Herford, Sylvester 2008 Mit dem Jahreswechsel beginnt das „Superwahljahr“ 2009. Am 07. Juni stehen bereits die Kommunalwahlen an. Die laufende Ratsperiode 2004 – 2009 endet hingegen erst am 30. Oktober.
Man darf gespannt sein, wie Rat und Verwaltung mit dieser Situation umgehen.
Neu ist auch die Bürgermeisterwahl geregelt. Dauert die Ratsperiode 5 Jahre, so umfasst die Amtsperiode des Bürgermeisters neuerlich 6 Jahre.
Die Stichwahl entfällt. Das heißt, dass die Bürgermeisterkandidatin, bzw. der Bürgermeisterkandidat mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Gemessen an der Wahlbeteiligung kann das bedeuten, dass es, um Bürgermeisterin oder Bürgermeister der Stadt Herford zu werden, nur ca. 5.500 Stimmen bedarf.
Bleibt man bei der laufenden Ratsperiode, so erleben wir weiterhin eine Ratsperiode, in welcher der amtierende Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) im Stadtrat dauerhaft über keine eigene Mehrheit verfügt.
Anfangs wechselnden Mehrheiten folgte schließlich eine auf kommunaler Ebene nicht etwa vorgesehene, bis Januar 2009 vertraglich befristete „Koalition“ von CDU und SPD, die jedoch nur kurzzeitig Bestand hatte. Diesem Herforder Novum folgte vor zwei Jahren ein vom Sprecher der Grünen dominiertes und regelmäßig strapaziertes schwarz-grünes Bündnis.
Bewirkt hat dieses Bündnis – außer einem Haushaltsbegleitbschluss im Jahre 2008 – für Herford leider so gut wie nichts. Selbst namhaften CDU-Hartlinern fallen, auf die Bilanz der laufenden Ratsperiode angesprochen, nicht selten lediglich die plötzliche „Rolle rückwärts“ zum Museum am Münster, (MaM) oder der ominöse Wallsteg ein.
Der noch amtierende SPD-Bürgermeister hingegen brüstet sich mit der Umsetzung von seinem Amtsvorgänger Thomas Gabriel (CDU) angeschobener Projekte, oder auch mit dem von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) gewonnenen Investor für den Erwerb und Abbruch der ehem. Kaufhof-Liegenschaft einschl. der Errichtung eines zeitgemäßen „shopping centers“.
Wenn die SPD-Fraktionsvorsitzende regelmäßig verkündet, es sei dem Geschick des Bürgermeisters und seiner SPD zu verdanken, dass an der Goebenstraße – gemeint ist MARTa – endlich Ruhe eingekehrt sei, so verfolgt diese hoffentlich nicht etwa das Ziel, bei MARTa zeitnah die Lichter zu löschen?
Allerdings darf sicher nachgefragt werden, wann Bürgermeister Bruno Wollbrink endlich Stellung zu seiner tragischen Rolle als stv. Vorsitzender des Vereins zur Förderung der Schulen im Kreis Herford beziehen wird, damit zumindest diesbezüglich an der Goebenstraße Aufklärung und Ruhe hinsichtlich des erheblichen Vermögensschadens zum Nachteil nicht zuletzt auch der Stadt Herford einkehren.
Immerhin verzichtet die Vorsitzende des Vereins, Landrätin Lieselore Curländer (CDU) auf eine erneute Kandidatur. Aber auch die leider verhinderte Bundestagskandidatur eines weiteren Mitgliedes des vierköpfigen Vorstandes des Vereins zur Stärkung der Schulen soll dem vom Vorstand verzapften einmaligen Desaster geschuldet sein. Wollbrink scheint das nicht zu „jucken“?
Dieser hebt eingangs seiner Neujahrsbotschaft gar besonders hervor, der Alterung der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Das Ziel muss hingegen lauten, dafür Sorge zu tragen, den Umbau zu einer attraktiven Stadt aktiv zu forcieren, die eben auch für junge Familien, die den Altersdurchschnitt heben, attraktiv ist.
Statt dessen wurde nicht einmal annähernd das von Scheffers Beschaffung des „Kaufhof-Investors“ ausgehende Potential ausgeschöpft.
Was die Ausweisung von Baugrundstücken für junge Familien betrifft, die gern auch mit ihren Kindern „im Grünen“ ansiedeln möchten, so überlässt man die städtische Bauleitplanung anscheinend gänzlich dem allgegenwärtigen Sprecher von Bündnis 90?
Und wenn Wollbrink die Ausweisung von Bauland für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben apostophiert, so wird es Zeit, dass ihm jemand sagt, dass die Flächen für entsprechend große und damit interessante/re Unternehmen längst ausgeschöpft sind. Auch hier besteht also akuter Handlungsbedarf.
Sich bzgl. der Sicherung von Arbeitsplätzen auf die städt. Tochter WWS zu verlassen, klingt nachgerade grotesk. Jedenfalls ist die Zeit für Experimente vorbei.
Vielmehr gilt es, Entscheidungen zu forcieren, realistische Ziele zu formulieren und Wege dorthin konkret abzuwägen und sodann konsequent zu gehen.
Wer diesbezüglich aktuell wen in seinem Elan bremst, ist derzeit schwerlich auszumachen. Dass auch die aktuellen „Koaliteure“ natürlich nicht etwa füreinander geschaffen sind, führt in der „Bilanz der guten Taten“ eben nicht dazu, dass man gemeinsam auf Nachhaltigkeit angelegte neue Wege sucht und geht, Visionen entfaltet und für den nötigen Motivationsschub sorgt.
Und natürlich fehlt es an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung, was eben u.a. darin begründet liegt, dass Verwaltungschef Wollbrink weder über eine eigene Mehrheit noch über Sitz und Stimme im Mehrheitslager verfügt.
Hier mag auch ein Grund dafür liegen, dass Entscheidungen auch weiterhin gern hinter verschlossenen Türen von der Verwaltungsspitze oder den Meinungsbildnern und Entscheidungsträgern der beiden „Koaliteure“ getroffen oder auch nur durchgewinkt, bzw. abgenickt werden.
Man denke an die Besetzung der Stelle des Kaufmännischen Geschäftsführers der WWS GmbH. Das glücklose Verfahren zur Besetzung der Stelle des Geschäftsführeres der PRO HERFORD GmbH scheiterte gar mehrfach. Hier hat sicher auch die CIMA Lübeck als ivolvierter „Headhunter“ Neuland betreten.
Bleibt zu hoffen, dass mit Roland Nachtigäller die Hoet-Nachfolge nachhaltig gesichert ist, nachdem schon das Auswahlgremium nicht überzeugen konnte. Experimente kann sich Stadt gerade auch an dieser Front nicht erneut leisten.
Dies gilt für jegliche Sachentscheidungen analog.
Mit Scheffers Gewinnung von Investoren zur Beseitigung des Kaufhof-Leerstandes hat der „Stadtumbau“ im Rahmen eines sowohl erlaubten als auch gebotenen Wettbewerbs der Städte untereinander erst begonnen!
Und zur Stadtentwicklung zählt natürlich auch die überfällige Realisierung des Stadt- und stiftsgeschichtlichen Museums. Eine Stadt der Größenordnung Herfords mit deutlich unter 100.000 Einwohnern benötigt mehrere überzeugende „Alleinstellungsmerkmale“. Es macht daher Sinn, endlich auf die Einmaligkeit der Herforder Stiftsgeschichte aufzusetzen.
Dabei kommt es darauf an, den Bürgerinnen und Bürgern klaren Wein einzuschenken. Nur so kann es gelingen, bei der Umsetzung von Entscheidungen innerhalb der Bürgerschaft das wünschenswerte, bzw. erforderliche „Wir-Gefühl“ zu erreichen. Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang das erfreulicherweise wachsende Interesse der jungen Menschen in Herford an der einmaligen Stiftsgeschichte ihrer Stadt.
Wenn jede
nfalls festzustellen bleibt, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt u.a. angesichts eines permanenten Informationsdefizits sowie immer wieder neuer, eben nicht nachvollziehbarer Entscheidungen verdrossen abwenden, so gilt auch hier, dass dieser Mangel nicht etwa dadurch kompensiert wird, dass viele der gewählten Volksvertreter im Rat der Stadt Herford ebenfalls darauf angewiesen sind, Informationen der Presse zu entnehmen, bzw. sie sich selbst in mühevoller Kleinarbeit zu erarbeiten.
Dass dies leider so ist, muss um so unverständlicher erscheinen, als gerade vor und in dieser Ratsperiode permanent von der Forderung nach Transparenz die Rede war und ist.
Transparenz lässt sich – besonders dann, wenn sie nicht praktiziert wird – nicht herbei reden. Transparenz will gelebt sein.
Die Bürgerinnen und Bürger Herfords haben da – Gott sei Dank – stets ein gutes Gedächtnis bewiesen, wenn es galt, Politik einen Denkzettel zu verpassen.
Wer meint, sich darüber hinweg setzen zu können, wird feststellen, dass es mit guten Worten gegen Ende der Ratsperiode nicht etwa getan sein wird. Darauf fällt – zumindest in Herford – niemand mehr herein.
Die Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford„‚ werden sich daher auch weiterhin darum bemühen, Sie gern über jeden Sachverhalt ehrlich und umfassend zu informieren.
Danken möchten wir unseren Gästen – auch den Gästen unserer Internetpräsenz – die sich auf über 800 echte(!) Besucher pro Tag eingependelt haben, für Ihre Treue!
Wir Freie Wähler werden auch weiterhin Ihre Erwartungen erfüllen, und bedanken uns für den umfänglichen Zuspruch, der uns selbstverständlich Ansporn ist.
Ein herzliches gemeinsames „Glück auf“ für das vor uns liegende Wahljahr 2009!
Ihre Freien Wähler der
„Liste 2004 – Initiative für Herford„
Herford, Dez. 2008 / Jan. 2009 Offizielle Ratsanfragen der „Liste 2004“ zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2008
Herford, Dez. 2008 / Jan. 2009 Offizielle Ratsanfragen der „Liste 2004“ zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2008
Herford, 07. Jan. 2008 Worum geht es dem amt. Bürgermeister eigentlich?
Herford, 09. Jan. 2009 Täglich ca. 1.000 echte(!) Besucherinnen und Besucher 
Herford, Sylvester 2008 / Neujahr 2009 . . . und wieder ist der amt. Bürgermeister nicht beteiligt?
Derzeit liest man vielerorts den Reim „Wenn die Börsenkurse fallen . . .„