Herford, Sylvester 2009 Mit dem Jahreswechsel verlassen wir das „Superwahljahr“ 2009. Sollten ursprünglich am 07. Juni 2009 sowohl die Kommunalwahlen stattfinden als auch das Europaparlament neu gewählt werden, so fanden zu dem Termin schließlich lediglich die Europawahlen statt.
Im Herbst folgten sodann – in kurzen Abständen – die Kommunalwahlen und die Bundestagswahlen.
Festzustellen bleibt, dass es Angela Merkel (CDU) gelungen ist, das Bundeskanzleramt zu verteidigen. Statt der großen Koalition stellen nun dann CDU und FDP die Bundesregierung, und man hat gelegentlich den Eindruck, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt. Da (Steuer-)Geschenke Geld kosten, darf, bzw. muss davon ausgegangen werden, dass man uns bereits nach den Landtagswahlen in NRW 2010 endlich einmal – zumindest teilweise – reinen Wein einschenkt. Ob der dann in Gestalt einer saftigen Erhöhung der Mehrwertsteuer daher kommt, bleibt abzuwarten.
In dem Zusammenhang drängt sich einmal mehr die Frage nach der dauerhaft wirksamen Unterstützung der Kommunen auf, die sich auch weiterhin aus immer geringeren Zuweisungen und dem in seiner Höhe schwerlich einschätzbaren tatsächlichen Gewerbesteueraufkommen zu finanzieren haben.
Für unsere Stadt Herford, in der der SPD-Bürgermeister das Bürgermeisteramt gleich für die nächsten sechs Jahre – also bis 2015 – hat verteidigen können, bedeutet das in der vor uns liegenden Zeit, dass wir mit sehr begrenzt verlässlichen Einnahmen aus der zu erwartenden sinkenden Gewerbesteuer und – wenn überhaupt – geringen Zuweisungen haushalten müssen, denen stetig steigende Umlagen des Kreises sowie „durchgereichte“ Umlagen auch des Landschaftsverbandes gegenüberstehen.
Wären da noch die anteilig verbleibenden Einnahmen aus dem Verkauf von Wasser und Gas sowie künftig auch Strom unserer Stadtwerke Herford GmbH, die wir uns mit dem Anteilseigner E.ON teilen und die in der städtischen Holding HVV GmbH mit den städtischen Verlustbringern verrechnet werden.
Dass diese Gegenrechnung inzwischen nicht einmal mehr die „schwarze Null“ bilanziert, ist bekannt. Vielmehr räumen Bürgermeister und Kämmerer ein nahezu dauerhaftes strukturelles Defizit von mithin € 15 Mio. ein.
Schon vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wo und wie Wollbrink und Schürkamp neuerlich die stolze zusätzliche Summe von über € 3 Mio. für das ehemalige Kaufhof-Areal abzweigen wollen? Hier auch noch von einem Glück für die Stadt zu sprechen, ist nicht nur tollkühn, sondern wirft selbst bei schlichten Rechnern die Frage auf, ob es sich bei dieser irrealen Bewertung am Ende gar um eine vorgezogene „Rathaus-Ente“ zum 01. April handeln könnte.
Schließlich weiß, wer mal eine Immobilie veräußert und/oder erworben hat, dass im vorliegenden Fall allein der Verkehrswert und nicht etwa ein fiktiver Sachwert den Wert bestimmen.
Will man uns also aus dem Rathaus heraus – um den tatsächlichen Ernst der Lage wieder einmal zu verschleiern – weiszumachen versuchen, dass der Stadt durch den Zwangserwerb der ehemaligen Kaufhof-Immobilie buchhalterisch gar ein Zugewinn entstehe, so stellt sich die Frage, ob die Verwaltung bei der Bewertung der städtischen Immobilien für das NKF ähnlichen Fehlbewertungen aufgesessen ist?
In dem Fall würde das Damoklesschwert der Haushaltssicherung die Stadt Herford eher als erwartet in voller Breite treffen.
Man darf gespannt sein, wie Rat und Verwaltung mit dieser Situation umgehen.
Jedenfalls hat das Büro von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) vor diesem Hintergrund vorsorglich bereits auch den potentiellen Folgeinvestor akquiriert. „Es besteht schließlich akuter Handlungsbedarf. Wie oft soll denn zum Beispiel nur die bei einem Kaufpreis in Höhe von über € 3 Mio. nicht unerhebliche Position „Grunderwerbssteuer“ (allein 3,5 % des Kaufpreises) anfallen?“ fragt Scheffer.
Aus dieser Aussage klingt Besorgnis. Besorgnis auch deshalb, als Rat und Verwaltung es nicht einmal geschafft haben, die Kommunalwahl 2009 als Chance zu begreifen, sich sowohl personell als auch strukturell neu zu formieren, um schon auf diese Weise ein Signal zu setzen, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben.
Dies allein schon, nachdem der erneut amtierende Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) auch in der begonnenen Ratsperiode 2009-2014 wiederum über keine eigene Mehrheit verfügt.
Aber auch die Bilanz der zurück liegenden Ratsperiode spricht ja doch leider eine Sprache, die Visionen und den nun mal wichtigen Motivationsschub aber auch gänzlich vermissen lässt.
Außer zwei Haushaltsbegleitbeschlüssen der „Opposition/en“ zu den zuletzt verabschiedeten Haushalten 2008 und 2009 fallen selbst namhaften CDU-Mitgliedern – auf die Bilanz der Ratsperiode 2004-2009 angesprochen – nicht selten lediglich die plötzliche „Rolle rückwärts“ zum Museum am Münster (MaM), der ominöse Wallsteg sowie die vollkommen überdimensionierte hellblaue „Panzerbrücke“ über die Lipp’sche Bahn ein.
Dennoch brüstete sich der erneut amtierende SPD-Bürgermeister in seinem die eigene Partei wiederum verleugnenden Wahlkampf mit der Umsetzung von seinem Amtsvorgänger Thomas Gabriel (CDU) angeschobener Projekte, wie zum Beispiel dem „offenen Ganztag“, den Um- und Neubauten an den Herforder Schulen, oder auch mit dem von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) gewonnenen Investor ITG Düsseldorf für den Erwerb und Abbruch der ehem. Kaufhof-Liegenschaft einschließlich der Errichtung eines zeitgemäßen „shopping centers“.
Und wenn die SPD-Fraktionsvorsitzende immer wieder gern verkündet, es sei dem Geschick ihres Bürgermeisters und der SPD zu verdanken, dass an der Goebenstraße – gemeint ist MARTa – endlich Ruhe eingekehrt sei, so verfolgt man hoffentlich nicht etwa das Ziel, die Lichter MARTas gänzlich zu löschen?
Zur „Goebenstraße“ darf allerdings nachgefragt werden, wann der alte und neue Bürgermeister Bruno Wollbrink endlich Stellung zu seiner tragischen Rolle als stv. Vorsitzender des inzwischen insolventen „Vereins zur Förderung der Schulen im Kreis Herford“ beziehen wird, damit zumindest diesbezüglich an der Goebenstraße Aufklärung und Ruhe hinsichtlich des beträchtlichen Vermögensschadens zum Nachteil besonders auch der Stadt Herford einkehren.
Immerhin hat die einstige Vorsitzende des Vereins, die ehemalige Landrätin Lieselore Curländer (CDU), auf eine erneute Kandidatur verzichtet und damit Christian Manz (CDU) den Weg freigemacht. Aber auch die verhinderte Bundestagskandidatur eines weiteren Mitgliedes des vierköpfigen Vorstandes des Vereins zur Stärkung der Schulen soll dem vom Vorstand verzapften Desaster geschuldet sein. Wollbrink schien und scheint das bis heute nicht zu „scheren“? Dennoch ist er in jeder Weise mitverantwortlich dafür, dass ausgerechnet die Stadt Herford größter Gläubiger
des ruinösen Vereins ist, in welchem er über Jahre die exponierte Rolle des stv. Vorsitzenden innehatte.
Doch Wollbrink holt in seiner Neujahrsbotschaft 2009/2010 gleich zu einem geschickten Ablenkungsmanöver aus. Ihm gehe neuerlich die Richtigkeit eines Sprichwortes (gemeint ist ein in solchen Fällen gern bemühtes Zitat von André Gide) durch den Kopf, das da laute: „Wenn sich eine Tür vor uns schließt, öffnet sich eine andere. Die Tragik ist jedoch, dass man auf die geschlossene Tür blickt und die geöffnete nicht beachtet.“
Mit diesem Zitat lassen sich natürlich selbst die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die an die Wand gefahrene einmalige „Herforder Vision“ etc. begründen.
Vor einem Jahr hob Wollbrink zu Neujahr noch besonders hervor, der Alterung der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Da fällt dem Betrachter prompt der kürzlich von ein paar Herforderinnen und Herfordern gewählte hochoffizielle Seniorenbeirat der Stadt Herford ein.
Man staune: Drei von 11 ordentlichen Mitgliedern dieses städtischen Gremiums entstammen allein einer(!) Herforder Familie, die bereits im Kommunalwahlkampf 2009 – trotz des eindeutig beschlossenen Wahlwerbeverbots für die Innenstadt – die Federführerschaft für den in der Höckerstraße 3 eingerichteten und betriebenen „Bruno-Shop“ übernommen hatte.
Unser Ziel muss hingegen lauten, dafür Sorge zu tragen, den Umbau zu einer attraktiven Stadt aktiv zu forcieren, die eben auch für junge Familien, die den Altersdurchschnitt heben, attraktiv ist.
Um dies zu erreichen, muss natürlich unter anderem das von der Beschaffung des „Kaufhof-Investors“ ausgehende Potential ausgeschöpft werden. Daran gilt es anzuknüpfen. Das setzt kontinuierliche ungebremste Kraft voraus.
Was die Ausweisung von Baugrundstücken für junge Familien betrifft, die gern auch mit ihren Kindern „im Grünen“ ansiedeln möchten, so überlässt man die städtische Bauleitplanung offenbar auch weiterhin allein dem allgegenwärtigen Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN?
Und wenn Wollbrink erneut die Ausweisung von Bauland für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben apostophiert, so wird es Zeit, dass ihm jemand steckt, dass die Flächen für entsprechend große und damit interessante/re Unternehmen nicht etwa ausreichend sind. Auch hier besteht also weiterer Handlungsbedarf.
Sich bzgl. der Sicherung von Arbeitsplätzen auf die städtische Tochter WWS GmbH (vorm. Wohnbau Herford GmbH) zu verlassen, setzt voraus, dass das erneut angekündigte, mehr als überfällige Sanierungsprogramm nun endlich einmal konsequent umgesetzt wird, nachdem die in der Vergangenheit bereits bereitgestellten Gelder bekanntlich anderen „Baustellen“ zugeflossen sind.
Jedenfalls ist die Zeit für Experimente, wie das ungkluge Projekt „Wohnen am Wasser“ auf dem ehemaligen Niemeier-Areal am Bergertor vorbei. Um so bedauerlicher, dass dieses Hirngespinst bereits Kosten in Höhe von rd. € 960.000,– verursacht hatte, bevor endlich auch bei den Verantwortlichen die Erkenntnis obsiegte, das Projekt tunlichst zu verwerfen.
In 2010 gilt es, Entscheidungen zu forcieren, realistische Ziele zu formulieren und Wege dorthin konkret abzuwägen und sodann konsequent zu gehen.
Wer im Herforder Rathaus diesbezüglich weiterhin wen in seinem Elan bremst, ist wiederum schwerlich auszumachen. Dass der amtierende Bürgermeister erneut über keine Mehrheit im Rat verfügt und die von ihm gern beschworene Transparenz selbst nicht lebt, sondern sich in Rat und Verwaltung als eine Art „Moderator“ (Standardsatz: „Wir sollten im Gespräch bleiben!“) verstehen möchte, führt leider nicht dazu, dass man gemeinsam auf Nachhaltigkeit angelegte neue Wege sucht und geht, Visionen entfaltet und für den nötigen Motivationsschub sorgt.
Und natürlich fehlt es angesichts eines solchen Szenarios an der nun einmal wichtigen konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung.
Hier mag auch ein Grund dafür liegen, dass wesentliche Entscheidungen von der Verwaltungsspitze und allenfalls ein paar gelittenen Meinungsbildnern und Entscheidungsträgern gern hinter verschlossenen Türen getroffen oder auch nur durchgewinkt, bzw. abgenickt werden.
Wem fiele in dem Zusammenhang nicht zum Beispiel die seinerzeitige Besetzung der vakanten Stelle des kaufmännischen Geschäftsführers der WWS GmbH ein. Oder man denke an das mehrfach gescheiterte glücklose Verfahren zur Besetzung der Stelle eines(!) Geschäftsführers der PRO HERFORD GmbH.
Trotz der kostenträchtigen Zusammenarbeit mit dem Lübecker „Headhunter“ CIMA GmbH ist es den Protagonisten schließlich gar gelungen, am Rat vorbei gleich zwei(!) inhousegeborene Geschäftsführer durchzusetzen, bzw. zu installieren. Und wenn das so funktioniert, legt man eben – pünktlich zur Kommunalwahl – noch einen bei der PRO HERFORD GmbH beheimateten Pressesprecher des Bürgermeisters oben d’rauf.
Die übrigen Entscheidungen legt man mittlerweile zum Beispiel in die Hände des inzwischen dauerbeauftragten Soziologieprofessors Dr. Dieter Haselbach (Seniorpartner im Büro ICG), dem neuerlich eine ähnliche Rolle etwa analog der Dauerberaterrolle des Herrn Dr. Clauss‘ zuzukommen scheint, der die Stadtverwaltung unter anderem in Sachen Innenstadtentwicklung beriet, was unter anderem die Nachfrage nach den letzten, sehr kostenaufwändigen Parkraumbewirtschaftungskonzepten des Mitarbeiters Röhrig vom Büro Clauss Immobilien Consultung aus dem Jahre 2007 auslöst.
Wenn es dann stimmt, dass man sich verwaltungsseitig zumindest von dieser Zusammenarbeit erneut gelöst hat, so kommt dem „Stadtumbau“ im Rahmen eines sowohl erlaubten als auch dringend gebotenen Wettbewerbs der Städte untereinander auch künftig ein besonders hoher Stellenwert zu.
Klar, dass zur Stadtentwicklung auch die überfällige Realisierung des Stadt- und stiftsgeschichtlichen Museums zählt. Eine Stadt der Größenordnung Herfords mit deutlich unter 100.000 Einwohnern benötigt nun einmal mehrere überzeugende „Alleinstellungsmerkmale“. Es ist daher mehr als überfällig, endlich auf die Einmaligkeit der Herforder Stiftsgeschichte aufzusetzen.
Auch dabei kommt es darauf an, den Bürgerinnen und Bürgern klaren Wein einzuschenken. Nur so kann es schließlich gelingen, bei der Umsetzung von Entscheidungen innerhalb der Bürgerschaft – und sei es, dass es um die strauchhohen Pylonen Dennis Oppenheims als Reminiszenz an die sämtlichst geschliffenen Herforder Stadttore geht – das wünschenswerte, bzw. erforderliche „Wir-Gefühl“ zu erreichen.
Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang das erfreulicherweise wachsende Interesse der jungen Menschen unter anderem an der Stadtgeschichte und besonders der einmaligen Stiftsgeschichte ihrer, bzw. unserer Stadt Herford.
Wenn hingegen festzustellen bleibt, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt u.a. angesichts eines permanenten Informationsdefizits sowie immer wieder neuer, eben nicht nachvollziehbarer Entscheidungen verdrossen abwenden, so gilt auch hier, dass
dieser Mangel nicht etwa dadurch kompensiert wird, dass selbst viele der 44 gewählten Ratsmitglieder der Stadt Herford ebenfalls darauf angewiesen sind, Informationen der Presse zu entnehmen, bzw. sie sich selbst in mühevoller Kleinarbeit zu erarbeiten.
Dass dies leider so ist, muss um so unverständlicher erscheinen, als gerade auch im zurückliegenden Wahlkampf – besonders des alten und neuen Bürgermeisters – permanent von der Forderung nach Transparenz die Rede war und weiter ist. Immer wieder tauchte und taucht der Begriff „Bürgerkommune“ auf. Er soll offensichtlich u.a. Bürgerbeteiligung(?) suggerieren, die sich – das befürchten selbst die Gewerkschaften – nicht selten in der Übernahme von Pflichten der Stadt durch die Bürger zu erschöpfen scheint?
Transparenz lässt sich – besonders dann, wenn sie nicht praktiziert wird – nicht leichtfertig herbei reden. Transparenz will gelebt sein.
Die unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“ ist auch künftig darauf bedacht, die städtischen Sachverhalte und Geschehnisse ebenso ehrlich wie umfassend und vor allen Dingen offen anzusprechen.
Wir werden auch weiterhin Ihre Erwartungen zu erfüllen uns bemühen, und bedanken uns für den umfänglichen Zuspruch, der uns selbstverständlich Ansporn ist.
Ein herzliches gemeinsames „Glück auf“ für das vor uns liegende Neue Jahr 2010 – durch die Wahl des Landtags NRW erneut ein Wahljahr!
Ihre unabhängie Wählergemeinschaft
„Liste 2004 – Initiative für Herford„
Herford, im Dez. 2009 Scheffer: „Die gesetzlich geforderte Partizipation Jugendlicher ist mehr als überfällig!“
