Unter dieser Überschrift wird Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer ab sofort und künftig – analog eines „Abgeordnetenwatchs“ – das jeweilige Abstimmungsverhalten begründen.

Hier erscheint in diesen Stunden ein Bericht zur konstituierenden Ratssitzung am 30. Okt. 2009.

Herford, 30. Okt. 2009  Weshalb es keine „Listenverbindung“ gibt . . .

„Nun frage ich als (fast) Außenstehender, warum ist es bisher nicht zu einer Listenverbindung unter den Einzelbewerbern gekommen, um den Fraktionsstatus zu erlangen? Kannst Du mich aufklären?“ So heißt es in einer Mail eines politischen „Urgesteins“ vom Dienstag dieser Woche an Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004„) Scheffer konnte. Bereits im September hat er Kontakt zu den von dem Löhner Daniel Brumberg gegründeten „Bürgern für Herford“ aufgenommen, deren Satzung quasi identisch mit der der „Liste 2004“ ist.

Brumberg – selbst kurzzeitig Mitglied der „Liste 2004“ – hatte am 18. Februar 2009 seine einstimmige Wahl zum Kreistagskandidaten anlässlich einer von ihm als Wahlleiter geleiteten Wahlversammlung der „Liste 2004“ nicht angenommen, nachdem zuvor – unter seiner Versammlungsleitung – in geheimer Einzelwahl ein Mitglied der „Liste“ als Kreistagskandidat nominiert worden war, dessen Nase Brumberg nicht passte.

Da das Verhalten Brumbergs weder zu erklären noch zu vermitteln war, hatte dieser kurz darauf seinen Austritt erklärt, und seine Angehörigen zeitversetzt mitausgeschieden. Im Sommer hatte er sodann mit Löhner, Engeraner und Herforder Vorstandsmitgliedern die Gruppe „Bürger für Herford“ gegründet, der es anlässlich der Kommunalwahl 2009 gelungen ist, mit lediglich 363 Herforder Wählerstimmen ein Ratsmandat zu erringen.

Scheffers Vorschlag gegenüber den „Bürgern für Herford“ zur konstruktiven, in dem Fall fraktionsstarken Zusammenarbeit bei etwa gleichlautenden Satzungen lehnte Brumberg sogleich per Email ab. „An einer generellen und dauerhaften Zusammenarbeit mit der Liste 2004 in Form einer Listenverbindung oder ähnlichem besteht diesseits kein Interesse.“ lautete seine prompte Antwort vom 08. September 2009.

Als nun die vom Bürgermeister eingeladene „Elefantenrunde“ die vier „Einzelkämpfer“ (Zemaitis, Krüger, Reitmeier und Scheffer) aufforderte, sich bzgl. der zugestandenen Einzelplätze in  letztlich insgesamt sieben Gremien alsbald einig zu werden, war es Scheffer, der die drei Ratsneulinge darauf offiziell zu einem „Sondierungsgespräch“ auf „neutralem Boden“ einlud, um eine möglichst einvernehmliche Zuteilung der den Vieren gemeinsam zugestandenen Einzelplätze zu gewährleisten.

Nun grätschte – obwohl nicht involviert – Brumberg auch in diese Einladung hinein, lud sich selbst hinzu und erreichte mit dem sodann von ihm unabgestimmt festgelegten Treffpunkt immerhin bereits im Vorfeld die generelle Absage sowie den Verzicht eines der „Einzelkämpfer“.

Nach dennoch einvernehmlicher Zuteilung der Gremien konnte sodann am Mittwoch dieser Woche – anlässlich einer weiteren „Elefantenrunde“ beim Bürgermeister – Einvernehmen insgesamt auch unter den vier teilnehmenden Fraktionsvorsitzenden und den ebenfalls anwesenden vier „Einzelkämpfern“ erzielt werden. Alle 8 Vertreter unterschrieben schließlich die bereits von der Verwaltung vorbereitete Vereinbarung.

Durfte man nun davon ausgehen, mit der Ratifizierung einen Schlussstrich in Vorbereitung der Ratssitzung gesetzt zu haben, kam schließlich gestern heraus, dass Brumberg nun – obwohl wiederum nicht involviert – nach der am Mittwoch unterzeichneten Vereinbarung der „Elefantenrunde“ – vorbei an den  betroffenen „fraktionslosen“ Ratsmitgliedern – weitergehende Vereinbarungen mit dem zuständigen Mitarbeiter des Büros des Bürgermeisters getroffen hatte.

Darin – so der Mitarbeiter – ging es Brumberg darum, dem Ratsmitglied Krüger mit Marita Kamp und Edeltraut Vogel (Schwiegermutter Brumbergs) neuerlich zwei Vertreterinnen zuzuordnen, die nicht dem Kreis der vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder angehören. Der Rat sollte dies – quasi im Paket – verabschieden.

Dieser bis dahin nicht bekannte eigenmächtige Vorstoß Brumbergs hätte selbstverständlich einer erneuten einvernehmlichen Regelung zwischen den betroffenen vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder sowie grundsätzlich natürlich auch der „Elefantenrunde“ bedurft.

„Die nachträgliche Einmischung hinter unserem Rücken hat niemand verstanden“, sagt auch Scheffer, der sich enttäuscht darüber zeigt, dass ein Einvernehmen erneut an ebenso unabgestimmten wie nicht nachvollziehbaren Alleingängen des Löhners Brumberg gescheitert ist.

22. Okt. 2009  Herforder Kreisblatt:  Alle – mit einigen Ausnahmen

Er wolle der Bürgermeister aller Herforder sein, hatte Bruno Wollbrink im Wahlkampf verkündet.

2.268 lässt er jetzt erst mal vor der Tür stehen.

Denn der Chef der Verwaltung hat sich einfallen lassen, künftig Fraktionsvorsitzendenrunden abzuhalten. In ihnen sollen die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen – also je ein Vertreter aus CDU, SPD, FDP und Grünen – über dringende Angelegenheiten sprechen, die den Rat oder den Haupt- und Finanzausschuss betreffen.

Zwar wird betont, dass das neu geschaffene Gremium nicht in die Entscheidungsrechte des Rates eingreift – dennoch sollten auch die vier Ratsmitglieder, die über keinen Fraktionsstatus verfügen, zu den Treffen eingeladen werden.

Bislang, beispielsweise bei den so genannten Elefantenrunden, war es guter Brauch, auch die kleineren Parteien und Gruppierungen mit an den Tisch zu bitten. Und das aus triftigem Grund: Immerhin verkörpern Erika Zemaitis (Die Linke), Bernd Reitmeier (parteilos), Heiko Krüger (Bürger für Herford) und Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) 2.268 Wähler, die ihre Stimme bei der Kommunalwahl den kleinen Gruppierungen gegeben haben.

Von den 25.171 Herforderinnen und Herfordern, die am 30. August gewählt haben, sind dies immerhin 9 Prozent.

Wenn die Schaffung einer Fraktionsvorsitzendenrunde notwendig ist, um für die Stadt relevante Dinge dort zu behandeln, dann sollten alle im Rat vertretenen Gruppierungen mit einbezogen werden.

Ein „Bürgermeister aller Herforder“ würde so verfahren.

Ralf Meistes

Herford, 21. Okt. 2009    Die unendliche Geschichte des  „Regionalen Bildungsbüros“ des Kreises Herford

Die örtliche Presse berichtet heute über die feierliche Verabschiedung von Landrätin Lieselore Curländer (CDU). Klar, dass auch das einst ehrgeizige  „Regionale Bildungsbüro“ des Kreises Herford einmal mehr Erwähnung findet.

Curländer habe sich für die Entwicklung der Bildungslandschaft im Kreis eingesetzt. Dabei habe sie die Auseinandersetzung um das „Regionale Bildungsbüro“ und den „Schulverein“ sehr belastet, heißt es da, oder: „Nur ein Redner streifte die Bildungspolitik des Kreises und damit die Vorgänge  um, das „Regionale Bildungsbüro“: Ralf Heemeier, aber auch nur, um es zu erwähnen.“

Der „Fall Engelking“ habe ihr am Ende auch die Lust am Amt genommen, kommentiert ein Redakteur unter der Überschrift „Der Schatten über den Erfolgen“.

In den letzten Jahren der endenden Kreistagsperiode 2004-2009 musste man der örtlichen Presse regelmäßig entnehmen, dass anlässlich nahezu aller Zusammenkünfte des Kreistages oder der befassten Fachgremien das „Regionale Bildungsbüro“ und der „Schulverein“ wieder einmal Gegenstand mindestens handfester Auseinandersetzungen gewesen seien.

Besonders auffällig in dem Zusammenhang die Angriffe der SPD-Fraktionsspitze im Kreistag in Richtung der Vereinsvorsitzenden Lieselore Curländer (CDU).

Für mich, so das Herforder Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004“) war das stets um so unverständlicher, als ein Blick in die Satzung des Vereins genügt, die im § 8 regelt: „Aufgaben des Vorstandes sind Geschäftsführung und Verwaltung des Vereinsvermögens.“

Wer aber gehörte diesem vierköpfigen geschäftsführenden und damit verantwortlichen Vorstand, der ja wohl vollkommen versagt haben muss, an?

Dies waren als Vorsitzende Landrätin Lieselore Curländer  (CDU), als stv.  Vorsitzender Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD), als Kassenwartin Bündes Bürgermeisterin Anett Kleine-Döpke-Güse (CDU) u. als Schriftführer Hiddenhausens Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer (SPD).

Ist es nicht bemerkenswert: Stellvertretender Vorsitzender des schließlich ruinösen Vereins war  Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD).

Noch delikater: Größter Gläubiger des Vereins ist ausgerechnet die von Wollbrink geführte Stadt Herford, deren Tochterunternehmen die Mieten für die vom „Reginonalen Bildungsbüro“ angemieteten und kaum genutzten riesigen Flächen im Elsbach-Haus in mehrstelliger Höhe „in den Wind schreiben“ kann.

Und trotzdem hat die SPD-Spitze den Mut, lauthals ausschließlich auf die scheidende Landrätin als Vereinsvorsitzende einzuprügeln.

Weiter noch: Als es um die Nominierung der Bundestagskandidaten im Kreis Herford ging, war der Presse zu entnehmen, die CDU ziehe den Herforder Kandidaten Wolfgang Rußkamp (CDU) der Bünder Bürgermeisterin Anett Kleine-Döpke-Güse (CDU) vor, da man befürchte, dass diese im Wahlkampf – auf Betreiben der SPD – von ihrer verantwortlichen Amtsführung als Kassenwartin des „Regionalen Bildungsbüros“ eingeholt werde. Dieses Risiko wolle man nicht eingehen.

Die ebenso desaströsen wie unglaublichen Verhältnisse innerhalb des schließlich in die Insolvenz geführten Vereins sowie die bis heute noch nicht absehbaren Folgen gereichen somit lediglich zwei der vier geschäftsführenden und damit verantwortlichen Vorstandmitglieder zum  Nachteil. 

Es hat also nur die beiden CDU-Mitglieder des vierköpfigen Vereinsvorstandes „erwischt“. Die beiden verantwortlichen SPD-Bürgermeister Bruno Wollbrink und Ulrich Rolfsmeyer gehen hingegen „leer“ aus. Und das, obwohl der Ruin eben in besonderem Maße die Stadt Herford u. deren Bürgerinnen und Bürger trifft.

Vor diesem Hintergrund erscheine es mir um so unverständlicher, dass die SPD – trotz der verantwortlichen Rolle Wollbrinks als stv. Vereinsvorsitzenden – immer wieder lediglich die CDU-Landrätin haftbar zu machen und öffentlich vorzuführen versuche, entfuhr es mir kürzlich wieder einmal gegenüber einem  Herforder „SPD-Urgestein“.

Das müsse ich bitte so verstehen, rechnete mir der ergraute SPD-Fahrensmann vor: Der in der Satzung nicht etwa vorgesehene freigestellte Geschäftsführer und dessen, gegen ihren Willen versetzte ebenfalls kreisbedienstete Lebenspartnerin seien nun mal dem „linken Lager“ zuzurechnen. Damit seien von der SPD bzgl. dieses Skandals immerhin zwei „Opfer“ gebracht worden.

Nun müsse zunächst auch die CDU zwei „Opfer“ bringen. Dann könne man weiterreden.

Diese „Logik“ kommt mir bekannt vor. Es war ein mich behandelnder Herforder  Arzt, der mir heut früh – anlässlich einer Routineuntersuchung – schmunzelnd vorhielt, ob ich das System denn noch immer nicht verstanden habe. Ob ich es jemals verstehen werde?

Zu dem Fall „Regionales Bildungsbüro“ findet – wer mag – die „Presseschau“ mit den wesentlichen Presseberichten unter http://www.owl-vielfalt.de .

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 20. Okt. 2009  Die Frage nach der Fertigstellung der viel zu wuchtigen Friedhofsbrücke löst auch nach der Kommunalwahl 2009 eine Informationssperre aus!

Die aktuelle Berichterstattung der örtl. Printmedien zum Eintrag der neuen Friedhofsbrücke in das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler sowie die öffentl. Reaktion der Verwaltung darauf hat Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004„) zum Anlass genommen, bei den befassten Stellen wieder einmal nachzufragen, wann das bereits im Mai freigegebene Brückenbauerwerk über die „Lipp’sche Bahn“ denn nun abnahmefähig fertiggestellt werde und wer für die weiteren Kosten einzustehen habe.

So hat Scheffer gestern zunächst – zuständigkeitshalber – wiederum den städtischen Bauleiter Dipl.-Ing. Schöckinghoff anzurufen versucht – vergeblich. Während des 2. Anrufs geht der Anrufbeantworter „on“. Scheffer bittet um Rückruf – ebenfalls vergeblich.

Auch im Büro Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH, Enger, erhält Scheffer gestern die gleiche Nachricht wie am 27. Juli des Jahres. Herr Dr. Bockermann sei wiederum im Urlaub und der zuständige Bauleiter Uhlig  voraussichtlich heute wieder da. Rufen Sie doch morgen noch einmal an, lautet die Auskunft des Mitarbeiters Matzerat.

Gesagt getan: „Wir haben heute von Herrn Schöckinghoff die Auskunft erhalten, dass die Stadt Herford die in Verbindung mit dem geforderten „Berührungsschutz“ geforderten nachträglichen Arbeiten gestern oder heute  beim Generalunternehmer für das Brückenbauwerk in Auftrag gegeben hat“, lautet Uhligs Auskunft.

Auf Scheffers Nachfrage, welche weiteren Kosten entstehen und wer diese zu tragen habe, entgegnet Uhlig, er wisse nicht, welche der drei alternativ angebotenen Varianten aus Glas oder Lochblech die Stadt Herford in Auftrag gegeben habe. Die Kosten für die nachträglichen Arbeiten habe jedenfalls die Stadt Herford als Auftraggeber zu tragen.

Da der Rückruf des städt. Bauleiters weiter aussteht, versucht Scheffer erneut, diesen zu ereichen, um zu erfahren, welche Variante zu welchen zusätzlichen Kosten nun dann zur Ausführung gelange.

„Herr Holste hat mir jegliche Auskunft verboten“, lautet die Auskunft Schöckinghoffs. Darin müsse er sich halten. Holste sei schließlich Stellvertreter des im Urlaub befindlichen Amtsleiters Uwe Werner.

„Dann sollten wir Ihr Gewissen nicht belasten“, entgegnet Scheffer, der sich über die tatsächliche Informationspolitik des vom Bürgermeister gern als „Bürgerkommune“ bezeichneten „Konzerns Stadt“ und dessen „Zeittakt“ längst nicht mehr wundert.

Herford, 19.Okt. 2009 Heinz-Günther Scheffer: Es hätte weitaus filigranere preiswertere und dennoch behindertengerechte Lösungen gegeben!

In diesen Tagen/Stunden erhalte ich immer wieder Mails und Anrufe, in welchen es heißt, dass wir – und nur wir – doch rechtzeitig auf die Missstände bzgl. der Planung und Vergaben – einschl. des Architekturauftrages – zur Errichtung der Ersatzbrücke über die Lipp’sche Bahn hingewiesen haben. Stimmt! Haben wir seit lange vor(!) Baubeginn.

Wie denn vor dem Hintergrund die Kritik aus dem Rathaus gegenüber dem Bund der Steuerzahler zu verstehen sei etc.?

Ja, es ist schon erstaunlich. Da beklagt aktuell auch der Bund der Steuerzahler – vollkommen begründet – die unnötig massive und somit viel zu teure Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die „Lipp’sche Bahn“.

Für die Stadt interveniert sogleich die Leiterin des Büros des Bürgermeisters, und wirft dem Bund der Steuerzahler  gar vor, noch nicht etwa im Zeitalter des „behindertengerechten Bauens“ angekommen zu sein. Das ist „starker Tobak“!

Aber was sagen die Ratsmitglieder, oder z.B. die in besonderem Maße involvierten Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses eigentlich dazu? Nichts?

Wie ich müssten sie eigentlich wissen, dass das Ersatzbrückenbauwerk bereits in der Ratsperiode 1999-2004 beschlossene Sache war. Ich will es – aus gegebenem Anlass – sehr zurückhaltend und in Frageform formulieren: Es soll auch in dem Fall der ehem. Bürgermeister Gabriel (CDU) gewesen sein, der das bereits damals in den Haushalt eingestellte Ersatzbrückenbauwerk aus dem städtischen Etat herausgestrichen hat?

Es gab damals auch bereits die Pläne des Engeraner Büros Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH.

Im Rahmen der von der Stadt Herford beim gleichen Büro beauftragten  routinemäßigen „Brückenschau“ wurde die vorhandene Fußgängerbrücke sodann Anfang der jetzt endenden Ratsperiode  2004-2009 „kaputt geschrieben“. Darauf verfügte der Baudezernent – zeitversetzt – den Abbruch dieser Brücke. Eine Information darüber erfolgte nicht.

Auch von einer Ersatzbrücke war nun keine Rede mehr.

Als die durch Ortsbegehungen der beauftragten Firmen überraschten Bürgerinnen und Bürger des Quartiers sodann die ursprünglich bereits in den Haushalt eingestellte Ersatzbrücke forderten, stellte sich Nachfolger Wollbrink (SPD) hinter seinem Baudezernenten, und sicherte den Bürgerinnen und Bürgern anlässlich einer Bürgerversammlung in der nahe der Brückenstelle gelegenen Gaststätte „Sonnenhof“ eine Ersatzbrücke zu.

Die Planungsauftrag erhielt sodann das bereits unter Gabriel befasste Engeraner Ingenieurbüro. Die Verwaltung antwortete auf meine Anfrage zur Auftragserteilung wörtlich: „Die Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH hatte im Vorfeld den Auftrag für die Ingenieurarbeiten zum Abbruch der baufälligen Stahlbetonbrücke.“

Grund genug, wieder einmal auf einen Wettbewerb verzichtet zu haben? Nein!

Nun zeigt sich das unnötig massive und viel zu teure reine Ingenieurbauwerk im Gelände, zu welchem es keinerlei Bezug aufnimmt.

Wer das – begründetermaßen – kritisiert, muss sich – wie so oft – leider als „Nörgler“  beschimpfen lassen. Weshalb? Die Antwort ist vergleichsweise einfach, vermute ich: Nach vielen Einzelgesprächen mit Herforder Bürgerinnen und Bürgern glaube ich inzwischen, dass sich auch die Bevölkerung Herfords – infolge mangelnder Information durch Rat und Verwaltung – gar nicht vorstellen kann und mag, wie es zu mancher städtischen Entscheidung kommt?

Um so erfreulicher, zumindest aktuell hören zu dürfen, dass ja wohl auch in diesem Fall die von uns – und nur von uns – frühzeitig, als es noch Zeit gewesen wäre, Einfluss auf das Verfahren zu nehmen, befürchtete und immer wieder beschriebene  Entwicklung in jeder Weise eingetreten sei.

Um so unverständlicherweise muss es allerdings erscheinen, dass unsere  Bemühungen im Sinne der Sache wieder einmal nicht beherzigt worden sind.

In unserem Foto-Archiv sowie unserem Archiv unserer Pressemitteilungen finden Sie sowohl einige unserer vorgetragenen Bedenken sowie baubegleitende Fotos.

HG Scheffer

Herford 18. Okt. 2009   Scheffer: „Kein privater Bauherr würde sich eine solche Bauabwicklung bieten lassen!“

„Die von einer örtlichen Zeitung mit „Schlagabtausch“ bezeichnete öffentliche Debatte über die nachträglichen Begründungen zu der unnötig massiven und viel zu teuren Friedhofsbrücke über die „Lipp’sche Bahn“ hätten wir uns alle zusammen ersparen können“, sagt Heinz-Günther Scheffer („Liste 2004“).

Bereits im Mai 2009 wurde die überdimensionierte Geh- und Radwegbrücke an der Friedhofsstraße eingeweiht.

„Dass das Bauwerk so aussieht, war von Anfang an klar“, so Baudezernent Dr. Peter Maria Böhm am 19. Juni 2009 in der örtlichen Presse.

„Ja, schade, dass die teure Brücke so aussieht, wie sie aussieht“, sagt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer. „ Man sieht ihr auf den ersten Blick an, dass auch hier wieder einmal seitens der Bauverwaltung der Stadt Herford auf einen Architektenwettbewerb verzichtet worden ist. Ein alles andere als filigranes und vor allen Dingen kostenintensives reines Ingenieur-Bauwerk bietet sich im Gelände, zu dem es absolut keine Beziehung aufnimmt, dar.“

Bereits in der Ratssitzung am 12. Dezember 2008 hatte Scheffer, der einer Ersatzbrücke über die „Lipp’sche Bahn“ grundsätzlich zugestimmt hatte, eine offizielle Ratsanfrage zu dem entstehenden „Brücken-Koloss“ und der Kostenentwicklung zur Beantwortung durch den Bürgermeister in den Rat eingebracht.

Darauf erhielten die Ratsmitglieder Antworten jedoch lediglich als Tischvorlage.

Die Bürgerinnen und Bürger, die in die Ratssitzung gekommen waren, um die Antworten des Bürgermeisters und/oder der städt. Bauverwaltung sowie evtle. Nachfragen der Fragesteller zu hören, hatte dieses weitere vollkommen bürgerfremde Vorgehen natürlich verdrossen.

Als Scheffer zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 30. April 2009 erneut die Offenlegung der baubegleitenden Kostenkalkulation forderte, war es der Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herbert Even, der – mit der Begründung, das mache keinen Sinn – den Gegenantrag stellte, die Beantwortung zurück zu stellen. Evens Antrag erhielt die Mehrheit der „Baupolitiker/-innen“ im Bau- und Umweltausschuss. Weshalb eigentlich?

Die tatsächlichen Herstellungs- und Baunebenkosten sollten sodann erst nach der Endabrechnung, bzw. nach der Kommunalwahl 2009 genannt werden. Weshalb?

„Also lassen wir uns – wie im Falle der Herstellungskosten MARTas und anderer städtischer Bauvorhaben – wiederum am Schluss überaschen. Das Vorgehen der Bauverwaltung ist für mich einmal mehr vollkommern unakzeptabel“, beklagte Scheffer seinerzeit.

„Statt eines – selbstverständlich behindertengerechten – aber dennoch filigranen, sich in die Örtlichkeit einfügenden Brückenbauwerks ist eine „schlüpferblaue Panzerbrücke“ errichtet worden“, stellt Scheffer enttäuscht fest.

„Besonders ärgerleich ist es, dass die Anlage bis heute nicht einmal fertig gestellt worden ist, bzw. absehbar wird“, so Scheffer. „Am 27. Juli d.J. habe ich erneut bei dem städt. Bauleiter Schöckinghoff nachgefragt, wann nun endlich der zur Abnahme erforderliche „Berührungsschutz“ erstellt werde, den man seit Wochen mit zwei angeketteten Bauzaun-Elementen darzustellen, bzw. zu gewährleisten versucht.“

Auch anlässlich dieser Nachfrage lautete die Antwort des Bauverwalters, das Büro Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH in Enger als Vertragspartner der Stadt Herford sei immer noch damit befasst, eine Lösung zu erdenken.

Klar, dass die Mehrkosten durch die Stadt zu tragen seien.

Scheffer hatte darauf erneut auch im Büro Bockermann Fritze angerufen. Herr Dr. Bockermann und der für die Brücke zuständige Ingenieur seien im Urlaub, so die dortige Auskunft. Man sei noch in der Planungsphase lautete schließlich die Antwort des Mitarbeiters Matzerat vom Engeraner Ingenieurbüro.

„Kein privater Bauherr würde sich das bieten lassen“, so Scheffer. „Weshalb dann die Stadt Herford?“

zur „Erneuerung der Fußgängerbrücke über die Lipp’sche Bahn:

Unter Hinweis auf die Vorgeschichte (wir berichteten) hatte die „Liste 2004“ u.a. angefragt, ob der Auftragsvergabe durch die Stadtverwaltung Herford ein Architektenwettbewerb voran gegangen sei, und ob man sich zumindest vor der Auftragsvergabe verschiedene Varianten einer Brückenkonstruktion für den zu erreichen gewünschten Zweck habe vorstellen und anbieten lassen.

Ferner wurde angefragt, welches Kriterium den Ausschlag zur Vergabe an das Engeraner Büro Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH gegeben habe.

Eine weitere Frage zielte ab auf die gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften sowie die Materialwahl (Stahlbetonkonstruktion). Schließlich ging es auch noch um die inzwischen bereits angefallenen und weiter anfallenden evtln. Mehrkosten für die Brücke sowie das bestehende Holz-Provisorium etc.

Seitens der Bauverwaltung hieß es darauf schriftlich, dass ein Wettbewerb nicht stattgefunden habe. Es habe aber Ausarbeitungen in Vorentwurfsqualität – sämtlichst mit Rampenanlagen – gegeben. Ansonsten habe es in der Vorentwurfsphase durchaus alternative Konstruktionsvarianten gegeben.

Die Auftragserteilung hieß es in der Antwort der Bauverwaltung wörtlich: „Die Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH hatte im Vorfeld den Auftrag für die Ingenieurarbeiten zum Abbruch der baufälligen Stahlbetonbrücke.“

Weiter heißt es, das Büro habe parallel zum Abbruch – in Verbindung mit dem Förderantrag nach GVFG – die Behelfsbrücke geplant, einen Vorentwurf für ein neues Brückenbauwerk erstellt und diesen bei der Bezirksregierung eingereicht.

Die Gesamtkosten gibt die Bauverwaltung im Dezember 2008 bereits mit € 875.000,00 an. Hinzu, so heißt es damals, kommen ca. € 22.500,00 gegenüber der jüdischen Kultusgemeinde für die Herstellung einer neuen Einfriedigung und einer Ersatzbepflanzung.

Bzgl. der hölzernen Behelfsbrücke sprach man im Dezember 2008 von € 53.200,00. Für die weitere Vorhaltung ders Provisoriums kalkulierte man dama
ls noch einmal weitere € 39.000,00.

Die Abweichungen bzgl. der Kosten begründete die Bauverwaltung 2008 mit der Differenz zwischen Ausschreibungsergebnissen und Kostenkalkulation.

Die Friedhofsbrücke am Pranger des Steuerzahlerbundes: „Stadt lenkt von ihrem Fehlverhalten ab.“
VON GERALD DUNKEL

Breit genug, aber „zu breit“? | FOTO: GERALD DUNKEL

Herford. Mit zwei Bauwerken ist die Stadt Herford erneut in die Kritik des Bundes der Steuerzahler gelangt. Die Stadt hält den Pranger im jährlich erscheinenden Schwarzbuch für unseriös (wir berichteten in unserer gestrigen Ausgabe). Daraufhin reagierte wiederum der Steuerzahlerbund. Während die eine Seite von „Verschwendung“ spricht, argumentiert die andere mit „behindertengerechtem Bauen“.
Im Fokus steht neben dem Wallsteg die Friedhofsbrücke, die im Sommer eingeweiht wurde. Sie hat eine nutzbare Breite von drei Metern und eine Länge von 77,55 Metern. Gekostet hat sie etwa 900.000 Euro. „Überdimensioniert“, sagt der Bund der Steuerzahler, „barrierefrei“, sagt die Stadt. In der Vorbereitung für die diesjährige Ausgabe des Schwarzbuches, in dem der Steuerzahlerbund nach eigenen Angaben Fälle „öffentlicher Steuerverschwendung“ erfasst, hat es im Vorfeld Schriftverkehr zwischen dem Bielefelder Büro des Bundes und der Stadt Herford gegeben.

Die Brücke wurde als gemeinsamer Geh- und Radweg geplant

„Warum wurde nicht eine kleinere Variante gewählt?“, fragte der Bund der Steuerzahler (BdSt) im Mai. Die Stadt antwortete: „Eine Unterschreitung der in den Regelwerken vorgesehenen Mindestbreite von 2,50 Meter war nicht möglich, da die Maßnahme sonst nicht mehr den Ansprüchen für eine Förderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz durch das Land NRW genügt hätte.“

„Genau diese Antwort ist für uns der Grund für den Eintrag ins Schwarzbuch gewesen“, sagt Doris Meierjohann, Leiterin des Bielefelder Büros des Vereins und ergänzt: „Man hätte die Brücke schmaler und damit auch günstiger bauen können, aber dann hätte man sie allein finanzieren müssen, ohne Unterstützung vom Land. Doch auch Landesmittel sind Steuergelder.“

Doch bei dieser Argumentation sieht der Steuerzahlerbund die Brücke offenbar als reinen Gehweg, denn auf die Frage im selben Schreiben des BdSt, welche Maße das Bauwerke habe, erklärte die Stadt, dass in der Planung zwar die in den Regelwerken vorgegebene Mindestbreite von 2,50 Meter verfolgt wurde, allerdings müsse man noch eine „Lenkerfreiheit“ für Fahrräder von 25 Zentimetern hinzurechnen. Hinzu komme, dass die Regelbreite gemeinsamer Geh- und Radwege (als solcher wurde die Brücke geplant) drei bis vier Meter betrage.

Die Stadt ging in der Planung aber noch weiter, ohne dies in dem Schreiben vom 20. Mai an den BdSt näher zu erläutern. „Wenn wir etwas Neues bauen, dann machen wir das behindertengerecht“, stellt Petra Stender, Leiterin des Büro des Bürgermeisters, klar. Die Brücke habe deswegen eine Nutzbreite von drei Metern bekommen, damit sich Rollstuhlfahrer und Radfahrer begegnen können, ohne sich dabei zu gefährden.

„Die Stadt Herford will von ihrem Fehlverhalten ablenken“

Für Herford sei es eine Selbstverständlichkeit, bei der Planung von Bauvorhaben deren Nutzung von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen, so Petra Stender.

Doris Meierjohann meint: „Die Stadt will von ihrem Fehlverhalten ablenken, indem sie dem Bund der Steuerzahler unterstellt, die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung für überflüssig zu halten. Diese Unterstellung ist unredlich und absurd. Dies erkennt man unter anderem daran, dass wir uns für den Bau von Aufzügen im Bahnhof Bad Oeynhausen stark gemacht haben.“

Die Stadt Herford warf dem Steuerzahlerbund nach Erscheinen des aktuellen Schwarzbuches vor, noch nicht im Zeitalter der Barrierefreiheit angekommen zu sein.

Herford, 16. Okt. 2009  „offene Zeilen“ Ratsmitglied H.G. Scheffers an den städt. Mitarbeiter für Ratsangelegenheiten Andreas Koch:

Sehr geehrter Herr Koch,

hiermit darf ich Sie höflichst bitten, mir einmal kurz die aktuell geltenden Zahlen bzgl.

– der Aufwandsentschädigungen f. die stv. Bürgermeister u. Ratsmitglieder
– der gestaffelten Zuwendungen an Fraktionen u. Fraktionsvorsitzende
– etc.

aufzugeben.

Ferner hätte ich gern auch die aktuell gültigen Bestimmungen, die an die Verwendung der Fraktionszuwendungen gebunden sind. Das heißt, für welche Zwecke die städtischen Zuwendungen verwendet, bzw. nicht verwendet werden dürfen.

Recht vielen Dank!

Sind evtl. Erhöhungen oder Änderungen bzgl. des Zahlungsmodus geplant?

Ich möchte mich hiermit vorsorglich bereits – getreu dem leicht modifizierten Motto: „Guter Rat ist (zu) teuer?“ – ausdrücklich erneut gegen eine Erhöhung der Zuwendungen aussprechen, sofern dies für die neue Ratsperiode 2009-2014 geplant sein sollte.

Mit freundlichem Gruß
Ihr
H.G. Scheffer