„Bzgl. des erneuten Versuchs, mit Hilfe der Unternehmensberatung cima Lübeck die Stelle des Geschäftsführers der städt. Marketing-Gesellschaft Pro Herford GmbH zu besetzen, ist nun leider der bereits im November letzten Jahres von mir schriflich prognostizierte Fall eingetreten, dass der einzige verbliebene Kandidat die Stelle nicht antritt“, stellt Heinz Günther Scheffer, stv. Vorsitzender und Ratsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford„, fest.

„Ich empfinde auch in dem Fall keine Genugtuung, sondern hätte mir gewünscht, mit meiner Bewertung des mehr als unglücklichen Verfahrens sowie meiner sich daraus ableitenden Prognose nicht etwa Recht behalten zu haben!“

„Ich bitte Dich aber dennoch, nicht in einem so frühen Stadium bereits erste öffentliche Störfeuer zu legen, denn zunächst muss das Gelingen des so eben begonnenen Projektes im Vordergrund stehen.

Wenn wir die Bürger an den Stadtentwicklungsprozessen beteiligen wollen, müssen auch wir ihnen eine positive Grundeinstellung vermitteln.“

So lauten die gestrigen Zeilen eines Ratsmitgliedes an Heinz-Günther Scheffer von der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“, der darauf mit den nachfolgenden Zeilen antwortet:

Wenn Du schreibst, es müsse zunächst einmal das Gelingen des Projektes im Vordergrund stehen, so sehe ich das ein kl. wenig anders.

M.E. müssen das Gelingen des Projektes und – endlich einmal – die Einhaltung der Kosten gleichermaßen im Vordergrund stehen.

Schließlich verbauen wir auch hier das Geld von Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt, Kreis und Land!

Es kann und sollte nicht so sein, dass wir uns weiterhin erst auf halber Strecke oder gar erst am Ende solch ohnehin kostenintensiver Maßnahmen Gedanken über die Einhaltung des Budgets machen. In der Regel „ist das Kind dann längst in den Brunnen gefallen“.

Es kann auch nicht sein, dass es landauf und landab schon als „normal“ angesehen wird, dass der Kostenrahmen bei öffentlichen Bauvorhaben schon erwartungsgemäß nicht eingehalten oder gar verdoppelt wird.

Das nächste sind dann Rechtfertigungen, die da lauten, die Handwerker kämen ja doch zumindest überwiegend aus der Region und könnten das Geld schließlich gut gebrauchen, etc.

Aber wie kann man Einhalt gebieten?

Meine bisherigen Methoden, sich mündlich oder schriftlich an die Verwaltung zu wenden, Akteneinsicht zu nehmen, etc., haben leider nicht dazu geführt, ein Umdenken zu erzielen.

Ich nenne in dem Zusammenhang als besonders gravierendes Beispiel die Bauabwicklung im Falle MARTas. Mittels mühsam erkämpfter Akteneinsicht habe ich mir hinreichend Aufschluss vermittelt. Die dort erforderlich gewordenen zusätzlichen Kosten würden z.B. reichen, um das „Museum am Münster“ die nächsten 10 Jahre ohne Beteiligung Dritter zu schultern.

Nicht anders war es z.B. auch – um ein anderes Beispiel zu nennen – bei der lediglich äußerlichen Renovierung der Schönfeldschen Villa, wo die Verwaltung das Leistungsverzeichnis für die „wettbewerbsmäßige“ Ausschreibung für viel Geld von genau der auswärtigen Firma hat erstellen lassen, der man anschließend – noch dazu als Generalunternehmer – den Zuschlag erteilt hat.

Und trotzdem sind auch dort die Kosten vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Unglaublich!

Andere Beispiele sind Dir wie mir bekannt.

Was aber tun, um hier endlich Einhalt zu gebieten? Derzeit sehe ich – so traurig das ist – nur die Möglichkeit von vorn herein einzuschreiten, zumal sich die Fehler der Vergangenheit eben leider ständig wiederholen.

Aber wem sage ich das.

Bleibt zu hoffen, dass man sich zumindest dieser Angelegenheit – trotz meinetwegen Urlaubszeit – nun gleich am Montag endlich einmal professionell annimmt, so dass wir die Möglichkeit haben, jetzt(!) gegen zu steuern, bevor wir in einer der nächsten Sitzungen wieder damit konfrontiert werden, Nachträge – und damit verbunden – Mehrkosten abnicken zu sollen.

Schließlich ist es unsere Aufgabe, Schaden abzuwenden.

Wenn mir just die SPD-Fraktionsvorsitzende am Freitag vorgehalten hat, ich würde mit meiner Ansprache der Dinge der Stadt Herford Schaden zufügen, so hat sie mich und mein Bemühen eben leider nicht verstanden. Mein unermüdliches Bemühen an allen Fronten hat genau das Gegenteil zum Ziel. Dies wird einem leider nicht gerade leicht gemacht.

Besonders dann nicht, wenn die vom Bürgermeister propagierte Transparenz nicht stattfindet und Rat und Verwaltung sich wechselseitig darin überbieten, Fehler möglichst zu verschweigen, bzw. zu vertuschen.

Beste Grüße
H.G.

Leserbrief Silvia und Ekkehard Schneiders aus Herford zur Demo am 30. Juni 2007:

Jeder versucht den Erfolg oder Misserfolg der Demo darzustellen. Nur die in unseren Augen „Erfolgreichen“ schweigen still, nämlich die „Nazis“.

Sie hatten den Erfolg auf ihrer Seite: 2.500 Demonstranten, 1.000 Polizisten, eine Reiterstaffel mit 8 Pferden, eine Hundeführerschaft und den ganzen Tag 2 Hubschrauber. Wer bekommt das schon geboten.

Ohne dieses Aufgebot gegen 120 Demonstranten hätte fast keiner in der Stadt etwas von der Demo bemerkt. Die „Rechten“ wären über diese Nichtbeachtung sicher entsetzt.

Von den Kosten des Samstags ganz zu schweigen, aber über Geld spricht man nicht, das hat man (zu haben).

Die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ möchte bzgl. der Tank- und Rastanlage „Ravensberger Land“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Beitrag zur Verunsicherung der am nächsten betroffenen Anlieger leisten.

Vielmehr vertrauen wir in dem Punkt zunächst einmal auf ein geordnetes Planfeststellungsverfahren, in welchem sowohl die Umwelt- als auch die Umfeldverträglichkeit einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen sind.

Sollte sich im Rahmen der Beiziehung eines Schallschutzgutachtens mit realistischen Messwerten z.B. eine vollflächige Lärmschutzwand entlang der A2 ergeben, so ist diese unmittelbar zu errichten. Unabhängig davon sind vorsorglich geeignete zusätzliche Maßnahmen einzukalkulieren. Die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ regt z.B. geeignete Sichtschutzmaßnahmen sowie die dauerhafte Eingrünung mit standortgerechten Gehölzen an.

Generell ist es die Aufgabe der überregionalen Politik, Maßnahmen zu erdenken und zu beschließen, die geeignet sind, dem täglich wachsenden Problem „Warenlager Straße“ entgegen zu wirken.