01. Sept. 2008 Scheffer („Liste 2004„): „Kostenlose Foren nutzen!“

Mit großen Schritten rückt die Kommunalwahl 2009 näher! Der eine oder andere scheint sich in dem Zusammenhang daran zu erinnern, dass MARTa – in Folge – seinen Beitrag zum Amtsverlust zweier ehemaliger Bürgermeister geleistet hat.

Derzeit wird Herford – wenn auch ohne eigene Mehrheit – von einem Bürgermeister verwaltet, der im letzten Wahlkampf bekanntlich auf seinen Plakaten und Flyern bewusst auf das sonst übliche SPD-Logo verzichtet und erklärt hatte, die Gehry-Baustelle an der Goebenstraße werde er im Wahlkampf nicht betreten.

Nach gewonnener Stichwahl sprach der neue Verwaltungchef davon, nach der Amtsübernahme bei MARTa ein unbeschreibliches Chaos vorgefunden zu haben.

Damit sei nun Schluss, hieß es. Ferner erklärte der neue Bürgermeister, er habe nicht vor, künftig Sprecher der MARTa-Gesellschafterversammlung zu sein. Dieses Amt – das habe er bereits abgestimmt – übernehme der bisherige Stellvertreter Heiner Wemhöner. Ein Rollentausch übrigens, der – nach der eher mit einer Sturzgeburt vergleichbaren Einstellung Helga Franzens – rückgängig gemacht worden ist.

Inzwischen hat man das Gefühl, dass man verwaltungsseitig zu glauben scheint, dass MARTa dann im Sinne der Stadt „laufe“, wenn es um dieses einmalige weitere Alleinstellungsmerkmal möglichst „still“ sei?

Gelegentlich hört man ebenso rechtfertigende wie leichtfertige Äußerungen, die da lauten, schließlich habe man MARTa inzwischen mittelfristig – über die Zweckbindung der entsprechend umgeleiteten anteiligen E.ON-Zuwendungen – mit einem auskömmlichen Budget ausgestattet. Das müsse nun dann genügen.

Ich will nur eine „Kleinigkeit“ aufgreifen, auf welche ich zuvor – bis zu der interimsweisen Geschäftsführerschaft Magnus Kasners (inzwischen kaufm. Geschäftsführer der WWS GmbH) – mithin fast zwei Jahre Monat für Monat aufmerksam gemacht hatte.

So gibt es zum Beispiel einen kostenlosen(!) Service des Auswärtigen Amtes in Berlin, welcher jeweils zum 01. eines jeden Monats – über einen über die Bundesrepublik hinaus gehenden Großverteiler – werbewirksam eine Übersicht über das aktuelle Geschehen auf Deutschlands Bühnen, in den Museen und Sportstadien versendet.

Fast zwei Jahre habe ich die „MARTa-Verwalter“ allmonatlich auf diesen kostenlosen „Großverteiler“ immerhin des Auswärtigen Amtes hingewiesen.

Dann bin ich selbst aktiv geworden, und habe mich direkt an das Auswärtige Amt gewendet. Schließlich teilte mir Herr Kasner am 11. Januar 2007 per Mail mit, es sei gelungen, MARTa Herford in diesem weltumspannenden Forum zu platzieren.

Erfreulicherweise weist auch der heute erschienene Verteiler des Auswärtigen Amtes hin auf MARTa Herford und die aktuelle Ausstellung „Thomas Huber rauten – traurig„.

Es sollte uns auch künftig jede sich bietende seriöse – noch dazu kostenlose – Möglichkeit, regional wie überegional auf MARTa Herford und seine aktuellen Ausstellungen hinzuweisen, willkommen sein.

Nutzen wir die Kraft die – Dank Jan Hoet – von MARTa ausgeht.

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 30. August 2008 Ausschussmitglieder haben versucht, im Sinne einer Entscheidung ‚Brücken zu bauen‘.

Natürlich hat der Bau- und Umweltausschuss das Bauvorhaben der moysig retail design gmbh in seiner Sitzung am Donnerstag nicht etwa abgelehnt. Vielmehr gab es im Einzelfall Klärungsbedarf, so dass eine Entscheidung lediglich vertagt wurde.

Sie könnte z.B. in Verbindung mit der kurzfristig anstehenden Sondersitzung zur Präsentation der Planung der ITG für das ehem. Kauhof-Areal erfolgen.

Hätte die Bauverwaltung die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses im Vorfeld der Sitzung entsprechend involviert, wäre eine Entscheidung sicher bereits am Donnerstag möglich gewesen.

zum Sachverhalt:

Der öffentliche(!) Teil der Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses sah zu TOP A.18 Bauangelegenheiten unter a) das Bauvorhaben „Anbau und Nutzungsänderung, Vilsendorfer Straße 62 (Bauvoranfrage)“ vor.

Vorgestellt wurde das von der Firma moysig retail design gmbh vorangefragte Bauvorhaben durch den derzeitigen städtischen Abteilungsleiter Dipl.-Ing. Ralf Marten Zoeller.

Die „Bauvoranfrage“ sieht sowohl eine Nutzungsänderung (Büronutzung) für das diesbezüglich auszubauen gewünschte Dachgeschoss der ehemaligen Schieder-Zentrale als auch die Errichtung eines Anbaus, bzw. eines abgesetzten Gebäudes vor. Darin, so die Antragsteller, sollen 10 private Krippenplätze und 20 Kindergartenplätze unter anderem für Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der moysig retail design gmbh installiert werden.

In dem Zusammenhang ergeben sich mindestens zwei „Klippen“: Bei dem Gebäude handelt es sich zum einen um ein Baudenkmal. Zum anderen befindet sich das Grundstück „Vilsendorfer Straße 62“ im so genannten „Außenbereich„.

Was die erforderliche Genehmigung der Oberen Denkmalbehörde gemäß Denkmalschutzgesetz (DSchG) § 9 (1) b betrifft, so hieß es in der Sitzung, das Benehmen mit „Münster“ sei bereits hergestellt worden. Von dort sei – statt eines Anbaus – grundsätzlich die Genehmigungsfähigkeit eines abgesetzten Neubaus signalisiert worden.

Auch seitens der Dezernate 2 und 3 sehe man grundsätzliche die Möglichkeit der Zustimmung, so der Baudezernent. Das Bauvorhaben habe eigentlich bereits anlässlich der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. August 2008 Gegenstand der Tagesordnung sein sollen.

All das unterstellt, bleibt in diesem Fall die Hürde „Außenbereich„. Dazu führte Stadtplanerin Dipl.-Ing. Hella Pauly den § 35 (4) 1. a) BauGB „das Bauvorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltswerter Bausubstanz“ an.

Angesichts der Fülle der „Sonderkriterien“ ergab sich für einige Mitglieder des in der Sitzung am Donnerstag erstmalig befassten Bau- und Umweltausschusses weiterer Beratungsbedarf, so dass Herbert Even (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) den Antrag auf Vertagung einer Entscheidung stellte.

Da der anwesende Vertreter der Bauherrenschaft deutlich machte, dass man bitte zumindest „grünes Licht“ für den Ausbau des Dachgeschosses benötige, schlug Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) vor, den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides („Bauvoranfrage“) zu „splitten“ und in jedem Fall bereits dem Ausbau des Dachgeschosses zuzustimmen. Dies sei möglich und müsse – in Abstimmung mit der Antragstellerin – nur entsprechend ausformuliert werden.

Dem mochte Baudezernent Dr. Peter Maria Böhm jedoch nicht folgen.

Vielmehr wurde dem Vertagungsantrag Herbert Evens entsprochen, der zuvor eine „Expertise“ gefordert hatte.

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 28. August 2008 In diesem Fall wird es jedenfalls – anders als beim Wallsteg – eine vollständige Brücke, wenn auch nur für Fußgänger!

Der Bund der Steuerzahler NRW hat bereits erwartungsgemäß die neue Fußgängerbrücke über die „Lipp’sche Bahn“ aufgegriffen. Herford hat also alle Chancen, in direkter alljährlicher Folge „seinen“ Platz im Schwarzbuch für Verschwendung öffentlicher Gelder des Bundes der Steuerzahler einzunehmen.

Ich gehöre übrigens zu den Bürgern, die eine Ersatzbrücke in diesem Fall befürworten. Schließlich handelt es sich hier um eine bewährte, stark frequentierte direkte Verbindung eines weiter wachsenden Wohnquartiers mit einer städt. Grundschule (Grundschule „Falkstraße“) und einem Kindergarten (Kindergarten am „Viehtriftenweg“) hin zur Innenstadt.

Für den vorzeitigen Abbruch der alten Brücke, das hölzerne Provisorium und die Konstruktion des gewaltigen künftigen Brückenbauwerks fehlte und fehlt jedoch auch mir das Verständnis.

Richtig, dass der Bund der Steuerzahler u.a. das angemietete Holz-Provisorium kritisch anspricht, dessen Notwendigkeit dadurch entstanden war, dass die Bauverwaltung vorschnell eigenmächtig den Abbruch verfügt hatte. Die alte Brücke war natürlich wesentlich stabiler als das hölzerne Provisorium. Dass dieses überhaupt noch steht!

Um ein Ausbröckeln der Betonkanten der alten Brücke zu verhindern, hätte es zum Beispiel gereicht, seitlich U-Eisen aufzuschieben und fest zu verdübeln.

Die neue – behindertengerechte (wg. der Förderungswürdigkeit) – Brücke hat das Büro Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH in Enger geplant. Das Büro ist identisch mit dem Büro, welches die alte Brücke – im Rahmen der routinemäßigen Brückenschau im Auftrag der Stadt – „kaputt geschrieben hat“.

Die Kosten in Höhe von rd. € 800.000,00 für das neue Brückenbauwerk sind immens. Schaue man sich die neue Brücke mit ihrer langen Rampe („Schnecke“) an. Ohne die Dinge vertiefen zu wollen: Für solche Fälle hat man bereits vor Zeiten vandalismussichere einseitige Fahrstühle konstruiert, die unter dem Strich erheblich preisgünstiger sowie raum- und materialschonender sind.

Man denke z.B. nur an den bereits 1902(!) nach den Plänen des Ingenieurs Raoul Mesnier de Ponsard konstruierten „Elevador de Santa Justa“, auch „Elevador de Carmo“ genannt, der im Stadtzentrum Lissabons den Stadtteil Baixa mit dem höhergelegenen Stadtteil Chiado verbindet.

Hat es überhaupt einen Wettbewerb für das Ersatz-Brückenbauwerk gegeben?

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 27. August 2008 Unter anderem aus der nachfolgenden Berichterstattung im gestrigen Handelsblatt wird einer der Gründe offensichtlich, aus welchem die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ in der Sondersitzung des Rates am 18. August 2008 durch ihr Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer – demonstrativ – als einziges von 44, bzw. 45 Ratsmitgliedern gegen die E.ON- Beschlussvorlage/n des Bürgermeisters und der Verwaltung sowie die Anträge von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestimmt hat.

Aber man darf ja den Eindruck gewinnen, dass man bereits wieder zur „Tagesordnung“ übergegangen ist, als sei nichts gewesen?

Wir empfehlen in dem Zusammenhang auch die heutige WDR-Meldung: Aus für 40 von 60 Service-Standorten!

Lt. per 06. März 2008 vorgelegter Bilanz hat E.ON übrigens in 2007 einen Gewinn von 9,2 Millarden eingefahren.

„Liste 2004 – Initiative für Herford„
– Der Vorstand –

Vertrieb wird neu organisiert

Handelsblatt, 26. August 2008 Die schlechte Nachricht: Eon streicht bis 1 800 Stellen. Die gute Nachricht: gekündigt wird dabei niemandem. Klaus-Dieter Maubach, Chef der Tochtergesellschaft Eon Energie, bestätigte die geplante Umstrukturierung des Vertriebs. Bewerkstelligt werden sollen die Maßnahmen mit gravierenden Einschnitten – aber sozialverträglich.

1800 Stellen sollen bei Eon weg – die Mitarbeiter jedoch bleiben.

HB FRANKFURT/MAIN. Der Energiekonzern Eon will seinen Vertrieb neu organisieren und bis zu 1 800 Stellen streichen. 40 der 60 Servicestandorte sollten geschlossen werden, sagte der Chef der Tochter Eon Energie, Klaus-Dieter Maubach, der Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabmeldung.

Insgesamt sollen laut Maubach rund zehn Prozent der Stellen im Eon-Vertrieb wegfallen. Die Planungen für den Konzernumbau begannen demnach vor rund zwei Jahren unter dem Namen „Regi.on“. Mit dem Konzernumbau wolle sich Eon kostengünstiger aufstellen, um dem anziehenden Wettbewerb begegnen zu können. „Wir haben jetzt alle Verträge unter Dach und Fach.“

Laut Maubach soll die Produkt- und Preispolitik der Regionalgesellschaften unter einem Dach gestaltet werden. So könnten schneller neue Produkte entwickelt werden. Auch auf Angebote von Konkurrenten in einzelnen Regionalmärkten werde man schneller reagieren können, sagte Maubach. Nach außen hin sollen die Regionalgesellschaften weiter unter ihren hergebrachten Marken existieren. Bislang wurden die Stromtarife in jeder Gesellschaft eigenständig entwickelt. So konnte es dem Bericht zufolge Monate dauern, bis ein neues Stromprodukt wie ein Ökotarif auf den Markt kam.

Weiter sollen laut Maubach die Servicegesellschaften auf wenige Standorte konzentriert werden. „Von den heute über 60 Standorten sollen in Zukunft nur noch bis zu 20 erhalten bleiben.“. Insgesamt würden bei der Umstrukturierung bis zu 1 800 Stellen der rund 15 000 Stellen sozialverträglich gestrichen. „Niemandem wird gekündigt“, beteuerte Maubach. „Wir setzen unter anderem auf Altersteilzeit.“ Die Verlagerungen würden Standorte in ganz Deutschland betreffen.

Von vielen verbleibenden Mitarbeitern fordert Eon Flexibilität. „Die Zahl derer, die ihren Lebensmittelpunkt wegen eines Umzugs an einen anderen Standort verlegen müssen, wird zum 1. September etwa 500 betragen“, sagte Maubach zudem im „Münchner Merkur“ (Mittwochausgabe). Nach seinen Worten könnten es noch mehr werden. Betroffenen stünden aber Zuschüsse für Umzug und längere Fahrtkosten zu. In Härtefällen soll Mitarbeitern ein anderer Job an ihrem bisherigen Standort angeboten werden. „Wir haben kein Interesse daran, jemanden aus dem Unternehmen zu drängen.“

Die Einsparungen sollen laut Maubach mehrere hundert Mill. betragen. Die Umstrukturierungen sollen bis Ende 2012 abgeschlossen werden. Allein die Eon-Regionalgesellschaft in Thüringen beteilige sich nicht an der neuen Struktur, sagte Maubach. Dort hätten die beteiligten Kommunen im Gegenzug zu weitreichende Forderungen gestellt, man sei jedoch für weitere Gespräche offen.

In den vergangenen Monaten verlor Eon laut „Welt“ im klassischen Geschäft rund 600 000 Kunden. „Glücklicherweise konnten wir diesen Verlust durch unsere Tochter ‚E – wie einfach‘ deutlich überkompensieren“, sagte Maubach.

Herford, 19. August 2008 Bürgerinnen und Bürger sind unzureichend informiert.

Eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern sprach mich heute darauf an, dass man vollstes Verständnis für meine / unsere gestrige Ablehnung der Beschlussvorlagen und Anträge des Bürgermeisters sowie der CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN habe.

Aber es sei doch immerhin ein großer Vorteil, dass man nun die 22,7 % der an E.ON veräußerten Anteile an den Stadtwerken Herford GmbH zurück erhalte.

„Das ist ein weiterer großer Irrtum“ konnte ich nur jeweils entgegnen. Auch dieser Punkt wurde ja doch in der gestrigen Sondersitzung des Rates von mir ausdrücklich kritisiert:

Mit den gestrigen fatalen Entscheidungen haben wir zwar vollauf allen Wünschen E.ONs entsprochen. Aber natürlich hat man es – wenn das dann wünschenswert ist – versäumt, im gleichen Zusammenhang die Weichen für den Rückerwerb der E.ON-Anteile an den Stadtwerken Herford GmbH zu stellen, bzw. die Modalitäten für einen Rückerwerb zu fixieren.

„Diese Verhandlungen waren bereits vorher angelaufen und wurden während der Diskussion über das „regi-on“-Projekt ausgesetzt“, heißt es in einem Interview Wollbrinks vom letzten Wochenende. Wer hat sie denn ausgesetzt?

Hier rechnen sich die Entscheidungsträger – allen voran der Bürgermeister – also lediglich Chancen(!) aus. Denn man hat es selbstverständlich versäumt, diesen Punkt – wenn schon – dann gleich mit zu verhandeln. Wir werden es erleben, was von diesem naiven Wunschdenken am Ende übrig bleibt.

Aber man darf, bzw. muss auch die Frage stellen, ob es überhaupt wünschenswert ist, die ebenfalls leichtfertig veräußerten Anteile nunmehr von E.ON zurück zu erwerben.

So stellt sich die Frage, ob wir uns künftig mit unseren Stadtwerken gegen Großkonzerne wie E.ON am Markt behaupten können? Auch E.ON kommt es bekanntlich darauf an, die Bürgerinnen und Bürger sowohl mit Strom als auch mit Wasser und Gas zu versorgen. Und natürlich will E.ON auch die Entsorgung übernehmen. Ein „Rundum-sorglos-Paket“ also, welches uns sodann – mangels echten Wettbewerbs – jeden Preis diktieren wird.

„E – wie einfach“ hat doch – ihm Rahmen des Verdrängungswettbewerbs – bitte bereits auch unseren Stadtwerken am Markt den durchschaubar organisierten Kampf angesagt.

Und, um es zu wiederholen: Werden die Bürgerinnen und Bürger Herfords langfristig den Stadtwerken Herford GmbH die Treue halten? Schließlich macht es uns die Stadtverwaltung Herford unter der Führung Bruno Wollbrinks vor, dass man den Strom für sämtliche städt. Gebäude – statt bei unserem Vertragspartner und Hauptsponsor E.ON – bei den Stadtwerken Flensburg einkauft. E.ON wird’s zur Kenntnis genommen haben und in die Verhandlungen mit den Verantwortlichen einfließen lassen.

Wir werden es erleben, dass die gestrigen Entscheidungen weitere klassische Fehlentscheidung waren, wie sie sich in der jüngeren Gegenwart von Kreis und Stadt leider zunehmend – zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger – häufen.

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 18. August 2008 Was wird heute konkret beschlossen?

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute tritt der Rat der Stadt Herford in einer Sondersitzung zusammen, um zum einen eine weitere nachhaltige Entscheidung bzgl. unserer städtischen Beteiligung in Höhe von 10,6 % an E.ON Westfalen Weser AG (EWA) zu treffen, nachdem wir zuvor Kenntnis davon erhalten haben, dass E.ON Energie AG und die sechs Vorstände von sieben ReVUs beabsichtigen, im Rahmen des Projekts „regi.on“ gemeinsam eine neue Regionalstruktur zu entwickeln.

Zum anderen geht es E.ON darum, dass die Stadt Herford, bzw. die HBG zum 31. Dezember 2008 IAE-Anteile in Höhe von 3,9682 % an E.ON Energie München oder eine E.ON-Tochter veräußern soll.

Es geht – auch bei diesen Entscheidungen – für uns als Entscheidungsträger darum, unserem Gewissen folgend, Entscheidungen zu treffen, die sich mit den Interessen der von uns vertretenenen Bürgerinnen und Bürger decken.

Dabei geht es – um das noch einmal deutlich zu sagen – nicht darum, eine Entscheidung allein im Sinne der m.E. langfristig eh unsicheren ca. 385 E.ON-Arbeitsplätze am Standort Herford zu treffen, sondern darum, möglichst eine Entscheidung im Sinne der ca. 65.000 Einwohner Herfords und darüber hinaus zu treffen.

In dem Punkt sei mir der Hinweis auf die in der letzten Woche den örtlichen Zeitungen zu entnehmenden zustimmenden Leserbriefe des E.ON-Geamtbetriebsratsvorsitzenden Reinhard Luhmann gestattet, die ich von ihrer Motivation her durchaus nachvollziehen kann.

Ich denke, wir sind uns jedenfalls grundsätzlich einig in dem Punkt, dass die Interessen der Vertragspartner ganz erheblich divergieren.

In dem Zusammenhang sei es gestattet, an dieser Stelle einmal drei Personen zu zitieren:

„Unsere Geschäftstätigkeit reicht über die Grenzen Deutschlands hinaus. Wir sind ein zunehmend internationaler Konzern und verantworten als 100 %-ige Tochter der E.ON AG das gesamte Geschäft in Zentraleuropa. Unsere Tochtergesellschaften reichen von Belgien und den Niederlanden über Deutschland, Tschechien und Ungarn bis nach Bulgarien und Rumänien. In zwölf Ländern sind wir bereits im Strom- und Gasgeschäft sowie bei Erzeugungsprojekten aktiv. Und jetzt, voraussichtlich noch diese Woche, kommt ein weiteres Land hinzu: Frankreich.

Ich bin stolz, sagen zu könen, dass wir in Deutschland beim Thema Wettbewerb sehr erfolgreich sind. Vor knapp anderthalb Jahren haben wir eine Tochtergesellschaft gegründet – „E wie Einfach“. Die Dynamik, die dieses Unternehmen ausgelöst hat, ist im Energiesektor einzigartig.

„E wie Einfach“ ist immer noch der einzige bundesweite Anbieter von Strom und Gas. Seit dem Start haben wir 800.000 Kunden akquiriert. und „E wie Einfach“ wird weiter wachsen.“

So Dr. Klaus-Dieter Maubach (46), Vorsitzender des Vorstands der E.ON Energie AG, auf der Jahrespressekonferenz der E.ON Energie AG am 24. Juni 2008.

Am Wochenende habe ich in einer örtl. Zeitung ein Interview gelesen, in welchem Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sagen, eben dieser Herr Maubach habe Ihnen in einem Gespräch(!) versichert, dass E.ON großen Wert auf die „kommunale Partnerschaft“ lege.

Exakt gleich lautete übrigens auch die Antwort des Herrn Villis, damals Chef von EWA, auf meine an ihn gerichtete Frage hier in diesem Saal anlässlich des Auslaufens der Frist für die Putoption. Hans-Peter Villis ist heute bekanntlich Chef des Wettbewerbers EnBW.

Klaus-Dieter Maubach war übrigens von 1998 – 2001 ltd. Mitarbeiter – zuletzt gar Vorsitzender(!) der Geschäftsführung – der Wesertal GmbH Hameln. Der Standort Hameln ist – wie Sie bestätigen werden – trotzdem aufgelöst worden.

„Wir sind ein internationales Wirtschaftsunternehmen, das Geld verdienen muss. Und wir sind ein Konzern, der neue Arbeitsplätze schafft – allein 12.300 im vergangenen Jahr, davon 4.700 in Deutschland. In diesem Jahr sind schon weitere 1.000 dazugekommen. Zudem werden wir bis 2010 insgesamt 60 Milliarden Euro investieren, ein Viertel davon in Deutschland. Das alles kann nur ein Unternehmen, das provitabel arbeitet.

Für das, was Strom an Lebensqualität bietet, ist Strom eigentlich zu billig, wenn wir ehrlich sind.

Bei einem normalen Energieverbrauch kostet der Strom einer dreiköpfigen Familie täglich etwa so viel wie eine Kugel Eis pro Kopf.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagt Wulf Hinrich Bernotat, Vorsitzender des Aufsichtsrates, dessen Vergütung 2006 gegenüber 2004 um 63 % auf eine Jahreseinkommen von € 5,72 Mio. angehoben worden ist. Das entspricht – der Vergleich sei gestattet – etwa dem 20-fachen Jahreseinkommen des früheren EMR-Chefs Manfred Ragati. Bernotat ist u.a. auch im Aufsichtsrat der Allianz. Möglicherweise ein Grund dafür, dass es hier und dort bereits heißt, die Allianz wolle von E.ON die Netze erwerben.

Lassen Sie mich jemanden Dritten zitieren:

„Ich werde die Stadt als Bürgermeister für alle führen, nur dem Wohl ihrer Menschen verpflichtet. Für die, die heute hier leben und im Blick auf jene, die nach uns hier sein werden.“

So Bruno Wollbrink in seiner persönlichen Wahlkampf-Broschüre im Wahljahr 2004.

Vor dem Hintergrund dieses Anspruchs stellt sich mir, sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Frage, wie es zum Inhalt der heutigen Ratsvorlagen gekommen ist, bzw. kommen konnte.

In Verbindung mit Wahlen hört man gern die Losung: „Wer kämpft, hat ’ne Chance – wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Wer hat hier für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wie gekämpft? Wer waren die handelnden Personen?

Haben Sie z.B. auch – meinem pers. Rat folgend – Kontakt zu Herforder Bürgern aufgenommen, die mit Managern wie Wulf Bernotat beim Golfspiel am Tegernsee über die Zukunft der Ver- und Entsorgung in Deutschland diskutieren.

Bei Entscheidundungen dieser Tragweite kommt es eben – im Sinne der Interessen der von uns vertretenen Bürgerinnen und Bürger – darauf an, dass man am Tisch sitzt, wenn die Karten gegeben werden.

Haben Sie – gemeinsam mit dem Paderborner Bürgermeister Heinz Paus (CDU), einem Freund und Anwaltskollegen übrigens Reinhard Göhners – Strategien erarbeitet, bzw. zumindest erwogen, werthaltigere Verhandlungsergebnisse zu erzielen? Gemeinsam halten wir immerhin rd. 20 % an EWA.

War es – in Verbindung mit Ihren Verhandlungen mit E.ON – klug, den Strom für die öffentlichen Gebäude der Städte im Kreis Herford – mit Ausnahme Spenges – statt bei E.ON, bei den Stadtwerken Flensburg einzukaufen? Unsere Ersparnis per anno ist vergleichsweise gering; die negative Wirkung hingegen immens.

Wie wollen Sie, im Falle der sich ja wohl bereits abzeichnenden Entscheidung für Ihre Vorlage, die Bürgerinnen und Bürger Herfords partizipieren lassen, denen Sie hoffentlich die Zahlen konkret offen legen werden?

In Verbindung mit den jetzt ansteheenden Beschlüssen ist gar die Rede davon, dass Sie die an E.ON veräußerten Stadtwerke-Anteile in Höhe von 22,7 % zurück zu erwerben versuchen wollen.

Meinen Sie nicht, dass diese Entscheidung vorab zu treffen und mit E.ON konkret zu verhandeln gewesen wäre?

Und glauben Sie ernstha
ft, angesichts der Aussagen der Herren Bernotat und Maubach, dass wir künftig mit den Stadtwerken Herford eine realistische Chance haben, gegenüber den Großkonzernen wie E.ON, die auch das Gas-Geschäft abdecken, bestehen zu können, oder auch nur wettbewerbsfähig zu sein?

Und was geschieht – vorausgesetzt Ihre Beschlussvorlagen finden heute eine Mehrheit – generell mit den evtl. zu generierenden „Einmal-Beträgen“ aus den Verkaufserlösen?

Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Herford seinerzeit – m.E. strategisch klug – E.ON-Anteile hinzu erworben hat, deren Finanzierung des Kaufpreises einen fortlaufenden Kapitaldienst auslöst?

Die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ jedenfalls erwartet, dass das gesamte sich ergebende Zahlenwerk den allemal betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Herfords offen gelegt wird.

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 12. August 2008 Wann profitieren eigentlich die Endverbraucher?

Eine Sondersitzung des Rates muss einen besonderen Hintergrund haben. Aber worum geht es, wenn die 44 Ratsmitglieder am Montag – erstmalig nach der „Sommerpause“ – auf Einladung des Bürgermeisters zusammen treten?

Wieder einmal geht es um Entscheidungen, die die „Allzuständigkeit“ eines diesbezüglich eher unbedarften Ratsmitgliedes deutlich strapazieren dürften.

Wer kann überhaupt ernsthaft davon überzeugt sein, richtig zu entscheiden?

Auf welcher Grundlage kann ein Ratsmitglied – selbst Bürgerin, bzw. Bürger der Stadt – guten Gewissens entscheiden, ob es klug ist, dem „Konsortialvertrag INTERARGEM GmbH“ (IAE) zuzustimmen, oder gar die von der Stadt Herford / HBG gehaltenen IAE-Anteile zum 31. Dezember 2008 zum Beispiel an E.ON Energie München zu veräußern?

Wie bereitet sich ein Ratsmitglied auf eine solche, für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford möglicherweise folgenschwere Entscheidung vor? Reicht es, sich die Entscheidung von der Fraktionsspitze seiner Partei vorgeben, bzw. gar „vorschreiben“ zu lassen?

Über ein wenig(!) mehr Hintergrundwissen verfügen zumindest die dreizehn Ratsmitglieder, die gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates der Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH (HVV) sind. Ihnen ist immerhin Mitte Juni des Jahres eine Einschätzung des Projektes „regi.on“ durch den seitens der HVV beauftragten Fachmann u. Wirtschaftsprüfer Rudolf Böck sowie dessen Kollegen RA Wolfram von Blumenthal der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) zuteil geworden.

Nach meiner Einschätzung geht es wieder einmal darum, dass sich auch in diesem Fall erneut – auf Initiative und Drängen, bzw. Druck des E.ON-Konzerns – Vertreter der Konzernspitze und Vertreter auch der Stadt Herford an einen Tisch begeben, um einmal mehr Beschlüsse herbei zu führen, die die Position des E.ON-Konzerns stärken und die Position auch der Stadt Herford langfristig weiter schwächen.

Dass selbst von Herforder Entscheidungsträgern, bzw. -machern gar ein Stimmungsbild gezeichnet wird, bei welchem mittelfristig der Erhalt von Arbeitsplätzen und Möglichkeiten der Entschuldung der HVV, die wir seit Jahren systematisch „zu Tode reiten“, in den Vordergrund gerückt werden, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass wir uns mehr und mehr entblößen.

Manchmal frage ich mich, ob der eine oder andere Herforder „Meinungsbildner“ bei der Verteidigung seiner Entscheidungen nicht bereits sein persönliches Dienstzeitende im Auge hat? Getreu dem Motto: „So lange wird es ja wohl noch gut gehen“.

Auch, wenn ein auch nur halbwegs intaktes Erinnerungsvermögen sowie eine kritisch konstruktive Rückschau nicht zu den Stärken von Rat und Verwaltung gehören mögen, erinnern wir uns:

Da gab es eine „Laar-Pleite“. Der Schaden betrug seinerzeit rd. DM 120.000.000. Haben wir damals nicht die MVA, über die wir gerade sprechen, „künstlich“ veräußert, um wieder „liquide“ zu sein. Ausgerechnet den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herford hat der „Deal“ übrigens bis heute überzogene, marktunübliche Kosten für die Müllverbrennung beschert.

Zumindest der damalige Oberkreisdirektor Henning Kreibohm (SPD), später – als Anwalt – anlässlich der Ausgründung der SWK von der Firma SULO mandatierter „Moderator“, der uns seinerzeit eine Technik-Akademie auf dem SULO-Campus versprach, und heute Mitglied des Normenkontrollrates in Berlin, erinnert sich gewiss.

Nehmen wir ein jüngeres Beispiel aus dem Bereich Ver- und Entsorgung, welches das Erinnerungsvermögen vielleicht weniger strapaziert:

Als es – im Rahmen der „Liberalisierung des Strommarktes“ – darum ging, aus strategischen Gründen gegenüber E.ON eine solide „kommunale Mehrheit“ zu organisieren, war es der Nachfolger Henning Kreibohms, Landrat Hans-Georg Kluge (CDU), der – auf der Grundlage eines von ihm bei der namhaften Berliner Kanzlei White & Case, Feddersen in Auftrag gegebenen Gutachtens Herrn Prof. Dr. Klaus Finkelnburgs – die EMR-Anteile des Kreises veräußerte.

Da die Stimmen der CDU im Kreistag dazu nicht reichten, waren es seinerzeit die beiden frisch gebackenen FDP-Kreistagsmitglieder Stephen Paul und Olaf Birkenstock, die dem CDU-Landrat zu einer dem Finkelnburg-Gutachten entsprechenden Mehrheit verhalfen.

Die Folge: E.ON nahm uns sogleich die beiden Kraftwerke. Und der damalige Verkaufserlös? Er sollte u.a. bis einschließlich 2007 auf die überzogene Kreis- umlage angerechnet werden.

Wenn es zumindest angesichts der jetzt anstehenden Entscheidungen Mandatsträger gibt, die bereits die Sorge äußern, dass die zu generierenden kurzfristigen Veräußerungsgewinne „versickern“ könnten, so gilt dies ja wohl auch für die seinerzeitigen Verkaufserlöse des Kreises?

Verlierer waren wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger – in dem Fall des Kreises Herford. Einzige „Gewinnerin“ mag – neben dem E.ON-Konzern sowie den professionellen Beratern und dem amt. Notar – damals die Schwester Stephen Pauls gewesen sein, die anschließend die letzte Station Ihres Jura-Studiums bei White & Case absolvieren konnte?

Auf die Entscheidungen bzgl. der Putoption zum 30. Juni 2006 einzugehen, kann ich mir an dieser Stelle ersparen. Um die von uns gehaltenen Anteile abzuwerten, hat E.ON halt kurzerhand für eine hausinterne Konkurrenz gesorgt.

Daher halte ich auch die Sorge für begründet, dass wir langfristig keine realistische Chance gegen Großanbieter wie E.ON haben, wenn wir auf die Idee kommen sollten, aus aktuell zu erzielenden Verkaufserlösen die an E.ON veräußerten Anteile der einst ebenfalls stolzen Stadtwerke Herford GmbH zurück zu erwerben. Das gesetztlich vorgeschriebene „Unbundling“ allein bietet da m.E. jedenfalls keinen hinreichenden Schutz.

Ich bin es – ehrlich gesagt – leid, mir Meinungen vorgeben zu lassen, die mich erkennen lassen, dass wir – die Bürgerinnen und Bürger – die „Looser“ sind.

Es kann doch nicht sein, dass wir auf Dauer tatenlos zusehen, dass uns Konzerne – über die lebenswichtige Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie künftig auch die Entsorgung – in den Dauerwürgegriff nehmen, um uns – zur Konzern-Gewinnoptimierung – Preise vorzuschreiben, die viele Haushalte schlicht und ergreifend nicht mehr bezahlen können.

Wann gedenken uns die gewinnorientiert wirtschaftenden Ver- und Entsorgungskonzerne und deren Management denn endlich partizipieren zu lassen? Die Gewinnoptimierung muss schließlich auch die Basis erreichen.

Wie mag einer Familie, die ihre Rechnungen nicht bezahlen kann, zumute sein, wenn sie andererseits täglich erlebt, bei welchen Großveranstaltungen etc. E.ON zum Beispiel als Hauptsponsor auftritt.

Das fängt übrigens vor Ort an: Wenn morgen das Hoekerfest 2008 beginnt, so ist für die Bürgerinnen und Bürger dem Programmheft zu entnehmen, dass selbstverständlich auch dort – neben hoch verschuldeten städtischen Töchtern – E.ON als Sponsor auftritt.

Wie erklären wir es – zum Beispiel in der Rolle des Herforder Bürgervertreters – notleidenden Bürgerinnen und Bürgern, denen es Monat für Monat schwer fällt, Strom, Gas und Wasser bezahlen zu können, dass sie gleichze
itig auch noch als „Sponsor“ für kleine und große Veranstaltungen aufzukommen haben?

Auch der allseits geachtete Altbundespräsident Roman Herzog hat bereits bezweifelt, „ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch unbeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“

Richten wir unser Augenmerk demnächst auf die Kampagnen der örtlich und überörtlich antretenden Parteien zu den im kommenden Jahr bevorstehenden Wahlen: „Zuerst der Bürger!“ o.ä. wird wiederum auf dem Panier stehen.

Und dieses löbliche Ansinnen – hoffentlich kein Lippenbekenntnis – müssen wir umsetzen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Recht haben sie!

Heinz-Günther Scheffer