Herford, 22. Jan. 2008    Verwaltung und Wahlleiter verteidigen eine „Krücke“ – weshalb?

Wer ihn noch nicht kannte, der kennt ihn spätestens seit dem Besuch der Fürther „Rebellin“ Dr. Gabriele Pauli MdL in Herford bei den Freien Wählern der „Liste 2004 – Initiative für Herford“: Die Rede ist von Daniel Brumberg.

Die Mitgliederversammlung der „Liste“ hat den engagierten jungen Mann im Juni 2008 einstimmig zum stv. Vorsitzenden gewählt.

„Der wohnt ja nicht wirklich in Herford“? Diese und ähnliche Fragen muss Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer, einer der Gründer der „Liste“ gelegentlich beantworten. „Stimmt“, sagt Scheffer. „Daniel Brumberg, dessen aus Herford stammende Frau Viola und Sohn Noah wohnen – unweit der Stadtgrenze Herfords – nahe Rührupsmühle („Vom Korn zum Brot“) auf dem „Wittel“, auf Löhner Terrain.“

Die Brumbergs gehören zu den zahlreichen jungen Familien, die es bevorzugen, mit ihren Kindern im Grünen zu wohnen, wo sie  ebenso naturnah wie naturverbunden aufwachsen können und die Kühe noch nicht lila angestrichen sind.

Ein solches Idyll vorzufinden, wird in Herford zunehmend schwieriger, solange Fraktionssprecher Herbert Even (Bündnis 90/Die Grünen) – als gestrenger „Hüter“ der Herforder Bauleitplanung und damit Verfechter der Ausweisung von Bauplätzen ausschließlich im innerstädtischen Kerngebiet – seine Position als Verhandlungsmasse zur Beschaffung von Mehrheiten nutzen darf.

Dass Brumberg trotzdem aktiv die Politik der „Liste“ mitgestalten kann, ergibt sich aus der von den Wahlleitern von Kreis und Stadt bestätigten Satzung, der „Liste 2004“, die sowohl doppelte Mitgliedschaften in demokratischen Parteien als auch den Wohnsitz außerhalb Herfords zulässt.

Wählbar gem. § 12 Kommunalwahlgesetz ist Brumberg gleichwohl in der Stadt Herford nicht. Aber er ist einer von 6 Kandidaten/-innen  der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ für die Wahl des Kreistags. Hier ist Brumberg ohne jede Einschränkung wählbar.

Soll er doch einfach einen Hauptwohnsitz bei den Schwiegereltern in Herford und einen Nebenwohnsitz auf dem Wittel anmelden, lautet der Tipp des einen oder anderen „politischen Schlaumeiers“. Doch solche „Krücken“ verbieten sich für die Brumbergs schon von Haus aus.

Das sehen andere Herforder Parteien; aber auch selbst die Verwaltung und der Herforder Wahlleiter offenbar gänzlich anders?

So wäre da das Beispiel eines langjährigen Ratsmitgliedes und derzeitigen „sachkundigen Bürgers“ zu nennen, dessen Familie ihren Hauptwohnsitz – bestätigt durch die Stadt Bad Salzuflen – gar im Kreis Lippe hat.

Um – aus welchen Gründen auch immer – in Herford regelmäßig politische Ämter übernehmen zu können, unterhält der umtriebige Kommunalpolitiker aber auch einen Hauptwohnsitz in Herford. Das jedenfalls bestätigt die Stadtverwaltung.

Und Wahlleiter Schürkamp, der dem politischen Veteranen schriftlich die Wählbarkeit auch für die laufende Ratsperiode 2004-2009 bescheinigt, geht sogar noch einen Schritt weiter: „Lässt sich der Wohnungsstatus eines verheirateten Einwohners jedoch nicht zweifelsfrei bestimmen“, schreibt er, „gilt die vorwiegend benutzte Wohnung als Hauptwohnung. Hierbei ist es z.B. bei Berufstätigen nicht unüblich, dass als Kriterium nicht der Aufenthalt bei der Familie an den Wochenenden entscheidend ist, sondern berufliche Gründe die Wohnung am Arbeitsort zur vorwiegend benutzten Wohnung, also zur Hauptwohnung werden lassen.“

Abgesehen davon, dass diese mehr als „eigenwillige“ Interpretation natürlich nicht mit dem Gesetz korrespondiert, ist im vorliegenden Fall auch das herbei geredete berufliche Erfordernis nicht etwa gegeben.

Dies weiß – nicht zuletzt aus langjähriger regelmäßiger Zusammenarbeit – natürlich niemand besser als der Wahlleiter. Es stellt sich somit u.a. die Frage, was ihn zu der in diesem Fall fehl gehenden schriftlichen Auskunft motiviert?

21. Jan. 2009   Studie zur Vermögensbeteiligung
Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland weiter vergrößert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung über die Vermögensverteilung in Deutschland. Demnach besaß das reichste Zehntel der deutschen Erwachsenen im Jahr 2007 rund 61 Prozent des gesamten Privatvermögens. Im Jahr 2002 waren es noch knapp 58 Prozent gewesen. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung (27 Prozent) besitzt demnach gar kein Privatvermögen oder ist sogar verschuldet.

Viel Vermögen wächst viel

Der Untersuchung zufolge besaßen die Deutschen im Jahr 2007 insgesamt 6,6 Billionen Euro. Dazu zählen Häuser und Grundstücke, Geld, Wertpapiere, private Versicherungen, aber auch Gold, Schmuck und wertvolle Sammlungen. Jeder Erwachsene hatte im Durchschnitt 88.000 Euro. Die obersten zehn Prozent besitzen im Durchschnitt 222.295 Euro, sie konnten ihr Vermögen gegenüber 2002 um 6,1 Prozent steigern. Das Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung wuchs um zehn Prozent auf 817.181 Euro. Die Vermögenszuwächse seien da besonders hoch gewesen, wo bereits viel Vermögen vorhanden gewesen sei, schlossen die Forscher.

Nach Berufsgruppen analysiert hatten Selbständige und Unternehmer 2007 das höchste Nettovermögen, gefolgt von Beamten. Am unteren Ende der Skala rangieren Arbeiter und Angestellte sowie Arbeitslose und Nicht-Erwerbstätige.

Schere zwischen Ost und West

Wie die Studie der DIW-Forscher zudem ergab, ging die Entwicklung auch im Ost-West-Vergleich weiter auseinander. In Westdeutschland stieg das Nettovermögen seit 2002 um gut elf Prozent – im Osten sank es im gleichen Zeitraum um knapp zehn Prozent. Nach Ansicht der Forscher sind die im Osten vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit sowie der Preisverfall vieler Immobilien in ostdeutschen Regionen die Gründe dafür.

Die DIW-Studie stützt sich auf Daten des sozio-ökonomischen Panels (SOEP), einer Langzeitstudie über die Entwicklung der Vermögensverhältnisse in rund 11.000 deutschen Haushalten und die sozialen Strukturen in Deutschland.

Quelle: Tagesschau

Herford, Dez. 2008 / Jan. 2009  Offizielle Ratsanfragen der „Liste 2004“ zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2008

Gleich eine ganz Fülle offizieller Ratsanfragen – vier davon der Freien Wähler der „Liste 2004“ – lagen in der Ratssitzung am 12. Dezember 2008 zur Beantwortung durch den Bürgermeister, bzw. die Stadtverwaltung vor. Traditionell bildet die Fragestunde in einer jeden Ratssitzung den Tagesordnungspunkt A.2. Zur letzten Ratssitzung wurde jedoch durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden der Antrag gestellt, die Tagesordnung gänzlich umzustellen.

Der ursprüngliche TOP A.2 „Fragestunde“ rutschte somit an die 9. Stelle der Tagesordnung. Als der TOP endlich erreicht wurde, wurde auf die öffentliche Beantwortung der vorliegenden Fragen dann plötzlich gänzlich verzichtet. Schließlich habe ja jedes Ratsmitglied die Antworten als Tischvorlage erhalten, lautete die Begründung.

Die Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, um die Antworten des Bürgermeisters und/oder der Stadtverwaltung sowie evtle. Nachfragen der Fragesteller zu hören, hat dieses weitere bürgerfremde Vorgehen natürlich verdrossen.

Es sei daher an dieser Stelle auf die Fragen der „Liste 2004“ abgehoben. Für Rückfragen dazu stehen wir – wie gehabt – gern jederzeit zur Verfügung.

zu „Wohnen am Wasser – 25 exklusive Wohnungen am Bergertor“:

Unter Hinweis auf die Vorgeschichte (wir berichteten) hatte die „Liste 2004“ u.a. angefragt: Wann gelangen Rat und Verwaltung sowie die Verantwortlichen der städt. Tochter WWS GmbH (früher Wohnbau Herford) zu der Erkenntnis, dass sich die städt. Tochter mit dieser Baumaßnahme verhebt?

Weiter wurde angefragt, ob man mit der Baumaßnahme bereits beginnen wolle, solange nicht mind. die Hälfte der 25 Wohnungen per not. Vertrag veräußert worden seien.

Die dritte Frage zielte darauf ab, ob es nicht wünschenswert sei, dass sich das ursprünglich gemeinnützige städtische Wohnungsunternehmen WWS auf seine Kernaufgaben konzentriere und diesen zunächst gerecht zu werden versuche.

In Ihrer Antwort auf die drei Fragen verweisen die beiden Geschäftsführer der städt. Tochtergesellschaft WWS zunächst einmal auf ihre Berichterstattung im Aufsichtsrat des Unternehmens. Die Resonanz auf das Bauvorhaben sei am Markt positiv. Dem Controlling des Projektes gelte das besondere Augenmerk der Geschäftsführung.

Die zweite Frage wird mit einem klaren „Nein“ beantwortet.

Zur Frage drei nimmt man erneut Bezug auf die durch den Rat beschlossene Unternehmensstrategie. Diese befasse sich mit der Bestandsentwicklung, womit die Ausrichtung der WWS GmbH eindeutig festgelegt sei.

Gerüchten in der Stadt, wonach man angeblich alternativ die Veräußerung des ersteigerten ehem. „Niemeier-Areals“ an eine Fast Food-Kette erwäge, soll hier nicht weiter nachgegangen werden.

Berlin: 14. Januar 2009 Bundeskandeskanzlerin Angela Merkel hat die beiden Konjunkturpakete der Regierung verteidigt und sie damit begründet, dass Deutschland vor der schwierigsten Phase seit Jahrzehnten stehe. In einer Regierungserklärung am Mittwoch (14. Januar) im Bundestag betonte Merkel erneut, dass sich Deutschland nicht gegen die weltweite Krise abschotten könne. Aber: „Deutschland ist im Kern gesund und stark.“ Zuvor hatte das Bundeskabinett das Paket gebilligt.

„Wir wollen diese Krise als Chance nutzen“, sagte Merkel und bezeichnete das historische Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro als umfassende Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Deutschland solle aus der Krise stärker herauskommen als es hineingehe. „Vor uns liegt ein schwieriges Jahr“, bekräftigte Merkel.

Der Arbeitsmarkt bleibe von der krisenhaften Entwicklung nicht verschont, betonte die Kanzlerin. Daher werde auch hier Unterstützung angeboten, unter anderem mit Anreizen für die Unternehmen zur Kurzarbeit, um Arbeitsplätze zu halten. Die Regierung wolle auch wirtschaftlich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften helfen, die keine Kredite von Banken bekommen.

Quellen: dpa, pa.

Herford, im Januar 2009   Ein wiederum gelungener  Parlamentarischer Abend der „Liste 2004“

Kommt Sie, oder kommt sie nicht? So lauteten hier und dort die Fragen Interessierter. Zweifler wurden von Gabriele Pauli MdL prompt Lügen gestraft. Natürlich kam sie – pünktlich, wie zugesagt! Bereits am Samstagabend kam der Anruf: „So, da bin ich!“

600 Fahrkilometer hatte die ehem. Fürther Landrätin und inzwischen gewählte Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag kurzerhand auf sich genommen. Am Sonntag waren es „nur“ 400 km zurück – zunächst nach Fürth.

Das Atrium im Elsbach Haus war am 3. Advent bereits vor 11:00 Uhr bis auf den letzten Platz besetzt. Nach der Begrüßung durch den stv. Vorsitzenden Daniel Brumberg und dem schon traditionellen politischen Jahresrückblick in Versform durch Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer ging die charmante „Rebellin“ dann sogleich in medias res.

In ihrem gut 50-minütigen, vollkommen frei gehaltenen Vortrag schilderte die unerschrockene langjährige Landrätin den Freien Wählern der „Liste 2004“ und der illustren Gästeschar, welche Chancen die Kommunalpolitik biete, wenn man „sich selbst folge“ und auf Bürgerinnen und Bürger höre.

Viel zu häufig merke es eine Mehrheitspartei nicht, bzw. zu spät, dass sie sich vom Volk entfernt habe.

So müssten die Bürgerinnen und Bürger an vielen Entscheidungen direkter beteiligt werden. Warum z.B. nicht den Ministerpräsidenten direkt wählen?, so ihre Anregung. „Politik soll nichts mit Erbhöfen zu tun haben“, lautete dann auch eine ihrer Forderungen.

Die Runde bestätigte etliche der Aussagen und Forderungen der in jeder Weise nachvollziehbar argumentierenden bayerischen Landtagsabgeordeneten mit Zwischenapplaus.

Nach ihrem Vortrag stand Pauli für Fragen der Gäste zur Verfügung, um sich sodann einem Pressegespräch in der Gehry Lounge MARTas zu stellen.

Besonders beeindruckt zeigte sich das prominente Mitglied der Freien Wähler Bayerns bzgl. der ältesten bekannten Marienerscheinung nördlich der Alpen um die Jahrtausendwende (940 od. auch 1011) auf dem Herforder Luttenberg.

Für uns, die Freien Wähler Herfords der „Liste 2004“, sind die Ausführungen Paulis, die mit den wackeren Freien Wählern Bayerns gerade über 10 % der Wählerstimmen erzielen konnte, Ansporn, zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009 dritte Kraft im Herforder Rathaus zu werden.

Wir möchten an dieser Stelle – neben den Gästen – der örtlichen Presse für die umfängliche Berichterstattung danken. Besonders danken möchten wir aber auch Siegmund Bischoff für dessen zahlreichen „Schnappschüsse“ und den Filmausschnitt (s. unten) sowie Klaus Kuhfuss vom Bürgerfunk OWL für dessen Tonmitschnitte und die gemeinsam produzierte Radiosendung (s. unten), die bereits am 29. Dezember von Radio Herford ausgestrahlt wurde.

Herzlichst
Ihre Freien Wähler Herfords der
„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Wer mit Hilfe von Brückentage die Feiertage und Wochenenden geschickt nutzt, kann mit geringem Einsatz von Urlaubstagen einen langen, erholsamen Urlaub genießen.

Da diese „Urlaubsbrücken“ sehr begehrt sind, ist eine rechtzeitige Urlaubsplanung wichtig.

Hier einige Beispiele, wie man im Kalenderjahr 2009 seinen Urlaub mit Hilfe von Brückentage planen könnte.

Die Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ wünschen Ihnen / Euch, wann immer Urlaub angesagt ist, beste Erholung!

Herford, 09. Januar 2009  Über  d i e  Bürgerbeteiligung lässt sich streiten!

Wenn jemand in der Vergangenheit behauptete, die Bürgerbeteiligung bei dem Ruf nach dem Umbau des „Linnenbauerplatzes“ (wir berichteten) für mithin € 1,3 Mio. zu einem forthin kostenintensiven wasserbespielten Platz sei lediglich herbei geredet worden, wurde er „von Amts wegen“ gern der Unwahrheit gescholten.

Immerhin waren anlässlich der Präsentation der drei Entwürfe im Juli 2004 auch von ein paar Bürgerinnen und Bürgern rote Sympathie-Pünktchen geklebt worden, deren jeweilige Anzahl ausschlaggebend für die Bevorzugung des Entwurfes des Ateliers Dreiseitl vom Bodensee gegenüber den Entwürfen der örtlichen Büros Kortemeier und Schlattmeier gewesen sein sollten.

Nicht zu vergessen auch die „Ideenwerkstatt“ am 30. September und 01. Oktober 2005 im Herforder Friedrichs-Gymnasium. Generatsionsübergreifendes „Tonkneten“ zu einem Fantasie-Bachlauf mit Herbert Dreiseitl (Honorar € 5.000,00 pro Tag).

Um so erstaunter ist der wieder einmal in Unwissenheit belassene Bürger über ein Metallschild an dem derzeit – zur Freude der Anlieger der Seniorenresidenz – eingewinterten Platz mit der „Hansekogge“ in der Mitte.

In der Aufschrift des fest angeschraubten Schildes (s. Foto) ist nun lediglich noch von ausschließlicher „Bürgerinnenbeteiligung“ die Rede.

Der Ruf nach einem Gleichstellungsbeauftragten ist nicht mehr zu überhören!

„Liste 2004 – Initiative für Herford„

Herford, im Nov./Dez. 2008, Jan. 2009   1.200 Schülerinnen und Schüler, Lehrkörper und Eltern über Wochen in Ungewissheit!

Bereits am 05. November 2008 hat eine Lehrkraft der Gesamtschule Friedenstal gegenüber dem Schulträger die sehr auffällige „Anomalie des Wassers“ beklagt. Urinfarbig biete sich das Wasser in der Lehrküche dar.

Was darauf geschehen ist, wird inzwischen vielerorts im gleichen Atemzug mit dem sodann einsetzenden „Krisenmanagement“ der Stadtverwaltung zitiert.

Möglicherweise hat man seitens der Verantwortlichen der Stadt geglaubt, man komme dem Problem mit „einfachsten Mitteln“ und Methoden bei? Immerhin betrat man offenkundig wieder einmal Neuland?

Und ein straff organisiertes Krisenmanagement lässt sich in einer Verwaltung um so schwieriger umsetzen, wenn man es gewohnt ist, dass dienstliche Anweisungen heutzutage gern moderat und nicht selten in Frageform formuliert werden. Wer fühlt sich da schon ernsthaft gefordert.

Am 02. Dezember nahmen Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer und der stv. Vorsitzende der  Freien Wähler Herfords „Liste 2004“ Daniel  Brumberg  – mit Genehmigung der Schulpflegschaftsvorsitzenden – an der eigens geladenen Schulpflegschaftsversammlung in der Gesamtschule Friedenstal teil.

Schließlich – so zumindest der allgegenwärtige „Ausputzer“ und Pressesprecher des Bürgermeisters am 11. Dezember 2008 – rechne der Bürgermeister mit einem Ergebnis immerhin noch vor Weihnachten. Und weiter heißt’s in Schillings Bulletin vom 11. Dezember: „Die Verunreinigungen im Trinkwassernetz der Gesamtschule Friedenstal seien ein lokal begrenztes Phänomen. Sie konnten auftreten, da eine unzulässige Verbindung zwischen Regenwasserzisterne und Trinkwassernetz bestand. „Dem werde ich im Einzelnen nachgehen. Sollte es hier Nachlässigkeiten gegeben haben, werde ich dem auf den Grund gehen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen veranlassen“, erklärte der Bürgermeister.“

Und weiter: „Wir werden alles in unserer Verantwortung mögliche tun, um für die Schüler- und Lehrerschaft einen reibungslosen Schulalltag zu gewährleisten,“ erklärt Bruno Wollbrink.“

So gehört, begab sich unser Ratsmitglied und Mitglied des städtischen Bau- und Umweltausschusses Heinz-Günther Scheffer am 1. Schultag nach den Weihnachtsferien erneut zur Gesamtschule Friedenstal, um sich – zusammen mit dem stv. Schulleiter Dieter Brinkschmidt – davon zu überzeugen, dass das Problem inzwischen tatsächlich gelöst sei.

Dies bleibe zu hoffen, so Brinkschmidt im Gespräch mit Scheffer. Jedenfalls hätten die eingesetzten Fachfirmen am Vorabend das Schulgelände verlassen. Nun erwarte man das Ergebnis der noch ausstehenden weiteren Proben.

Die Freien Wähler der „Liste 2004“ wünschen den betroffenen Schülerinnen und Schülern, dem Lehrkörper und den besorgten Eltern, dass bzgl. der örtlichen Wasserqualität nun endlich wieder Ruhe einkehren möge.

Herford, Dez. 2008 / Jan. 2009  Offizielle Ratsanfragen der „Liste 2004“ zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2008

Gleich eine ganz Fülle offizieller Ratsanfragen – vier davon der Freien Wähler der „Liste 2004“ – lagen in der Ratssitzung am 12. Dezember 2008 zur Beantwortung durch den Bürgermeister, bzw. die Stadtverwaltung vor. Traditionell bildet die Fragestunde in einer jeden Ratssitzung den Tagesordnungspunkt A.2. Zur letzten Ratssitzung wurde jedoch durch den FDP-Fraktionsvorsitzenden der Antrag gestellt, die Tagesordnung gänzlich umzustellen.

Der ursprüngliche TOP A.2 „Fragestunde“ rutschte somit an die 9. Stelle der Tagesordnung. Als der TOP endlich erreicht wurde, wurde auf die öffentliche Beantwortung der vorliegenden Fragen dann plötzlich gänzlich verzichtet. Schließlich habe ja jedes Ratsmitglied die Antworten als Tischvorlage erhalten, lautete die Begründung.

Die Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, um die Antworten des Bürgermeisters und/oder der Stadtverwaltung sowie evtle. Nachfragen der Fragesteller zu hören, hat dieses weitere bürgerfremde Vorgehen natürlich verdrossen.

Es sei daher an dieser Stelle auf die Fragen der „Liste 2004“ abgehoben. Für Rückfragen dazu stehen wir – wie gehabt – gern jederzeit zur Verfügung.

zu Schadensangelegenheit im Haus unter den Linden („HudL“) :

Unter Hinweis auf die Vorgeschichte (wir berichteten) hatten die Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ u.a. angefragt, welche Sachverhalte wann streitgegenständlich gemacht worden u. rechtshängig seien.

Weiter wurde angefragt, ob auch der örtlichen Bauleitung inzwischen ebenfalls der Streit erklärt worden sei, nachdem gutachterlich gravierende Baumängel bereits aus der Bauphase festgestellt worden seien.

Die weiteren Fragen beziehen sich auf die Schadensabwicklung sowie die Schadenshöhe und den Verbleib von Kosten bei der Stadt Herford; z.B. aus der Anmietung von Ersatzflächen, Betriebsunterbrechung/en etc.

Die Abteilung 1.3 der Stadtverwaltung bestätigt darauf, dass ein Streit mit der Trockenbaufirma bereits aus der Bauphase 2002 herrühre. Sodann verweist man auf die Feststellungen des Gutachters, der immerhin festgestellt habe, dass der örtliche Brandschutz sowie die statische Tragfähigkeit der Decken nicht gewährleistet gewesen seien. Das umfassende Gutachten liege der Stadt allerdings noch nicht einmal vor.

Im Januar könne das „HudL“ voraussichtlich wieder komplett genutzt werden.

Die Fragen bzgl. der Haftung sowie der Konsequenzen daraus beantwortet die Stadtverwaltung unter Bezugnahme auf ein – wie sie schreibt – von dort beauftragtes Anwaltsbüro.

Demnach sei es rechtlich nicht möglich, dem Architekten, der evtl. einen Bauleitungsfehler begangen habe, den Streit zu verkünden. In diesem Fall sei die Streitverkündung gar unzulässig.

Nach dem derzeitigen Stand betrage die Schadenshöhe rd. € 50.000,00 zzgl. MwSt. Man gehe davon aus, dass man in dem laufenden Rechtsstreit obsiege.

Die Ausführungen der Stadtverwaltung wollen wir an dieser Stelle nicht vorab bewerten. Allerdings sind wir sicher, dass hier ein anderes Vorgehen der strategisch klügere Weg gewesen sein könnte. Was die verfahrensrechtlichen Einlassungen betrifft, so vermögen wir diesen so nicht beizutreten.