Herford, 03. Okt. 2010 Unsere offiziellen Ratsanfragen zur Ratsbeteiligung und zur Nutzung des ehem. „Kaufhof-Areals“ bleiben offen!
„Es ist daher erforderlich – neben unserer Pressemitteilung zum ÖPNV – nachfolgend noch einmal auf unsere offiziellen Ratsanfragen zur Ratssitzung am 01. Okt. 2010 i.S.
abzuheben“, sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der UWG „Liste 2004 – Initiative für Herford„.
Zur Einbeziehung der fraktionslosen Ratsmitglieder
Die z.T. widersprüchlichen Antworten der Verwaltung auf unsere konkreten und vor allen Dingen begründeten offiziellen Ratsanfragen zur Sitzung des Rates am 01. Oktober 2010 stellen wir gern zur Verfügung.
Noch während der Ratssitzung am Freitag war wiederum festzustellen, dass es besonders auch bei den fraktionslosen Ratsmitgliedern, die immerhin 9 % der Herforder Wählerinnen und Wähler zur Kommunalwahl 2009 vertreten – z.T. aus „Unkenntnis“ – ganz erhebliche Informationsdefizite gab und weiter gibt.
Wofür gibt es schließlich ganz bewusst vom Bürgermeister einberufene „Elefantenrunden“, in welchen zusätzliche Informationen – auch aus den Aufsichtsratssitzungen – gegeben werden, von denen vorausgesetzt und unterstellt wird, dass die entscheidungsrelevanten Details den Fraktions- und damit den jeweiligen Ratsmitgliedern z.B. in den Fraktionssitzungen und den Sitzungen unmittelbar vor den Ratssitzungen weitergeben werden.
Dies auch, zumal die z.T. sehr „abstrakten“ Ratsvorlagen bekanntlich oft auf die letzte Sekunde, oder erst als „Tischvorlage“ zur Verfügung stehen.
„Und mit den Vorlagen verhält es sich ja eben – Urton auch von Pressevertretern – oftmals nicht anders als mit den Protokollen, von denen der Mitarbeiter der Verwaltung für Ratsangelegenheiten mir am 01. Sept. 2010 im persönlichen Gespräch im Hansezimmer eröffnete, man habe sich bezüglich der Mitnahme von Wortbeiträgen in Protokollen innerhalb der Verwaltung darauf verständigt, dass man sich – nach deren Stärke – auf die Beiträge der Fraktionen beschränke“, so Scheffer.
„Wenn es aus berufenem Munde heißt, dieses „Verständnis“ betreffe angeblich gleichermaßen auch die Berichterstattung der örtlichen Medien, so vermag ich das nicht zu beurteilen, stelle allerdings fest, dass das zumindest – auch aktuell – für unsere Beiträge zu gelten scheint?“
Zur evtln. künftigen Nutzung des ehem. „Kaufhof-Areals“
Hier gelten die vorstehenden Ausführungen zunächst einmal analog.
„Es ist mir z.B. vollkommen unverständlich, dass die Verwaltung auf meine Frage, ob man wisse, weshalb die Projektentwicklungsgesellschaft ITG Mitte Dezember 2009 den Standort Herford aufgegeben habe, mit „Nein“ antwortet. Dies will „man“ doch bitte wissen, oder“? Die Frage jedenfalls stellt Heinz-Günther Scheffer.
Die örtlichen Printmedien haben – neben den Gesprächen mit den potentiellen Investoren – u.a. bezüglich ihrer Gespräche mit den ortsansässigen Textilunternehmen Ahlers, Brax und Brinkmann berichtet; auch darüber, in welchem Maße man sich zu engagieren bereit ist, zumal diese – aus dem Firmeninteresse heraus vollkommen verständlich – ihre „outlets“ ausbauen, die auf dem Firmen-Campus anerkannte hausinterne Mieten auslösen.
Weshalb sollten die Firmen also künftig Mieten im 2-stelligen Bereich pro Quadratmeter bezahlen und dafür verkehrstechnisch „schlechter“ erreichbar sein?
Vor allen Dingen stellt sich die Frage, wer denn dann – außer diesen ortsansässigen und überregional bekannten Firmen – Interesse an der Anmietung von Flächen in der jetzt geplanten „MiniMall“ haben/behalten könnte.
Wer bleibt also derzeit als potentieller Mieter?
Bisher gibt es lediglich Anfragen, von denen jeder weiß, wie sie zu bewerten sind. Und natürlich hat der Projektentwickler ohne Zusagen der Stadt keine Planungssicherheit. „Die Katze beißt sich gewissermaßen in den Schwanz“.
Deshalb wäre eine vorangestellte fachkompetent moderierte Auslotung aller Konzepte und Vorgehensweisen von wegweisender Bedeutung gewesen.
Wenn es in der gestrigen Presseberichterstattung der örtlichen Printmedien heißt, die Fraktionsvorsitzende der SPD, Christa Jahnke-Horstmann, habe den „bemerkenswerten“ Entwicklungsfortschritt des Projektes begrüßt, so stehen wir doch im Grunde – drei Monate nach der Ratssitzung am 18. Juni 2010 – derzeit weiterhin quasi bei „Null“.
Auch vor dem Hintergrund sind am Freitag – ohne jede weitergehende kompetente Befassung – wesentliche (Fehl-)Entscheidungen getroffen worden.
Dies i.ü. – trotz des von dem Löhner Bürger Brumberg angezettelten Herforder Bürgerbegehrens bezüglich ausgerechnet der Pylonen am Bergertor – wiederum ohne jede Bürgerbeteiligung oder auch nur die Beteiligung des örtlichen Einzelhandels.
Scheffer geht davon aus, dass sich sehr bald herausstellen wird, dass schon die jetzt angestrebte Größe der „Herforder Lösung“ dazu führen wird, dass sich das Konzept „Schlattmeier/Gundlach“ wirtschaftlich leider nicht rechnen lässt.
„Wenn ich dann am Freitag – zufällig – während der Sitzung einen Anruf des Grundbucheigentümers des ehemaligen „Film-Studios“ erhalte und dieser mir bestätigt, dass Schlattmeier/Gundlach noch nicht einmal in Kontakt zu ihm als nächstem – auch „strategisch wichtigen“ – Nachbarn getreten sind, so ist das für mich nachgerade alarmierend,“ so Scheffer.
