Liebe Gäste unserer Internet-Präsenz,
liebe Freunde,
liebe Mitglieder,

nach der heutigen Berichterstattung in einer der beiden örtl. Tageszeitungen, in welcher es einerseits heißt „Liste 2004 darf Wüllner-Nachfolger nicht vorschlagen“ und andererseits „Da die Fraktion der Liste 2004, für die Wüllner ursprünglich politisch aktiv war, aber nicht mehr existiert . . . . „, hat es natürlich zahlreiche Nachfragen gegeben, ob der Zeitungsbericht so zu verstehen sei, dass es unsere Ratspartei nicht mehr gebe, etc.

Natürlich gibt es die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ auch weiterhin.

Sie ist anläßlich der Kommunalwahl 2004 erfreulicherweise von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herford auf Anhieb in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Herford gewählt worden.

Anlässlich einer Mitgliederversammlung am 16. Nov. 2005 hat Frau Hensel sodann ihren Austritt aus unserer Ratspartei sowie den Rücktritt vom über die Reserveliste errungenen Ratsmandat der Liste 2004 erklärt.

Einige Tage später war der Presse sodann Frau Hensels „Rücktritt vom Rücktritt“ zu entnehmen.

Solange Frau Hensel am über die Reserveliste errungenen Ratsmandat der Liste 2004 festhält, bedeutet das für unsere Ratspartei leider den Verlust des für unsere politische Arbeit wichtigen, zur Kommunalwahl 2004 errungenen Faktionsstatus‘.

Ein nicht nur aus unserer Sicht unhaltbarer Zustand!

Am 17. Nov. 2005 hatte auch Herr Wüllner mitgeteilt, aus persönlichen und privaten Gründen erkläre er seinen Austritt aus der Liste 2004. An den zukünftigen Ausschuss- und Aufsichtsratssitzungen werde er nicht mehr teilnehmen. Über sein Ausscheiden aus dem WWS-Aufsichtsrat werde er Herrn Gast noch persönlich unterrichten.

Schließlich teilte aber auch Herr Wüllner dem Bürgermeister auf dessen Nachfrage mit, auch er halte an den übernommenen Ämtern fest.

Die Verwaltung hatte sich schließlich – wie es hieß – durch die Landrätin und die Bezirksregierung Detmold sowie den Dt. Städtetag eine so genannte „Bestandsschutzreglung“ bestätigen lassen, die es den Amtsinhabern in der Tat ermöglichte, die übernommenen, durch Wahl bestätigten Ämter – trotz des durch Frau Hensel blockierten Fraktionsstatus‘ – weiter auszuüben.

Am 06. Nov. 2007 nun war wiederum einem Pressebericht zu entnehmen, Herr Wüller sei erneut von allen politischen Ämtern zurück getreten.

Und wieder gab es im Rathaus keinerlei offizielle Meldung. Vielmehr mußte erneut eine schriftliche Nachfrage des Bürgermeisters erfolgen, auf welche dann nun seit gestern eine Antwort Wüllners vorliegen soll, die die Pressenachricht vom 06. Nov. 2007 bestätigt.

Es geht hier zunächst einmal um die Ämter Wüllners im WWS-Aufsichtsrat, im ehemaligen Werksausschuss; heute IAB-Betriebsausschuss und im Verkehrsausschuss.

Stellvertreter Wüllners war dort seit der Kommunalwahl 2004 der stv. Vorsitzende der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„, Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer. Er hat bereits in aller Regel an den Sitzungen im WWS-Aufsichtsrat sowie im Betriebsausschuss teilgenommen.

Da Wüllner seit der Kommunalwahl 2004 die Teilnahme an den Sitzungen des Verkehrsausschusses offensichtlich nicht einrichten konnte, wurden diese Termine bereits die letzten drei Jahre von Heinz-Günther Scheffer und/oder Gesa Kunst wahrgenommen.

In den nächsten Tagen berichten wir über die weitere Entwicklung, die eben weiterer Sonderregelungen bedarf, solange Regina Hensel es dabei belässt, das zweite anlässlich der Kommunalwahl 2004 errungene Ratsmandat der Liste 2004 vorerst weiter für sich und ihre politische Arbeit zu beanspruchen.

„Liste 2004 – Initiative für Herford„
Der Vorstand

zu TOP A. 17 der TO des Rates am Freitag, d. 07. Dezember 2007

Der Umstand, dass Klaus Peter Wüllner die politischen Ämter, die er sich nach der Kommunalwahl 2004 zugeordnet hatte, inzwischen auch offiziell aufgegeben hat, führt in der Ratssitzung am Freitag dieser Woche zu entsprechenden weiter gehenden Konsequenzen.

Wenn das in einem solchen Fall übliche Nachwahlverfahren gem. § 50 Abs. 3 Satz 5 der Gemeindeordnung NRW in diesem Fall nicht greifen kann und soll, so liegt das daran, dass der der Ratspartei „Liste 2004“ nach dem Votum der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford anläßlich der Kommunalwahl 2004 zugeordnete Fraktionsstatus weiterhin dadurch blockiert wird, dass Regina Hensel, trotz Ihres Ausscheidens vor bereits 2 Jahren, an dem über die Reserveliste errungenen 2. Ratsmandat der Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ auch weiterhin festhält.

Frau Hensel hatte seinerzeit anlässlich eines Parteitages der Ratspartei „Liste 2004“ am 16. November 2005 ausdrücklich sowohl ihren Austritt aus der Ratspartei als auch ihren Mandatsverzicht erklärt.

Einige Tage später war es sodann – nach einem Gespräch im Rathaus – zum „Rücktritt vom Rücktritt“ Hensels zum Nachteil der „Liste 2004“ gekommen.

In einem aktuellen Schreiben des Vorstands der Ratspartei heißt es, dass dadurch, dass Hensel an dem über die Reserveliste errungenen 2. Mandat der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ festhalte, ihr eine ganzheitliche politische Arbeit natürlich nicht möglich sei und die politische Arbeit der Ratspartei unnötig erschwert werde.

Der Vorstand der Ratspartei bittet Hensel vor diesem Hintergrund in seinem Schreiben erneut darum, diesen unhaltbaren Zustand dadurch zu beenden, dass sie zu ihrer Erklärung anläßlich des Parteitages am 16. November 2005 zurück kehre und das von ihr blockierte 2. Mandat im Vorfeld der jetzt anstehenden Entscheidungen der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ zurück gebe.

Dies auch, zumal das Mandat nicht etwa von Hensel als Direktmandat errungen worden ist. Vielmehr handelt es sich bei dem von Hensel blockierten Mandat um ein über die Reserveliste errungenes Ratsmandat, welches der Ratspartei zur Kommunalwahl 2004 qua Wählervotum zuerkannt worden ist.

„Liste 2004 – Initiative für Herford„
Der Vorstand

verfasst und vorgetragen von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer

Freundschaftlich sind wir beisammen,
gut gelaunt – gesprächsbereit!
Was uns heut’ zusammen führt,
ist die fortgeschritt’ne Zeit.

Wieder geht ein Jahr zu Ende.
Weihnachten steht vor der Tür.
Positiv nach vorn zu schau’n,
deshalb sind wir heute hier.

In der Rückschau fragt man sich,
was das Jahr uns hat gebracht?
Freitag dann noch einmal „Rat“!
und man schreibt 2008!

Kosten schnellen in die Höhe!
Töchter sind und bleiben teuer!
Doch das „Schicksal“ zeigt sich gnädig,
nimmt man die Gewerbesteuer!

„Das sind Früchte unserer Mehrheit“
wird uns Bärbel Müller sagen.
Ob sie das belegen könne,
wird Frau Jahnke-Horstmann fragen.

„Haltet Frieden – dient den Bürgern“
gibt der Pfarrer seinen Segen:
„Nur gemeinsam seid Ihr stark –
könnt ihr’s Schiff voran bewegen!“

Wenn das man so einfach wäre.
Hier und dort gab’s unbesehen
eine Chance, den „Karren“ Stadt
auch gemeinsam anzugehen.

Doch der Themen sind zu viele.
Und so kommt’s dann rasch zum Knall.
Sei’s durch eine Stadtteil-Schule,
oder sei’s beim Thema „Wall“!

„Bildung habe nun mal Vorrang“
wenden Eickums Eltern ein.
„Und ein ganzheitlicher Ansatz
müsse „OGS“ dann sein!“

„Eickum braucht nur einen(!) Standort“
hat Herr Schnittke eingewandt.
Und seit gestern scheint die Sonne
wieder über „Lägeland“!

„Marketing sei ganz entscheidend“
konstatiert als Arbeitgeber
eines promovierten Sprechers
neuerlich Herr Wollenweber.

„Das gilt auch für uns’re Branche“!
Und wir hätten über Nacht
ganz im Sinne aller Bürger
MARTa ’ne Vision gebracht!

Thomas Weber spricht es aus!
Politik hat’s nicht verstanden,
so dass wir zum 2. Mal
wieder keine Mehrheit fanden!

Und auch für die Stiftsgeschichte
gab’s – wer hätte das gedacht –
eine negative Wende
sozusagen über Nacht!

Eine herbe Niederlage
Auch für den Geschichtsverein!
’ne herbei gesehnte Spende
traf bei „Villa Schönfeld“ ein.

Immobilien werden sonst
– kaum zu glauben – fast verschenkt.
Doch, wie sagt man, ist ein Schelm,
wer dabei an Böses denkt!

Ein’s bleibt dennoch festzustellen:
Es ist das, was uns vereint,
uns’re Stadt voran zu bringen,
auch, wenn ’s manchmal schwierig scheint.

Wichtig ist der Dialog,
ob Verwaltung, oder Rat!
Denn der Bürger Urteil lautet:
Unter ’m Strich zählt nur die Tat!

Diese Losung möge gelten,
Antrieb sein für ’s Neue Jahr!
Uns’re Stadt nach vorn zu bringen –
ehrlich, fleißig, bürgernah!

Denn, da sind wir uns doch einig:
Es wird Zeit, dass ’was geschieht!
Und nun wünsch’ ich uns von Herzen
unpolitisch Appetit!

Siehe dazu auch Protokoll zur Mitgliederversammlung und Redebeitrag vom 16. November 2005.

Zu dem abgesetzten Tagesordnungspunkt A. 17, 1. Ergänzung der Tagesordnung der Ratssitzung am 07. Dezember 2007 wurde vom Bürgermeister als Versammlungsleiter die Verlesung einer unser Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer und dessen Familie sowie unsere Ratspartei diffamierende Erklärung Regina Hensels zugelassen.

Die uns inzwischen vorliegende Erklärung wurde noch während der Sitzung durch Frau Hensel der anwesenden Presse übergeben, die diesbezüglich am 08. Dezember 2007 – zum weiteren Nachteil unseres Ratsmitgliedes und dessen Familie sowie unserer Ratspartei – in entsprechender Aufmachung berichtet hat.

Der Vorstand der Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford” tritt den Ausführungen Frau Hensels entschieden entgegen.

Wir bestätigen, dass es im Herbst 2005 zu einem Zwist ausgerechnet zwischen unseren Gründungsmitgliedern Klaus Peter Wüllner und Heinz-Günther Scheffer gekommen war.

Anläßlich des von Herrn Scheffer ins Leben gerufenen regelmäßigen „Kommunalpolitischen Stammtisches” am 14. Sept. 2005 verlas Herr Wüllner seinerzeit eine an ihn gerichtete Email Herrn Scheffers folgenden Wortlautes:

Nach Vortrag der vorstehenden Email erklärte Herr Wüllner, er werde sein Amt des Vorsitzenden der Ratspartei bis zur Entscheidung der Angelegenheit „Bürgerhaus Falkendiek” durch den Haupt- und Finanzausschuss am 20. Sept. 2005 ruhen lassen.

Schließlich setzte er nach, er werde sein Amt auch darüber hinaus ruhen lassen. Er rege an, eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen, zu welcher er erneut als Vorsitzender kandidiere.

Er fuhr fort: „Im Falle meiner Kandidatur mache ich allerdings ganz klar zur Bedingung, dass Heinz-Günther Scheffer dem Vorstand künftig nicht mehr angehört.”

Herr Scheffer hat sich darauf intensiv darum bemüht, den neuerlichen Zwist mit Herrn Wüllner zu bereinigen.

Anläßlich des nächsten „Kommunalpolitischen Stammtisches” erklärte Herr Wüllner nun seinen Rücktritt vom Vorsitz. Ihm folgte die Kassiererin Christiane Steinmeier.

Sie und Frau Hensel luden sodann per 30. September 2005 – vorbei am amtierenden Vorstand sowie der auch insoweit eindeutigen Satzung – in einer von Frau Hensel als „Interimsvorsitzenden” unterschriebenen Einladung zum 17. Oktober 2005 zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Neuwahlen zum Vorstand ein.

Darauf erfolgende sachliche Einwände und Hinweise von Mitgliedern unserer Ratspartei wurden leider ignoriert.

Die Versammlung wurde sodann auf Antrag u.a. Ralf Weickenmeiers aufgehoben, zumal sie in keiner Weise mit der beschlossenen und hinterlegten Satzung der Ratspartei korrespondierte.

Anlässlich der Zusammenkunft am 17. Oktober 2005 wurde sodann ein Antrag Klaus Peter Wüllners ohne Datum übergeben, in welchem eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit den wesentlichen Tagesordnungspunkten

– Abwahl des amtierenden Vorstandes,
– Entlastung des abzuwählenden / abgewählten Vorstandes und
– Neuwahl des Vorstandes

gefordert wurde.

Der amtierende Vorstand hat diesen Antrag sogleich aufgegriffen und fristgemäß für den 16. November 2005 zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit den beantragten Tagesordnungspunkten eingeladen.

Zu dieser Sitzung, an welcher, neben 20 stimmberechtigten Mitgliedern, mit Billigung der Versammlung auch Herr Peter Schelberg als Vertreter der örtlichen Presse teilgenommen hat, ist Herr Wüllner sodann – nach einer tags zuvor erfolgten Aussprache mit Herrn Scheffer im Büro des Herrn Wüllner vertretenden Anwaltes – nicht erschienen.

Frau Hensel hat an diesem Abend in Gegenwart auch der örtl. Presse ihren Rücktritt vom über die Reserveliste errungenen Ratsmandat unserer Partei sowie Ihren Austritt aus der Liste 2004 erklärt (siehe dazu Protokoll).

Nach Gesprächen mit dem Bürgermeister war einige Tage später der Presse zu entnehmen, Frau Hensel sei „vom Rücktritt zurück getreten”, und wolle unser für den zur Kommunalwahl 2004 errungenen Fraktionsstatus wichtiges zweites Ratsmandat künftig für sich beanspruchen.

Frau Hensel hat auf alle seit dem erfolgten Gesprächsbemühungen zumindest uns gegenüber bis heute nicht reagiert und an dem Ratsmandat der Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford” festgehalten.

Dass wir den aktuellen erneuten Rücktritt Herrn Wüllners von den sich nach der Wahl selbst zuerkannten Mandaten zum Anlass genommen haben, Frau Hensel wiederum auf unser nun bereits seit 2 Jahren durch sie „blockiertes” zweites Ratsmandat als Voraussetzung für die Nachbesetzung von Ausschüsssen anzusprechen, ist sowohl legitim als auch begründet.

Die darauf anlässlich der Ratssitzung am Freitag von Frau Hensel erfolgte, nicht haltbare Reaktion soll offensichtlich weiteren Schaden bezüglich unserer Rats- und Ausschussarbeit stiften und unser Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer sowie dessen Familie diffamieren?

Sie wird daher von unserer Ratspartei missbilligt und entschieden zurück gewiesen.

Dass die Aktion Frau Hensels im Vorfeld der Ratssitzung bereits in der örtl. Presse als „Knaller Frau Hensels” angekündigt wurde, im Rat unwidersprochen zugelassen sowie in der Presse – unreflektiert – veröffentlicht worden ist, wirft aus unserer Sicht mindestens schwer wiegende Fragen auf, deren rechtliche Relevanz wir
derzeit prüfen lassen.

„Liste 2004 – Initiative für Herford”
Der Vorstand

Kein Zweifel: Die Bauleitplanung ist Sache der Stadt!

Wer hätte sie nicht bereits – positiv wie negativ – zu spüren bekommen!

Negativ zum Beispiel mit den verwaltungsseitig wiederkehrend bemühten Begründungen, „weil ein geschützter Baum im Wege stehe“; „weil eine Baugrenze oder auch nur die Firsthöhe überschritten werde“; „weil der Grenzabstand/Bauwich unterschritten werde“; „weil es sich bei dem weiteren Geschoss rechnerisch um ein Vollgeschoss handele“; „weil die Gefahr der Verfestigung einer Splittersiedlung bestehe“, etc., etc. . . .

Nicht selten geben sich Städte zusätzliche Gestaltungssatzungen, die zum Beispiel im Einzelfall die Farbe der Ziegel vorschreiben, oder sehr weitgehend in die Materialwahl eingreifen.

Bürgerinnen und Bürger können ein Lied bezüglich gern bemühter „Textbausteine“ der behördlichen abweisenden Bescheide singen, wenn die zuständige Genehmigungsbehörde festgestellt hat, bzw. haben will, dass aus ihrer bauleitplanerischen Sicht bauordnungsrechtliche Gründe gegen das jeweilige geplante Bauvorhaben sprechen.

Der ganz normale Menschenverstand reicht oftmals nicht aus, um die die gehegten Baupläne zunichte machenden Bedenken der jeweiligen Behörde nachzuempfinden, zumal auch die im Verfahren zitierten Vorschriften von Menschenhand erdacht und verhängt worden sind und werden.

Viele bauwillige Bürgerinnen und Bürger ersparen es sich trotzdem, negative Bescheide anzufechten und zum Beispiel vor das zuständige Verwaltungsgericht zu ziehen, obwohl es immer wieder auch Fälle gibt, in welchen die rechtliche Überprüfung negativ beschiedener Bauersuchen zu einem anderen Ergebnis gelangt.

Nicht selten heißt es in solchen Verfahren, es gehe unter anderem darum, so genannte Berufungsfälle auszuschließen.

Es geht also um die Gleichbehandlung – das Subsidiaritätsprinzip!

Und dennoch hat man gelegentlich den Eindruck als gelte die Gleichbehandlung nicht immer?

Wie anders sieht es oftmals aus, wenn sich „kreativen“ Bauherrenschaften die Möglichkeit auf tut, ureigene Interessen mit allgemeinen öffentlichen Interessen „mischen“ zu können? Wer kennt nicht die an der Front gelegentlich bemühten Druckmittel.

Und wie sieht es aus, wenn die für die Bauleitplanung und die Einhaltungen bauordnungsrechtlicher Belange zuständige Kommune, oder ein Tochterunternehmen selbst die Bauherrenschaft ausübt, oder seitens der betreffenden Kommune auch nur ein gesteigertes Interesse an der Umsetzung eines Bauvorhabens besteht?

Wem fallen da nicht unterschiedlichste Bauvorhaben auch in unserer Stadt mit ihren jeweiligen Interessenkollisionen ein.

Dies gilt auch für das aktuell zur Entscheidung anstehende Bauvorhaben „Bergertor“ der städtischen Tochter WWS GmbH (ehemals Wohnbau Herford) sowie für das Bauvorhaben „Clarenstraße“ einer heimischen Bauträgergesellschaft.

Die baulichen Aktivitäten sind im einen wie im anderen Fall zu begrüßen!

Die städtische Bauleitplanung hingegen hat in beiden Fällen ihren zum frühestesmöglichen Zeitpunkt erforderlichen konstruktiven Einsatz versäumt.

Wenn in beiden Fällen seitens der jeweiligen Gesellschaften, die die Bauherrenschaft ausüben, u.a. auf das wichtige Instrument eines ordentlichen Architektenwettbewerbs, oder auch nur eines studentischen Ideenwettbewerbs verzichtet worden ist, so wäre es im Falle solch sensibler Bauvorhaben Aufgabe der Stadt Herford gewesen, sich von den Planungen nicht überraschen zu lassen, sondern zu sich einfügenden verträglichen und dennoch wirtschaftlichen Konzepten einen ebenso deutlichen wie nachhaltigen Beitrag zu leisten.

Dies gilt besonders dann, wenn zu vernehmen ist, dass die Stadt Herford seit vielen Jahren größtes Interesse an der Entwicklung beider Standorte habe.

Weshalb man seinen wichtigen Einsatz trotzdem verpasst hat und der Entwicklung wieder einmal hinterher läuft, um sich sodann nachträglich allenfalls eine „Moderatorenrolle“ zuzuordnen, bzw. zuordnen zu lassen, mutet grotesk an.

Dass im Fall beider Bauvorhaben all die eingangs erwähnten Argumente der städtischen Bauleitplanung, die, wie gesagt, nicht selten zur Abweisung minder bedeutsamer Bauvorhaben geführt haben und führen, hier keine oder kaum Anwendung finden, wird sich betroffen fühlenden Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herford kaum zu vermitteln sein.

Immerhin sorgt die Stadt Herford hier wieder einmal selbst für Berufungsfälle.

Dies werden Rat und Verwaltung spätestens dann feststellen, wenn die Baukörper in ihrer realen Größe entstanden sind und damit die Überschreitung des behördlicherseits ebenfalls gern bemühten „Maßes der baulichen Nutzung“ für jedermann deutlich wird.

Und wieder wird anschließend die Frage lauten, wie es zu solchen Entscheidungen – trotz zahlreicher schlechter Beispiele der Vergangenheit – habe kommen können.

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 15./18. März 2008 Der TOP „Vergabeverfahren“, etc. in der Sitzung des Bau- und Umweltauschusses am 13. März 2008, die Reaktion des amt. Bürgermeisters auf die Sitzung sowie die aktuelle Berichterstattung in den örtl. Medien werden sicher zeitnah zur sachlichen Aufarbeitung der einen oder anderen Frage führen.

„Es ist für mich i.ü. bemerkenswert, dass der in den Medien zitierte Begriff „Korruption“ ausschließlich vom Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in die freilich lebhafte Debatte eingeführt wurde, sagt Heinz-Günther Scheffer, stv. Vorsitzender und Ratsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„.

„M.E. sollte man zunächst einmal das Protokoll der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses abwarten, bzw. abgewartet haben!“

Erstaunlich auch die heutige Presseberichterstattung. Wenn der amt. Bürgermeister – obwohl noch nicht einmal ein Protokoll der i.R. stehenden Sitzung vorliegt – mal eben gleich zwei auswärtige Anwaltskanzleien beauftragt haben soll, so wirft dieses Vorgehen natürlich weitere Fragen auf.

„Bzgl. des erneuten Versuchs, mit Hilfe der Unternehmensberatung cima Lübeck die Stelle des Geschäftsführers der städt. Marketing-Gesellschaft Pro Herford GmbH zu besetzen, ist nun leider der bereits im November letzten Jahres von mir schriflich prognostizierte Fall eingetreten, dass der einzige verbliebene Kandidat die Stelle nicht antritt“, stellt Heinz Günther Scheffer, stv. Vorsitzender und Ratsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„, fest.

„Ich empfinde auch in dem Fall keine Genugtuung, sondern hätte mir gewünscht, mit meiner Bewertung des mehr als unglücklichen Verfahrens sowie meiner sich daraus ableitenden Prognose nicht etwa Recht behalten zu haben!“