Deutschlandradio Kultur, 13. März 2012 Chef der FREIEN WÄHLER kritisiert Euro-Rettungskurs der Bundesregierung
Hubert Aiwanger im Gespräch mit Marcus Pindur (Bild: Freie Wähler Bayern)
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, ist gegen „Europazentralismus“ und die Übernahme von Schulden fremder Länder. Es sei falsch zu behaupten, dass die Deutschen nun einmal für den Frieden in Europa finanziell „bluten“ müssten.
Marcus Pindur: Die europäische Staatsverschuldungskrise bringt in ganz Europa die politische Landkarte durcheinander. In Deutschland führt sie immer wieder zum Krach in der Regierungskoalition, und natürlich passt auch der Opposition das eine oder andere an der Politik von Bundeskanzlerin Merkel nicht. Aber: Im Prinzip ist es so, dass Frau Merkel und ihr Kurs unangefochten sind. Man könnte ihn mit „Solidarität ja, aber nur zu bestimmten Bedingungen“ beschreiben. Die deutsche Schuldenbremse ist zum Modellfall für den europäischen Fiskalpakt geworden, und in Griechenland beklagt man schon die deutsche Dominanz in der Eurofrage.
Zweifler am Kurs der Bundesregierung sind rar gesät. Die Freien Wähler in Bayern sehen da eine politische Marktlücke, und mit dem Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sind wir jetzt verbunden. Guten Morgen, Herr Aiwanger!
Hubert Aiwanger: Guten Morgen!
Pindur: Sie haben heute eine Diskussionsveranstaltung, heute Abend, mit dem Euroskeptiker Hans-Olaf Henkel. Wird der für die Freien Wähler kandidieren?
Aiwanger: Wohl nicht, aber er ist politischer Unterstützer. Er kommt aus der Wirtschaftsszene, kennt sich mit Finanzen sehr gut aus, und er will uns sein Fachwissen zur Verfügung stellen – das reicht zunächst mal.
Pindur: Sie wollen ja, so haben Sie mal in einem Interview gesagt, keine Antieuropäer sein. Die jetzige Krise, hat die nicht auch einen Preis, den man auch für Europa zahlen muss, wo wir Deutschen doch 60 Jahre lang von Europa sehr profitiert haben?
Aiwanger: Wissen Sie, es stört mich immer etwas, wenn am Ende dann immer der Friede und der Euro in Zusammenhang gebracht wird. Es sind von den Europaländern nur 17 in der Eurozone, und beispielsweise Länder wie Tschechien, Polen und so weiter nicht in der Eurozone, und dann immer zu sagen, wir müssen für den Euro bluten, damit Friede erhalten bleibt, das passt nicht zusammen. Das ist ein gutes Argument, um immer wieder den Geldbeutel der Deutschen öffnen zu wollen, ja.
Pindur: Also bluten will sicherlich niemand für den Euro, und es ist schon klar, dass man den Preis möglichst klein halten muss, allein schon aus ökonomischen Erwägungen. Andererseits sind wir nun einmal in dieser Situation. Von den Freien Wählern hat man übrigens zum Euro bis zur Krise nicht so richtig viel gehört.
Aiwanger: Wir sind immer eingetreten für ein Europa der Regionen und für ein dezentrales Europa der Bürger, und wir kritisieren diesen Europazentralismus, der ja jetzt über den Euro beschleunigt werden soll, das heißt, man sagt, um den Euro retten zu können, müssen wir in die Länderhaushalte hineinregieren – das haben wir immer schon abgelehnt.
Pindur: Also Sie positionieren sich gegen die Schuldenbremse – auch gegen die deutsche Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist?
Aiwanger: Es nützt am Ende nichts, wenn wir bei uns Schuldenbremsen ins Grundgesetz schreiben und dann Schulden und Rettungsschirme unterschreiben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Das heißt, wir müssen Geld abführen zur Rettung europäischer Banken und sollen zu Hause kein Geld mehr ausgeben dürfen. Das beißt sich irgendwann. Wir sind für eine solide Haushaltspolitik, wir müssen aber hier alle Ebenen betrachten, um uns hier nicht selber abzuwürgen.
Pindur: Also die Schuldenbremse halten Sie prinzipiell für richtig?
Aiwanger: Prinzipiell für richtig, aber im Zusammenhang mit der Gesamtsituation, wie gesagt. Wir können nicht auf europäischer Ebene Ausgaben in Hunderten von Milliardenhöhe schultern und zu Hause dann den eigenen Leuten sagen, aber für deutsche Angelegenheiten im eigenen Land ist kein Geld mehr da.
Pindur: Zunächst mal bleibt das ja mit den Hunderten von Milliarden, wie Sie sagten, bei Bürgschaften. Bis das also tatsächlich sich materialisiert, das werden wir noch sehen, ob das der Fall sein wird, die Gefahr besteht. Aber meine Frage an Sie wäre jetzt: Wie geht man weiter damit um, mit diesem Phänomen? Und da hat die Bundeskanzlerin ja den Fiskalpakt vorgeschlagen und auch durchgesetzt, und da ist auch eine Schuldenbremse enthalten. Ist das denn mittelfristig für Sie ein Mittel, mit dem man Europapolitik sinnvoll betreiben kann?
Aiwanger: Nein, wir sagen: wieder zurück zu einer soliden Haushaltsführung, Einhalten der Kriterien, die uns versprochen worden sind bei der Einführung des Euros, und das heißt eindeutig keine Übernahme von Schulden fremder Länder. Und wenn die fremden Länder und andere Banken sehen, niemand übernimmt ihre Spekulationsunfälle, dann werden sie von Hause aus solider vorgehen. Das ist der bessere Weg, als jetzt europaweit den einzelnen Ländern Vorschriften machen zu wollen, wie sie ihre Politik gestalten sollen.
Pindur: Es ist in der Tat ein Problem, da ist vieles an Glaubwürdigkeit verloren gegangen auf dem Weg, weil man mit dem Eurostabilitätspakt etwas anderes versprochen hat als was dann herauskam. Da sind wir Deutschen ja auch nicht ganz unbeteiligt gewesen, wir erinnern uns noch an die Schröder-Regierung. Glauben Sie denn – Sie wollen ja zur Bundestagswahl antreten, 2013, die Freien Wähler -, glauben Sie, als bürgerliche Protestpartei haben Sie eine Chance?
Aiwanger: Wir sind keine Protestpartei, sondern wir sind Verantwortungspartei. Wir sitzen seit Jahrzehnten in Kommunalparlamenten, haben unzählige Bürgermeisterposten deutschlandweit, und wir wissen, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt. Und wir warnen davor, dass hier andere Parteien irgendwann dieses Thema besetzen. Wir wollen es verantwortungsvoll besetzen, wollen diese Europapolitik kritisch hinterfragen, sind keine Protestler, sondern Leute, die Verantwortung übernehmen wollen.
Pindur: Die Freien Wähler haben bislang immer gerade – Sie haben es gerade erwähnt – von ihren lokalen Wurzeln und dem regionalen Wählervertrauen gelebt. Warum sollte denn eine Kandidatur bei der Bundestagswahl für Sie eine gute strategische Entscheidung sein?
Aiwanger: Weil wir seit Jahrzehnten gewohnt
sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind vernünftige Leute der bürgerlichen Mitte, und wir wollen nicht, dass Protestler überhand gewinnen und dass am Ende Spaßparteien im Bundestag sitzen, die noch kein Rathaus von innen gesehen haben. Deshalb sind die Freien Wähler ja die vernünftige Alternative.
Pindur: Wo genau verorten Sie sich denn als Freie Wähler im ideologischen Spektrum der Parteien?
Aiwanger: Liberal-wertkonservativ. Das heißt, wir halten durchaus an Bewährtem fest, sind aber etwas moderner als beispielsweise die CSU und sind Neuerungen schneller aufgeschlossen.
Pindur: Was glauben Sie denn, für wie viel Prozent es reichen wird 2013?
Aiwanger: Ziel ist natürlich fünf Prozent, und ich glaube, wenn die Entwicklung so weitergeht, werden wir nicht weit davon entfernt liegen am Ende.
Pindur: Herr Aiwanger, vielen Dank für das Gespräch!
Aiwanger: Ich danke Ihnen!
Pindur: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern und auch Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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