unglaublich: Ampelkreuzung ‚Bergertor‘ ist und bleibt ein behördl. bekannter Gefahrenpunkt!

BildHerford, 15. Juli 2007 „Sehr geehrter Herr Scheffer, Sie haben Recht, die Arbeiten an der Bergertorkreuzung sind mit Blick auf die Unfallzahlen dringend erforderlich und seit vielen Monaten überfällig!!!“, so heißt es in einem Schreiben Lothar Sobeks, Abteilungsleiter Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung der Stadt Herford vom 07. Mai 2007.

Weiter heißt es dort: „Die offensichtliche Hinhaltetaktik des LB Straßen NRW empfinde auch ich als ärgerlich und in keinster Weise akzeptabel.

Die letzte direkte und sehr, sehr deutliche Ansprache durch mich ist am 27.04.2007 im Rahmen der sogen. „Unfallkommissionssitzung“ erfolgt und von Herrn Schelp von der Kreispolizeibehörde massiv unterstützt worden. Hierbei habe ich auch auf die Medienberichte und die außerordentlich berechtigten Nachfragen aus der Kommunalpolitik aufmerksam gemacht.

Erst auf meine drängende Nachfrage haben die Vertreter des Landesbetriebs in der Sitzung eine Ausführung der Ampelumstellung und der Markierungsarbeiten voraussichtlich im Mai, spätestens aber im Juni 2007, zugesagt „ so Sobek abschließend in seinem Schreiben vom 07. Mai d.J. an Ratsmitglied Scheffer.

„Getan hat sich auch weiterhin an diesem bekannten innerstädtischen Gefahrenpunkts NICHTS – und das, obwohl sich dort inzwischen wiederholt schwere Unfälle ereignet haben“, stellen Gesa Kunst und Heinz-Günther Scheffer, Mitglieder der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ im städt. Verkehrsausschuss fest.

„In der letzten Woche habe ich es selbst erstmalig erlebt, dass beide Ampeln „grün“ geschaltet waren. Plötzlich stand ich zwischen zwei aus Richtung Bad Salzuflen kommenden Lkws. Dass es nicht anständig ‚gerumst‘ hat, lag daran, dass alle beteiligten Fahrzeugführer – geistesgegenwärtig oder auch zufällig – richtig reagiert haben“, sagt Scheffer.

Erstmalig im Herbst 2005 – also vor inzwischen knapp 2 Jahren – hat Gesa Kunst, Mitglied im städt. Verkehrsausschuss und Vorstandsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„, die Ampelschaltung am „Bergertor“ begründetermaßen bemängelt.

Nachdem sich trotz des konkreten schriftlichen Hinweises bis Mai 2006 nichts getan tat, hatte sie sich erneut schriftlich mit der Stadtverwaltung ins Benehmen gesetzt.

„Besonders auf die sich vor Ort für Linksabbieger daraus ergebenden Gefahren, dass die Lichtzeichen unterschiedlich einsehbar sind und zeitweilig beide Fahrtrichtungen eine Grünphase haben, habe ich sehr deutlich hingewiesen“, hieß es in dem nochmaligen Schreiben Kunsts vom 02. Mai 2006 an die Stadtverwaltung Herford.

Schließlich antwortete die Stadtverwaltung mit Schreiben vom 05. Mai 2006:

Auf das Schreiben Gesa Kunsts habe bereits im Herbst 2005 eine Überprüfung stattgefunden, heißt es in der städtischen Stellungnahme des Dezernates 4; und weiter: „Die schlechten Sichtverhältnisse an der Linksabbiegerspur sind auch von hier festgestellt worden. Die untere Straßenverkehrsbehörde hat bereits angeordnet, dass die Haltelinie für den Linksabbieger 5 m zurück zu verlegen ist. Weiterhin sind die Signalgeber „Rot“ für den Linksabbieger zu vergrößern und die Signalgeber für den Verkehr in Richtung Berliner Straße mit Pfeilen für den Geradeausverkehr zu versehen.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme der städt. Tiefbau- und Grünflächenabteilung: „Nach Rücksprache mit dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, konnten die Arbeiten bis Anfang April (2006) aufgrund der schlechten Witterung nicht ausgeführt werden. Es ist von Seiten des Straßenbaulastträgers beabsichtigt, die Anordnung kurzfristig umzusetzen.“

Da selbst die Stadt auf die Eingabe hin eingeräumt hatte, den Gefahrenpunkt erkannt zu haben, hatte die unabhängige Ratspartei erwartet, dass sich nun etwas getan hätte.

Tatsächlich hat sich jedoch – trotz der schriftlichen Ankündigungen der Verwaltung aus Mai 2006 sowie der nochmaligen Reklamation der „Initiative für Herford“ im Oktober 2006 und dem Schreiben Sobeks aus Mai 2007 – bis heute, also nach inzwischen knapp 2 Jahren, nichts getan.

Und dies, obwohl sich die Verwaltung in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Herbst letzten 2006 – mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Dienststelle „Landesbetrieb Straßenbau NRW“ – sogar über die Veröffentlichung des Missstandes in der Lokalpresse beklagt hatte.

Dies sahen die städt. Verkehrspolitiker bereits seinerzeit zutreffend anders. So stellten Heinz-Günther Scheffer (Initiative für Herford) und Werner Schiller (SPD) im Verkehrsausschuss klar, dass es durchaus die Aufgabe der Verwaltung sei, gerade im Falle derartiger Gefahrenpunkte die Unterlassung der Ausführung der erforderlichen Arbeiten bei der zuständigen Dienststelle bis zur Beseitigung des Mangels entsprechend anzumahnen.

Um es zu wiederholen: Getan hat sich – nach nunmehr knapp 2 Jahren, in denen der selbst behördlich eingeräumte Gefahrenpunkt bekannt ist – auch weiterhin nichts!

Schreiben der Stadtverwaltung Herford vom 05. Mai 2006:

Sehr geehrte Frau Kunst,

die Ampelschaltung am Bergertor ist, wie in unserer E-Mail-Nachricht vom 12.09.2005 zugesagt, überprüft worden.

Der Linksabbiegers aus Richtung Bad Salzuflen musste entsprechend den Vorschriften ein gesondertes Signal erhalten. Eine gleichzeitige Freigabe des Linksabbiege- und Geradeaus-Verkehrs ist aufgrund der unterschiedlichen Belastungen nicht möglich. Die Schaltung des Linksabbiegers hat zur Aufrechterhaltung der Koordinierung (Grüne Wellen) im Vor- oder Nachlauf zu erfolgen.

Die schlechten Sichtverhältnisse an der Linksabbiegerspur sind auch von hier aus festgestellt worden.

Die untere Straßenverkehrsbehörde hat bereits angeordnet, dass die Haltelinie für den Linksabbieger 5 m zurück zu verlegen ist. Weiterhin sind die Signalgeber „Rot“ für den Linksabbieger zu vergrößern und die Signalgeber für den Verkehr in Richtung Berliner Str. mit Pfeilen für den Geradeausverkehr zu versehen.

Nach Rücksprache mit dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, konnten die Arbeiten bis Anfang April aufgrund der schlechten Witterung nicht ausgeführt werden. Es ist von Seiten des Straßenbaulastträger beabsichtigt, die Anordnung kurzfristig umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Herford
Dezernat 4: Bauen
Abteilung 4.2: Tiefbau- und Grünflächenabteilung

Ampel

Initiative für Nicole aus Exter

Bild„Gegen Leukämie brauchen wir Sie!“

Herford / Exter, 14. Juli 2007 „Gegen Leukämie brauchen wir Sie!“ heißt es auf dem Spenderexemplar der Deutschen Knochenmarkspenderdatei DKMS mit Sitz in Tübingen.

Am heutigen Samstag findet von 11:00 bis 16:00 Uhr die große Typisierungsaktion im Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde Exter, neben der Autobahnkirche, statt.

Dabei geht es darum, eine Stammzellenspenderin, bzw. einen Stammzellenspender für die in Exter aufgewachsene Nicole, Mutter zweier kleiner Kinder, zu finden, bei der vor 10 Monaten akute Leukämie diagnostiziert worden ist. Chemotherapie und Strahlenbehandlungen konnten den Blutkrebs nicht stoppen. Nicoles einzige Chance ist eine Stammzellenspende.

Der Vorsitzende der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„, Ralf Weickenmeier ist bereits typisiert. Heute früh hat sich auch Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer in Exter typisieren lassen.

„Wir fühlen mit der jungen Mutter und ihrer Familie“ sagt Scheffer, „und hoffen, dass die bestens organisierte und heute hervorragend besuchte Typisierungsaktion in Exter den gewünschten Erfolg bringt.“

„Gelohnt hat sich die heutige Spendenaktion in jedem Fall, zumal die Spenden vom DKMS aufbewahrt werden und so für weiterführende Typisierungen zur Verfügung stehen“, so Scheffer.

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‚Initiative für Herford‘ zieht Bilanz!

Bild„Kleiner Parteitag“ der Liste 2004 im Ratskeller

Herford, 12. Juli 2007 Eine positive Bilanz bezüglich der politischen Arbeit zog Heinz-Günther Scheffer, der beim „kleinen Parteitag“ der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ für den kurzfristig erkrankten Vorsitzenden Ralf Weickenmeier den Rechenschaftsbericht für das erste Halbjahr des laufenden Kalenderjahres einbrachte.

„Wir werden auch künftig entschlossen und unbeirrt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford in den städtischen Entscheidungsgremien aufgreifen und nach bestem Wissen zu vertreten versuchen“, lautete die Losung des stv. Vorsitzenden, der die Ratspartei im Rat der Stadt Herford sowie in diversen städtischen Gremien vertritt. „Im dem Zusammenhang ist es nicht unsere Aufgabe, uns beliebt zu machen. Unsere Aufgabe sehen wir darin, hinzusehen und dort Laut zu geben, wo wir den Eindruck gewinnen, dass die Entscheidungen nicht mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford korrespondieren.“

Kritisch setzte sich der Parteitag mit den städtischen Strukturen sowie den zum Teil weiterhin nicht gelösten Personalfragen auseinander. So konnte nach dem Ausscheiden des zuletzt gleich mehre Stellen inne habenden Hans-Jörg Gasts bisher lediglich die Stelle der kaufmännischen MARTa-Geschäftsleitung neu besetzt werden, während die dringend zu besetzenden Stellen bei den städtischen Töchtern WWS GmbH (Wohnen Wirtschaft Service) und bei der PRO HERFORD GmbH (Stadtmarketing) weiterhin vakant sind.

„Wirtschaftsförderung“ und „Stadtmarketing“ sind in jeder Stadt zunächst einmal Chefsache, sagte Scheffer in seinem Rechenschaftsbericht. Hier kann sich die Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ alternativ zwei dem Bürgermeister zuarbeitende „Stabsstellen“ – analog der gute Arbeit leistenden Stabsstelle „Rechnungsprüfung“ – vorstellen.

Auf Kritik stießen erneut auch die städtischen Bauvorhaben „Wall“ und „Linnenbauerplatz“, bezüglich derer sich der Parteitag einig war, dass kein Bürger diese Bauvorhaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwa bestellt habe. Mit der Gestaltung des Linnenbauerplatzes habe er mindestens bis zur Abwicklung der überfälligen Lösung in Sachen Kaufhof gewartet. „Die Platzgestaltung könnte hier dann meinethalben der dezente Schlussstrich der dringend erwarteten Baumaßnahme gewesen sein“, so Ratsmitglied Scheffer.

Bezüglich der Innenstadtentwicklung müsse jetzt die Kaufhof-Lösung her, war sich der Parteitag einig. Dies gelte gleichermaßen für die Realisierung des stadt- und ebenso einmaligen wie erlebbaren stiftsgeschichtlichen Museums, zumal eine Stadt der Größenordnung Herfords mit deutlich unter 100.000 Einwohnern eben mehr als ein so genanntes „Alleinstellungsmerkmal“ benötige. Dass man sich bezüglich dieser städtischen Verpflichtung weiterhin glaube, abseits stellen zu können und den Blick ausschließlich Richtung „Dieter-Ernstmeier-Stiftung“ zu lenken, sei grotesk, so die Stimmung anlässlich des Parteitags.

Die unabhängige Ratspartei will auch weiterhin in den städtischen Entscheidungsgremien dafür eintreten, dass relevante Inhalte und Zahlen konsequent transparent gemacht und damit für die interessierten Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar werden.

Der Parteitag forderte den amtierenden Vorstand vor diesem Hintergrund erneut auf, zur Optimierung der Arbeit in den Fachausschüssen und Beiräten den zur Kommunalwahl 2004 auf Anhieb gemeinsam erkämpften Fraktionsstatus zurück zu gewinnen.

Dadurch, dass Regina Hensel nach einem Jahr sowohl ihren Austritt aus der Partei als auch den Rücktritt vom über die Reserveliste der Ratspartei erworbenen Mandat erklärt hatte, um letzteres dann schließlich – nach Rücksprache u.a. mit dem Bürgermeister – doch bis heute für sich in Anspruch zu nehmen, ist der Ratspartei der wichtige, zur Kommunalwahl gemeinsam errungene Fraktionsstatus verloren gegangen.

Die Ratspartei hofft trotzdem auch weiterhin, ihr 2. zur Kommunalwahl von den Herforder Wählerinnen und Wählern zuerkanntes Mandat zurück zu erhalten, und hat wiederholt an Hensel appelliert, das über die Reserveliste erworbene Mandat nicht weiter zum Nachteil der Partei zu blockieren.

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(stv. Vorsitzender Heinz-Günther Scheffer gratuliert Daniel Brumberg zur Wahl als Kassenprüfer der Liste 2004)

Weshalb steht man nicht zu seinen Fehlern?

Weshalb steht man nicht zu seinen Fehlern?Nachdem auch uns bei zahlreichen städtischen Baumaßnahmen die Kosten davon gelaufen sind, was zu einem sehr wesentlichen Teil auf Unzulänglichkeiten im Rahmen der Bauabwicklung zurück zu führen war und ist, schaut man, wie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger – aber auch als befasstes Mitglied des Bau- und Umweltausschusses – einfach mal genauer hin, um ggf. die eine oder andere praktische Hilfestellung geben zu können.

Und was tut man, wenn man feststellt, dass die Dinge augenscheinlich ausser Kontrolle zu geraten drohen?

Unterstützt durch die Sorge aus der Bürgerschaft, wendet man sich an die zuständigen Stellen der städtischen Verwaltung, und bittet darum, zu handeln.

Was aber tun, wenn man sich dort – wie wiederholt erlebt – darauf beschränkt, bzw. es, aus welchen Gründen auch immer, vorzieht, eben auf „Schulterschluss“ ausschließlich mit den Verursachern zu gehen, um die Dinge sodann nicht nur zu bagatellisieren, sondern auch noch den Vorwurf zu erheben, die Eingabe sei gar „in der Sache nicht dienlich“?

Man könnte – wie manche enttäuschte Bürgerin und mancher enttäuschter Bürger – resignierend „den Kopf einfach in den Sand stecken“.

Die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ hat sich dazu entschlossen, auch diesbezüglich nicht aufzugeben. Möge schließlich die Erkenntnis reifen, dass Fehler zwar menschlich sind; aber nicht selten auch von vorn herein ausgeschlossen werden können.

Eigentlich würde es übrigens oftmals schon reichen, wenn man bei der Abwicklung öffentlicher Bauvorhaben die gleichen Maßstäbe wie z.B. beim Bau der privaten Doppelgarage anlegen, bzw. anwenden würde.

Die Kreativität und Verantwortlichkeit, die man dort entwickelt, wo man die Kosten selbst zu tragen hat, sollten halt auch dann gelten, wenn wir das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger verplanen und ausgeben.

Nach den besonders gravierenden Erfahrungen der jüngsten Zeit beim Bauvorhaben „MARTa“, bei der „Schönfeldschen Villa“, etc.; aber auch z.B. beim Unterbau im Rahmen des Ausbaus der Virchowstraße, des Virchowplatzes und der Ebertstraße, wo die Mängel leichtfertig „zugedeckt“ und anschließend unzuteffend kommuniziert wurden, ist es nun die – bisher – 1,3 Millionen-Baustelle „Linnenbauerplatz“, die mich zu einer in jeder Weise begründeten Eingabe veranlasst hat.

Und wieder das „alte Spiel“: Die Verwaltung beschränkt sich auch hier – weshalb eigentlich – darauf, nur die Verursacher zu hören, diesen blind zu glauben und die Mängel, wie es heißt, in Abstimmung mit dem Bürgermeister, wider besseren Wissens zu bagatellisieren.

Es ist kaum zu glauben: Statt dem nachzugehen, dass wir uns leichtfertig Abraummaterial von einer Deponie in Hausberge in unser Bodendenkmal „Mühlengericht“ kippen lassen, auf welchem künftig gar ein wasserbespielter Platz für Groß und Klein errichtet werden soll, heißt es doch tatsächlich im offiziellen Schreiben der Verwaltung, „der Füllboden werde auf dem Bauhof des Unternehmers gemischt und es würden regelmäßig Proben vom Gutachter gezogen, um die Eignung des Materials zu prüfen“, etc.

weitere Fotos ...(Zum Öffnen weitere Fotos einfach auf das Foto klicken.)

Wer’s glaubt, möge – mit Verlaub – selig werden. Für den „angekarrten“ Abraum gelten die Ausführungen der Verwaltung jedenfalls nicht.

Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen sich nunmehr umgehend zum Handeln entschließen und den Mängeln sowie den sich daraus ergebenden Bedenken in der Weise nachgehen, wie es ihnen nun einmal zukommt.

Heinz-Günther Scheffer

Weshalb steht man nicht zu seinen Fehlern?Weshalb steht man nicht zu seinen Fehlern?

Weshalb steht man nicht zu seinen Fehlern?Weshalb steht man nicht zu seinen Fehlern?

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: BV Linnenbauerplatz – Briefe an Herrn Dr. Böhm v. 04. u. 05. Juli 07 (s. Anhänge)
Datum: Thu, 05 Jul 2007 12:31:21 +0200
Von: H. G. Scheffer
An: Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses

Liebe Kolleginnen u. Kollegen

in der Anlage erhalten Sie / erhaltet Ihr von mir Schreiben an Herrn Dr. Böhm o.V.i.A. vom 04. und 05. Juli 2007 i.S. Baustelle „Linnenbauerplatz“.

Bedingt durch die bisherigen „Pannen“ sowie die Kosten, um deren Einhaltung es mir von vorn herein geht, mache ich mir derzeit bewusst die nicht etwa einfache Mühe, mir regelmäßig vor Ort Aufschluss zu vermitteln und möglichst auch ein paar Fotos zu sichern.

siehe dazu z.B.:
http://liste2004.digital-nerv.net/photostack/… (einfach d’rauf klicken)

In dem Zusammenhang war mir aufgefallen, dass die inzwischen am oberen Rand mithin 150 m² messende Baugrube seit gestern mit vollkommen ungeeignetem Materail, welches mit Sicherheit unter keinen Umständen auch nur annähernd die örtl. Erfordernisse sowie die Forderungen einer sachgerechten Ausschreibung zu erfüllen in der Lage ist, verfüllt wird.

Vielmehr handelt es sich um zwischengelagertes durchsetzes Abraummaterial, welches die örtlich eingesetzte Firma Heinze Kabelbau, Stemwede, in Porta Westfalica, OT Hausberge, lagert, dort „aufbaggert“, nach Herford transportiert und auf dem Linnenbauerplatz – zumal nicht entsprechend verdichtbar – als vollkommen ungeeignetes Füllmaterial inmitten des Bodendenkmals „Mühlengericht“ zum Verfüllen der dort inzwischen abgesetzten Zisternen, bzw. der im oberen Bereich mithin 150 m² umfassenden Baugrube verwendet.

Meinem 2. Schreiben vom heutigen Tage entnehmen Sie / entnehmt Ihr, dass man verwaltungsseitig wiederum nicht einschreiten möchte?

Es werde weiter gearbeitet und es sei alles in „trockenen Tüchern“, so Herr Buchholz von der Verwaltung. Er dürfe mir keine Auskunft erteilen. Auskunft erteile – so sei das geregelt – ausschließlich Herr Wulfmeyer.

Herr Wulfmeyer ist jedoch für mich nicht erreichbar. Meine wiederholten Bemühungen der Kontaktaufnahme, einschl. div. Nachrichten auf seinem dienstl. Anrufbeantworter – bleiben leider seit Stunden erfolglos, wenngleich Herr Buchholz mich wissen lässt, er habe Herrn Wulfmeyer noch einmal gebeten, sich mit mir ins Benehmen zu setzen.

Ich habe mich daher dazu entschlossen, die Dinge entsprechend „öffentlich“ zu machen, was ursprünglich nicht etwa meine Absicht war. So erhalten Sie / erhaltet Ihr im Anhang beide Schreiben.

Ein Bürger darf übrigens – wie bekannt – seinen Aushub nicht beliebig von A nach B fahren. Vielmehr ist hier u.a. der unterschiedlichen Kontaminierung der Böden Rechnung zu tragen.

Hier will man – wem auch immer gehorchend – offensichtlich wiederum andere Maßstäbe gelten lassen?

Für Rückfragen sowie weitere Fotos stehe ich gern jederzeit zur Verfügung.

Es geht mir nicht etwa darum, hier unnötig „Alarm“ zu machen. Gleichwohl bin ich es leid, dass sich im gleichen Dezernat bereits wieder die gleichen Fehler wiederholen.

Dies liegt natürlich auch daran, dass wir die Fehler, die selbstverständlich passieren können, nicht aufzuarbeiten bereit sind, weshalb wir eben auch nicht daraus „lernen“.

Mit freundlichem Gruß
Ihr/Euer
H.G. Scheffer

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Bauarbeiten am Linnenbauerplatz
Datum: Thu, 5 Jul 2007 15:54:04 +0200
Von: Wulfmeyer, Dieter (Stadt Herford)
An: „Scheffer, Heinz-Günther (Rat der Stadt Herford)“

Sehr geehrter Herr Scheffer,

nach Rücksprache mit dem Mitarbeiter des Baudezernates und in Abstimmung mit Herrn Bürgermeister Wollbrink möchte ich Ihre Mail von heute morgen und damit Ihre Fragen zur Baumaßnahme wie folgt beantworten:

Einbau von ungeeignetem Material

In Ihrem Schreiben stellen Sie die Behauptung auf, dass bei der Verfüllung der Zisternen ungeeignetes Material eingebaut wird. Hierzu ist festzustellen, dass die Verfüllung nach Abstimmung zwischen Stadt, Architekt und ausführender Firma (Auftragnehmer) folgendermaßen erfolgt: Wie ausgeschrieben wurde zunächst jeglicher wiedereinbaufähige Boden eingebaut. Aufgrund der starken Durchsetzung der oberen 2,40 m Bodenschicht mit Bauschutt wird hier angelieferter, verdichtungsfähiger Füllboden eingebaut. Die oberen 30 cm werden mit Schotter aufgefüllt, um die Feuerwehrzufahrt zur Linnenbauerresidenz provisorisch für die Bauzeit herzustellen.

Laut Auftragnehmer wird der Füllboden auf seinem Bauhof gemischt und es werden regelmäßig Proben vom Gutachter gezogen, um die Eignung des Materials zu prüfen. Bislang sind vom Gutachter keine negativen Ergebnisse festgestellt worden bzw. noch nicht die Aussage gemacht worden, dass das verwendete Material ungeeignet ist. Lt. tel. Auskunft des Auftragnehmers von heute Vormittag kann sich auf einer der Bodenmieten aufgrund 1-jähriger Lagerungszeit etwas Kraut befunden haben. Bezogen auf die Gesamtmenge stellt das allerdings kein Problem in der Verdichtbarkeit dar.

Von wem erfolgt die örtliche Bauleitung

Die Bauleitung erfolgt durch das Planungsbüro, hier vertreten durch eine beauftragte Firma. Von dem Mitarbeiter des Baudezernates erfolgt daneben beim Gewerk „Zisterneneinbau“ die Koordination Stadt/Architekt/Auftragnehmer. Dies wird auch beim Hauptauftrag für alle Sonderbauwerke wie Brunnen, Wassertechnik, Betonsonderbauteile, Pergola so sein. Für diese Gewerke ist gestern der Auftrag erteilt worden. Zusätzlich wird der Mitarbeiter des Baudezernates tätig bei der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der „normalen“ Garten- und Landschaftsbau- sowie Tiefbauarbeiten (z.B. Baufeldräumung, Entwässerung, Flächenanlegung mit Pflasterung und wassergebundener Decke, Pflanzung, Ausstattung etc.) sowie auch hier wieder in der Gesamtkoordination.

Ich hoffe, dass mit den vorstehenden Ausführungen Ihren Fragen ausreichend beantwortet wurden. Abschließend möchte ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass Sie sich derart intensiv in ein normales, laufendes Geschäft der Verwaltung und damit in die operative Umsetzung einer durch den Rat beschlossenen Maßnahme einbringen. Ihre Ausführungen bei der aktuellen Maßnahme zeigen wiederum, dass Sie offensichtlich Zweifel an der ordnungsgemäßen Abwicklung einer Baumaßnahme durch die Verwaltung und damit an der Kompetenz der handelnden Mitarbeiter haben. Dem möchte ich im Namen des Bürgermeisters deutlich entgegentreten und Sie bitten, Ihr künftiges Handeln zu überdenken. Es ist aus unserer Sicht weder die originäre Aufgabe von Ratsmitgliedern, derartige Bauaufsicht zu betreiben, noch ist es in der Sache dienlich.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wulfmeyer

 

Stadt Herford

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Ihr Schreiben i.S. „Linnenbauerplatz“ vom heutigen Nachmittag
Datum: Thu, 05 Jul 2007 18:32:28 +0200
Von: H. G. Scheffer
An: Wulfmeyer, Dieter (Stadt Herford)

Sehr geehrter Herr Wulfmeyer,

es lagen und liegen Ihnen u.a. meine Schreiben vom 04. und 05. Juli 07 i.S. „Linnenbauerplatz“ vor.

Wenn ich Sie heute bewusst – und im Sinne der Sache – wiederholt um einen Rückruf gebeten hatte, so haben Sie darauf verzichtet und mir statt dessen am heutigen Nachmittag gegen 16:00 Uhr – also zu Feierabend der örtlich eingesetzten Firma Heinze, die man, trotz der aufgezeigten gravierenden Mängel, hat weiter arbeiten lassen – geschrieben.

In Ihrem Schreiben unternehmen Sie – sicher wider besseren Wissens – leider den untauglichen Versuch, auch in diesem Fall u.a. die die Mängel verursachende Firma in Ihrem Handeln zu bestätigen, bzw. das Vorgehen auch noch zu rechtfertigen.

Gestatten Sie mir, sehr geehrter Herr Wulfmeyer, an dieser Stelle vorab die Formulierung, dass Sie sich von Ihren Informanten – leider – „einen Bären haben aufbinden lassen“.

Ich möchte die Dinge an dieser Stelle jedoch für heute nicht weiter vertiefen.

Gehen Sie aber bitte davon aus, dass mein Tatsachenvortrag, wie er sich aus meinen Schreiben vom 04. und 05. Juli d.J. ergibt – leider – auch in diesem Fall in allen Punkten zutreffend ist.

Ich fordere die Verwaltung auf, den Dingen umgehend in der Weise nachzugehen, wie es ihnen zukommt.

Mit freundliche
H.G. Scheffer

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: hier ein paar „Schnappschüsse“ bzgl. meiner Schreiben an die Verwaltung (s. Anhang)
Datum: Fri, 06 Jul 2007 08:46:01 +0200
Von: H. G. Scheffer
An: Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen u. Kollegen,

zum besseren Verständnis der aktuellen Korrespondenz i.S. Baustelle „Linnenbauerplatz“ erlaube ich mir, Ihnen/Euch im Anhang ein paar „Schnappschüsse“ zu der Korrespondenz zuzusenden (s. Anhang).

Natürlich liegt es mir absolut fern, etwa direkt oder indirekt Aufgaben auf städt. Baustellen zu übernehmen oder anzustreben. Aber natürlich schaue ich – wie die Bürgerinnen und Bürger, deren Interessen wir zu vertreten versuchen sowie als Mitglied im Bau- und Umweltausschuss – hin.

Das verbindet uns gewiss. Jedenfalls sehe ich mich da in „guter Gesellschaft“.

Einem Hinweis aus der Bürgerschaft folgend, bin ich aber auch der Frage nachgegangen, ob bekannt sei, womit die Baugrube am künftigen Spielplatz „Linnenbauerplatz“ verfüllt werde.

Da gibt es ein ganz einfaches Mittel: Man fährt den anliefernden Fahrzeugen „kurz“ nach.

Wenn ich geglaubt hätte, z.B. an der „Recycling-Miete“ auf dem Niemeier-Grundstück am Bergertor zu landen, ging die „Reise“ – leider – hin zu einer Deponie in Hausberge.

Nach Inaugenscheinnahme des Materials habe ich mich – was hätten Sie/Ihr getan – an die Verwaltung gewendet.

Dass die Dinge von dort – auf Anweisung(?) – bagatellisiert werden würden, habe ich nach den Erfahrungen besonders der jüngsten Vergangenheit schon fast erwartet.

Dies ist natürlich für alle Beteiligten bedauerlich und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit abträglich.

Aber urteilen Sie/urteilt gern selbst. Wie hätten S
ie/Ihr sich/Euch verhalten?

Für Rückfragen stehe ich gern jederzeit zur Verfügung.

Beste Grüße
Ihr/Euer
H.G. Scheffer