Ihren im 14-tägigen Rhythmus stattfindenden „Kommunalpolitischen Stammtisch“ nahm die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ aktuell zum Anlass, mit Bürgerinnen und Bürgern am Virchowplatz zu sprechen.

Im Quartier Ebertstraße, Bebelstraße, Virchowplatz, Virchowstraße und Sandbrede erfolgt seitens der Stadt Herford derzeit der Ausbau der halben Virchowstraße, des Virchowplatzes und der Ebertstraße.

Der geplante Ausbau hatte – nach den voran gegangenen Bürgerinformationen – im Vorfeld wiederholt den städtischen Bau- und Umweltausschuss beschäftigt.

Auf Seiten der Anliegerparteien – besonders der Anlieger am Virchowplatz – hatte es seinerzeit recht erhebliche Unzufriedenheiten sowohl bzgl. der geplanten Ausbauqualität als auch bzgl. der Heranziehung der Anlieger zu den Baukosten gegeben. Man werde ggf. vor Gericht ziehen, hatten einige Anliegerparteien Ausschuss und Verwaltung wissen lassen.

Grund genug für die Mitglieder der Ratspartei „Liste 2004“ – darunter die Mitglieder des Verkehrsausschusses und des Bau- und umweltausschusses Gesa Kunst und Heinz-Günther Scheffer – sich im Rahmen einer Begehung vor Ort von der Qualität und dem Fortschritt der laufenden Straßenbauarbeiten zu überzeugen.

In dem Zusammenhang kam es auch zu Gesprächen mit einigen Anliegerinnen und Anliegern. Daniel Brumberg, einer von sieben Anliegern des „Stichweges“, der ebenfalls den Straßennamen Virchowplatz trägt, zeigte noch einmal einige Punkte auf:

„Die Anlieger des Virchowplatzes wurden mit Vorausleistungsbescheid zur Zahlung unterschiedlicher Vorausleistungen mit einem Verteilerschlüssel von € 7,89 aufgefordert. Ursprünglich sollte der Verteilerschlüssel bei € 13,10 liegen. Diese doch enorme und auch erfreuliche Differenz basiert unter anderem darauf, dass die Hereinnahme einiger Flächen (zu breite Straßen, Parkplätze, Grünanlagen) in die Abrechnungseinheit ‚Virchowplatz‘ gegen die Satzung der Stadt Herford verstieß.“

„Ich empfehle den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses dringend, sich einmal mit der Satzung auseinander zu setzen, bevor man Anlieger mit überzogenen Beitragsprognosen verunsichert. Da der endgültige Heranziehungsbescheid jedoch durchaus noch höher ausfallen kann und die Festlegung der eigentlichen Abrechnungseinheit (Platz und Stichweg) aus unserer Sicht verwaltungsrechtlich mehr als fragwürdig ist, lassen wir die gesamte Baumaßnahme derzeit gerichtlich prüfen“ sagt Brumberg.

Bzgl. des Ausgangs des angestrengten und derzeit laufenden Verfahrens – so die Anlieger weiter – habe man sich bereits mit der örtlichen Presse bzgl. einer umfassenden Berichterstattung ins Benehmen gesetzt.

Dipl.-Ing. Gerhard Altemeier stellt Mitgliedern und Gästen die Kläranlage Herford vor.

Mitglieder, Gäste und interessierte Brügerinnen und Bürger an der Arbeit der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ treffen sich aus aktuellem Anlass am Mittwoch, d. 02. August um 19:00 Uhr im Gebäude gegenüber der Kläranlage an der Goebenstraße zur geführten 1 1/2-stündigen Besichtigung der Kläranlage Herford durch den Technischen Geschäftsführer Dipl.-Ing. Gerhard Altemeier.

Anlass der Besichtigung sind u.a. die aktuellen Regenfälle, die allein am 27. Juli d.J. in der Zeit von 17.00 Uhr bis ca. 22.00 Uhr zu 65 Feuerwehreinsätzen – darunter allein 41 „Wassereinsätze“ – geführt hatten.

Im Anschluss an die Besichtigung der Kläranlage Herford findet der im 14-tägigen Rhythmus stattfindende öffentliche „Kommunalpolitischen Stammtisch“ in der Gaststätte ‚Herforder Wirtschaft‘ (vor der Herforder Brauerei) statt. Gäste sind herzlich willkommen. Siehe auch www.liste2004.de

Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer zur aktuellen Pressemitteilung der Verwaltung i.S. MARTa:

Die aktuelle Pressemitteilung zum Thema MARTa – besonders die Überschriften – entsetzen mich eher.

Ich jedenfalls vermag in der Mitteilung keine dauerhaft haltbare „Gebrauchsanweisung“ für einen maßvollen und vor allen Dingen erfolgreichen Umgang mit MARTa zu erkennen.

Die Problematik ist doch bitte hinreichend bekannt. Wir haben bzgl. des Kostencontrollings für die „Bespielung“ MARTas halt die gleichen Fehler gemacht, die wir auch bereits bzgl. des Kostencontrollings für die Bauabwicklung immer wieder gemacht haben.

Wir haben die Dinge als Rat und damit Sachwalter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht nahe genug an uns heran kommen lassen. Mein von Anfang an im Rat immer wieder vorgetragener konkreter Vorschlag, einen fraktionsübergreifenden ‚MARTa-Ausschuss‘ zu installieren, den ich gerade aktuell aufgelebt habe, wurde regelmäßig mit der Begründung abgelehnt, „man fühle sich nicht kompetent genug“ od. „man dürfe schließlich nicht ins operative Geschäft eingreifen“, etc.

Wo verfügt der Rat dann überhaupt über die in der Regel bzgl. aller Themen und Sachgebiete geforderte Kompetenz?

Statt dessen hat sich der Rat im wesentlichen in 4 Ratssitzung im Jahr berichten lassen, wobei wir uns in dem Zusammenhang nicht selten durch wortreiche Vorträge Dritter u. Vierter haben „einnebeln lassen“.

Parallel dazu haben wir auch dann noch an der Bauabwicklung festgehalten, als bereits auch für Nichtfachleute erkennbar war, dass dabei teilweise der Zufall die Hauptrolle übernommen hatte.

Ich denke aber, dass jedem halbwegs mitrechendem Menschen klar ist, dass – trotz der Einbindung eines Stararchitekten – nicht zwingend gut € 30 Mio. erforderlich sind, um ein solches Bauvorhaben zu errichten. Schließlich waren es die Verantwortlichen selbst, die den „Gehry-Zuschlag“ – aus ihrer Gehry-Erfahrung heraus – mit exakt 15 % beziffert haben. Ansonsten sei wie bei jedem „normalen“ Bauvorhaben zu kalkulieren, hieß es. Zumindest diese Aussage ist realistisch.

Und wie im Falle der Kosten für die Bauabwicklung haben wir uns halt auch bis heute bzgl. der Kosten für die „Bespielung“ MARTas immer wieder überraschen lassen.

Natürlich können wir erwarten, dass Jan Hoet und die Geschäftsführung MARTas uns den zu erwartenden Kostenrahmen sowohl für die Ausstellungen als auch für den Betrieb MARTas frühzeitig konkret und verläßlich aufzeigen. Ich unterstelle, dass – hätten wir dies konsequent gefordert – dem nachgekommen worden wäre.

Jedenfalls wären die unverständlicherweise leider wiederum erst jetzt bekannt gewordenen permanenten Kostenüberschreitungen frühzeitig/er erkannt worden, so dass man hätte gegensteuern können.

Statt dessen wundern wir uns darüber, dass Sponsoren ihre – so der neue kaufmännische Direktor – zuvor avisierten finanziellen Beiträge zu Ausstellungen nachträglich in „Naturalien“ abgegolten haben sollen, etc. Was sind denn das für Vereinbarungen?

Wir brauchen – wie im Falle vergleichbarer Kunsteinrichtungen – ein angemessenes festes Budget, um den hohen Anspruch MARTas dauerhaft sichern zu können. Innerhalb dieses Rahmens muss der künstlerische Leiter agieren können. Soll dieser Rahmen im Einzelfall aus begründetem Anlass verlassen werden, müssen halt rechtzeitig externe Quellen generiert werden.

Dass diese Dinge stattfinden, gehört m.E. zu den Aufgaben einer qualifizierten kaufmännischen Begleitung, die natürlich auch über hinreichend Erfahrung in der Führung eines solchen Hauses verfügen muss.

‚Lasst die Fahnen auf dem Dach‘ könnte der nächste Hit werden!

Um mit alten Freunden das sensationelle Viertelfinalspiel Deutschland – Argentinien zu verfolgen, war Gunter Gabriel am Freitag mit Freundin Maria von Hamburg nach Herford gekommen.

Und so ging es heiter her im Innenhof der Firma HiFi-Ueckermann an der Goebenstraße, wo sich einige Mitglieder der „Liste 2004“, darunter Heinz-Günther Scheffer, der mit Gunter Gabriel und der Rockakademie OWL jüngst das „Herfordlied“ aufgenommen hatte, versammelt hatten. Wolfgang Ueckermann, selbst Mitglied der unabhängigen Ratspartei, hatte einen übergroßen Plasma-Bildschirm auf der Ladefläche eines Lieferwagens installiert.

Ebenso mitreißend wie das Spiel fielen die Kommentierungen Gunter Gabriels aus, der sich anschließend hautnah davon überzeugen konnte, dass es die Herforder Fans schaffen, die „Goebenmeile“ binnen weniger Minuten zur „Fanmaile“ umzufunktionieren.

Und so lüftete Gabriel auch prompt ein bis dahin gehütetes Geheimnis: „In den nächsten Tagen werdet ihr meine neue Scheibe Lasst die Fahnen auf dem Dach hören.“

Eine positive Bilanz zog der alte und neue Vorsitzende Ralf Weickenmeier eingangs der aktuellen Mitgliederversammlung der zur Kommunalwahl 2004 gegründeten unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“, die sich inzwischen bereits im dritten Jahr der Aufgabe stellt, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford in den städtischen Entscheidungsgremien aufzugreifen und zu vertreten.

„Dieser nicht immer leichten Aufgabe wollen wir uns auch künftig stellen“ sagte Weickenmeier im kleinen Sitzungssaal des Rathauses. „Wir Bürgerinnen und Bürger wollen nicht permanent vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Vielmehr wollen wir uns frühzeitig in die Planungs- und Entscheidungsmechanismen der städtischen Gremien einbringen können, wie dies aktuell vom Bürgermeister anlässlich der Schaffung z.B. des Seniorenbeirates ausdrücklich als wünschenswert propagiert worden ist.“

Dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden folgten die im Zweijahresrhythmus zum „großen Parteitag“ geforderten satzungsgemäßen Forderungen.

Wenn die Tagesordnung routinemäßig Neuwahlen vorsah, so gab es diesbezüglich keinerlei gravierende Veränderungen.

Vorsitzender bleibt weiterhin Ralf Weickenmeier. Ihm steht als Stellvertreter Gründungsmitglied Heinz-Günther Scheffer zur Seite, der die Wählergruppe – nach dem Ausscheiden Regina Hensels im November 2005 – derzeit allein im Rat der Stadt Herford vertritt.

Kassierer bleibt Heiko Krüger. Tobias Benzin ist weiterhin Schriftführer und Webmaster der Wählergruppe.

Die vier satzungsgemäßen Vorstandsmitglieder wurden in geheimer Einzelwahl einstimmig gewählt.

Das gleiche Ergebnis erzielten – ebenfalls in geheimer Wahl – auch die Beisitzerinnen, bzw. Beisitzer Gesa Kunst, André Krüger und Doris Scheffer.

Einstimmig im Amt bestätigt wurde ferner Kassenprüfer Stefan Franke, der dem Kassenführer zuvor eine vorbildliche Kassenführung bescheinigt und den Antrag auf Entlastung sowohl des Kassierers als auch des Vorstandes der Partei gestellt hatte.

Ebenfalls in geheimer Einzelwahl einstimmig bestätigt wurde die satzungsgemäß geforderte 3-köpfige Schiedskommission, die auch künftig aus den Parteimitgliedern Oliver Kirschner, Volker Pallatzky sowie Klaus Zaborowski besteht.

Im Rahmen der Vorschau zur politischen Arbeit der unabhängigen Ratspartei kamen sodann aktuelle Entscheidungen sowohl der Verwaltung als auch des Rates und der nachgeordneten städtischen Gliederungen zur Sprache.

So ging es noch einmal um die Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2006 sowie die Auswirkungen des angestoßenen weiteren Verwaltungsumbaus auf die künftige städtische Haushaltsplanung und deren Vorausschau.

Besondere Bedeutung kam natürlich den erneuten finanziellen Ungereimtheiten im Falle MARTas, sowohl die noch einmal gestiegenen Herstellungskosten als auch die laufenden Kosten betreffend, zu.

Aber auch das Festhalten von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Ausbau eines 200 m langen 2. „Musterstücks“ für € 380.000,00 am Steintorwall sowie die parallelen Umbaumaßnahmen im Bereich der 11 städtischen Grundschulen für den so genannten „Offenen Ganztag“ beschäftigten die Versammlung.

Dass im Falle der Schulneu- und Umbauten die veranschlagten Kosten für die geplanten Gesamtinvestitionen eingehalten werden, wird seitens der Wählergruppe nach den bisherigen Erfahrungen ebenfalls bezweifelt.

Die unabhängige Ratspartei ist einig in dem Punkt, dass man in den städtischen Entscheidungsgremien weiterhin dafür eintritt, dass Inhalte und Zahlen transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar kommuniziert werden.

Um die Arbeit der unabhängigen Ratspartei im Rat sowie in den Fachausschüssen und Beiräten optimieren zu können, führte die diesbezügliche Aussprache der Mitgliederversammlung zu dem Ergebnis, dass erreicht werden müsse, den zur Kommunalwahl 2004 auf Anhieb gemeinsam erkämpften Fraktionsstatus zurück zu gewinnen.

Dazu forderte der Parteitag den Vorstand auf, sich darum zu bemühen, das weitere errungene Ratsmandat der Reserveliste der Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ zurück zu erhalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Böhm,

den Anruf Ihres Büros, sehr geehrter Herr Dr. Böhm, sowie die anschließende Nachricht, dass man am 03. August d.J. über Kosten zum geplanten weiteren „Wallumbau“ sprechen wolle, möchte ich gern zum Anlaß nehmen, mich kurz noch einmal in dieser Form zu melden.

Wie Sie wissen, tritt unsere Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ weiterhin dafür ein, auf die Schaffung eines ca. 200 m langen 2. „Musterstücks“ am Deichtorwall für – sage und schreibe – € 380.000,00 vorerst zu verzichten, zumal es bis heute kein ganzheitliches Konzept für den „Umbau“ des Walls gibt, und in der vorliegenden Haushaltsvorausschau für die nächsten Jahre eh kein Cent für den weiteren Um- und Ausbau des mithin 3,2 km langen Walls eingestellt worden ist.

Ich habe – außer den 10 von 13 Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses, die sich für den Ausbau eines 200 m langen 2. „Musterstücks“ für € 380.000,00 ausgesprochen haben – bisher niemanden gefunden, der Verständnis für diese bis heute in der Bürgerschaft höchst umstrittene Baumaßnahme hat.

Aus dem Kreis der vorerwähnten 10 Befürworter habe ich zudem Schreiben vorliegen, wonach die Entscheidung für das 2. „Musterstück“ mit der Vereinbarung im „Koaltionspapier“ zwischen CDU und SPD begründet wird. Ansonsten habe man das Vorgehen ebenfalls strikt abgelehnt.

Ich darf Ihnen ferner mitteilen, dass mir – unabhängig von unserem weiteren Widerstand gegen diese nicht zu vertretende weitere Geldausgabe – seit gestern ein Schreiben eines Herforder Bürgers vorliegt, in welchem dieser mir mitteilt, dass er bereits den Bund der Steuerzahler involviert und auf den in diesem Fall s.E. nicht vertretbaren Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford hingewiesen habe.

Noch ist es nicht zu spät.

Es ist meines Erachtens eine Frage der Vernunft, dieses Bauvorhaben, bei welchem Aufwand und Nutzen wieder einmal in keinem Verhältnis stehen, umgehend zu stoppen.

Wenn nun von einem Gespräch im August die Rede ist, so ist das – auch mit Rücksicht auf das seitens der Verwaltung bereits beauftragte Architekturbüro – zu spät.

Möge der Umbau des Walls wieder aufgelebt werden, wenn es unserer Stadt Herford wirtschaftlich besser geht, Sponsoren gefunden worden sind und die Baumaßnahme bei den von uns vertretenen Bürgerinnen und Bürgern auf Verständnis stößt.

Voraussetzung dafür ist in allen Fällen die Vorlage eines leider bis heute fehlenden ganzheitlichen Konzeptes unter Berücksichtigung eben auch aller Über- und Unterführungen des Walls. Dies wiederum ist Voraussetzung dafür, endlich einmal die Gesamtkosten einer solchen Baumaßnahme auch nur halbwegs realistisch greifen zu können.

Und natürlich ist – im Sinne der von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, propagierten echten Bürgerbeteiligung – bei einem solch wegweisenden öffentlichen Bauvorhaben ein ordnungsgemäßer Architektenwettbewerb die Basis einer realistischen Bürgerbeteiligung.

Um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für eine solche Baumaßnahme gewinnen zu können, müssen alternative komplette Arbeiten und Architekturmodelle her, die eine eingehende Beurteilung sowohl durch Fachleute als auch durch Nichtfachleute zulassen.

So, wie wir die Dinge unter dem Motto „Wir machen die Waelle“ angegangen sind, konnte leider nur – um ein Beispiel zu nennen – zw. einer ungeigneten und einer noch weniger geeigneten Leuchte unterschieden werden.

In der Hoffnung, bei Ihnen auf Verständnis zu stoßen, verbleibe ich
mit bestem Gruß
Ihr
Heinz-Günther Scheffer
stv. Vorsitzender u. Ratsmitglied
„Liste 2004 – Initiative für Herford“

Es muss endlich Schluss damit sein, dass die MARTa-Verantwortlichen offensichtlich zu glauben scheinen, dass sie über Kosten nie ehrlich sprechen dürfen. Dies betrifft gleichermaßen sowohl die Herstellungskosten als auch die sich gerade mal eben verdoppelnden laufenden Kosten.

Gelegentlich drängt sich sogar der Eindruck auf, als gebe es gar – von wem auch immer – die Weisung, die politischen Entscheidungsträger bzgl. der laufenden Kostenentwicklung möglichst „im Trüben fischen zu lassen“.

Dies scheint generell ein Phänomen in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung einschl. der städt. Töchter sowie im Verständnis/Unverständnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Ratsparteien zu sein?

Zunächst gibt es bzgl. der Kostenenschätzung und deren Entwicklung offensichtlich unzutreffende oder auch unvollständige Prognosen? Dann herrscht „Schweigen im Walde“, bis schließlich – hier und dort – Zahlen durchsickern, die zur Hellhörigkeit animieren.

Schließlich folgt der halben Wahrheit dann – scheibchenweise – die ganze(?) Wahrheit?

Kommt ein Ratsmitglied etwa auf die Idee nachzufragen, so muss es sich im nächsten Augenblick im Zweifelsfall auf sein Kunst(un)verständnis hin entblättern, bzw. entblättern lassen.

Feste Budgets scheinen jedenfalls mehr und mehr zum bloßen „Anhalt“ zu verkümmern, bzw. verkümmert zu sein?

Natürlich werde ich mir nicht anmaßen, mich in der Lage zu wähnen, dosieren zu können, was MARTa braucht, um Besucher auf Dauer und immer wieder anzuziehen. Dies betrifft besonders das Niveau der jeweiligen Ausstellung.

Dass es reichen könnte oder gar Kunst genug sei, wenn MARTA-Besucher irrittiert sind, vermag ich allerdings ebenso wenig nachzuvollziehen, wie den Umstand, dass wir mal „Haus der Möbler“ sind und u.a. deshalb die Präsentation der neuen Mercedes S-Klasse – trotz entsprechender Vereinbarungen – erfolgreich abwehren und dann eine „Tupperware“-Ausstellung stattfindet.

Aber es reicht offensichtlich, wenn Jan Hoet zur Eröffnung der „Tupper-Messe“ sagt, es handele sich dabei um „eine Homage an seine Mutter“?

Als Ratsmitglied, welches immer wieder in die Lage versetzt wird, über mehr oder weniger begründete Mehrkosten entscheiden zu sollen oder zu müssen, bemühe ich mich natürlich – im Rahmen meiner vergleichsweise bescheidenen Möglichkeiten – trotzdem einen kleinen Beitrag u.a. auch zum Gelingen beizutragen.

Da ich zufällig im Verteiler des Bundesaußenministeriums gelistet bin, erhalte ich z.B. am Anfang eines jeden Monats einen Nachweis über alle in Deutschland laufenden exponierten Veranstaltungen und Ausstellungen, denen das Ministerium im Sinne auch der Gäste der Bundesrepublik überregionale Bedeutung zuordnet.

Monat für Monat leite ich diesen höchst interessanten Nachweis nun brav dem Bürgermeister, seinem Stellvertreter in der Verwaltung, Jan Hoet, dem neuen kaufmännischen Geschäftsführer sowie dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung zu.

Neuerlich erlaube ich mir ebenso regelmäßig den höflichen Hinweis dazu, dass es uns hoffentlich einmal gelingen möge, auch nur eine dieser Ausstellungen nach Herford zu holen und dass wir endlich einmal mit MARTa in dem Nachweis des Bundesaußenministeriums erscheinen.

Noch stellt MARTa für unsere Region ein positives Alleinstellungsmerkmal dar. Der weitere Erfolg setzt – um es zu wiederholen – eine professionelle Bespielung sowie ein dauerhaft angemessenes Budget voraus, welches dann allerdings auch konsequent einzuhalten ist.

Heinz-Günther Scheffer
stv. Vorsitzender und Ratsmitglied
der „Liste 2004 – Inititative für Herford“

Kritisch äußert sich Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemenschaft „Liste 2004“ und Mitglied sowohl im städt. Verkehrsausschuss als auch im Bau- und Umweltausschuss, zum verwaltungsseitig geplanten Ausbau der Lüderitzstraße, der Parkstraße und der Veilchenstraße:

„Allein die Anzahl von weiteren 12 Bürgeranträgen und entsprechenden Unterschriftenlisten von Anliegerinnen und Anliegern der Veilchenstraße läßt unschwer den Schluss zu, dass wir bzgl. der bisher für die Bürgerinnen und Bürger erkennbaren Vorgehensweise sowie der in den letzten beiden Sitzungen des Verkehrsausschusses bereits herbei geführten Beschlusslage einige Unruhe in diesem Quartier ausgelöst haben und weiter auslösen“, stellte Scheffer bereits vor der aktuellen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ausschüsse und die beiden zuständigen Dezernenten fest.

„Ich führe dies darauf zurück, dass wir hier – nach der Angelegenheit „Wüstener Weg“ und der für mich bis heute nicht nachvollziehbaren Vorgehensweise im Quartier „Virchowplatz, (halbe) Virchowstraße, Ebertstraße, Bebelstraße, und Sandbrede“ – schon wieder ’neue Wege‘ gehen“, schreibt Scheffer an die Verantwortlichen. „Hier gehen wir scheinbar in dieser Phase sehr weitgehend auf Anregungen und Wünsche von Anliegern der Parkstraße ein, die sich – ebenfalls sehr weitgehend – auch für die Anliegerinnen und Anlieger der ‚oberen‘ und ‚unteren‘ Veilchenstraße auswirken?

Scheffer hatte daher bereits im Vorfeld der aktuellen Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses am 01. Juni darum gebeten, bei den Anliegerinnen und Anliegern im Quartier nicht fortgesetzt den Eindruck aufkommen zu lassen, als verfolge man sowohl politisch als auch verwaltungsseitig eher einseitig die von Anliegern der Parkstraße eingebrachten Anregungen und Interessen.

„So stellt sich die Frage, ob es klug ist, die Parkstraße zur Salzufler Straße zu schließen, was zur Folge hat, dass für die Anlieger der vergleichsweise schmalen ‚unteren‘ und der ‚oberen‘ Veilchenstraße eine doppelte Belastungsfrequenz der Erschließungsstraße ausgelöst wird“, lautete eine der Nachfragen Scheffers, die dieser an die Vorsitzenden der Ausschüsse sowie die Dezernenten gerichtet hatte.

„Wenn der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses schreibt, man müsse darauf achten, ‚dass sich nicht jeder seine Straße selbst bastele‘, so kann ich das selbstverständlich nachvollziehen“, schreibt Scheffer weiter. „Gerade deshalb sollten wir m.E. ein besonderes Augenmerk darauf richten, was in einem Quartier vernünftigerweise mehrheitlich gewünscht und/oder angeregt wird.

Dass der Bürgermeister bereits in in dieser Phase Anlieger der Veilchenstraße in einem mehrseitigen Schreiben anschreibt, wirft Fragen auf.

Es kann hier m.E. nur darum gehen, die Interessen und eingegangenen Anregungen aller Bürgerinnen und Bürger sorgfältig zu prüfen, sodann verwaltungsseitig einen konkreten Vorschlag einzubringen, diesen den Anliegerinen und Anliegern vorzustellen und dann nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen“, stellt Scheffer klar.

„Weshalb wir in diesem Fall bereits im Vorfeld – in Sitzungen des Verkehrsausschusses – in der Bürgerschaft strittige Beschlüsse fassen lassen, wundert mich.

Wenn es dann auch noch in der Beschlußvorlage zur Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses heißt, dass man auf die immerhin 12 Bürgeranträge von Anliegerinnen und Anliegern der Veilchenstraße nicht mehr eingehen wolle, so ist das nicht nachvollziehbar.

Diesbezüglich verweise ich auf das Protokoll z.B. der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, welches man u. a. unter

http://www.rathaus.herford.de/sdoffice/pdfdocs/M11855.pdf
(hier klicken, um das Dokument aufzurufen)

nachlesen kann.“

Initiative für Herford reagiert auf die Presseerklärung des Bürgermeisters vom 24. Mai 2006

Der Bürgermeister hat nach seiner Amtsübernahme im Herbst 2004 – nach eigenem Bekunden – hinsichtlich der MARTa-Bauabwicklung eine chaotische Situation vorgefunden. „Dies kann ich, der ich seinerzeit über viele Stunden Akteneinsicht genommen habe, nur 1:1 bestätigen“ sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“.

In Abstimmung mit dem Bürgermeister hat der damalige neue ‚kaufmännische Direktor‘ Berndt Kriete sodann – unter Beteiligung externer Dritter – den seinerzeit schockierenden Kostenmehrbedarf in Höhe von angeblich verlässlicher weiterer € 3.800.000,00 ermittelt, bzw. ermitteln lassen, der am 03. Dezember 2004 vom Rat der Stadt Herford nahezu einstimmig „durchgewinkt“ wurde.

Dies dürfe sich nicht noch einmal wiederholen, war damals zu vernehmen. Ab jetzt, so die Verantwortlichen, werde alles transparent gehandhabt. Regelmäßig werde ab sofort im Haupt- und Finanzausschuss der jeweilige tatsächliche Sachstand aufgezeigt.

Tatsächlich hat sich jedoch nichts geändert. Nichts ist transparent/er geworden.

Ein Jahr nach der Eröffnung hat der Bürgermeister schließlich die städt. Holding HVV mit der Rechnungsprüfung beauftragt. Die wiederum hat sich erneut der Mitwirkung der seinerzeit bereits befassten WIBERA versichert. Man ahnt, welche zusätzlichen Kosten ein solcher Einsatz externer Fachleute auslöst.

In dem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, ob es nicht zu den originären Aufgaben und Pflichten des mit der Bauabwicklung befassten Büros ARCHIMEDES GmbH gezählt hätte, den Gesellschaftern – darunter der Stadt Herford als Mehrheitsgesellschafterin – HOAI-gemäß längst leicht prüfbare Rechnungen vorgelegt zu haben?

Wenn dies – zumindest bisher – nicht möglich war, so wäre dies nachgerade ein Indiz für eine gleichermaßen an den Interessen der Bauherrenschaft vorbei gehenden Bauabwicklung?

Daß bisher bezüglich einiger gravierender Gewerke und Positionen keine vollständigen Abrechnungen erfolgt sind, und seitens des Gesellschafters Stadt Herford versucht werden muss, den weiteren Kapitalmehrbedarf unter Hinzuziehung Dritter ermitteln zu lassen, wirft Fragen auf Seiten aller beteiligten Parteien auf.

Ferner stellt sich die Frage, weshalb das städt. Rechnungsprüfungsamt – abweichend vom damaligen diesbezüglich eindeutigen Ratsbeschluß aus September 2000 – bis heute nicht in die Prüfung der „Verwendungsnachweise“ für MARTa, d.h. in die Aufstellung der mit den Förderungsmitteln von Bund, Land, Kreis und Stadt finanzierten Investitionsausgaben involviert worden ist.

Dass sich die dramatische Kostenentwicklung bei den Betriebskosten wiederholt, erscheint vor dem Hintergrund der unprofessionellen Befassung leider nicht weiter verwunderlich.

Dem ist auch nicht mit einer allenfalls sporadischen Befassung diesbezüglich ebenfalls unerfahrener Ratsmitglieder oder etwa einer Formulierung in einer CDU/SPD-Koalitionsvereinbarung „MARTA wird zum Erfolg geführt“ beizukommen.

Sowohl die Entwicklung MARTas als auch die parallele Stadtentwicklung Herfords erfordern gleichermaßen ein professionelles Management, welches dem gern herbei geredeten Anspruch „Konzern Stadt“ gerecht zu werden versucht.

Wir haben eine Chance. Wenn uns unsere Gewerbetreibenden eine unerwartete Mehreinnahme im Bereich der den Wohn- und Wirtschaftsstandort Herford tragenden Gewerbesteuer von mithin 6 Mill. Euro beschert haben, so sei der vorsichtige Rückschluß gestattet, dass hier auch die Standortaufwertung durch MARTa den einen oder anderen Punkt gebracht haben könnte?

Es wird künftig im erlaubten und durchaus üblichen Wettbewerb der Städte unterneinander besonders auch auf die gebotenen so genannten ‚Alleinstellungsmerkmale‘ als wichtige Standortfaktoren ankommen.

Noch stellt MARTa ein solches positives Alleinstellungsmerkmal dar. Der weitere Erfolg setzt – um es zu wiederholen – eine professionelle Bespielung sowie ein dauerhaft angemessenes Budget voraus, welches dann allerdings auch konsequent einzuhalten ist.

Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der „Liste 2004 – Initiative für Herford“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren von der ‚Koalition‘,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
verehrte Gäste,

als Verfechter der Redezeitbegrenzung möchte ich mich kurz fassen dürfen, zumal es hier im Saal – wie in den letzten Jahren – kaum jemanden geben dürfte, der – spätestens nach der neuerlichen „Elefantenhochzeit“ von CDU und SPD – Zweifel an der Verabschiedung des am 31. März eingebrachten Haushaltplanes 2006 hegt.

Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, einen ganz kurzen Rückblick nur auf die letzten 6 1/2 Jahre, die ich diesem Rat bisher angehören durfte.

In den 5 Jahren der letzten Ratsperiode habe ich hier eine absolute Mehrheit der von Ute Blanke geführten CDU-Fraktion mit ihren seinerzeit noch 27 Mitgliedern erlebt.

Ihr Vorgänger, Herr Bürgermeister, hatte also ein vergleichsweise „leichtes Spiel“. Natürlich ist uns aber auch noch in Erinnerung, dass es hier eingangs der letzten Ratsperiode einen Kämmerer – i.ü. einen „echten“ Beigeordneten – gegeben hat, der sich von dem Haushaltsplan des Bürgermeisters distanzierte, um anschließend den Arbeitgeber zu wechseln.

Dass ausgerechnet dieser Mann heute zu Ihren Beratern – Sie sprachen von einer „1-€-Kraft“ – zählt, sehr geehrter Herr Bürgermeister, möchte ich an dieser Stelle nicht vertiefen. Nur so viel: Gelegentlich habe ich das Gefühl, dass sie durchaus „schlecht“ beraten sind.

Machen wir an dieser Stelle einen kl. Zeitsprung: Im letzten Jahr kündigte sich hier dann am Montag vor der entscheidenden Sitzung durch Herrn Wienböker eine „Allianz“ aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP an.

Der damalige durchaus unausgegorene Schuldenhaushalt 2005 wurde von diesem „Dreigestirn“ durchgewinkt.

Dafür gab es für die beiden Juniorpartner dieser „unheiligen Allianz“ in einem Fall die Sonderstellung des Trägers „femina vita“ und im anderen Fall die „Hundewiese“ hinter der Praxisklinik an der Hansastraße.

Der von Ihnen zuvor durchgehechelte Schuldenhaushalt 2005 wurde dann eben zeitversetzt – also nachträglich – durch Sie, lieber Herr Kentsch und durch Sie, lieber Herr Even, durchaus kritisiert.

Plötzlich war von Ihnen zeitgleich u.a. zu hören, dass die Gewerbesteuer viel zu hoch in Ansatz gebracht worden sei, dass die Erhöhung der Kreisumlage mit ihren damals 1,9 % keine Berücksichtigung gefunden habe und dass sogar die routinemäßig steigenden und somit natürlich bekannten Personalkosten im Ansatz vernachlässigt worden seien.

Ich unterstelle gerade bei Ihnen beiden, die Sie zu den wenigen Ratsmitgliedern zählen, die eine Bilanz lesen können, dass diese Mangelpunkte Ihrem wachen Auge durchaus auch bereits vor der Verabschiedung des Haushaltes 2005 aufgefallen waren.

Aber, meine Damen und Herren, der Kämmerer hat uns schließlich alle „Lügen gestraft“!

Er hat mit seinem tollkühnen Gewerbesteueransatz im letzten Jahr nicht nur Recht behalten.

Die erfolgreichen Gewerbetreibenden unserer Stadt haben ihm noch gleich einige Millionen oben darauf gelegt.

Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle – trotz der Freude darüber – zumindest einen kleinen Tropfen Wasser in den Wein gieße: So groß die Freude über die Gewerbesteuer-einnahme sein mag, so bedeutet das doch gleichzeitig, dass sich – parallel dazu – natürlich die Schlüsselzuweisungen auf „Null“ (0,08) reduziert haben.

Aber gern zurück zu der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahme des letzten Jahres:

Für unseren mutigen, um nicht zu sagen ‚übermütigen‘ Kämmerer, war das Ergebnis Grund genug, den heute hier zur Verabschiedung anstehenden Haushaltsplan 2006 und auch die weitere Vorausschau bis 2009 mit den gleichen Zahlen auszuschmücken.

Und natürlich fehlte bei der Einbringung am 31. März d.J. auch wieder die Erhöhung der Kreisumlage in der Höhe von in diesem Jahr immerhin 2,8 %, wodurch das im Haushaltsplan ausgewiesene strukturelle Defizit schon allein dadurch, meine Damen und Herren, natürlich nicht bei 6,3 Mill., sondern mind. bei 8 Mill. € liegt.

Klar, dass auch in diesem Jahr – zur ‚Abrundung‘ des Ganzen – mit dem Eigenkapital unseres Abwasserwerkes jongliert wird.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie weit Sie in den Haushaltsplan eingestiegen sind, bzw. die Dinge sehen:
M.E. ist das weitere Jonglieren mit dem Eigenkapital des Abwasserwerkes nicht etwa akzeptabel:

Im Verwaltungshaushalt ist die Eigenkapitalverzinsung mit 761.951 € als Einnahme berücksichtigt (5,7 % von 13.367,6 T€ EK, Haushaltsstelle 1.91001.2055, S. 301).

Im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes ist die Eigenkapitel-Verzinsung 2006 jedoch nur mit 21.000 € enthalten (Anlage XI, S. 6 des Haushaltsplans).

Im Vermögenshaushalt wird zum Defizitausgleich die Rückzahlung des Rest-Eigenkapitals mit 3.067,7 T€ ausgewiesen (Haushaltsstelle 2.70101.3301, S. 103, auch Vorbericht S. 3, Abs. 4).

In Tabelle 8 des Vorberichtes liest man, dass die Rückforderung des Eigenkapitals des Abwasserwerkes in Höhe von 13,3 Mio. € nicht realisiert wurde, was zu erheblichen Zinsersparnissen geführt habe.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wer blickt da noch durch?

Wenn ich – meine Damen und Herren von der „Koalition“ – Ihren mit „gemeinsame Veränderungsliste der Fraktionen CDU und SPD zum Entwurf des Haushalts 2006“ überschriebenen Anhang zu Ihrer Koalitionsvereinbarung sehe, so ist dem ja doch zu entnehmen, dass zumindest Sie keine Fragen zum Haushaltsplan 2006, den Herr Even kürzlich delikaterweise als „Märchenbuch“ bezeichnet hat, haben?

Ihre Veränderungsliste erschöpft sich in einer Unterstützung von Härtefällen i.S. „Lernmittel“ in einer Höhe von 5.000 € sowie einem festgeschriebenen Betrag in Höhe von € 60.000 für die verbleibenden rd. 2,8 km Wall; quasi als „Feigenblatt“ für Ihr unverständliches Festhalten an 200 m „Wallausbau“ für € 380.000,00, die nun wirklich keine Bürgerin u. kein Bürger dieser Stadt – erst recht nicht zu den Konditionen – bestellt hat?

Aber vielleicht hatten Sie, meine Damen und Herren von der „Koalition“, mehr Glück als ich, was Gespräche mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer über den vorliegenden Haushaltsentwurf, bzw. Fragen dazu betrifft?

In dem Zusammenhang fällt mir z.B. die kürzliche Presseberichterstattung der SPD ein, der immerhin zu entnehmen war, dass der Bürgermeister und unsere derzeit noch 4 Dezernenten bei der SPD zu Gast gewesen seien, um dort Vorträge zum Haushaltsentwurf 2006 zu halten und Fragen zu beantworten.

Dagegen waren wir selbstverständlich bescheiden! Was unsere durch mich im Rat vertretene unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004 &
ndash; Initiative“ für Herford“ betrifft, so haben wir den Bürgermeister seit dem 12. April 8 x vergeblich um ein Gespräch zum Haushaltsentwurf 2006 gebeten.

Ich darf Ihnen sagen, dass wir darauf bis heute nicht einmal eine Antwort erhalten haben.

Ähnlich ist es uns mit dem Kämmerer – nach unserem dortigen Erstgespräch zum Haushaltsplan 2006 am 26. April – ergangen, der uns auf unsere weiteren Bemühungen um ein Gespräch seit dem 30. April zumindest gestern hat mitteilen lassen, dass ein Gesprächstermin am 24. Mai – Sie haben richtig gehört, am 24. Mai – also nach(!) der Verabschiedung des Haushaltes möglich sei.

Nicht versäumen möchte ich an dieser Stelle natürlich, den Dezernenten – besonders auch Herrn Meier vom Stabsbereich 6 (Rechnungsprüfung) – ansonsten verbindlich zu bedanken, die uns z.T. wiederholt ohne jede zeitliche Begrenzung Rede und Antwort zum heute zu verabschieden gewünschten Haushaltsentwurf 2006 gestanden haben!

Dass – obwohl wiederholt erbeten – Gespräche nicht in allen Fällen möglich waren, ist natürlich „Wasser auf Ihre Mühlen“, lieber Herr Even, der Sie kürzlich mutmaßten, ob es in diesem Rat neuerlich möglicherweise gar Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse gebe.

Wir – das darf ich Ihnen sagen – haben inzwischen den Eindruck, zumindest auch in diesem wichtigen Fall des Haushaltsplans 2006 vom amt. Bürgermeister geradezu „drittklassig“ behandelt zu werden.

Bei der Bahn hätte man früher von der „Holzklasse“ gesprochen.

Wir haben daher auch darauf verzichtet, hier heute einen eigenen Änderungsantrag einzubringen, davon ausgehend, dass dieser eh keinerlei Beachtung gefunden hätte, zumal sich Bürgermeister und Kämmerer – nach der neuerlichen Allianz aus CDU und SPD – einer „satten“ Mehrheit für ihren von der Koalition bereits frühzeitig gutgeheißenen Haushaltsplan 2006 gewiss sein dürfen.

Dies ist auch der Grund dafür, weshalb ich auf Ihren ernstzunehmenden Änderungsantrag, meine Damen und Herren aus dem Lager von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, der heute mehrheitlich leider keine Beachtung finden wird, hier nicht weiter eingehe.

Ich darf Sie diesbezüglich um Verständnis bitten.

In diesem Jahr sind die Würfel mit der „Koalitionsvereinbarung“ erneut frühzeitig gefallen.

Wenn Sie, lieber Herr Even und Sie, lieber Herr Wienböker, dann an Ostern den Osterhasen mit dem „Überraschungsei“ zur SPD geschickt haben, Ihre Liebe zur „Ampel“ sei neu entflammt, so ist dem seitens der SPD mit einem „Korb“ begegnet worden.

Man ist halt – trotz des bereits schriftlich vereinbarten Verfalldatums Januar 2009 – zu verliebt, um grünes od. gelbes „Sperrfeuer“ wahrzunehmen; dabei passen die Brautleute in diesem Fall etwa so zusammen, wie als halte man eine Speckschwarte neben Schmergelpapier.

Tragisch ist dabei, dass diese zeitlich befristete junge Liebe nicht zur zuvor beklagten Transparenz führt.

Nein, sie scheint auf noch weniger Transparenz angelegt zu sein?

Die parallel zum Abschluss des „Ehevertrages“ einher gehenden Entscheidungen, wie das Festhalten an 200 m Wallausbau für € 380.000,00 als „Koalitionsbedingung“ sowie – scheinbar unabhängig von dem befristeten Bündnis – die dauerhafte, aus dem Hut gezauberte Präsentation eines „Beigeordneten“ – aber auch die überfällige Würdigung der Pannen bei der MARTa-Bauabwicklung, wo es mit dem Informationsfluss bzgl. der inzwischen von Dritten versuchten Endabrechnung, obwohl längst bekannt, erst nach dieser Sitzung weitergehen darf – dürfen zu Recht als „Fehlstart“ bezeichnet werden.

Weitere nichttransparente Vorgehensweisen deuten sich bereits an.

Was ist es aus der viel beschworene Transparenz des ehem. Bürgermeisterkandidaten und heutigen Bürgermeisters geworden?

Herr Bürgermeister, ich nehme Ihnen auch heute noch gern ab, dass Ihre seinerzeitigen diesbezüglichen Einlassungen von Ihnen ernst gemeint waren.

Ich darf aber hinzufügen, dass „gut gemeint“ natürlich genau das Gegenteil von „gut gemacht“ ist.

So werden Sie heute mit Ihrer neuen, zeitlich befristeten Mehrheit als weiteres Exempel den Schuldenhaushalt 2006 – ohne „wenn und aber“ – verabschieden.

Er weist – um es zu wiederholen – im Prinzip die gleichen Mängel auf, wie der Haushaltsplan des Vorjahres.

Und wieder gilt es – wie auf hoher See – mit dem Rückenwind des tollkühnen Gewerbesteueransatzes – alle Klippen umschiffend – den Hafen zu erreichen.

Wir vertrauen da voll auf die Gewerbetreibenden unserer Stadt.

Grund genug, meine Damen und Herren, den „Wirtschaftsstandort Herford“ – unser erklärtes Ziel seit dem 15. November letzten Jahres – nach Kräften zu stärken.

Dabei kommt es darauf an, sich täglich immer wieder neu die Frage nach ernsthaften Optimierungsansätzen zu stellen, bzw. stellen zu lassen und dabei – neben den vermeintlich schönen und großen Dingen, eben auch die kleinen Dinge im Auge zu behalten.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wenn ich morgens die beiden Herforder Tageszeitungen lese, dann lese ich gern zunächst das Zitat des Tages.

Heute war dort – als habe man gewusst, was uns heute umtreibt – ein Zitat von dem dt. Verleger und Herausgeber von „Die Zeit“ Gerd Bucerius zu lesen, der 1995 verstorben ist und heute auf den Tag genau 100 Jahre alt geworden wäre:

„Die Kraft, große Dinge zu entscheiden, kommt aus der ununterbrochenen Beobachtung der kleinen Dinge“.

Meine Damen und Herren, was sind große Dinge, und was sind kleine Dinge?

Sind es große Dinge, über die wir hier und heute sprechen? Sind es kleine Dinge?

Bewegt sich unser Haushalt, der sich aufteilt in einen Vermögenshaushalt in Höhe von – nimmt man das Papier unserer bereits entzauberten „Koalition“ – € 22.494.402 und einen Verwaltungshaushalt in Höhe von € 122.082.419 innerhalb extremimmanenter Grenzen?

Können wir so weiter wirtschaften, was bedeutet, dass wir – bei dem hohen Risiko des Gewerbesteuereinbruchs als einziger Einnahmequelle – weiter über unsere Verhältnisse leben?

Sie meinen ja – wir meinen nein!

Ich danke Ihnen dafür, dass ich zu Ihnen sprechen durfte.