heitmann in die historisch geschmückte Jahrhunderthalle.

Der Jahresempfang war im Jubiläumsjahr verbunden mit der Verleihung des „Goldenen Karussellpferdes“ an den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Müntefering – so Vorsitzender Albert Ritter vom DSB – habe sich sich um das Kulturgut „Volksfest“ in Nordrhein-Westfalen besonders verdient gemacht.

Bisherige Träger des auch als „Kirmes-Oscar“ bekannten Preises sind Bundesminister a.D. Wolfgang Clement, die NRW-Staatsminister Wolfram Kuschke und Harald Schartau, die Landesminister Christa Thoben, Dr. Ingo Wolf und Eckhard Uhlenberg sowie der Vorsitzende der Migrationskommission der katholischen Kirche, Weihbischof Dr. Josef Voß.

„Es hätte dieses Jahr keinen besseren treffen können“, sagte Albert Ritter, erster Vorsitzender auch der ArGe. „Franz Müntefering hat immer eine offene Tür für die Probleme der Schausteller.“ Unter anderem habe sich Müntefering auch dafür eingesetzt, dass die Schausteller von der LKW-Maut befreit worden seien, fügte Christoph Jansen, Pressesprecher der ArGe NRW-Mitte, hinzu.

Müntefering ist somit der 8. Träger des „Goldenen Karussellpferdes“. Die Laudatio auf Müntefering hielt am Donnerstag Christa Thoben (CDU).

Hatte sie, die sie sich gern an die Raupenfahrten auf der Gertrudis-Kirmes in Wattenscheid erinnerte, es zurückhaltend formuliert, so „korrigierte“ Franz Müntefering: „Bei uns nannte man das „Knutschen“, was sich da in der Raupe abspielte.“

Müntefering bezeichnete die Volksfeste als wichtigen Beitrag zum friedlichen Miteinander in der Gesellschaft. Kirmes habe ihn geprägt: „Früher gab es für mich drei wichtige Ereignisse im Jahr: Weihnachten, Ostern und Kirmes.“

Einen weiteren Höhepunkt des Abends bildete die Weihe der Fahne der Historischen Gesellschaft Deutscher Schausteller und der neuen Fahne der ArGe NRW-Mitte. Gegründet bereits 1979 als Arbeitsgemeinschaft der Schaustellervereine des Ruhrgebietes, hat sich die ArGe NRW-Mitte zu einem wichtigen Partner von Politik, Wirtschaft und Verbänden entwickelt.

Für ein besonderes Kirmesambiente ist zum Jahresempfang stets bestens gesorgt. So veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft in der Jahrhunderthalle auch in diesem Jahr einen großen Historischen Jahrmarkt. Zu bewundern sind jahrhundertealte Exponate wie Orgeln, Fahrgeschäfte, Zugmaschinen und vieles mehr.

Herford, 06. März 2008 zum Bericht: Polit-Neuling an der Spitze der „Liste 2004“   Andreas Bertram sieht Freie Wähler als dritte Kraft

In einem aktuellen Pressebericht war es zu lesen: Die FW Freien Wähler der unabhängigen Wählergruppe „Liste 2004  – Initiative für Herford“ würden im Volksmund angeblich „Brötchenpartei“ genannt.

„Das können wir nun wirklich nicht bestätigten“, sagt Heinz-Günther Scheffer, einer  der beiden Gründer der Wählergruppe, die sich zur Kommunalwahl 2004 gegründet hat:

Der „Volksmund“ reduziert sich in dem Fall auf den Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Herbert Even, dessen von ihm offensichtlich als witzig empfundene Bezeichnung aus einer Zeit stammt, als die „Liste 2004“ mit Regina Hensel noch über ihr 2. Ratsmandat und damit über den ihr durch die Wählerinnen und Wähler Herfords natürlich bis heute weiterhin zuerkannten Fraktionsstatus verfügen konnte.

Seit November 2005 nimmt Regina Hensel bekanntlich die „Vorteile“ des 2004 erworbenen 2. Ratsmandates – nicht etwa ein von ihr errungenes Direktmandat – für sich persönlich in Anspruch, und blockiert damit – wie sie im Dez. 2007 im Rat offiziell verkündete – bewusst zum Nachteil der „Liste 2004“ den dieser von den Wählerinnen und Wählern natürlich für die gesamte Ratsperiode 2004 – 2009 zuerkannten Fraktionsstatus.

Dass Herbert Even seinerzeit den Begriff „Brötchenpartei“ herbei zu reden versucht hat, hing offensichtlich damit zusammen, dass Regina Hensel einem Umfeld entstammt, in welchem man u.a. Brötchen backt?

„Wir lassen uns dennoch nicht „henseln“, sondern versuchen gern weiter, täglich dem an uns gerichteten Anspruch, nämlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger konsequent zu vertreten, gerecht zu werden“ stellt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer klar.

Herford, Karneval 2009 – Herrlicher Herforder Karneval 2009

Wie in den Jahren zuvor gab’s auch in diesem Jahr in Herford wieder eine große Karnevalssitzung. Mit dabei u.a. die „Hit-Mixer“, die „Happy Dancers“, zahlreiche Büttenreden u.v.m.

Dieter Wiedemann, Mitglied des Elferrates und Ratsherr der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herford, hatte bereits vor einem Jahr seinen Ratskollegen Heinz-Günther Scheffer von den FW Freien Wählern der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ dazu „verdonnert“, in diesem Jahr eine zünftige Büttenrede zu halten.

Scheffer, von 1983 – 1989 Präsident des „Leisen Abtrunks“ der Herforder Schützengesellschaft von 1832 e.V., erschien prompt als „Der Mann vom Bau“, um die große Karnevalssitzung mit launigen Versen an die zahlreichen aktuellen Herforder „Baustellen“ heran zu führen.

Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) und CDU-Fraktionschef Rußkamp nahmen’s gelassen, während die große Schar der Herforder Karnevalisten direkt einfiel, wenn es am Ende einer Stophe hieß: „In Herford wär‘ das nicht passiert!“

03. März 2009   Hilfreich, modern, verfassungswidrig

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Wähler hätten dadurch weder die abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrollieren können. Weil jedoch keine Hinweise auf Fehler vorlägen, bleibe die Wahl gültig. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Wahlcomputer.

Was sind Wahlcomputer?

Wahlcomputer ist ein umgangssprachlicher Ausdruck für elektronische Wahlgeräte. Das sind Maschinen, die anstelle herkömmlicher Stimmzettel aus Papier zur Stimmabgabe bei Wahlen eingesetzt werden. Der Stimmzettel erscheint auf dem Bildschirm des Geräts, die Wähler markieren ihre Auswahl per Knopfdruck. Die Stimmen werden anschließend im Gerät gespeichert. Die am meisten verbreiteten Hersteller sind Nedap und Diebold.

Warum werden sie verwendet?

Für die technische Abwicklung von Wahlen haben Wahlcomputer einen großen Vorteil: Die Ergebnisse müssen nicht von Hand ausgezählt werden, sondern sind nach Schließung der Wahllokale sofort verfügbar. Außerdem können sie direkt in elektronischer Form an die Wahlleitung übermittelt werden.

Ob Wahlcomputer Kosten sparen, weil sie langfristig billiger sind als die Bezahlung von Helfern, Druck und Transport immer neuer Stimmzettel bei unterschiedlichen Wahlen, steht nicht fest.

Wo werden sie in Deutschland eingesetzt?

In Deutschland werden elektronische Wahlgeräte seit der Europawahl 1999 verwendet. Bei der Bundestagswahl 2005 standen laut Bundesinnenministerium in rund 1800 Wahllokalen solche Geräte des Herstellers Nedap. Dies waren 2,25 Prozent der ungefähr 80.000 Wahllokale in Deutschland. Rund zwei Millionen Wähler nutzten die Geräte.

Was sagen die Kritiker?

Kritiker erheben zwei Hauptvorwürfe: Anders als bei einer Wahl auf Papier könnten Fehlfunktionen und eventuelle Manipulationen nur von technischen Experten nachvollzogen werden. Da es keine „Quittungen“ des Wahlvorganges auf Papier gebe, sei es nicht möglich, bei Fehlern des Geräts die Stimmen per Hand zu kontrollieren. Diese Intransparenz des Wahlvorganges halten die Kritiker für undemokratisch. Außerdem sei die Technik nicht sicher genug vor Manipulationen.

Wie sicher sind Wahlcomputer?

Kritiker wie der Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland und die Initiative „Wir vertrauen Stimmcomputern nicht“ in den Niederlanden haben in der Vergangenheit gezeigt, wie sich Geräte des in beiden Ländern genutzten Herstellers Nedap manipulieren lassen: Sie öffneten einen Wahlcomputer und luden eine manipulierte Maske zur Stimmabgabe auf das Gerät. In den Niederlanden stellte der Inlandsgeheimdienst in einer Studie Sicherheitslücken bei der Übertragung der Ergebnisse aus dem Wahllokal an die Wahlleitung fest.

Die Regierung des US-Bundesstaats Kalifonien ließ 2008 in einer umfangreichen Studie die Wahlsysteme der Hersteller Diebold, Hart Intercivic und Sequoia untersuchen und Angriffe simulieren: Die Informatiker stellten den Geräten ein vernichtendes Zeugnis aus. Bei der Präsidentenwahl 2008 gingen in einem kalifornischen Wahlbezirk sogar elektronisch abgegebene Stimmen verloren.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die für die technische Prüfung von Wahlcomputern zuständig ist, hält diese dagegen für sicher. Teilweise wurde die Software von Wahlgeräten auch nach Kritik nachgebessert, so in Hessen. Zudem verweisen Befürworter von Wahlcomputern darauf, dass auch Wahlen auf Papier manipuliert werden können.

Kritiker halten dem entgegen, dass bei elektronischen Wahlen die Möglichkeit für eine massenhafte, unauffällige Manipulation ungleich höher sei.

Wie sieht es in anderen Ländern aus?

Auch in anderen Ländern werden Wahlcomputer eingesetzt – und teils heftig kritisiert. In den Niederlanden sind Wahlcomputer seit 2007 generell nicht mehr zugelassen. Auch in Italien entschied man sich gegen die weitere Verwendung. In Kalifornien wurde Geräten nach der Regierungsuntersuchung wegen Sicherheitslücken die Lizenz entzogen. Dort und in Ohio werden stattdessen nun Stimmzettel-Scanner eingesetzt. Absichtliche Manipulationen von Wahlcomputern sind aber bisher noch in keinem Land entdeckt worden.

Worum ging es in der Verfassungsklage?

Zwei Wähler haben gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 geklagt. Sie halten ihren Einsatz für undemokratisch und für einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Außerdem kritisieren sie, dass weder der Quellcode der Wahlgerätesoftware noch die Prüfberichte der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt veröffentlicht worden seien. In der mündlichen Verhandlung im Oktober 2008 äußerten sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts relativ kritisch: Unter anderem bemängelten sie, dass mit den derzeitigen Systemen weder eine korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne. In ihrem Urteil vom 2. März 2009 (AZ: 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/0) gaben die Richter den Klägern in großen Teilen recht.

Wie geht es nun weiter?

Bei der nächsten Bundestagswahl dürfen die Wahlgeräte in der bisherigen Form nicht eingesetzt werden. Das Verfassungsgericht begründet dies damit, dass die elektronische Stimmabgabe nicht von Bürgern „ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden „könne“. Das muss künftig auch in der Verordnung für Wahlgeräte festgeschrieben werden. Generell ist der Einsatz elektronischer Stimmgeräte nämlich weiterhin möglich, wenn die vom Verfassungsgericht aufgestellten Bedingungen erfüllt werden. Das Bundeswahlgesetz, das den Einsatz erlaubt, muss deshalb nicht geändert werden. Auch Wahlen über das Internet seien generell zulässig, sagte Vizepräsident Andreas Voßkuhle.

Bei der Bundestagswahl am 27. Sept. 2009 wird laut Bundesinnenministerium nun wahrscheinlich überall per Hand gewählt. Die Bundestagswahl von 2005 wurde aber nicht für ungültig erklärt. Da es keine Hinweise auf Manipulationen der damals benutzen Wahlgeräte gäbe, sei der Vertrauensschutz für das damals gewählte Parlament vorrangi
g, erklärte das Verfassungsgericht.

zusammengestellt von Fiete Stegers

• Karlsruhe erklärt Wahlcomputer für verfassungswidrig.
• Volltext: Urteil des Verfassungsgericht zu Wahlcomputern.
• Manipulation am Wahlcomputer [Gigi Deppe, SWR]