WDR, 15.03.2011   Landesregierung verliert Verfassungsstreit

Schwere Schlappe für Rot-Grün in NRW: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 der Landesregierung gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der Vorsitzende Richter.

Das Gericht gab damit einer Verfassungsklage von CDU und FDP statt. Die beiden Oppositionsparteien hatten geklagt, weil sie den erst im Dezember vom Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt für verfassungswidrig halten. Rot-Grün hatte die Verschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht. Nachdem das Gericht im Januar eine einstweilige Anordnung gegen neue Kredite erlassen hatte, senkte die Minderheitsregierung die Nettoneuverschuldung auf 7,1 Milliarden Euro.

Die CDU forderte die Landesregierung auf, nun unverzüglich einen verfassungsgemäßen Etat für 2011 vorzulegen. Die rot-grüne Minderheitsregierung sei nun des Verfassungsbruchs überführt, kommentierte der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, das Urteil aus Münster. Als erste Regierungschefin habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „Verschuldung ausdrücklich zu ihrem Regierungsprinzip erklärt“, kritisierte Röttgen in einer Mitteilung. Diesen Politikansatz müsse sie nun aufgeben.

Achte Landtagswahl im Superwahljahr!

Das Urteil könnte zu Neuwahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland führen. Die SPD hat einen erneuten Urnengang bereits für den Fall angedroht, dass die CDU auch gegen den Haushalt 2011 klagt. Es wäre die achte Landtagswahl im Superwahljahr 2011. Es käme dann zum Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrem CDU-Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Laut übereinstimmenden Umfragen könnte die seit 2010 amtierende rot-grüne Minderheitsregierung bei einem vorzeitigen Urnengang auf eine klare Mehrheit im Landtag hoffen.

Herford, 11. März 2011  Freie Wähler gratulieren dem neuen Vorstand!

Sehr geehrter Herr Klempnauer,
lieber Günther,

zu Deiner Wahl zum Stadtverbandsvorsitzenden der FDP in Herford gratuliere ich Dir sehr herzlich!

Die Herforder FDP, die ich 1999 als damaliger Fraktionsvorsitzender – nach 5-jähriger „Pause“ – zurück in den Rat der Stadt Herford führen durfte, kenne ich ja doch bestens, zumal ich – so denke ich – ein „Liberaler“ geblieben bin.

Es ist genau 20 Jahre her, dass mich der damalige Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Rauen als FDP-Mitglied warb. Die FDP-Fraktion im Rat bestand seinerzeit aus Jürgen Rauen, Jürgen Hinrichs  (auch stv. Bürgermeister) und Dr. Gerd Wollny. Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes waren Gabriele Lüttmer und Lothar Wienböker.

1994 habe ich – mit den damaligen Herforder FDP-Aktiven – meinen ersten Wahlkampf bestritten. Am Wahltag schließlich „flog“ die FDP – trotz guter Arbeit – aus dem Rat. Auch ich gehöre zu denen, die das Wahlergebnis 1994 als „Denkzettel“ der Herforder Wählerinnen und Wähler für die seinerzeitige (1989) Entscheidung Jürgen Rauens und Jürgen Hinrichs sowie des Salzuflers Gerd Wollny gegen den CDU-Bürgermeisterkandidaten Wolfgang Oehler verstanden haben. Schließlich hatte die Herforder FDP 1989 im Wahlkampf  den  Herforder Wählerinnen und Wählern den Eindruck vermittelt, für die Fortsetzung des „bürgerliches Bündnisses“ zu stehen.

Auch Dr. Lore Blanke und ich waren damals im Ratskeller dabei, als der Versuch des Salzuflers Wollny – nach Rauens Demission per Telefax – die Herforder FDP neu aufzustellen, am Veto Hans Gringmuths und Hans-Herbert Krügers scheiterte.

In einem zweiten Versuch, zu dem sodann der damalige Bundestagsabgeordnete Burkhard zur Heide eingeladen hatte, wurde schließlich der von Gerd Wollny vorgeschlagene Jobst-Heinrich Richter zum neuen FDP-Stadtverbandsvorsitzenden proklamiert.

Neben den fünf Jahren als Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat war ich knapp 10 Jahre auch – neben Stephen Paul – stv. Kreisvorsitzender der FDP, so dass ich – und sei es als Delegierter – auch die „höheren Ebenen“ habe kennen lernen und erleben dürfen.

Auf der Kreisebene waren damals, bis ich den Schäfflers mein Gebäude „Holland 29“ veräußerte und wir Frank Schäffler – zur anstehenden Bundestagswahl  – zum Kreisvorsitzenden machten, Annemarie Lorenz, dann Martin Lorie und schließlich Olaf Birkenstock die Vorsitzenden.

Unsere heutige Regierungspräsidentin Marianne Thomann Stahl und Ingrid Pieper von Heiden MdL sowie – damals – Joachim Schultz-Thornau wählten Lore Blanke und ich als Delegierte in den Düsseldorfer Landtag; schließlich wiederholt den inzwischen verstorbenen Günther Nolting und Gudrun Kopp MdB in den Bundestag.

Wir waren es auch, die meinen alten Fallschirmspringerkollegen Jürgen W. Möllemann damals – nachdem ihn zuvor für zwei Jahre (1994-96) Joachim Schultz-Thornau an der Spitze der FDP in NRW abgelöst hatte – erneut zum FDP-Landesvorsitzenden gewählt haben.

Ich muss gerade aktuell – angesichts der hoffentlich alsbald endenden Gadaffi-Herrschaft – oft daran denken, dass meinen Fallschirmspringerschein mein damaliger Ausbildungsleiter an der Luftlande- und Luftransportschule in Altenstadt (Allgäu) Major Raedjen unterschrieben hat, der später – auf Vermittlung Möllemanns – bei Gadaffi Elite-Soldaten ausbildete.

Aber zurück nach Herford. Die Herforder FDP ist m.E. immer auch von „Individualisten“ geprägt worden. Und wie in der Mode gilt: „Alles kehrt wieder – alles ist neu“.

Daran fühle ich mich angesichts der aktuellen Presseberichterstattung ebenfalls erinnert. Meine gut verwahrte „FDP-Korrespondenz“ belegt das zusätzlich sehr eindrucksvoll.

Vor dem Hintergrund wünsche ich Euch – und besonders Dir in Deinem neuen Amt – dass es den Aktiven alsbald gelingen möge, neben einem sachlichen und fairen Miteinander, wieder zur Tagesordnung überzugehen, um – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Herfords – das umzusetzen, was Ihr Euch z.B. zur Kommunalwahl 2009 auf Euer Panier geschrieben habt.

In diesem Sinne ein herzliches Glück auf!
Dein Ratskollege
Heinz-Günther Scheffer

Deggendorf, 09. März 2011 Rekordbesuch z. politischen Aschermittwoch

Unter Hinweis auf den Rekordbesuch von rund 1500 Gästen beim politischen Aschermittwoch in Deggendorf und die hohe Zahl von 600 Bürgermeistern und 15 Landräten, welche den FREIEN WÄHLERN angehören, rief der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Auch wir sind Bayern! Schluss mit der Anmaßung der CSU, dass ihr der Freistaat alleine gehört! Zu lange haben sie sich den Staat zur Beute gemacht, jetzt ist höchste Zeit, dass Demokratie einzieht im Freistaat!“

Aiwanger forderte unter dem Beifall der zahlreichen Besucher, die Bundeswehrreform kritisch zu überprüfen: „Der verehrte Freiherr hat eine Baustelle hinterlassen, kein wohlbestelltes Haus, wie er selber verkündete. Wir müssen jetzt schnellstens Maßnahmen ergreifen, um die nötige Zahl an Freiwilligen zu erreichen, sonst wird die Bundeswehrreform zum Sicherheitsrisiko für Deutschland!“

Bezogen auf die jüngste Islamdiskussion warf Aiwanger führenden CSU-Politikern vor. „von der Realität abzulenken“: „Es hilft uns nichts, festzustellen, dass der Islam historisch nicht zu Deutschland gehört. Es hilft auch Van Gaal nicht, festzustellen, dass der FC Bayern historisch einer der erfolgreichsten Vereine ist, wenn er momentan jedes Spiel verliert.

Tatsache ist, dass fünf Millionen Muslime in Deutschland wohnen, hierauf brauchen wir eine Antwort, und die kann nur lauten: Religion ist Privatsache, aber wir bestehen auf einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Wahrung der Menschenrechte. Solange die Religionen das respektieren, ist das in Ordnung.

Wenn aber unter dem Vorwand der Religion Zwangsheirat, Ehrenmord oder die Unterdrückung der Frau begründet werden soll, dann ist Schluss mit Toleranz.

Dies gilt für alle Religionen und Weltanschauungen bis hin zur Aussage aus der CSU-Nachwuchsorganisation, dass man Menschen mit über 70 Jahren kein Hüftgelenk mehr einbauen sollte. Auch diese Gesinnung ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.“

Aiwanger forderte einen Richtungswechsel in der Energiepolitik weg von Atomkraft und Energieimporten, hin zu regionalen Energiemodellen, wobei hier der Sonnenenergie in Verbindung mit der Speichertechnik Wasserstoff eine große Bedeutung zukommen werde. Große Energieprojekte in Nordafrika (Wüstenstrom), seine mit äußerster Vorsicht zu genießen, wie die aktuellen Unruhen in diesen Regionen bewiesen.

In Bezug auf den „Zukunftsrat“ forderte Aiwanger „Worte statt Taten fürs flache Land“. Seehofer müsste im Raum Passau eigentlich die Einreise verweigert werden nach dem Motto: „Die an Österreich verkauften Landeskinder wollen vom bayerischen Ministerpräsidenten keine Märchen mehr hören, sondern Taten sehen.“

Ein klares Bekenntnis zur flächendeckenden Haus- und Facharztversorgung bleib Aiwanger eben so wenig schuldig wie das Bekenntnis zum Ausbau der schnellen Internetverbindungen, die bessere Sanierung der Staatsstraßen, und den Erhalt wohnortnaher Schulen.“ Mit dem Ruf: „Wir wollen ab 2013 mitregieren – nicht um jeden Preis, aber es wäre gut für Bayern! Nie wieder absolute Mehrheit!“ beendete Aiwanger seine Ausführungen.

Der Landesbankexperte der FREIEN WÄHLER Bernhard Pohl sah „die Ursache im Landesbankdebakel im System CSU. Größenwahn gepaart mit Oberflächlichkeit hat Bayern über Jahre hinaus massiv beschädigt. Traurig genug, dass sich die Verantwortlichen verstecken wie der Wurm vor dem Sonnenstrahl.“

Die Sozialpolitikerin Claudia Jung erneuerte die Forderung nach einem kostenfreien Kindergartenjahr in Bayern, so wie es auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag versprochen ist: „Wir müssen den Eltern ganz klar signalisieren, dass der Staat an ihrer Seite steht. Familienpolitik nach Kassenlage führt in die demographische Katastrophe. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das Gebot der Stunde!“

Im Grußwort wies der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern, Heinrich Schmidt, auf die Strukturprobleme Niederbayerns hin: „Bis heute kein direkter Bahnanschluss an den Münchner Flughafen, bis heute die wenigsten Studienplätze je Einwohner in ganz Bayern – Niederbayern ist alles andere als Aufsteigerregion.“ Georg Mejski, Kreisvorsitzender von Deggendorf, sprach sich gegen die Pläne zum Donaustaustufenausbau aus: „Ein Hirngespinst mit hohen Folgekosten und unklarem Nutzen – dafür ist eine halbe Milliarde Steuerzahlergeld zu schade.“

Herford, 08. März 2011  Drei Männer an der Spitze der SPD im Rat der Stadt

Lieber Herr Heining,

zu Ihrer Wahl zum Fraktionsvorsitzenden einer der beiden großen Ratsparteien möchte ich Ihnen als einer Ihrer inzwischen durchaus langjähigen Kollegen im Rat der Stadt Herford sehr herzlich gratulieren.

Ich bin übrigens nicht etwa in der Politik, bzw. im Rat auf Sie und Ihr Schaffen aufmerksam geworden.

Wir haben nie darüber gesprochen. Aber als „engagierter Kämpfer“ sind Sie mir bereits vor vielen Jahren bei Herforder Seifenkistenrennen aufgefallen, zu welchen ich zunächst unseren mitfahrenden Sohn und später meine Patenjungs begleitet habe.

Eine weitere gemeinsame Station war und ist die Olof-Palme-Gesamtschule in Hiddenhausen, zu der ich als damaliger Geschäftsführer und später Vorsitzender des Verkehrsvereins Hiddenhausen engen Kontakt hatte.

Inzwischen engagieren wir uns bereits im 12. Jahr gemeinsam politisch.

Natürlich ist es niemandem verborgen geblieben, dass es auch in Ihrem politischen Umfeld in den letzten Jahren gelegentlich gewisse „Disharmonien“ gab. Offenbar gehört das in der Politik ja wohl dazu.

Wenn es dann in den letzten Wochen bereits hieß, Horst Heining genieße das Vertrauen aller, so ist das sicher ein ebenso hoher wie verpflichtender Vertrauensbeweis, der sich eben auch in Ihrer einstimmigen Wahl spiegelt.

Sicher eine Basis für eine solide politische Arbeit, die für Sie gleichsam eine Selbstverständlichkeit ist.

Ich wünsche Ihnen viel Freude in Erfüllung Ihrer neuen Aufgabe zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford!

Mit besten Grüßen
Ihr
HG Scheffer

P.S. Ein wenig schmunzeln musste ich natürlich darüber, dass in der Presse ausgerechnet am heutigen Weltfrauentag nun auch die SPD Herford mit drei Männern nach vorn tritt. ;-)

SWR, 08. März 2011  Augen zu und durch!

Von Werner Eckert,

Augen zu und durch! Die Kanzlerin hat entschieden, dass das das kleinste Übel ist. Wirtschaftsminister Brüderle musste einstecken: Einen E10-Stopp wird es nicht geben. Aber: Der Preis ist sehr hoch. Wie kann Politik so unsensibel sein und sich so unglaubwürdig machen?

Egal wie – über Wochen hat sich da ein aberwitziges Theoriegebäude rund um E10 aufgebaut. Jeder gegen Jeden! Keiner hat’s gewollt und alle maulten rum. Und dann kommen die Herren in schwarzen Anzügen zusammen und stellen fest: Wir haben eine gemeinsame Position? Wer soll denn das jetzt glauben?

War doch alles längst klar!

Möglichst bald liegen die längst bekannten Listen mit E10-tauglichen Autos jetzt auch an der Tanke. Ansonsten war die Lage angeblich aber doch schon immer klar. Die Autohersteller haben bestimmte Modelle verbindlich freigegeben – so verbindlich, wie  es das Zivilgesetzbuch von ihnen verlangt. Das heißt, wenn die Garantie abgelaufen ist, dann ist Schluss. Der ADAC ist plötzlich glücklich damit. Umweltgerecht ist E10 auch – weil, so der Bundesumweltminister, wir das schon immer für gut gehalten haben. Die Verbraucherschutzministerin hat lieber erst gar nicht an der Abschluss-Pressekonferenz teil genommen. Kann man verstehen, denn es bleibt dabei, dass die Alternative zu E10 das teure Super Plus ist.

Realpolitisch richtig, politisch falsch

E10 wird an großen Tankstellen jetzt wohl zu einer Sorte unter vielen. Wie in Frankreich. Die Sache wird sich beruhigen und das wirkliche Problem, nämlich der Klimaschutz, bleibt sowieso ungelöst. Das wollten die versammelten Herren da wohl andeuten. Aber mit keinem Wort ging da irgendeiner auf irgendein Argument ein. Nein, nicht einmal eine Entschuldigung für das Informationsdesaster kam da, kein Verständnis für die Diskussion. Kaltschnäuzige Arroganz: Da müsst ihr jetzt durch.

Der Witz ist: Das ist sogar realpolitisch wahrscheinlich das einzig Richtige. Nur: Auf diese Weise angesagt, wird es zum politisch Falschen.

WDR, 07. März 2011  Landtag streitet weiter um Nachtragshaushalt

Hat schon der Wahlkampf begonnen? Die NRW-Parteien geben sich nach der Drohung der SPD mit Neuwahlen betont gelassen. Rot-Grün setzt auf gute Umfragewerte. Die Union hofft dagegen, dass die Regierung für ihre Schuldenpolitik abgestraft wird.

Drohkulisse aufgebaut: Norbert Römer

„Wenn die CDU weiter die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen“: Die Drohung des SPD-Fraktionschefs Norbert Römer, ausgesprochen in der „Westdeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 05.03.06) war eindeutig. Sollte die CDU auch gegen den Landeshaushalt 2011 vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, werde es Neuwahlen geben – und zwar vor einer Entscheidung der Verfassungsrichter. Dass die SPD dabei als Sieger hervorgehen würde, war für Römer klar: Rot-Grün stehe für Investitionen in die Bildung, schaffe Kindergarten- und Studiengebühren ab. „Damit stellen wir uns gerne den Wählern.“

„Den besseren Zukunftsentwurf haben wir allemal“, befand auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen). Sie begrüßte deswegen Römers Ankündigung: „SPD und Grüne tun gut daran, mit der Frage offensiv umzugehen und sich nicht vom Lavieren der CDU abhängig zu machen.“ Zurückhaltender äußerte sich Grünen-Landeschef Sven Lehmann: „Ich glaube nicht, dass Neuwahlen etwas an der Situation des NRW-Haushaltes ändern können.“

Kraft: Die Bürger müssen über den Kurs entscheiden

Unterstützung bekam Römer auch von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Klar ist, dass wir über den künftigen Weg für Nordrhein-Westfalen politisch diskutieren müssen“, sagte Kraft ihrem Sprecher zufolge bei ihrem Israel-Besuch. Diese Diskussion dürfte nicht ständig vor das Verfassungsgericht gezerrt werden. „Die Bürger müssen irgendwann über den Kurs, den Nordrhein-Westfalen nehmen soll, entscheiden“, so Kraft.

Die CDU nimmt den Fehdehandschuh auf

Kämpferisch: Oliver Wittke

CDU-Generalsekretär Oliver Wittke dagegen interpretierte die Androhung als „Eingeständnis des Scheiterns einer maßlosen Schuldenpolitik“ und konterte: „Wenn die SPD Neuwahlen will, bekommt sie sie.“ Aber er hielt daran fest, dass der Haushalt verfassungswidrig sei, und „man kann Rechtsbruch nicht durch Neuwahlen heilen“. Nur durch konsequentes Sparen werde der Haushalt verfassungskonform. „Dazu ist Rot-Grün aber weder willens, noch in der Lage.“

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte, etwas Besseres als ein Wahlkampf zum Landeshaushalt könne der CDU nicht passieren. Und sein Vize Armin Laschet ergänzte, es sei ein „politisch einzigartiger Vorgang“, dass die  SPD die Anrufung des Verfassungsgerichts als Auslöser für Neuwahlen betrachte. Mit einem erneuten Urnengang rechne er noch vor der Sommerpause.

Linke kritisieren Debatte über Neuwahlen

Mit Unverständnis reagierte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Montag (07.03.11) auf die frisch entflammte Debatte. „Neuwahlen sind gar kein Ausweg im Rechtsstreit um einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt“, kritisierte er die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Union. Zu rechtfertigen seien Neuwahlen nur, wenn der Landtag im Mai den Haushalt ablehnen sollte.

Die erste Entscheidung fällt am 15. März

Die Opposition hatte gegen den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen geklagt. Ihr Vorwurf: Mit der durch den Nachtragshaushalt anvisierten Neuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro verstoße die Landesregierung gegen die verfassungsrechtlich verbindliche Kreditobergrenze. Nach der mündlichen Verhandlung werden ihr gute Chancen eingeräumt, dass die Richter am 15.März in ihrem Sinne entscheiden. Diesen Termin will die SPD noch abwarten, nicht aber eine richterliche Entscheidung in Sachen Haushalt 2011, die die CDU anstrebt. Auch bei ihm liegt die geplante Neuverschuldung deutlich über der Summe der Investitionen, weswegen er nicht den Vorgaben der Verfassung entspricht. Die Landesregierung beruft sich aber trotz Wirtschaftsaufschwungs auf eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“.

Für Neuwahlen muss der Landtag aufgelöst werden

In NRW wird bereits seit Monaten immer wieder über Neuwahlen spekuliert. Voraussetzung ist die Auflösung des Landtags. Das kann nur mit absoluter Mehrheit beschlossen werden, die bei 91 Stimmen liegt. SPD und Grüne verfügen nur über 90 Mandate. Um Neuwahlen zu verhindern, müsste die Opposition (CDU, FDP, Linke) geschlossen gegen die Auflösung stimmen. Wird der Antrag hingegen angenommen, muss der neue Wahltermin binnen 60 Tagen stattfinden.

Düsseldorf, 07.03.2011 KOMMENTAR: Der geplatzte Traum der Koalition
NRW steuert auf Neuwahlen im Sommer zu
VON PETER JANSEN, DÜSSELDORF, NEUE WAESTFÄLISCHE

Wieder an die Urne? | FOTO: DPA

Wenn Worte einen Sinn machen, wird in NRW vor den Sommerferien ein neuer Landtag gewählt. Was SPD-Fraktionschef Norbert Römer angekündigt hat, was von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und den Grünen bestätigt wurde, läuft eindeutig darauf hinaus, dass schon ein Jahr nach der letzten Wahl die Bürger erneut die Möglichkeit erhalten, über die Politik im größten Bundesland zu entscheiden.

Neuwahlen nach so kurzer Zeit mögen nicht populär sein, aber sie sind der einzige Weg aus einer verfahrenen Situation. Der Traum der rot-grünen Minderheitskoalition von einem neuen Politikstil und Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten ist geplatzt. CDU und FDP denken nicht daran, SPD und Grünen zu helfen. Von den Linken, die vor allem in finanziellen Fragen reichlich realitätsfremd agieren, können, wollen und dürfen sich SPD und Grüne nicht abhängig machen. Wenn das Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt so ausfällt wie erwartet und die Koalition zum strikten Sparen verdonnert wird, ist die Minderheitsregierung am Ende ihrer Handlungsmöglichkeiten.

Natürlich wird ein Haushalt nicht dadurch verfassungskonform, wenn er von einer eindeutigen Mehrheit verabschiedet wird. Aber bei der Bewältigung der erwarteten Sparauflagen kann Rot-Grün nicht mit der Unterstützung anderer Parteien rechnen. Ebenso unrealistisch ist die Bildung einer anderen Koalition mit eigener Mehrheit, das haben die wochenlangen Sondierungsgespräche im letzten Sommer bewiesen.

Noch vernünftiger, als auf eine weitere Verfassungsklage der Opposition zu warten, ist es, wenn SPD und Grüne sofort die Initiative ergreifen und noch in diesem Monat die Auflösung des Landtags und damit Neuwahlen beantragen. Damit würden dem Land trostlose Monate erspart, in denen sich politisch nichts bewegt.

Herford, 02. März 2011  Projektgruppe „Kirmes“ gibt Startschuss für Schallschutz- und Bodengutachten am Alten Güterbahnhof

VON THOMAS HAGEN, Neue Westfälische

Festplatz an der Bahn | FOTO: KIEL-STEINKAMP

Die Suche nach einem für alle Seiten akzeptablen Standort für Osterkirmes und Zirkus-Gastspiele konzentriert sich auf einen Standort. Es ist das ehemalige Bahnbetriebsgelände, das derzeit als Parkplatz im Carré zwischen Bahnstrecke, Altem Güterbahnhof, Bünder Straße und Sophienstraße genutzt wird. Am Montag hat die „Projektgruppe Kirmeskonzeption“ grünes Licht für die notwendigen Schritte gegeben, die vom Haupt- und Finanzausschuss eingefordert worden waren.
Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der Verwaltung, des Bauamtes, der Pro Herford, Schaustellern und der Holding Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (HVV) zusammen. „Wir werden als erstes die Tragfähigkeit des Untergrundes des Güterbahnhofs-Parkplatzes und die Stärke der möglichen Schallemissionen untersuchen lassen“, sagte gestern Detlef Jeretzky, Geschäftsführer der Stadtwerke und der städtischen Holding (HVV) bei einem Pressetermin. Schon jetzt sei das Problem Lärm für die Anlieger vom Tisch. Für beide Gutachten veranschlagt er rund 10.000 Euro. Einen Umbau des Parkplatzes zum Festplatz taxiert Jeretzky vorsichtig auf „700.000 Euro plus oder minus X“.

Jeretzky sieht im Standort an der Bünder Straße eine „große Chance, etwas Besonders, was nur Herford hat“ zu verwirklichen. „Wie der Umbau finanziert werden soll, darüber werden wir uns in Anbetracht der Finanzlage der Stadt wohl Alternativen einfallen lassen müssen“, sagte er. Dem Zusammenspiel von Güterbahnhofs-Hallen und neuem Festplatz räumt er hohe Flexibilität ein. „Der Festplatz würde ja höchstens an 20 Tagen im Jahr entweder für Kirmes oder Zirkusgastspiele genutzt. In Zukunft könnten Teile von Veranstaltungen im Güterbahnhof nach außen wandern, aber auch die Hallen für Außenveranstaltungen mitgenutzt werden“, dachte Jeretzky laut nach.

Bis Mitte Mai sollen die Gutachten mit groben Kostenschätzungen vorliegen. Die Feinabstimmung soll sich anschließen. Am 7. Juli – so lautet der Fahrplan – wird der Rat endgültig den Daumen heben – oder senken. Bei einem tragfähigen Untergrund und tragfähiger Mehrheit für den Standort Parkplatz Güterbahnhof müssten die planungsrechtlichen Grundlagen vom Bauamt geschaffen werden. Dafür werden noch einmal zwölf Monate veranschlagt – zu lange für die Osterkirmes 2012, für die eine Zwischenlösung gefunden werden muss.

Info: Güterbahnhof statt Kiewiese

Beide Areale sind rund 20.000 Quadratmeter groß. Nur noch einmal können die Schausteller die Kiewiese für ihre Osterkirmes nutzen, danach wird sie die Stadtwerke als Betreiberin des H2O pachten und als Parkfläche nutzen. Der Parkplatz am Güterbahnhof würde auch als Festplatz an rund 300 Tagen im Jahr ein Parkplatz bleiben. Der Alte Güterbahnhof ist an 150 Tagen belegt.(toha)

Minden/Hille, 28. Febr. 2011   Netzwerk rüstet sich gegen Detmold

VON ULF HANKE (Mindener Tageblatt)

An der heimischen Bergkante braut sich mächtig Ärger über geplante Abwasserregelungen zusammen.

Untersuchungen der Abwässerkanäle unter anderem mit Kameratechnik sind Bestandteil der Auflagen. | Foto: Kiel-Steinkamp

Am Freitagabend haben sich in Hille-Rothenuffeln erstmals neun Bürgerinitiativen aus den Kreisen Minden-Lübbecke, Herford und Lippe getroffen. Sie vertreten zusammen mehr als 1000 Hausbesitzer. Ihre Sprecher, darunter Fritz Pucher von der Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen, werfen der Detmolder Bezirksregierung „Abwasserunsinn“ und „Bluff mit Zwangsmaßnahmen“ vor.

Anlass zum Aufruhr unter den Hausbesitzern sind die landesweit vorgeschriebenen Prüfungen der Kanalrohre und die damit verbundenen Reparaturkosten, laut Bürgerinitiativen durchschnittlich 12500 Euro pro Grundstück (das MT berichtete). Teilnehmer des Treffens forderten einen „Marsch der 5000 auf Düsseldorf“ und sagten „eine Bewegung, größer als Stuttgart 21“ voraus.

Im Einzelnen machen die Bürgerinitiativen die zuständigen Abwasserfachleute von Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) für „besonders bürgerun-freundliche Auslegungen“ der Gesetzestexte verantwortlich und werfen den zuständigen Dezernenten vor, städtische Wirtschaftsbetriebe wegen des häufig hohen Grundwasseranteils in der Kanalisation – das sogenannte Fremdwasser – unter Druck gesetzt zu haben. Nach Ansicht der führenden Köpfe des Netzwerks hat die Bezirksregierung in Detmold keine Handhabe gegen die Betreiber, weil die Klärwerke einwandfrei funktionierten.

„Das ist ein Bluff“, sagte der Agraringenieur Fritz Pucher und der Planungsingenieur Jürgen Langmann ergänzte: „Fremdwasser ist kein ökologisches, sondern ein ökonomisches Problem.“ Bauingenieur Michael Specht vermutete: „In Detmold wird das fremdwasserfreie NRW propagiert.“

Verschärfung statt Verbesserung

Die drei Sprecher gehören zu einem Kreis von Ingenieuren und Hausbesitzern, die seit 2008 der Bezirksregierung die Stirn bieten und gegen den Kanalsanierungszwang ankämpfen. Das Ergebnis einer 170 Seiten starken Petition an den Landtag war aus ihrer Sicht keine Verbesserung, sondern eine Verschärfung der landesweiten Richtlinien. Das Umweltministerium schreibe nun einen Zeitrahmen von höchstens zwei Jahren zur Sanierung verbindlich vor und verbiete Hausdrainagen an Abwasserrohren. „Das haben die Experten aus Detmold veranlasst“, sagte Fritz Pucher und verwies auf aus Sicht der Bürgerinitiativen bürgerfreundlichere Regelungen in Lünen.

Auch die Lobby der Hauseigentümer hat Tuchfühlung mit der Bürgerbewegung gegen die Dichtigkeitsprüfungen aufgenommen. Thorsten Post, Geschäftsführer von „Haus und Grund“ in Minden, stellte bei dem Netzwerk-Treffen über den Sanierungszwang fest: „Das bedeutet ganz bestimmt keine Wertsteigerung der Gebäude.“

Bei dem OWL-Treffen am Freitagabend verabredeten die Initiativen Leserbriefkampagnen in den Lokalzeitungen der Region und munitionierten sich mit Argumenten. Anwesend waren Hausbesitzer aus Alverdissen, Frille, Haddenhausen, Häverstädt, Herford, Löhne, Lübbecke, Vlotho und Warendorf. Enge Kontakte bestehen zu ähnlichen Initiativen in Aachen, Bielefeld-Gadderbaum, Heek, Isselburg und Wadersloh.

Im Frühjahr 2011 stehen in allen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Ratsbeschlüsse zur Dichtigkeitsprüfung an. „Das betrifft jeden Hausbesitzer“, sagte Pucher und forderte unter großer Zustimmung der Versammelten: „Machen sie ihren Ratsherren die Hölle heiß!“