Ausschussmitglied Gesa Kunst: „Ampelschaltung ist nicht länger hinnehmbar“!

Bereits im Herbst 2005 hatte Gesa Kunst, Ausschußmitglied im städt. Verkehrsausschuß und Vorstandsmitglied der im Rat vertretenen Stadtpartei Liste 2004, die Ampelschaltung am „Bergertor“ begründetermaßen bemängelt.

Nachdem sich trotz des konkreten schriftlichen Hinweises bis heute nichts geändert hat, setzte sie jetzt erneut gegenüber der Verwaltung nach.

„Besonders auf die sich vor Ort für Linksabbieger daraus ergebenden Gefahren, dass die Lichtzeichen unterschiedlich einsehbar sind und zweitweilig beide Fahrtrichtungen eine Grünphase haben, habe ich sehr deutlich hingewiesen“, stellt Gesa Kunst noch einmal klar.

Ihr antwortet die Verwaltung jetzt erneut mit Schreiben vom 05. Mai 2006. In der Stellungnahme heißt es, dass auf Ihr Eingabe hin bereits im Herbst 2005 eine Überprüfung stattgefunden habe.

„Die schlechten Sichtverhältnisse an der Linksabbiegerspur sind auch von hier festgestellt worden“, heißt es in der Stellungnahme des städtischen Dezernates 4. „Die untere Straßenverkehrsbehörde hat bereits angeordnet, dass die Haltelinie für den Linksabbieger 5 m zurück zu verlegen ist. Weiterhin sind die Signalgeber „Rot“ für den Linksabbieger zu vergrößern und die Signalgeber für den Verkehr in Richtung Berliner Str. mit Pfeilen für den Geradeausverkehr zu versehen.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme der städt. Tiefbau- und Grünflächenabteilung: „Nach Rücksprache mit dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, konnten die Arbeiten bis Anfang April aufgrund der schlechten Witterung nicht ausgeführt werden. Es ist von Seiten des Straßenbaulastträgers beabsichtigt, die Anordnung kurzfristig umzusetzen.

„Bleibt zu hoffen, dass der erkannte Gefahrenpunkt nun endlich abgestellt wird“, so Kunst.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Bruno,
sehr geehrter Herr Schürkamp, lieber Manfred,
sehr geehrter Herr Gast, lieber Hans-Jörg,
sehr geehrter Herr Hölscher,

hier eine mir soeben übermittelte Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes NRW (siehe unten), in welcher es – wie könnte es anders sein – u.a. um „Biergärten“ und deren Öffnungszeiten geht.

Nachdem ich nun seit 7(!) Jahren für Biergärten in Herford eintrete und sogar seitens „unserer“ örtlichen Brauerei eine schriftliche Zusage zur konstruktiven Unterstützung dieses Themas vorliegt, frage ich mich, worauf wir bzgl. der Umsetzung weiterhin warten.

Ich habe die Sorge, dass wir auch hier warten, bis alle Städte und Gemeinden um uns herum über Biergärten verfügen, um das Thema dann auch in Herford aufzugreifen?

Herr Fordemann und Herr Tydecks von der Herforder Brauerei erhalten diese Zeilen zur Mitkenntnis.

Beste Grüße
Ihr/Euer H.G. Scheffer
stv. Vorsitzender und Ratsmitglied
„Liste 2004 – Initiative für Herford“

Biergärten bis 24.00 Uhr: Das geht auf unseren Deckel!

Am Dienstagabend hat der Hotel- und Gaststättenverband
Nordrhein-Westfalen (DEHOGA) die Verlängerung der
Außengastronomiezeiten für Biergärten und Straßencafés gefeiert. Die
FDP-NRW konnte damit eine langjährige Forderung in die Tat umsetzen.
NRW hat die fortschrittlichste Regelung innerhalb Deutschlands
bekommen, sagte der Generalsekretär der FDP-NRW, Christian Lindner.

Mehr Infos finden Sie hier:
http://www.fdp-nrw.de/webcom/show_article.php/_c-522/_nr-438/_p-1/i.html

Siehe dazu auch Protokoll zur Mitgliederversammlung und Redebeitrag vom 16. November 2005.

Zu dem abgesetzten Tagesordnungspunkt A. 17, 1. Ergänzung der Tagesordnung der Ratssitzung am 07. Dezember 2007 wurde vom Bürgermeister als Versammlungsleiter die Verlesung einer unser Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer und dessen Familie sowie unsere Ratspartei diffamierende Erklärung Regina Hensels zugelassen.

Die uns inzwischen vorliegende Erklärung wurde noch während der Sitzung durch Frau Hensel der anwesenden Presse übergeben, die diesbezüglich am 08. Dezember 2007 – zum weiteren Nachteil unseres Ratsmitgliedes und dessen Familie sowie unserer Ratspartei – in entsprechender Aufmachung berichtet hat.

Der Vorstand der Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford” tritt den Ausführungen Frau Hensels entschieden entgegen.

Wir bestätigen, dass es im Herbst 2005 zu einem Zwist ausgerechnet zwischen unseren Gründungsmitgliedern Klaus Peter Wüllner und Heinz-Günther Scheffer gekommen war.

Anläßlich des von Herrn Scheffer ins Leben gerufenen regelmäßigen „Kommunalpolitischen Stammtisches” am 14. Sept. 2005 verlas Herr Wüllner seinerzeit eine an ihn gerichtete Email Herrn Scheffers folgenden Wortlautes:

Nach Vortrag der vorstehenden Email erklärte Herr Wüllner, er werde sein Amt des Vorsitzenden der Ratspartei bis zur Entscheidung der Angelegenheit „Bürgerhaus Falkendiek” durch den Haupt- und Finanzausschuss am 20. Sept. 2005 ruhen lassen.

Schließlich setzte er nach, er werde sein Amt auch darüber hinaus ruhen lassen. Er rege an, eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen, zu welcher er erneut als Vorsitzender kandidiere.

Er fuhr fort: „Im Falle meiner Kandidatur mache ich allerdings ganz klar zur Bedingung, dass Heinz-Günther Scheffer dem Vorstand künftig nicht mehr angehört.”

Herr Scheffer hat sich darauf intensiv darum bemüht, den neuerlichen Zwist mit Herrn Wüllner zu bereinigen.

Anläßlich des nächsten „Kommunalpolitischen Stammtisches” erklärte Herr Wüllner nun seinen Rücktritt vom Vorsitz. Ihm folgte die Kassiererin Christiane Steinmeier.

Sie und Frau Hensel luden sodann per 30. September 2005 – vorbei am amtierenden Vorstand sowie der auch insoweit eindeutigen Satzung – in einer von Frau Hensel als „Interimsvorsitzenden” unterschriebenen Einladung zum 17. Oktober 2005 zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Neuwahlen zum Vorstand ein.

Darauf erfolgende sachliche Einwände und Hinweise von Mitgliedern unserer Ratspartei wurden leider ignoriert.

Die Versammlung wurde sodann auf Antrag u.a. Ralf Weickenmeiers aufgehoben, zumal sie in keiner Weise mit der beschlossenen und hinterlegten Satzung der Ratspartei korrespondierte.

Anlässlich der Zusammenkunft am 17. Oktober 2005 wurde sodann ein Antrag Klaus Peter Wüllners ohne Datum übergeben, in welchem eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit den wesentlichen Tagesordnungspunkten

– Abwahl des amtierenden Vorstandes,
– Entlastung des abzuwählenden / abgewählten Vorstandes und
– Neuwahl des Vorstandes

gefordert wurde.

Der amtierende Vorstand hat diesen Antrag sogleich aufgegriffen und fristgemäß für den 16. November 2005 zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit den beantragten Tagesordnungspunkten eingeladen.

Zu dieser Sitzung, an welcher, neben 20 stimmberechtigten Mitgliedern, mit Billigung der Versammlung auch Herr Peter Schelberg als Vertreter der örtlichen Presse teilgenommen hat, ist Herr Wüllner sodann – nach einer tags zuvor erfolgten Aussprache mit Herrn Scheffer im Büro des Herrn Wüllner vertretenden Anwaltes – nicht erschienen.

Frau Hensel hat an diesem Abend in Gegenwart auch der örtl. Presse ihren Rücktritt vom über die Reserveliste errungenen Ratsmandat unserer Partei sowie Ihren Austritt aus der Liste 2004 erklärt (siehe dazu Protokoll).

Nach Gesprächen mit dem Bürgermeister war einige Tage später der Presse zu entnehmen, Frau Hensel sei „vom Rücktritt zurück getreten”, und wolle unser für den zur Kommunalwahl 2004 errungenen Fraktionsstatus wichtiges zweites Ratsmandat künftig für sich beanspruchen.

Frau Hensel hat auf alle seit dem erfolgten Gesprächsbemühungen zumindest uns gegenüber bis heute nicht reagiert und an dem Ratsmandat der Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford” festgehalten.

Dass wir den aktuellen erneuten Rücktritt Herrn Wüllners von den sich nach der Wahl selbst zuerkannten Mandaten zum Anlass genommen haben, Frau Hensel wiederum auf unser nun bereits seit 2 Jahren durch sie „blockiertes” zweites Ratsmandat als Voraussetzung für die Nachbesetzung von Ausschüsssen anzusprechen, ist sowohl legitim als auch begründet.

Die darauf anlässlich der Ratssitzung am Freitag von Frau Hensel erfolgte, nicht haltbare Reaktion soll offensichtlich weiteren Schaden bezüglich unserer Rats- und Ausschussarbeit stiften und unser Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer sowie dessen Familie diffamieren?

Sie wird daher von unserer Ratspartei missbilligt und entschieden zurück gewiesen.

Dass die Aktion Frau Hensels im Vorfeld der Ratssitzung bereits in der örtl. Presse als „Knaller Frau Hensels” angekündigt wurde, im Rat unwidersprochen zugelassen sowie in der Presse – unreflektiert – veröffentlicht worden ist, wirft aus unserer Sicht mindestens schwer wiegende Fragen auf, deren rechtliche Relevanz wir
derzeit prüfen lassen.

„Liste 2004 – Initiative für Herford”
Der Vorstand

Liebe Gäste unserer Internetpräsenz,

bzgl. der Anfragen/Rückfragen zur heutigen Presseberichterstattung möchten wir Sie um ein wenig Geduld bitten, da wir darauf vertrauen, dass presseseitig eine entsprechende Richtigstellung erfolgt, die bereits ausdrücklich zugesagt worden ist.

Unabhängig davon wird es auch unsererseits eine weitere Pressemitteilung geben.

Für Ihr Interesse an unserem Internet-Auftritt dürfen wir Ihnen bei dieser Gelegenheit einmal mehr sehr herzlich danken!

Die so genannten echten Besucher – täglich nachweislich mind. zw. 400 und 450 – werden von uns regelmäßig sorgfältig nachgehalten, wobei dies eben – aus Gründen des Datenschutzes – verständlicherweise nicht „personenscharf“ möglich ist.

Um so mehr freuen wir uns über jede Zuschrift, die wir weiterhin gern beantworten. Auch zu Gesprächen stehen wir – unabhängig von unseren routinemäßigen, im 14-tägigen Rhythmus stattfindenden „Kommunalpolitischen Stammtischen“ – gern jederzeit zur Verfügung.

Unser nächster „Kommunalpolitischer Stammtisch“ findet am 20. Dez. um 19:30 Uhr im Ratskeller statt. Neben der aktuellen Stadtpolitik wird es um den Herforder Straßenbau – die in 2006 erstellten Straßen sowie den in 2007 geplantern Straßenausbau – gehen. Siehe dazu „Termine“.

Mit freundlichem Gruß
Der Vorstand

Kein Zweifel: Die Bauleitplanung ist Sache der Stadt!

Wer hätte sie nicht bereits – positiv wie negativ – zu spüren bekommen!

Negativ zum Beispiel mit den verwaltungsseitig wiederkehrend bemühten Begründungen, „weil ein geschützter Baum im Wege stehe“; „weil eine Baugrenze oder auch nur die Firsthöhe überschritten werde“; „weil der Grenzabstand/Bauwich unterschritten werde“; „weil es sich bei dem weiteren Geschoss rechnerisch um ein Vollgeschoss handele“; „weil die Gefahr der Verfestigung einer Splittersiedlung bestehe“, etc., etc. . . .

Nicht selten geben sich Städte zusätzliche Gestaltungssatzungen, die zum Beispiel im Einzelfall die Farbe der Ziegel vorschreiben, oder sehr weitgehend in die Materialwahl eingreifen.

Bürgerinnen und Bürger können ein Lied bezüglich gern bemühter „Textbausteine“ der behördlichen abweisenden Bescheide singen, wenn die zuständige Genehmigungsbehörde festgestellt hat, bzw. haben will, dass aus ihrer bauleitplanerischen Sicht bauordnungsrechtliche Gründe gegen das jeweilige geplante Bauvorhaben sprechen.

Der ganz normale Menschenverstand reicht oftmals nicht aus, um die die gehegten Baupläne zunichte machenden Bedenken der jeweiligen Behörde nachzuempfinden, zumal auch die im Verfahren zitierten Vorschriften von Menschenhand erdacht und verhängt worden sind und werden.

Viele bauwillige Bürgerinnen und Bürger ersparen es sich trotzdem, negative Bescheide anzufechten und zum Beispiel vor das zuständige Verwaltungsgericht zu ziehen, obwohl es immer wieder auch Fälle gibt, in welchen die rechtliche Überprüfung negativ beschiedener Bauersuchen zu einem anderen Ergebnis gelangt.

Nicht selten heißt es in solchen Verfahren, es gehe unter anderem darum, so genannte Berufungsfälle auszuschließen.

Es geht also um die Gleichbehandlung – das Subsidiaritätsprinzip!

Und dennoch hat man gelegentlich den Eindruck als gelte die Gleichbehandlung nicht immer?

Wie anders sieht es oftmals aus, wenn sich „kreativen“ Bauherrenschaften die Möglichkeit auf tut, ureigene Interessen mit allgemeinen öffentlichen Interessen „mischen“ zu können? Wer kennt nicht die an der Front gelegentlich bemühten Druckmittel.

Und wie sieht es aus, wenn die für die Bauleitplanung und die Einhaltungen bauordnungsrechtlicher Belange zuständige Kommune, oder ein Tochterunternehmen selbst die Bauherrenschaft ausübt, oder seitens der betreffenden Kommune auch nur ein gesteigertes Interesse an der Umsetzung eines Bauvorhabens besteht?

Wem fallen da nicht unterschiedlichste Bauvorhaben auch in unserer Stadt mit ihren jeweiligen Interessenkollisionen ein.

Dies gilt auch für das aktuell zur Entscheidung anstehende Bauvorhaben „Bergertor“ der städtischen Tochter WWS GmbH (ehemals Wohnbau Herford) sowie für das Bauvorhaben „Clarenstraße“ einer heimischen Bauträgergesellschaft.

Die baulichen Aktivitäten sind im einen wie im anderen Fall zu begrüßen!

Die städtische Bauleitplanung hingegen hat in beiden Fällen ihren zum frühestesmöglichen Zeitpunkt erforderlichen konstruktiven Einsatz versäumt.

Wenn in beiden Fällen seitens der jeweiligen Gesellschaften, die die Bauherrenschaft ausüben, u.a. auf das wichtige Instrument eines ordentlichen Architektenwettbewerbs, oder auch nur eines studentischen Ideenwettbewerbs verzichtet worden ist, so wäre es im Falle solch sensibler Bauvorhaben Aufgabe der Stadt Herford gewesen, sich von den Planungen nicht überraschen zu lassen, sondern zu sich einfügenden verträglichen und dennoch wirtschaftlichen Konzepten einen ebenso deutlichen wie nachhaltigen Beitrag zu leisten.

Dies gilt besonders dann, wenn zu vernehmen ist, dass die Stadt Herford seit vielen Jahren größtes Interesse an der Entwicklung beider Standorte habe.

Weshalb man seinen wichtigen Einsatz trotzdem verpasst hat und der Entwicklung wieder einmal hinterher läuft, um sich sodann nachträglich allenfalls eine „Moderatorenrolle“ zuzuordnen, bzw. zuordnen zu lassen, mutet grotesk an.

Dass im Fall beider Bauvorhaben all die eingangs erwähnten Argumente der städtischen Bauleitplanung, die, wie gesagt, nicht selten zur Abweisung minder bedeutsamer Bauvorhaben geführt haben und führen, hier keine oder kaum Anwendung finden, wird sich betroffen fühlenden Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herford kaum zu vermitteln sein.

Immerhin sorgt die Stadt Herford hier wieder einmal selbst für Berufungsfälle.

Dies werden Rat und Verwaltung spätestens dann feststellen, wenn die Baukörper in ihrer realen Größe entstanden sind und damit die Überschreitung des behördlicherseits ebenfalls gern bemühten „Maßes der baulichen Nutzung“ für jedermann deutlich wird.

Und wieder wird anschließend die Frage lauten, wie es zu solchen Entscheidungen – trotz zahlreicher schlechter Beispiele der Vergangenheit – habe kommen können.

Heinz-Günther Scheffer

Allein 3554(!) Besucher in der 2. Kalenderwoche 2007!

Wir danken unseren Besucherinnen und Besuchern für das rege Interesse!

Herford, 15./18. März 2008 Der TOP „Vergabeverfahren“, etc. in der Sitzung des Bau- und Umweltauschusses am 13. März 2008, die Reaktion des amt. Bürgermeisters auf die Sitzung sowie die aktuelle Berichterstattung in den örtl. Medien werden sicher zeitnah zur sachlichen Aufarbeitung der einen oder anderen Frage führen.

„Es ist für mich i.ü. bemerkenswert, dass der in den Medien zitierte Begriff „Korruption“ ausschließlich vom Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in die freilich lebhafte Debatte eingeführt wurde, sagt Heinz-Günther Scheffer, stv. Vorsitzender und Ratsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„.

„M.E. sollte man zunächst einmal das Protokoll der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses abwarten, bzw. abgewartet haben!“

Erstaunlich auch die heutige Presseberichterstattung. Wenn der amt. Bürgermeister – obwohl noch nicht einmal ein Protokoll der i.R. stehenden Sitzung vorliegt – mal eben gleich zwei auswärtige Anwaltskanzleien beauftragt haben soll, so wirft dieses Vorgehen natürlich weitere Fragen auf.

Wenn in der örtlichen Presse inzwischen gar von der Altlasten-Affäre „An der Allee“ die Rede ist, so darf man gespannt sein, mit welcher Konsequenz die wechselseitigen öffentlichen Schuldzuweisungen tatsächlich erhellt werden.

Und natürlich darf man fragen, wie sich die öffentliche Diskussion gestalten würde, oder gestaltet hätte, wenn die „Koalition der Vernunft“ der beiden großen Ratsparteien nicht vorzeitig geplatzt wäre. Wie wäre es dann um die Motivation bzgl. einer rückhaltlosen Aufklärung bestellt?

• Was ist wann geschehen?
• Wo spielt die Angelegenheit?
• Wie sind die Dinge wann gehandhabt worden?
• Wem ist ein Fehlverhalten zuzuordnen?
• Wer trägt die Verantwortung?

Wenn es sonst – dem Vernehmen nach – für Politik nicht schicklich zu sein scheint, zurück zu schauen, um z.B. aus Fehlern zu lernen, damit sie sich eben nicht permanent wiederholen, so stellt sich die Frage, weshalb wir in der „Altlasten-Affäre“ neuerlich zurück bis in die 2 1/2 Jahr zurück liegende Ratsperiode schauen.

Geschieht das, um von den handelnden Personen, den Verantwortlichen abzulenken?

Wurde von politischen Berichterstattern begründetermaßen zunächst der Verwaltungsspitze ein Mangel an Aufklärungsbereitschaft zugeordnet, so sind es nun die etablierten Ratspartein, die sich wechselseitig den „schwarzen Peter“ zuzuordnen versuchen.

Will man mit diesem Rollenspiel und den damit einher gehenden Schuldzuweisungen die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, so wird es in der Tat darauf ankommen, die „Altlasten-Affäre“ vollständig und selbstverständlich lückenlos aufzuklären. Dann müssen Konsequenzen gezogen werden.

Und da sich die Dinge nach dem derzeitigen Informationsstand in der Verwaltungsspitze sowie bei der Führung der städt. Tochter WWS GmbH zugetragen haben, ist die Verantwortlichkeit natürlich vergleichsweise einfach zuzuordnen:

In der Verwaltung tragen die Verantwortung für das aktuelle Vorgehen zunächst einmal der seit mithin 2 1/2 Jahren amtierende Bürgermeister und dessen Vertreter. Wer bei der städt. Tochter WWS die Verantwortung trägt, ist ebenfalls eindeutig nachhaltbar und dem städt. Organigramm namentlich zu entnehmen.

Aber auch politisch ist die Verantwortlichkeit nicht etwa beliebig umverteilbar.

Wieder ist an der Spitze der amt. Bürgermeister zu nennen. Und natürlich steht der Rat als Sachwalter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Verantwortung – ganz gleich, ob er informiert worden ist oder nicht. Auch hier gilt, dass „Unwissenheit nicht etwa vor Strafe schützt“!

Verantwortlich zeichnet selbstverständlich auch der Aufsichtsrat der WWS GmbH; an der Spitze der Fraktionsvorsitzende der CDU in seiner Eigenschaft als amt. Aufsichtsratsvorsitzender.

Und natürlich wäre es – um es zu wiederholen – längst möglich gewesen, den Sachverhalt nachhaltig aufgeklärt zu haben.

„Bereits in der Ratssitzung am 08. Dezember letzten Jahres als es darum ging, dem Zahlungsfluss an die WWS zuzustimmen, habe ich den Antrag gestellt, die den Verantwortlichen bekannten Sachverhalte bis zur WWS-Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember aufzuklären, bzw. einzuräumen“, stellt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004-Initiative für Herford, fest. „Ich war – leider – das einzige Ratsmitglied, welches am 08. Dezember 2006 gegen den Zahlungsfluss ohne vorherige Aufklärung des Sachverhaltes gestimmt hat!“

zum bisherigen Sachverhalt:

Das i.R. stehende Areal ist – das ist freilich richtig – in 2002, also in der Amtszeit Thomas Gabriels, von der SWK an die WWS GmbH veräußert worden. Der Kaufpreis betrug seinerzeit € 647.000. Und es gab in der Tat die die Stadt Herford verpflichtende Vertragsklausel, für sämtliche Mängel aus der vorherigen Nutzung zu haften.

Richtig ist auch, dass die Grundstücke der ehemaligen Friedhofsgärtnerei zuvor – bei Gründung der SWK – von der Stadt als deren Eigenkapitalanteil in die SWK eingebracht worden waren; allerdings ohne Haftungsübernahme der SWK für eventuelle Mängel.

Das kontaminierte städtische Grundstück ist also seinerzeit wieder „zurück gekommen“; nun jedoch zur Verwertung durch die städt. Tochter WWS GmbH. Alt- und Neueigentümer war das Areal daher mit all seinen Unwägbarkeiten bestens vertraut.

Dass sodann trotzdem – insbesondere bei der zu erwartenden Höhe der Sanierungskosten durch die WWS GmbH – von den namentlich Verantwortlichen auf die Beantragung von Fördermitteln zur ordnungsgemäßen Entsorgung der Altlasten ganz verzichtet worden ist und, wenn es dann so war – vom Rat einmal ganz abgesehen – weder der amt. Bürgermeister noch der Aufsichtsrat der WWS GmbH informiert worden sein sollten, so müsste dies dienstrechtliche Konsequenzen haben.

Und natürlich muss man einmal mehr die praktizierten Führungsstrukturen im Rathaus hinterfragen, wenn es dann wirklich so sein sollte, dass man Entscheidungen dieser Größenordnung am amt. Bürgermeister mal eben vorbeiziehen kann.

Waren es anlässlich der Kosten für einen verwaltungsseitig unabgestimmt angeschafften Ehrenring seinerzeit rd. € 4.000, so geht es nun bereits um einen zu verschleiern gewünschten Betrag in Höhe von € 400.000,–!

Und – aus der Sicht eines Ratsmitgliedes – geht es u.a. um die Klärung der Frage, ob die Devise im Rathaus „das muss der (der Bürgermeister) nicht erfahren“ oder „das müssen die (die Ratsmitglieder) nicht erfahren“ lautet.

Beide Varianten erfordern Konsequenzen!