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Herford, 30. April 2010  Scheffer: Ich bedauere die Entwicklung ausdrücklich!

Liebe Mitglieder, Freunde und Gäste,

nicht versäumen möchte ich, Euch zu sagen, dass ich es natürlich außerordentlich bedauere, dass die seit dem 20. März 2010 gegen mich gerichtete negative Stimmung bei Haus & Grund Herford, die gestern in meiner Abwahl als gerade erst im letzten Jahr bestätigtem langjährigen (seit 1993)  stellvertretende Vorsitzenden gipfelte, natürlich uns alle trifft.

Wenn dort – nach über 27 Jahren ebenso umfänglichen wie ungetrübten ehrenamtlichen Engagements – seit gut vier Wochen eine von mir natürlich zu keinem Zeitpunkt etwa beabsichtigte Missstimmung eingetreten war, deren Ursache mir vom Vorsitzenden, wie dieser auch gestern erneut bestätigt hat, zunächst nicht eröffnet wurde, so blieben mir – vor dem Hintergrund z.T. abstrusester, nicht haltbarer Begründungen – m.E. schließlich nur zwei Möglichkeiten.

Ich hätte das Feld „geräuschlos“ verlassen können, was m.E. – direkt oder zumindest indirekt – als „Schuldanerkenntnis“ interpretiert worden wäre. Die andere Möglichkeit war die, sich dem akribisch eingeleiteten „show down“ zu stellen und zum Beispiel darauf zu hoffen, eine realistische Chance zu erhalten, die neuerlichen Vorhalte sachlich entkräften zu dürfen.

Die gestrige Veranstaltung bot dazu, wie mir es offensichtlich gut meinende Teilnehmer seit dem gestrigen Abend übereinstimmend bestätigen, keinen Raum. Dazu war der „show down“ bemerkenswert vorbereitet.

Ohne etwa eine „Täter/Opfer-Debatte“ anstoßen zu wollen, bin ich – um es ehrlich zu sagen – äußerst enttäuscht und traurig darüber, dass so etwas möglich ist.

Noch im Januar haben Vorstand und Beirat in einer Vorstands- und Beiratssitzung einhellig meine vom Vorsitzenden vorgeschlagene Nachfolge-Kandidatur für den Verbandsvorstand von Haus & Grund OWL in Bielefeld bestätigt. Per 15. März 2010 wurde mir – obwohl für mich/mein Büro eine Selbstverständlichkeit – für meine termingerechte Einrichtung der neuen Geschäftsstelle, unter exakter Einhaltung der im Vorfeld veranschlagten Herstellungskosten, schriftlich der Dank des Vorsitzenden zuteil.

Nach der Presseberichterstattung zur Eröffnung der neuen Geschäftsstelle am 20., bzw. 23. März 2010 in der örtlichen Presse, die – zumal die Presse, die das bestätigen wird, namentlich eingeladen war – anders geplant war, ist mir dann leider durch den Vorsitzenden die Rolle der „persona non grata“ zugeordnet worden.

Die dazu angeführten Begründungen entsprechen nicht annähernd der Lebenswirklichkeit. Noch werden sie meiner Person sowie meinem Handeln gerecht.

Wie schrieb mir heut früh eines unserer Mitglieder m.E. zutreffend: „Ich kenne bei zahlreichen eigenen Vereinszugehörigkeit nicht einen einzigen Verein, in welchem der Vorsitzende die Mitgliederkartei gegenüber dem Vorstand, bzw. seinem Stellvertreter zum Geheimnis erklärt. Was muss das für eine Vereinsführung, noch dazu bei ihren fast 2500 Mitgliedern, sein!“

Da auch die Presse heute erneut öffentlich zu meinem Nachteil berichtet, erlaube ich mir meinerseits, zumindest eine der zahlreichen inzwischen eingegangenen Zuschriften – selbstverständlich anonymisiert – anzuhängen.

Ungeachtet dessen wird zu prüfen sein, wie mit den ebenso unhaltbaren wie unwahren öffentlichen Vorwürfen umzugehen ist.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Beste Grüße
– und einen angenehmen „Tanz in den Mai“
Euer/Ihr
HG Scheffer

Herford,den 29.4.2010, 23 41 Uhr

Lieber Herr Scheffer,

noch eine späte, hoffentlich nicht zu ausführliche Anmerkung zum heutigen Tagesordnungspunkt 7. Ich will Sie nicht noch mehr belasten.

Nun sage ich gute Nacht!

Viele Grüße

. . .

Herford, 28. April 2010   Stadtplanerin Yang Yan warb in Herford für EXPO 2010 in Shanghai 

„Wenn die EXPO 2010 in Shanghai am Wochenende ihre Pforten öffnet, hätte Herford dabei sein können“, sagt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer. „Die einmalige Chance bestand. Sie hätte – zum Beispiel gemeinsam mit  bereits in China arbeitenden heimischen Unternehmen – vergleichweise leicht umgesetzt werden können.“

Die Idee hatten Scheffer und die EXPO-Botschafterin Yang Yan aus Shanghai, die auf Initiative Scheffers im Dezember 2004 an der Bauhaus Universität Weimar mit einer Masterarbeit über MARTa Herford zum Thema „MARTa – solo or concerto“ ihr Zweitstudium im Fachbereich „Europäische Urbanistik“ abgeschlossen hat.

„MARTa Herford ist durch meine deutsche Abschlussarbeit ein Teil meines Lebens geworden“, sagt die einstige Studentin der Bauhaus Universität.

Dazu schrieb seinerzeit Prof. Dr. Dieter Hassenpflug vom Institut für Europäische Urbanistik (IfEU) in Weimar an Scheffer:

Lieber Herr Scheffer,

hier (s.u.) schon einmal ein paar Zeilen zu der (ganz ordentlichen!) Arbeit. Da dieses Statement gewisse Bewertungen enthält, die jedoch noch nicht Prüfungsgegenstand sind, bitte ich dringend, mit einer öffentlichen Weitergabe noch bis kommenden Dienstagnachmittag zu warten. Ich bitte dafür um Verständnis.

Beste Grüße von
Ihrem
Prof. Dieter Hassenpflug

MARTa – solo or concerto

Am 14. Dezember verteidigte Yang Yan ihre Master-Arbeit am Institut für Europäische Urbanistik (IfEU) an der Bauhaus-Universität Weimar.

In ihrer Abschlussarbeit setzt sich die chinesische Stadtplanerin mit der Frage auseinander, wie die „Energien“ bzw. die Potenziale, die der Bau des Stararchitekten Frank Gehry an der Goebenstrasse der Stadt Herford zuführt, für deren weitere Entwicklung genutzt werden können.

Was ist in stadtplanerischer und städtebaulicher Perspektive zu tun, um diese Energien freizusetzen?

Ihre Antwort lautet: Es genüge nicht, nur auf MARTa zu setzen. Dieses Leuchtturm-Projekt sei nur der Anfang eines urbanen Restrukturierungsprozesses, in dessen Verlauf es gelingen müsse, die mittelalterlich geprägte Herforder Altstadt mit dem neuen Kulturzentrum in Verbindung zu setzen. Insbesondere sollte die räumliche Nähe zum Quartier Radewig genutzt werden, um Synergien zu nutzen.

Im einzelnen „beleuchtet“ die Master-Arbeit die wachsende Rolle von so genannten „Leuchtturm-Projekten“ in der gegenwärtigen Stadtplanung, zeichnet ein facettenreiches Porträt der Stadt Herford, rekonstruiert die Geschichte und den Realisierungsprozess des neuen Kunst- und Design-Tempels und schließt mit konzeptionellen Ansätzen für das zukünftige Zusammenwirken von Innenstadt und MARTa.

Es wird deutlich, dass dieses Gebäude die Stadt nachhaltig verändern wird und dass es von Niveau und Qualität weiterer Entscheidungen abhängt, in welche Richtung dieser Veränderungsdruck Herford führen wird.

Prof. Dieter Hassenpflug

Im Sommer 2006 – knapp zwei Jahre später – war die engagierte junge Asiatin erneut bei Scheffer eingezogen, um als Mitarbeiterin des Chefplaners für die EXPO 2010 in Shanghai, Prof. Dr.-Ing. WU Zhiqiang sowie des Chefarchitekten für die Olympischen Spiele 2008 in Peking, Prof. Dr. Qian Feng, von Herford aus für beide Veranstaltungen zu werben.

Zusammen stellten Yang Yan und Scheffer die seinerzeit noch streng geheime computergestützte Animation der EXPO 2010 in Shanghai im Herforder Rathaus Kämmerer Manfred Schürkamp in dessen Eigenschaft als Vertreter des Bürgermeisters sowie als Mitglied des Präsidiums der Internationalen Hanse vor.

Sie rege an – so die Botschafterin der EXPO 2010 im Herforder Rathaus – dass sich MARTa Herford, selbst Projekt zur EXPO 2000 in Hannover, 2010 auf der EXPO 2010 in Shanghai präsentiere.

Denkbar sei zum Beispiel eine Beteiligung einiger der bereits zahlreich auch in China erfolgreich aktiven Firmen aus Herford und Umgebung unter dem Dach MARTas als Symbol dafür, dass es in einer täglich globaleren Welt darauf ankomme, eben neue Wege zu gehen.

In dem Zusammenhang unterbreiteten Scheffer und Yang Yan Schürkamp unter anderem den Vorschlag, doch evtl. auch einmal durch das Hanse-Präsidium prüfen zu lassen, ob es interessant sein könne, den bereits seit dem 14. Jahrhundert bestehenden Bund der Internationalen Hanse mit seinen in 2006 immerhin schon 163 Mitgliedstädten aus 15 europäischen Ländern als Vehikel für das Zusammenwachsen über Landesgrenzen hinaus nutzbar zu machen.

„Ich habe mich immer wieder gefragt und frage mich bis heute, weshalb sich die alljährlichen international besuchten Hansetreffen auch seitens der Herforder Delegation weitgehend in volkloristischen Aktivitäten erschöpfen“, sagt Scheffer. „Anliegen der Hanse war ursprünglich der Handel. Dieser Gedanke sollte gerade auch in der heutigen Zeit Antrieb sein.“

Auch Kämmerer Manfred Schürkamp sah das im Grundsatz nicht anders, zumal Herford seit der Auflebung des Westfälischen Hansebundes im Jahre 1993 durch Hansestädte aus Hessen, Niedersachsen und Westfalen eine dauerhaft exponierte Rolle zukommt.

So ist Herford Standort des Hansekontors des Westfälischen Hansebundes, was automatisch mit sich bringt, dass der jeweils amtierende Herforder Bürgermeister – so, wie der amtierende Bürgermeister der freien Hansestadt Lübeck Bernd Saxe „gesetzter“ Vormann der Internationalen Hanse ist – gleichzeitig als Vormann der Westfälischen Hanse vorsteht.

Zumal es auch im Internatinalen Hansebund 2006 bereits Bestrebungen gab, in Verbindung zu Städten im asiatischen Raum zu treten, hätte sich die einmalige realistische Chance geboten, die Weichen zu stellen, über Yang Yan als offiziellem Mitglied des Organisationskomitees der EXPO 2010 mit heimischen Unternehmen, MARTa Herford und Mitgliedern der Internationalen Hanse ab der kommenden Woche auf der EXPO 2010 in Shanghai dabei zu sein.

Diese einmalige Chance sah seinerzeit sogleich auch Jan Hoet, nachdem Yang Yan und Scheffer ihm die Power Point Präsentation der EXPO 2010 und der bereits konkret geplanten Projekte vorgestellt hatten.

„Es ist bedauerlich, dass wir diese – in Verbindung mit heimischen Unternehmen; aber gern auch unter Beteiligung der Internationalen Hanse finanziell darstellbare – Chance wiederum nicht genutzt haben“, sagt Scheffer. „In unserer sich in der Tat täglich globaler gestaltenden Welt sind Wettbewerb und Kreativität nicht nur erlaubt, sondern gefordert.“

Die Fotos zeigen den Besuch des Vizepräsidenten der Tongji Universität Shanghai Shaozang Zhu und des stv. Leiters des Deutschen Akademischen Institutes der Tongji University Shanghai Prof. Li Guoqiang anlässlich ihres MARTa-Besuches im Sommer 2006 sowie einen offiziellen Besuch Frau Yang Yans bei Chefdesigner Manfred Junker des Herforder K&uum
l;chenherstellers Poggenpohl. Poggenpohl ist bekanntlich auch in Asien hervorragend aufgestellt.

Herford, 27. April 2010  Auch unsere Herforder Kandidaten sind dabei!

Hallo liebe Gäste, Freunde und Mitglieder,

neben dem „Wahl-O-Maten„

http://www5.wahl-o-mat.de/nrw2010/main_app.php
(einfach d’rauf klicken)

und den bereits erwähnten aktuellen Wahlprognosen zur Landtagswahl NRW

http://www.bei-der-wahl-am.de/landtagswahl/nrw-wahl-nordrhein-westfalen/wahlprognose-nrw-2010.html
(einfach d’rauf klicken)

sei auch auf den jeweiligen über Postleitzahlen erreichbaren „Kandidatencheck“

http://www.kandidatencheck-nrw.de/
(einfach d’rauf klicken)

hingewiesen.

Beste Grüße
Ihr/Euer
Heinz-Günther Scheffer

Herford, 27. April 2010   Streit um städt. Vergaben hat ein Ende gefunden

Nun ist es amtlich. Das von Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) nach einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 angestrengte, bereits vorläufig eingestellte Gerichtsverfahren gegen das Herforder Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004 – Initiative für Herford“) ist auf Beschluss des Landgerichtes Bielefeld vom 24. April 2010 endgültig eingestellt worden.

Anlässlich einer zuvor vom damaligen Vorsitzenden Karl-Heinz Hirschfelder (SPD) losgetretenen Debatte zu den städtischen Vergaben hatte Scheffer in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 bezüglich eines Gespräches zwischen dem ehemaligen Bürgermeister Thomas Gabriel (CDU) und ihm berichtet.

In dem Gespräch habe Gabriel sich zu den städtischen Vergaben „Elsbach-Gebäude“ und „Wall“ wörtlich wie folgt geäußert: „Ich gebe dem grünen Nickles das Elsbach-Gebäude. Dann habe ich dort die Grünen im Boot. Und dem roten Feld gebe ich den Wall. Dann habe ich dort die SPD im Boot.“

Während an der auch öffentlich geführten Debatte beteiligte Kommunalpolitiker bezüglich ihrer Einlassungen anschließend zurückgerudert waren, hatte Scheffer zu seinen Ausführungen in der Sitzung gestanden.

Bürgermeister Bruno Wollbrink sowie die innerhalb der Verwaltung der Stadt Herford für die Vergabe des Bauprojektes Wall zuständigen Verwaltungsmitglieder Baudezernent Dr. Peter Maria Böhm und Amtsleiter Uwe Werner hatten darauf per 12. Juni 2008 durch den von der Verwaltungsspitze mandatierten Bielefelder Strafrechtler Dr. Detlev Binder Strafanzeige gegen Scheffer wegen übler Nachrede und Beleidigung gem. § 186 StGB erstatten lassen.

Der ehemalige Bürgermeister Thomas Gabriel (CDU) hingegen trat dem Verfahren nicht bei.

Parallel dazu war einer schriftlichen Hausmitteilung des Bürgermeisters vom 07. August 2008 zu entnehmen, „aufgrund der in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 13. März 2008 geäußerten Vorwürfe eines Ratsmitglieds im Zusammenhang mit dem städtischen Vergabeverfahren“ habe sich die Stadt Herford per 28. Juli 2008 eine neue Vergabeordnung gegeben, die zum 01. August 2008 in Kraft getreten sei.

Das von Binder im Auftrag der Verwaltungsspitze angestengte Verfahren gegen Scheffer stellte die Staatsanwaltschaft Bielefeld per 23. Juni 2008 mit der Begründung ein, dass Scheffers Verhalten gemäß § 193 StGB nicht rechtswidrig gewesen sei, da Scheffers Äußerung im Rahmen einer politischen Meinungsbildung erfolgt sei.

Gegen den Einstellungsbeschluss ließ die Verwaltungsspitze durch Binder gegenüber der Staatsanwaltschaft Bielefeld intervenieren. Auf weiteres Drängen nahm die Staatsanwaltschaft im Herbst 2008 schließlich Ermittlungen auf.

Während Scheffer es weiterhin bei der Richtigkeit seiner Ausführungen beließ, lieferte die Verwaltungsspitze schließlich Ende 2008 inzwischen wiederholt angemahnte Nachweise als Beleg korrekt erfolgter Vergaben gegenüber der Staatsanwaltschaft, die bereits angekündigt hatte, das Verfahren gegen Scheffer anderenfalls erneut einzustellen.

Per 11. März 2009 – also ein Jahr später – erfolgte schließlich ein sogenannter Vorbehaltsbeschluss des Amtsgerichtes Herford, gegen den Scheffer Einspruch einlegte.

Dem mochte die Herforder Richterin in ihrer Beweisaufnahme am 30. September 2009 nicht folgen, nachdem der ehemalige Bürgermeister Thomas Gabriel in der Hauptverhandlung erklärt hatte, dass nicht er, sondern Scheffer die in Rede stehenden Äußerungen getroffen habe.

Da Scheffer das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Verwaltung der Stadt Herford erschüttert habe, hielt sie in ihrem Urteil, welches Scheffer wiederum fristgerecht anfocht, eine niedrige Geldstrafe von 50 Tagessätzen für angemessen.

Unterdessen folgte Scheffer der Empfehlung der Staatsanwaltschaft Bielefeld, im Sinne der Einstellung des Verfahrens einen Betrag in Höhe von €  500,00  an eine karitative Einrichtung zu leisten. Bedingt auch durch den aktuellen Bezug hatte Scheffer diesbezüglich die Lebenshilfe Herford e.V. vorgeschlagen und dieser per 29. März 2010  €  500,00 für die Förderung besonderer Therapieangebote zugewendet.

Das inzwischen zuständige Landgericht Bielefeld hat das bereits vorläufig eingestellte Verfahren daraufhin endgültig eingestellt.

Scheffer: „Ich bin der Empfehlung der Staatsanwaltschaft gefolgt, nachdem ich mich im Laufe des von der Verwaltungsspitze der Stadt Herford angestrengten Verfahrens insbesondere über die zum Teil recht verzerrten sowie unzutreffenden Darstellungen in verschiedenen Berichterstattungen geärgert habe.“

Herford, 23. April 2010   Wo stehe ich?

Hallo liebe Gäste, Freunde und Mitglieder,

der Landtagswahlkampf zur Neuwahl des Landtags NRW am 09. Mai 2010 schreitet voran.

Hier und dort sollen Podien/Diskussionsrunden mit den Kandidatinnen und Kandidaten der sich um ein Landtagsmandat bewerbenden Parteien einen Beitrag zur persönlichen Meinungsbildung leisten.

Natürlich entdeckt jeder für sich „Schnittmengen“. Auch so eine Wortschöpfung des politischen Tagesgeschäftes.

Mal sind es die Argumente; mal obsiegt z.B. die Sympathie der Kandidatin, bzw. des Kandidaten oder oder oder . . .

Aber, wo sehe ich mich? Wo gibt es tatsächlich Übereinstimmungen?

Die Landeszentrale für politische Bildung NRW http://www.politische-bildung.nrw.de/ hat auch zur NRW-Landtagswahl 2010 wiederum einen „Wahl-O-Maten„geschaltet.

Machen Sie, bzw. mach doch mal – interessehalber – die „Probe auf Exempel“:

http://www5.wahl-o-mat.de/nrw2010/main_app.php
(einfach d’rauf klicken)

Das Ergebnis wird in jedem Fall interessant sein und im Einzelfall gewiss auch für ein wenig „Verblüffung“ sorgen.

Wahlprognosen findet Ihr z.B. auch unter

http://www.bei-der-wahl-am.de/landtagswahl/nrw-wahl-nordrhein-westfalen/wahlprognose-nrw-2010.html
(einfach d’rauf klicken)

Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Heinz-Günther Scheffer

Von Peter Schelberg (Herforder Kreisblatt)

Klare, reduzierte Architektur und hochwertige Materialien prägen den geplanten Neubau eines Vier-Sterne-Hotels auf dem Gelände zwischen Elsbachhaus, Parkhaus und Ruben-Fabrik, wie diese Computeranimation des Herforder Büros »Archwerk« veranschaulicht.

Herford (HK). Seit zehn Jahren wird über den Bau eines neuen Hotels in Herford verhandelt – nun rückt die Realisierung offenbar in greifbare Nähe: Im HVV-Aufsichtsrat werden heute die Pläne für ein vierstöckiges Vier-Sterne-Hotel auf dem Areal zwischen Elsbachhaus und Ruben-Fabrik vorgestellt.

Eine Investmentgesellschaft aus Hamburg will den Hotelneubau für etwa 16 Millionen Euro errichten. Der Aufsichtsrat der Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH entscheidet heute über den Abschluss der bereits ausgehandelten Kaufverträge für das 3500 Quadratmeter große Grundstück – dem Vernehmen nach zum Quadratmeterpreis von 135 Euro. Das ergäbe einen Kaufpreis von knapp 500000 Euro. Käufer wäre nach Informationen des HERFORDER KREISBLATTES die Devello Verwaltungs GmbH & Co. KG in Haffkrug, die das Grundstück von der Objektgesellschaft Elsbach Areal übernähme.

Zurzeit liefen noch die Verhandlungen mit dem künftigen Hotel-Betreiber, sagte gestern auf Anfrage Karsten Monke, Inhaber des Herforder Büros »Archwerk«, das die Pläne erarbeitet hat: »Es handelt sich um eine renommierte internationale Hotelgesellschaft, die in Herford ein Vier-Sterne-Marken-Hotel eröffnen will.« Auf den insgesamt 9000 Quadratmetern Nutzfläche sollen 136 Zimmer entstehen – darunter 15 Suiten, die als Boarding-House beispielsweise auch für Führungskräfte von Unternehmen geeignet wären.

Im Kellergeschoss ist ein großer Wellness-Bereich geplant mit Schwimmbad, Sauna und Fitnessräumen. Ein Restaurant im Erdgeschoss mit 150 Plätzen und Bar soll auch externen Gästen zur Verfügung stehen. Die Schulungs- und Seminarräume sind für Kleingruppen ebenso geeignet wie für Kongresse und andere größere Veranstaltungen. Mit dem Neubau – sollte er realisiert werden – würde eine seit vielen Jahren immer wieder vorgetragene Forderung von Wirtschaftsförderern und heimischen Unternehmen erfüllt. »Mein erster Hotelentwurf für diesen Bereich stammt aus dem Jahr 2003«, veranschaulichte Karsten Monke (40), dessen Archwerk-Büro in Herford unter anderem die Musikschule und das Bürohaus an der Schillerstraße entworfen hat. Im vergangenen Jahr hatte die zur Warsteiner-Gruppe gehörende Welcome-Hotelkette ihre Neubau-Pläne in Herford auf Eis gelegt. Nun sei ein designorientiertes und modern gestaltetes Hotel geplant, dass den an das MARTa-Quartier gestellten Ansprüchen gerecht werde und natürlich auch äußerlich die Hochwertigkeit eines Vier-Sterne-Hauses widerspiegeln solle. Das Hotel solle in seiner sehr klaren und reduzierten Architektursprache mit hochwertigen Materialien, großen Glasfassaden und Fensterelementen das Pendant zum dekonstruktivistisch geprägten MARTa-Gebäude bilden, betonte Monke. Der 40-Jährige ist überzeugt: »Das Hotel wird vom ersten Tag an Platzhirsch sein. Wir haben im Herforder Bereich sonst kein Marken-Hotel mit entsprechenden Standards, das internationalen Firmen angeschlossen ist.«

Neben dem Büro Archwerk sind bei der Gestaltung des Neubau-Projekts der Herforder Designer Niko Ott und die Firma Moysig Retail Design von Dirk Moysig mit im Boot.

Der Kaufvertrag enthält eine Klausel, derzufolge der Kaufpreis erst gezahlt werden muss, wenn eine rechtskräftige Baugenehmigung vorliegt. Wird diese nicht bis zum 31. März 2011 erteilt, haben beide Seiten ein Rücktrittsrecht vereinbart.

Herford, 21. April 2010   Konstituierende Sitzung des mhv-Beirates in Bad Oeynhausen 

In dieser Woche trat der neue Beirat der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft (mhv) erstmalig in der neuen Legislaturperiode in Bad Oeynhausen zusammen.

Seit 1996 ist die mhv als Regieorganisation der Kreise Minden-Lübbecke und Herford sowie deren kreisangehöriger Gemeinden und Städte für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs zuständig.

Das Aufgabenspektrum umfasst u.a. die Bereiche Verkehrsplanung, Bestellung von Verkehren, Infrastrukturförderung, Marketing, die (Weiter-)Entwicklung eines flächendeckenden Kunden-informationssystems und künftig auch das Thema Wettbewerb im ÖPNV.

Neu gewählter Vorsitzender ist Georg Pohlmann (Spenge). Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde erneut Ulrike Harder-Möller (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Enger) gewählt.

Im Bereich der „Freien Interessengruppen“ des Beirates waren vier Plätze neu zu wählen.

Als ordentliche Mitglieder wurden Georg Pohlmann (Fahrgastverband und Bürgerbus, Spenge) und Matthias Scheiding (Fraktionsmitglied im Kreisverband der Freien Wähler, Herford) sowie als deren Stellvertreter Hajo Lübben (MobilAgenten, Bünde) und Heinz-Günther Scheffer (Vorsitzender der UWG Liste 2004, Herford) gewählt.

Mitglieder der Seniorenbeiräte sind Klaus Steinmetz (Vlotho) als ordentliches Mitglied und Bernd Wüstefeld (Herford) als stellvertretendes Beiratsmitglied.

Michael Büker (Kreistagsmitglied Bündnis 90/Die Grünen) möchte für die BUND-Kreisgruppe in den Beirat einziehen.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung informierte mhv-Geschäftsführer Achim Overath den neu formierten Beirat unter anderem über die Situation sowie die Veränderungen im Bereich der fortentwickelten Nachtbus-/Discobus-Angebote. Ferner wurde der am 1. Mai 2010 startende, sonn- und feiertags verkehrende Ausflugsbus Vlotho-Herford-Spenge-Bünde vorgestellt. (Information und Fahrplan: www.Freizeitlinie-Kreis-Herford.de).

Overath berichtete im Beirat auch kurz zur Lage und Entwicklung im Bereich der Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg GmbH (VMR) Herford.

Weitere Informationen zur Organisation der mhv, zu ihren Aufgaben und Projekten sind im Internet unter www.mhv-info.de erhältlich.

Matthias Scheiding

Herford, 08. April 2010   Haushaltssicherung des Kreises Herford

Sehr geehrter Herr Scheffer,

ich bedanke mich für Ihr sehr engagiertes Scrheiben und bitte um Entschuldigung, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten.

Zu den gestellten Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

• Der Finanzplan des Kreises Herford weist 2010 letztmalig liquide Mittel in Höhe von 5,2 Mio. EUR aus. Ab 2011 weist diese Zeile nur noch Minusbeträge von -7,9 Mio. EUR (2010), -12,9 Mio. EUR (2012) und -12,0 Mio. EUR (2013) aus.

• Die Ausgleichsrücklage beträgt laut Schlussbilanz 2008 am 31.12.2008 9,1 Mio. EUR. Hiervon werden voraussichtlich zum Ausgleich des Fehlbetrages 2009 2,5 Mio. EUR und 2010 4,6 Mio. EUR benötigt. Der Restbetrag von 2 Mio. EUR fließt in den Ausgleich des Fehlbetrages 2010. Somit ist die Ausgleichsrücklage in 2011 vollständig aufgezehrt.

• Das Haushaltssicherungskonzept ist für den Zeitraum 2010 – 2013 aufgestellt. Wenn alle Annahmen auch in den Folgejahren 2011 – 2013 so eintreffen, wie jetzt veranschlagt, dann ist 2013 der Haushalt wieder ausgeglichen. Gem. § 76, Abs. 1 S. 1 und Abs. 22 S. 3 Gemeindeordnung NW ist im Haushaltssicherungskonzept der Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist. Ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept muss also „befristet“ sein.

• Der Kreis Herford hat bereits im Rhamen seines letzten Haushaltssicherungskonzeptes 2006 – 2007 die freiwilligen Leistungen drastisch reduziert. Zwischen 2006 und 2010 wurden die freiwilligen Leistungen insgesamt um über 400 TEUR reduziert.

• Die Verträge des Kreises Herford werden ebenfalls bereits im Rahmen des letzten Haushaltssicherungskonzeptes 2006 – 2007 kritisch betrachtet und ggf. gekündigt.

• Zu den Konsolidierungsmaßnahmen verweise ich auf den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes des Kreises Herford. Wenn Sie Interesse an diesem 63seitigen Dokument haben, lasse ich es Ihnen gern kurzfristig per Email als PDF-Dokument übersenden.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Christian Manz

Herford, 18. März 2010   Scheffer: „Es geht um die Haushaltssicherung sowie die Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 %“

Sehr geehrter Herr Landrat,

„Auf dem Weg in die Haushaltssicherung“, oder „Kreis macht sich blank, um Andere zu schonen“ . . .

So sind heute die Berichterstattungen der beiden örtlichen Zeitungen zur gestrigen Sitzung des Kreisausschusses überschrieben.

Als politisch engagierter Bürger der Stadt Herford lässt mich die jeweilige Berichterstattung natürlich nicht zur Tagesordnung übergehen, zumal der Inhalt der heutigen Presseberichterstattung aufsetzt auf entsprechende Ankündigungen in den Medien der letzten Wochen und Tage.

Alles deutet also darauf hin, dass ausgerechnet der Kreis Herford als einziger Kreis in OWL die Haushaltssicherung anstrebt?

Aber damit nicht genug: Auch die Erhöhung der Kreisumlage um mithin 2,5 % schwebt – wie das Schwert des Damokles – über den laufenden Haushaltberatungen der neun Kommunen des Kreises Herford.

Kalkuliert man als Kreiskommune die Erhöhung der Kreisumlage von vorn herein ein, so kommt sie gewiss. Denn schließlich würde dies der Argumentation des Kreises, dass man in den Kommunen bereits mit einer Erhöhung rechne, Tor und Tür öffnen.

Berücksichtigt man eine evtle. Erhöhung nicht, muss sich der Kämmerer den Vorhalt seiner jeweiligen Kreiskommune gefallen lassen, damit doch schließlich gerechnet haben zu müssen.

Ein „Teufelskreis“ also. Wie man’s macht, macht man’s verkehrt?

Mir stellt sich in dem Zusammenhang die Frage, ob die Haushaltssicherung für den Kreis Herford wirklich unabdingbar ist und weshalb der Kreis – wieder einmal – glaubt, seinen kreisangehörigen neun Kommunen – ungeachtet der ggf. zu beschließenden tatsächlichen Höhe – überhaupt eine Erhöhung der Kreisumlage aufbürden, bzw. zumuten zu dürfen.

Ich bin nämlich – und das möchte ich sehr deutlich sagen – der Meinung, dass der Kreis Herford nicht zwingend ein befristetes „Haushaltssicherungskonzept“ anzustreben braucht.

Auch bin ich der Meinung, dass es – eben mit Rücksicht auf die neun Kreiskommunen des Kreises Herford – nicht zwingend erforderlich ist, die Kreisumlage zu erhöhen.

In dem Zusammenhang möchte ich um die Beantwirtung folgender konkreter Fragen bitten:

• Ist es zutreffend, dass das Geschäftskonto des Kreises Herford derzeit einen Habenbetrag in Höhe rd. € 15 Millionen aufweist?

• Ist es ferner zutreffend, dass der Kreis Herford die Ausgleichrücklage in Höhe von rd. € 2,5 Millionen bisher nicht etwa aufgezehrt hat?

• Ist es auch zutreffend, dass bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2013 – also einer Befristung(!) der Haushaltssicherung – ausgegangen wird?

• Ist es zutreffend, dass der Kreis streich- oder kürzbare „freiwillige“ Aufgaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu streichen und/oder zu kürzen bereit ist?

• Ist es zutreffend, dass der Kreis Herford – in dem Zusammenhang – bestehende Verträge nicht vorsorglich gekündigt, sondern gar fortgerschrieben hat, bzw. ungekürzt fortzuschreiben gedenkt?

• Welche Konsolidierungsmaßnahmen hat der Kreis Herford aktuell überhaupt konkret getroffen?

Ich bitte – auch mit Rücksicht auf unsere aktuellen Haushaltsberatungen – höflichst um die sehr zeitnahe Beantwortung der vorstehenden Fragen.

Recht vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß
Ihr 
Heinz-Günther Scheffer