Eine positive Bilanz zog der alte und neue Vorsitzende Ralf Weickenmeier eingangs der aktuellen Mitgliederversammlung der zur Kommunalwahl 2004 gegründeten unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“, die sich inzwischen bereits im dritten Jahr der Aufgabe stellt, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford in den städtischen Entscheidungsgremien aufzugreifen und zu vertreten.

„Dieser nicht immer leichten Aufgabe wollen wir uns auch künftig stellen“ sagte Weickenmeier im kleinen Sitzungssaal des Rathauses. „Wir Bürgerinnen und Bürger wollen nicht permanent vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Vielmehr wollen wir uns frühzeitig in die Planungs- und Entscheidungsmechanismen der städtischen Gremien einbringen können, wie dies aktuell vom Bürgermeister anlässlich der Schaffung z.B. des Seniorenbeirates ausdrücklich als wünschenswert propagiert worden ist.“

Dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden folgten die im Zweijahresrhythmus zum „großen Parteitag“ geforderten satzungsgemäßen Forderungen.

Wenn die Tagesordnung routinemäßig Neuwahlen vorsah, so gab es diesbezüglich keinerlei gravierende Veränderungen.

Vorsitzender bleibt weiterhin Ralf Weickenmeier. Ihm steht als Stellvertreter Gründungsmitglied Heinz-Günther Scheffer zur Seite, der die Wählergruppe – nach dem Ausscheiden Regina Hensels im November 2005 – derzeit allein im Rat der Stadt Herford vertritt.

Kassierer bleibt Heiko Krüger. Tobias Benzin ist weiterhin Schriftführer und Webmaster der Wählergruppe.

Die vier satzungsgemäßen Vorstandsmitglieder wurden in geheimer Einzelwahl einstimmig gewählt.

Das gleiche Ergebnis erzielten – ebenfalls in geheimer Wahl – auch die Beisitzerinnen, bzw. Beisitzer Gesa Kunst, André Krüger und Doris Scheffer.

Einstimmig im Amt bestätigt wurde ferner Kassenprüfer Stefan Franke, der dem Kassenführer zuvor eine vorbildliche Kassenführung bescheinigt und den Antrag auf Entlastung sowohl des Kassierers als auch des Vorstandes der Partei gestellt hatte.

Ebenfalls in geheimer Einzelwahl einstimmig bestätigt wurde die satzungsgemäß geforderte 3-köpfige Schiedskommission, die auch künftig aus den Parteimitgliedern Oliver Kirschner, Volker Pallatzky sowie Klaus Zaborowski besteht.

Im Rahmen der Vorschau zur politischen Arbeit der unabhängigen Ratspartei kamen sodann aktuelle Entscheidungen sowohl der Verwaltung als auch des Rates und der nachgeordneten städtischen Gliederungen zur Sprache.

So ging es noch einmal um die Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2006 sowie die Auswirkungen des angestoßenen weiteren Verwaltungsumbaus auf die künftige städtische Haushaltsplanung und deren Vorausschau.

Besondere Bedeutung kam natürlich den erneuten finanziellen Ungereimtheiten im Falle MARTas, sowohl die noch einmal gestiegenen Herstellungskosten als auch die laufenden Kosten betreffend, zu.

Aber auch das Festhalten von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Ausbau eines 200 m langen 2. „Musterstücks“ für € 380.000,00 am Steintorwall sowie die parallelen Umbaumaßnahmen im Bereich der 11 städtischen Grundschulen für den so genannten „Offenen Ganztag“ beschäftigten die Versammlung.

Dass im Falle der Schulneu- und Umbauten die veranschlagten Kosten für die geplanten Gesamtinvestitionen eingehalten werden, wird seitens der Wählergruppe nach den bisherigen Erfahrungen ebenfalls bezweifelt.

Die unabhängige Ratspartei ist einig in dem Punkt, dass man in den städtischen Entscheidungsgremien weiterhin dafür eintritt, dass Inhalte und Zahlen transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar kommuniziert werden.

Um die Arbeit der unabhängigen Ratspartei im Rat sowie in den Fachausschüssen und Beiräten optimieren zu können, führte die diesbezügliche Aussprache der Mitgliederversammlung zu dem Ergebnis, dass erreicht werden müsse, den zur Kommunalwahl 2004 auf Anhieb gemeinsam erkämpften Fraktionsstatus zurück zu gewinnen.

Dazu forderte der Parteitag den Vorstand auf, sich darum zu bemühen, das weitere errungene Ratsmandat der Reserveliste der Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ zurück zu erhalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Böhm,

den Anruf Ihres Büros, sehr geehrter Herr Dr. Böhm, sowie die anschließende Nachricht, dass man am 03. August d.J. über Kosten zum geplanten weiteren „Wallumbau“ sprechen wolle, möchte ich gern zum Anlaß nehmen, mich kurz noch einmal in dieser Form zu melden.

Wie Sie wissen, tritt unsere Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ weiterhin dafür ein, auf die Schaffung eines ca. 200 m langen 2. „Musterstücks“ am Deichtorwall für – sage und schreibe – € 380.000,00 vorerst zu verzichten, zumal es bis heute kein ganzheitliches Konzept für den „Umbau“ des Walls gibt, und in der vorliegenden Haushaltsvorausschau für die nächsten Jahre eh kein Cent für den weiteren Um- und Ausbau des mithin 3,2 km langen Walls eingestellt worden ist.

Ich habe – außer den 10 von 13 Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses, die sich für den Ausbau eines 200 m langen 2. „Musterstücks“ für € 380.000,00 ausgesprochen haben – bisher niemanden gefunden, der Verständnis für diese bis heute in der Bürgerschaft höchst umstrittene Baumaßnahme hat.

Aus dem Kreis der vorerwähnten 10 Befürworter habe ich zudem Schreiben vorliegen, wonach die Entscheidung für das 2. „Musterstück“ mit der Vereinbarung im „Koaltionspapier“ zwischen CDU und SPD begründet wird. Ansonsten habe man das Vorgehen ebenfalls strikt abgelehnt.

Ich darf Ihnen ferner mitteilen, dass mir – unabhängig von unserem weiteren Widerstand gegen diese nicht zu vertretende weitere Geldausgabe – seit gestern ein Schreiben eines Herforder Bürgers vorliegt, in welchem dieser mir mitteilt, dass er bereits den Bund der Steuerzahler involviert und auf den in diesem Fall s.E. nicht vertretbaren Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford hingewiesen habe.

Noch ist es nicht zu spät.

Es ist meines Erachtens eine Frage der Vernunft, dieses Bauvorhaben, bei welchem Aufwand und Nutzen wieder einmal in keinem Verhältnis stehen, umgehend zu stoppen.

Wenn nun von einem Gespräch im August die Rede ist, so ist das – auch mit Rücksicht auf das seitens der Verwaltung bereits beauftragte Architekturbüro – zu spät.

Möge der Umbau des Walls wieder aufgelebt werden, wenn es unserer Stadt Herford wirtschaftlich besser geht, Sponsoren gefunden worden sind und die Baumaßnahme bei den von uns vertretenen Bürgerinnen und Bürgern auf Verständnis stößt.

Voraussetzung dafür ist in allen Fällen die Vorlage eines leider bis heute fehlenden ganzheitlichen Konzeptes unter Berücksichtigung eben auch aller Über- und Unterführungen des Walls. Dies wiederum ist Voraussetzung dafür, endlich einmal die Gesamtkosten einer solchen Baumaßnahme auch nur halbwegs realistisch greifen zu können.

Und natürlich ist – im Sinne der von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, propagierten echten Bürgerbeteiligung – bei einem solch wegweisenden öffentlichen Bauvorhaben ein ordnungsgemäßer Architektenwettbewerb die Basis einer realistischen Bürgerbeteiligung.

Um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für eine solche Baumaßnahme gewinnen zu können, müssen alternative komplette Arbeiten und Architekturmodelle her, die eine eingehende Beurteilung sowohl durch Fachleute als auch durch Nichtfachleute zulassen.

So, wie wir die Dinge unter dem Motto „Wir machen die Waelle“ angegangen sind, konnte leider nur – um ein Beispiel zu nennen – zw. einer ungeigneten und einer noch weniger geeigneten Leuchte unterschieden werden.

In der Hoffnung, bei Ihnen auf Verständnis zu stoßen, verbleibe ich
mit bestem Gruß
Ihr
Heinz-Günther Scheffer
stv. Vorsitzender u. Ratsmitglied
„Liste 2004 – Initiative für Herford“

Es muss endlich Schluss damit sein, dass die MARTa-Verantwortlichen offensichtlich zu glauben scheinen, dass sie über Kosten nie ehrlich sprechen dürfen. Dies betrifft gleichermaßen sowohl die Herstellungskosten als auch die sich gerade mal eben verdoppelnden laufenden Kosten.

Gelegentlich drängt sich sogar der Eindruck auf, als gebe es gar – von wem auch immer – die Weisung, die politischen Entscheidungsträger bzgl. der laufenden Kostenentwicklung möglichst „im Trüben fischen zu lassen“.

Dies scheint generell ein Phänomen in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung einschl. der städt. Töchter sowie im Verständnis/Unverständnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Ratsparteien zu sein?

Zunächst gibt es bzgl. der Kostenenschätzung und deren Entwicklung offensichtlich unzutreffende oder auch unvollständige Prognosen? Dann herrscht „Schweigen im Walde“, bis schließlich – hier und dort – Zahlen durchsickern, die zur Hellhörigkeit animieren.

Schließlich folgt der halben Wahrheit dann – scheibchenweise – die ganze(?) Wahrheit?

Kommt ein Ratsmitglied etwa auf die Idee nachzufragen, so muss es sich im nächsten Augenblick im Zweifelsfall auf sein Kunst(un)verständnis hin entblättern, bzw. entblättern lassen.

Feste Budgets scheinen jedenfalls mehr und mehr zum bloßen „Anhalt“ zu verkümmern, bzw. verkümmert zu sein?

Natürlich werde ich mir nicht anmaßen, mich in der Lage zu wähnen, dosieren zu können, was MARTa braucht, um Besucher auf Dauer und immer wieder anzuziehen. Dies betrifft besonders das Niveau der jeweiligen Ausstellung.

Dass es reichen könnte oder gar Kunst genug sei, wenn MARTA-Besucher irrittiert sind, vermag ich allerdings ebenso wenig nachzuvollziehen, wie den Umstand, dass wir mal „Haus der Möbler“ sind und u.a. deshalb die Präsentation der neuen Mercedes S-Klasse – trotz entsprechender Vereinbarungen – erfolgreich abwehren und dann eine „Tupperware“-Ausstellung stattfindet.

Aber es reicht offensichtlich, wenn Jan Hoet zur Eröffnung der „Tupper-Messe“ sagt, es handele sich dabei um „eine Homage an seine Mutter“?

Als Ratsmitglied, welches immer wieder in die Lage versetzt wird, über mehr oder weniger begründete Mehrkosten entscheiden zu sollen oder zu müssen, bemühe ich mich natürlich – im Rahmen meiner vergleichsweise bescheidenen Möglichkeiten – trotzdem einen kleinen Beitrag u.a. auch zum Gelingen beizutragen.

Da ich zufällig im Verteiler des Bundesaußenministeriums gelistet bin, erhalte ich z.B. am Anfang eines jeden Monats einen Nachweis über alle in Deutschland laufenden exponierten Veranstaltungen und Ausstellungen, denen das Ministerium im Sinne auch der Gäste der Bundesrepublik überregionale Bedeutung zuordnet.

Monat für Monat leite ich diesen höchst interessanten Nachweis nun brav dem Bürgermeister, seinem Stellvertreter in der Verwaltung, Jan Hoet, dem neuen kaufmännischen Geschäftsführer sowie dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung zu.

Neuerlich erlaube ich mir ebenso regelmäßig den höflichen Hinweis dazu, dass es uns hoffentlich einmal gelingen möge, auch nur eine dieser Ausstellungen nach Herford zu holen und dass wir endlich einmal mit MARTa in dem Nachweis des Bundesaußenministeriums erscheinen.

Noch stellt MARTa für unsere Region ein positives Alleinstellungsmerkmal dar. Der weitere Erfolg setzt – um es zu wiederholen – eine professionelle Bespielung sowie ein dauerhaft angemessenes Budget voraus, welches dann allerdings auch konsequent einzuhalten ist.

Heinz-Günther Scheffer
stv. Vorsitzender und Ratsmitglied
der „Liste 2004 – Inititative für Herford“

Kritisch äußert sich Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemenschaft „Liste 2004“ und Mitglied sowohl im städt. Verkehrsausschuss als auch im Bau- und Umweltausschuss, zum verwaltungsseitig geplanten Ausbau der Lüderitzstraße, der Parkstraße und der Veilchenstraße:

„Allein die Anzahl von weiteren 12 Bürgeranträgen und entsprechenden Unterschriftenlisten von Anliegerinnen und Anliegern der Veilchenstraße läßt unschwer den Schluss zu, dass wir bzgl. der bisher für die Bürgerinnen und Bürger erkennbaren Vorgehensweise sowie der in den letzten beiden Sitzungen des Verkehrsausschusses bereits herbei geführten Beschlusslage einige Unruhe in diesem Quartier ausgelöst haben und weiter auslösen“, stellte Scheffer bereits vor der aktuellen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ausschüsse und die beiden zuständigen Dezernenten fest.

„Ich führe dies darauf zurück, dass wir hier – nach der Angelegenheit „Wüstener Weg“ und der für mich bis heute nicht nachvollziehbaren Vorgehensweise im Quartier „Virchowplatz, (halbe) Virchowstraße, Ebertstraße, Bebelstraße, und Sandbrede“ – schon wieder ’neue Wege‘ gehen“, schreibt Scheffer an die Verantwortlichen. „Hier gehen wir scheinbar in dieser Phase sehr weitgehend auf Anregungen und Wünsche von Anliegern der Parkstraße ein, die sich – ebenfalls sehr weitgehend – auch für die Anliegerinnen und Anlieger der ‚oberen‘ und ‚unteren‘ Veilchenstraße auswirken?

Scheffer hatte daher bereits im Vorfeld der aktuellen Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses am 01. Juni darum gebeten, bei den Anliegerinnen und Anliegern im Quartier nicht fortgesetzt den Eindruck aufkommen zu lassen, als verfolge man sowohl politisch als auch verwaltungsseitig eher einseitig die von Anliegern der Parkstraße eingebrachten Anregungen und Interessen.

„So stellt sich die Frage, ob es klug ist, die Parkstraße zur Salzufler Straße zu schließen, was zur Folge hat, dass für die Anlieger der vergleichsweise schmalen ‚unteren‘ und der ‚oberen‘ Veilchenstraße eine doppelte Belastungsfrequenz der Erschließungsstraße ausgelöst wird“, lautete eine der Nachfragen Scheffers, die dieser an die Vorsitzenden der Ausschüsse sowie die Dezernenten gerichtet hatte.

„Wenn der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses schreibt, man müsse darauf achten, ‚dass sich nicht jeder seine Straße selbst bastele‘, so kann ich das selbstverständlich nachvollziehen“, schreibt Scheffer weiter. „Gerade deshalb sollten wir m.E. ein besonderes Augenmerk darauf richten, was in einem Quartier vernünftigerweise mehrheitlich gewünscht und/oder angeregt wird.

Dass der Bürgermeister bereits in in dieser Phase Anlieger der Veilchenstraße in einem mehrseitigen Schreiben anschreibt, wirft Fragen auf.

Es kann hier m.E. nur darum gehen, die Interessen und eingegangenen Anregungen aller Bürgerinnen und Bürger sorgfältig zu prüfen, sodann verwaltungsseitig einen konkreten Vorschlag einzubringen, diesen den Anliegerinen und Anliegern vorzustellen und dann nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen“, stellt Scheffer klar.

„Weshalb wir in diesem Fall bereits im Vorfeld – in Sitzungen des Verkehrsausschusses – in der Bürgerschaft strittige Beschlüsse fassen lassen, wundert mich.

Wenn es dann auch noch in der Beschlußvorlage zur Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses heißt, dass man auf die immerhin 12 Bürgeranträge von Anliegerinnen und Anliegern der Veilchenstraße nicht mehr eingehen wolle, so ist das nicht nachvollziehbar.

Diesbezüglich verweise ich auf das Protokoll z.B. der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, welches man u. a. unter

http://www.rathaus.herford.de/sdoffice/pdfdocs/M11855.pdf
(hier klicken, um das Dokument aufzurufen)

nachlesen kann.“

Initiative für Herford reagiert auf die Presseerklärung des Bürgermeisters vom 24. Mai 2006

Der Bürgermeister hat nach seiner Amtsübernahme im Herbst 2004 – nach eigenem Bekunden – hinsichtlich der MARTa-Bauabwicklung eine chaotische Situation vorgefunden. „Dies kann ich, der ich seinerzeit über viele Stunden Akteneinsicht genommen habe, nur 1:1 bestätigen“ sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“.

In Abstimmung mit dem Bürgermeister hat der damalige neue ‚kaufmännische Direktor‘ Berndt Kriete sodann – unter Beteiligung externer Dritter – den seinerzeit schockierenden Kostenmehrbedarf in Höhe von angeblich verlässlicher weiterer € 3.800.000,00 ermittelt, bzw. ermitteln lassen, der am 03. Dezember 2004 vom Rat der Stadt Herford nahezu einstimmig „durchgewinkt“ wurde.

Dies dürfe sich nicht noch einmal wiederholen, war damals zu vernehmen. Ab jetzt, so die Verantwortlichen, werde alles transparent gehandhabt. Regelmäßig werde ab sofort im Haupt- und Finanzausschuss der jeweilige tatsächliche Sachstand aufgezeigt.

Tatsächlich hat sich jedoch nichts geändert. Nichts ist transparent/er geworden.

Ein Jahr nach der Eröffnung hat der Bürgermeister schließlich die städt. Holding HVV mit der Rechnungsprüfung beauftragt. Die wiederum hat sich erneut der Mitwirkung der seinerzeit bereits befassten WIBERA versichert. Man ahnt, welche zusätzlichen Kosten ein solcher Einsatz externer Fachleute auslöst.

In dem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, ob es nicht zu den originären Aufgaben und Pflichten des mit der Bauabwicklung befassten Büros ARCHIMEDES GmbH gezählt hätte, den Gesellschaftern – darunter der Stadt Herford als Mehrheitsgesellschafterin – HOAI-gemäß längst leicht prüfbare Rechnungen vorgelegt zu haben?

Wenn dies – zumindest bisher – nicht möglich war, so wäre dies nachgerade ein Indiz für eine gleichermaßen an den Interessen der Bauherrenschaft vorbei gehenden Bauabwicklung?

Daß bisher bezüglich einiger gravierender Gewerke und Positionen keine vollständigen Abrechnungen erfolgt sind, und seitens des Gesellschafters Stadt Herford versucht werden muss, den weiteren Kapitalmehrbedarf unter Hinzuziehung Dritter ermitteln zu lassen, wirft Fragen auf Seiten aller beteiligten Parteien auf.

Ferner stellt sich die Frage, weshalb das städt. Rechnungsprüfungsamt – abweichend vom damaligen diesbezüglich eindeutigen Ratsbeschluß aus September 2000 – bis heute nicht in die Prüfung der „Verwendungsnachweise“ für MARTa, d.h. in die Aufstellung der mit den Förderungsmitteln von Bund, Land, Kreis und Stadt finanzierten Investitionsausgaben involviert worden ist.

Dass sich die dramatische Kostenentwicklung bei den Betriebskosten wiederholt, erscheint vor dem Hintergrund der unprofessionellen Befassung leider nicht weiter verwunderlich.

Dem ist auch nicht mit einer allenfalls sporadischen Befassung diesbezüglich ebenfalls unerfahrener Ratsmitglieder oder etwa einer Formulierung in einer CDU/SPD-Koalitionsvereinbarung „MARTA wird zum Erfolg geführt“ beizukommen.

Sowohl die Entwicklung MARTas als auch die parallele Stadtentwicklung Herfords erfordern gleichermaßen ein professionelles Management, welches dem gern herbei geredeten Anspruch „Konzern Stadt“ gerecht zu werden versucht.

Wir haben eine Chance. Wenn uns unsere Gewerbetreibenden eine unerwartete Mehreinnahme im Bereich der den Wohn- und Wirtschaftsstandort Herford tragenden Gewerbesteuer von mithin 6 Mill. Euro beschert haben, so sei der vorsichtige Rückschluß gestattet, dass hier auch die Standortaufwertung durch MARTa den einen oder anderen Punkt gebracht haben könnte?

Es wird künftig im erlaubten und durchaus üblichen Wettbewerb der Städte unterneinander besonders auch auf die gebotenen so genannten ‚Alleinstellungsmerkmale‘ als wichtige Standortfaktoren ankommen.

Noch stellt MARTa ein solches positives Alleinstellungsmerkmal dar. Der weitere Erfolg setzt – um es zu wiederholen – eine professionelle Bespielung sowie ein dauerhaft angemessenes Budget voraus, welches dann allerdings auch konsequent einzuhalten ist.

Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der „Liste 2004 – Initiative für Herford“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren von der ‚Koalition‘,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
verehrte Gäste,

als Verfechter der Redezeitbegrenzung möchte ich mich kurz fassen dürfen, zumal es hier im Saal – wie in den letzten Jahren – kaum jemanden geben dürfte, der – spätestens nach der neuerlichen „Elefantenhochzeit“ von CDU und SPD – Zweifel an der Verabschiedung des am 31. März eingebrachten Haushaltplanes 2006 hegt.

Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, einen ganz kurzen Rückblick nur auf die letzten 6 1/2 Jahre, die ich diesem Rat bisher angehören durfte.

In den 5 Jahren der letzten Ratsperiode habe ich hier eine absolute Mehrheit der von Ute Blanke geführten CDU-Fraktion mit ihren seinerzeit noch 27 Mitgliedern erlebt.

Ihr Vorgänger, Herr Bürgermeister, hatte also ein vergleichsweise „leichtes Spiel“. Natürlich ist uns aber auch noch in Erinnerung, dass es hier eingangs der letzten Ratsperiode einen Kämmerer – i.ü. einen „echten“ Beigeordneten – gegeben hat, der sich von dem Haushaltsplan des Bürgermeisters distanzierte, um anschließend den Arbeitgeber zu wechseln.

Dass ausgerechnet dieser Mann heute zu Ihren Beratern – Sie sprachen von einer „1-€-Kraft“ – zählt, sehr geehrter Herr Bürgermeister, möchte ich an dieser Stelle nicht vertiefen. Nur so viel: Gelegentlich habe ich das Gefühl, dass sie durchaus „schlecht“ beraten sind.

Machen wir an dieser Stelle einen kl. Zeitsprung: Im letzten Jahr kündigte sich hier dann am Montag vor der entscheidenden Sitzung durch Herrn Wienböker eine „Allianz“ aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP an.

Der damalige durchaus unausgegorene Schuldenhaushalt 2005 wurde von diesem „Dreigestirn“ durchgewinkt.

Dafür gab es für die beiden Juniorpartner dieser „unheiligen Allianz“ in einem Fall die Sonderstellung des Trägers „femina vita“ und im anderen Fall die „Hundewiese“ hinter der Praxisklinik an der Hansastraße.

Der von Ihnen zuvor durchgehechelte Schuldenhaushalt 2005 wurde dann eben zeitversetzt – also nachträglich – durch Sie, lieber Herr Kentsch und durch Sie, lieber Herr Even, durchaus kritisiert.

Plötzlich war von Ihnen zeitgleich u.a. zu hören, dass die Gewerbesteuer viel zu hoch in Ansatz gebracht worden sei, dass die Erhöhung der Kreisumlage mit ihren damals 1,9 % keine Berücksichtigung gefunden habe und dass sogar die routinemäßig steigenden und somit natürlich bekannten Personalkosten im Ansatz vernachlässigt worden seien.

Ich unterstelle gerade bei Ihnen beiden, die Sie zu den wenigen Ratsmitgliedern zählen, die eine Bilanz lesen können, dass diese Mangelpunkte Ihrem wachen Auge durchaus auch bereits vor der Verabschiedung des Haushaltes 2005 aufgefallen waren.

Aber, meine Damen und Herren, der Kämmerer hat uns schließlich alle „Lügen gestraft“!

Er hat mit seinem tollkühnen Gewerbesteueransatz im letzten Jahr nicht nur Recht behalten.

Die erfolgreichen Gewerbetreibenden unserer Stadt haben ihm noch gleich einige Millionen oben darauf gelegt.

Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle – trotz der Freude darüber – zumindest einen kleinen Tropfen Wasser in den Wein gieße: So groß die Freude über die Gewerbesteuer-einnahme sein mag, so bedeutet das doch gleichzeitig, dass sich – parallel dazu – natürlich die Schlüsselzuweisungen auf „Null“ (0,08) reduziert haben.

Aber gern zurück zu der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahme des letzten Jahres:

Für unseren mutigen, um nicht zu sagen ‚übermütigen‘ Kämmerer, war das Ergebnis Grund genug, den heute hier zur Verabschiedung anstehenden Haushaltsplan 2006 und auch die weitere Vorausschau bis 2009 mit den gleichen Zahlen auszuschmücken.

Und natürlich fehlte bei der Einbringung am 31. März d.J. auch wieder die Erhöhung der Kreisumlage in der Höhe von in diesem Jahr immerhin 2,8 %, wodurch das im Haushaltsplan ausgewiesene strukturelle Defizit schon allein dadurch, meine Damen und Herren, natürlich nicht bei 6,3 Mill., sondern mind. bei 8 Mill. € liegt.

Klar, dass auch in diesem Jahr – zur ‚Abrundung‘ des Ganzen – mit dem Eigenkapital unseres Abwasserwerkes jongliert wird.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie weit Sie in den Haushaltsplan eingestiegen sind, bzw. die Dinge sehen:
M.E. ist das weitere Jonglieren mit dem Eigenkapital des Abwasserwerkes nicht etwa akzeptabel:

Im Verwaltungshaushalt ist die Eigenkapitalverzinsung mit 761.951 € als Einnahme berücksichtigt (5,7 % von 13.367,6 T€ EK, Haushaltsstelle 1.91001.2055, S. 301).

Im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes ist die Eigenkapitel-Verzinsung 2006 jedoch nur mit 21.000 € enthalten (Anlage XI, S. 6 des Haushaltsplans).

Im Vermögenshaushalt wird zum Defizitausgleich die Rückzahlung des Rest-Eigenkapitals mit 3.067,7 T€ ausgewiesen (Haushaltsstelle 2.70101.3301, S. 103, auch Vorbericht S. 3, Abs. 4).

In Tabelle 8 des Vorberichtes liest man, dass die Rückforderung des Eigenkapitals des Abwasserwerkes in Höhe von 13,3 Mio. € nicht realisiert wurde, was zu erheblichen Zinsersparnissen geführt habe.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wer blickt da noch durch?

Wenn ich – meine Damen und Herren von der „Koalition“ – Ihren mit „gemeinsame Veränderungsliste der Fraktionen CDU und SPD zum Entwurf des Haushalts 2006“ überschriebenen Anhang zu Ihrer Koalitionsvereinbarung sehe, so ist dem ja doch zu entnehmen, dass zumindest Sie keine Fragen zum Haushaltsplan 2006, den Herr Even kürzlich delikaterweise als „Märchenbuch“ bezeichnet hat, haben?

Ihre Veränderungsliste erschöpft sich in einer Unterstützung von Härtefällen i.S. „Lernmittel“ in einer Höhe von 5.000 € sowie einem festgeschriebenen Betrag in Höhe von € 60.000 für die verbleibenden rd. 2,8 km Wall; quasi als „Feigenblatt“ für Ihr unverständliches Festhalten an 200 m „Wallausbau“ für € 380.000,00, die nun wirklich keine Bürgerin u. kein Bürger dieser Stadt – erst recht nicht zu den Konditionen – bestellt hat?

Aber vielleicht hatten Sie, meine Damen und Herren von der „Koalition“, mehr Glück als ich, was Gespräche mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer über den vorliegenden Haushaltsentwurf, bzw. Fragen dazu betrifft?

In dem Zusammenhang fällt mir z.B. die kürzliche Presseberichterstattung der SPD ein, der immerhin zu entnehmen war, dass der Bürgermeister und unsere derzeit noch 4 Dezernenten bei der SPD zu Gast gewesen seien, um dort Vorträge zum Haushaltsentwurf 2006 zu halten und Fragen zu beantworten.

Dagegen waren wir selbstverständlich bescheiden! Was unsere durch mich im Rat vertretene unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004 &
ndash; Initiative“ für Herford“ betrifft, so haben wir den Bürgermeister seit dem 12. April 8 x vergeblich um ein Gespräch zum Haushaltsentwurf 2006 gebeten.

Ich darf Ihnen sagen, dass wir darauf bis heute nicht einmal eine Antwort erhalten haben.

Ähnlich ist es uns mit dem Kämmerer – nach unserem dortigen Erstgespräch zum Haushaltsplan 2006 am 26. April – ergangen, der uns auf unsere weiteren Bemühungen um ein Gespräch seit dem 30. April zumindest gestern hat mitteilen lassen, dass ein Gesprächstermin am 24. Mai – Sie haben richtig gehört, am 24. Mai – also nach(!) der Verabschiedung des Haushaltes möglich sei.

Nicht versäumen möchte ich an dieser Stelle natürlich, den Dezernenten – besonders auch Herrn Meier vom Stabsbereich 6 (Rechnungsprüfung) – ansonsten verbindlich zu bedanken, die uns z.T. wiederholt ohne jede zeitliche Begrenzung Rede und Antwort zum heute zu verabschieden gewünschten Haushaltsentwurf 2006 gestanden haben!

Dass – obwohl wiederholt erbeten – Gespräche nicht in allen Fällen möglich waren, ist natürlich „Wasser auf Ihre Mühlen“, lieber Herr Even, der Sie kürzlich mutmaßten, ob es in diesem Rat neuerlich möglicherweise gar Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse gebe.

Wir – das darf ich Ihnen sagen – haben inzwischen den Eindruck, zumindest auch in diesem wichtigen Fall des Haushaltsplans 2006 vom amt. Bürgermeister geradezu „drittklassig“ behandelt zu werden.

Bei der Bahn hätte man früher von der „Holzklasse“ gesprochen.

Wir haben daher auch darauf verzichtet, hier heute einen eigenen Änderungsantrag einzubringen, davon ausgehend, dass dieser eh keinerlei Beachtung gefunden hätte, zumal sich Bürgermeister und Kämmerer – nach der neuerlichen Allianz aus CDU und SPD – einer „satten“ Mehrheit für ihren von der Koalition bereits frühzeitig gutgeheißenen Haushaltsplan 2006 gewiss sein dürfen.

Dies ist auch der Grund dafür, weshalb ich auf Ihren ernstzunehmenden Änderungsantrag, meine Damen und Herren aus dem Lager von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, der heute mehrheitlich leider keine Beachtung finden wird, hier nicht weiter eingehe.

Ich darf Sie diesbezüglich um Verständnis bitten.

In diesem Jahr sind die Würfel mit der „Koalitionsvereinbarung“ erneut frühzeitig gefallen.

Wenn Sie, lieber Herr Even und Sie, lieber Herr Wienböker, dann an Ostern den Osterhasen mit dem „Überraschungsei“ zur SPD geschickt haben, Ihre Liebe zur „Ampel“ sei neu entflammt, so ist dem seitens der SPD mit einem „Korb“ begegnet worden.

Man ist halt – trotz des bereits schriftlich vereinbarten Verfalldatums Januar 2009 – zu verliebt, um grünes od. gelbes „Sperrfeuer“ wahrzunehmen; dabei passen die Brautleute in diesem Fall etwa so zusammen, wie als halte man eine Speckschwarte neben Schmergelpapier.

Tragisch ist dabei, dass diese zeitlich befristete junge Liebe nicht zur zuvor beklagten Transparenz führt.

Nein, sie scheint auf noch weniger Transparenz angelegt zu sein?

Die parallel zum Abschluss des „Ehevertrages“ einher gehenden Entscheidungen, wie das Festhalten an 200 m Wallausbau für € 380.000,00 als „Koalitionsbedingung“ sowie – scheinbar unabhängig von dem befristeten Bündnis – die dauerhafte, aus dem Hut gezauberte Präsentation eines „Beigeordneten“ – aber auch die überfällige Würdigung der Pannen bei der MARTa-Bauabwicklung, wo es mit dem Informationsfluss bzgl. der inzwischen von Dritten versuchten Endabrechnung, obwohl längst bekannt, erst nach dieser Sitzung weitergehen darf – dürfen zu Recht als „Fehlstart“ bezeichnet werden.

Weitere nichttransparente Vorgehensweisen deuten sich bereits an.

Was ist es aus der viel beschworene Transparenz des ehem. Bürgermeisterkandidaten und heutigen Bürgermeisters geworden?

Herr Bürgermeister, ich nehme Ihnen auch heute noch gern ab, dass Ihre seinerzeitigen diesbezüglichen Einlassungen von Ihnen ernst gemeint waren.

Ich darf aber hinzufügen, dass „gut gemeint“ natürlich genau das Gegenteil von „gut gemacht“ ist.

So werden Sie heute mit Ihrer neuen, zeitlich befristeten Mehrheit als weiteres Exempel den Schuldenhaushalt 2006 – ohne „wenn und aber“ – verabschieden.

Er weist – um es zu wiederholen – im Prinzip die gleichen Mängel auf, wie der Haushaltsplan des Vorjahres.

Und wieder gilt es – wie auf hoher See – mit dem Rückenwind des tollkühnen Gewerbesteueransatzes – alle Klippen umschiffend – den Hafen zu erreichen.

Wir vertrauen da voll auf die Gewerbetreibenden unserer Stadt.

Grund genug, meine Damen und Herren, den „Wirtschaftsstandort Herford“ – unser erklärtes Ziel seit dem 15. November letzten Jahres – nach Kräften zu stärken.

Dabei kommt es darauf an, sich täglich immer wieder neu die Frage nach ernsthaften Optimierungsansätzen zu stellen, bzw. stellen zu lassen und dabei – neben den vermeintlich schönen und großen Dingen, eben auch die kleinen Dinge im Auge zu behalten.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wenn ich morgens die beiden Herforder Tageszeitungen lese, dann lese ich gern zunächst das Zitat des Tages.

Heute war dort – als habe man gewusst, was uns heute umtreibt – ein Zitat von dem dt. Verleger und Herausgeber von „Die Zeit“ Gerd Bucerius zu lesen, der 1995 verstorben ist und heute auf den Tag genau 100 Jahre alt geworden wäre:

„Die Kraft, große Dinge zu entscheiden, kommt aus der ununterbrochenen Beobachtung der kleinen Dinge“.

Meine Damen und Herren, was sind große Dinge, und was sind kleine Dinge?

Sind es große Dinge, über die wir hier und heute sprechen? Sind es kleine Dinge?

Bewegt sich unser Haushalt, der sich aufteilt in einen Vermögenshaushalt in Höhe von – nimmt man das Papier unserer bereits entzauberten „Koalition“ – € 22.494.402 und einen Verwaltungshaushalt in Höhe von € 122.082.419 innerhalb extremimmanenter Grenzen?

Können wir so weiter wirtschaften, was bedeutet, dass wir – bei dem hohen Risiko des Gewerbesteuereinbruchs als einziger Einnahmequelle – weiter über unsere Verhältnisse leben?

Sie meinen ja – wir meinen nein!

Ich danke Ihnen dafür, dass ich zu Ihnen sprechen durfte.

Die Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ fordert die sofortige Zurückstellung des beschlossenen Ausbaus des Walls um weitere 200 m auf der Grundlage der bisher erstellten, bis heute nicht fertig gestellten und damit unbefriedigenden ca. 160 m langen Musterstrecke vom Steintor bis zum Daniel-Pöppelmann-Haus.

Die weiteren 200 m Ausbau für mithin € 380.000,00 sind weder vor dem Hintergrund leerer Kassen noch vor dem Hintergrund des bis heute unvollständigen, bzw. fehlenden Gesamtkonzeptes zu rechtfertigen.

Die vorhandene, ca. 160 m lange „Musterstrecke“ vom Steintor bis zum Daniel-Pöppelmann-Haus dokumentiert das bisherige Ergebnis.

Die einen erheblichen Teil der Kosten ausmachenden „Geschichtsbalkone“, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen unserer Stadt die Geschichte des Walls vermitteln sollten, sind bis heute nicht bestückt. Welchem Zweck sie inzwischen zugeführt werden, lehrt die Örtlichkeit. Leider werden sie auch bereits verunziert und zerstört.

Bzgl. der Breiten der unterschiedlich ausgebauten und belegten Streifen für den Geh-/Fahr- und Ruhebereich besteht bis heute keine Einigkeit innerhalb der befassten Gremien.

Eine gezielte Befragung der Bürgerinnen und Bürger durch die Verwaltung hatte immerhin zum Ergebnis, dass u.a. auch die eigenwillige, mit eigens entwickelten Leuchten gestaltete Beleuchtung der bisher erstellten Musterstrecke in der jetzigen Ausführung Anlaß zur Kritik biete.

Überhaupt wurde den zu befassenden Entscheidungsgremien der Stadt bis zum heutigen Tage kein Gesamtkonzept für die grundsätzlich von ihrem Umfang her überschaubare Wallanlage mit ihren gut 3 km Länge – unter Einbeziehung eben auch der Über- und Unterführungen – vorgelegt, dem z.B. die Gesamtgestaltung einschl. auch der Gesamtkosten zu entnehmen gewesen wären.

Ein Architektenwettbewerb, der sich auch in diesem Fall geradezu aufgedrängt hätte, wäre geeignet gewesen, hier umfassend Aufschluß zu vermitteln.

Weshalb die vorstehenden Daten bis heute schlicht fehlen, vermochte bisher niemand schlüssig zu beantworten.

So hätten Rat und Verwaltung auch die Möglichkeit gehabt, die Gesamtplanung – z.B. aufgeteilt in sinnvolle Bauabschnitte – in einen zeitlich definierten Gesamtrahmen einzufügen.

Tatsache ist, dass in den Haushaltplan der Verwaltung für das laufende Kalenderjahr 2006 lediglich noch der jetzt anstehende Betrag in Höhe von 380.000,00 für die i.R. stehenden 200 m (!) „Wallausbau“ eingestellt worden ist.

Die Vorausschau der Haushaltsansätze – wie sie den Ratsmitgliedern derzeit vorliegt – sieht für die kommenden drei Jahre keinerlei Ansätze für einen weiteren oder gar vollständigen Wallausbau und/oder dessen Unterhaltung vor.

Der jetzige weitere Ausbau von lediglich 200 m kann somit auch nicht als Rechtfertigung dafür dienen, mit der „Wallanlage“ – neben MARTa – im Sinne der Stadt ein weiteres neu gestaltetes so genanntes „Alleinstellungsmerkmal“ aufweisen zu können.

Statt dessen haben wir – halten wir an der jetzigen Planung fest – demnächst 2 „Musterstücke“ in einer Länge von ca. 160 m und weiterer bereits leicht alternativ zu gestalten gewünschter 200 m.

Zu den weiteren 200 m (2. „Musterstück“) hat sich aktuell der Beirat für Stadtbildpflege dezidierte Gedanken gemacht.

Ohne darauf an dieser Stelle im Detail einzugehen, darf die Feststellung getroffen werden, daß es nicht einzusehen ist, dass in die neuerlich mehrheitlich zu schultern gewünschten weiteren 200 m € 380.000,00 investiert werden.

Der vorhandene Zustand rechtfertigt das – noch dazu vor dem Hintergrund der aktuell erforderlichen sonstigen Abstriche bzgl. der städtischen Investitionen an zahlreichen anderen Stellen – in keinem Fall.

(bisherige 160 m lange ‚Musterstrecke‘)

(Hier sollen ohne Not € 380.000,00 verbaut werden!)

„Einer in Berlin bekanntlich nicht etwa freiwillig vollzogenen „Mussehe“ wischen CDU und SPD muss man in unserer mit rd. 65.000 Einwohnern überschaubaren Stadt Herford natürlich nicht ohne Not nacheifern, zumal weder eine schlüssige noch eine dauerhaft tragfähige Lösung zu erkennen sind.“

Dabei hatte der Bürgermeister anlässlich der konstituierenden Sitzung des jetzigen Rates im Herbst 2004 ausdrücklich die Feststellung getroffen, dass er angesichts der neuerlichen Sitzverteilung im Rat für die Stadt Herford durchaus einen Vorteil darin sehe, künftig bezüglich jeder anstehenden Entscheidung eine parteiübergreifende vernünftige Lösung finden zu müssen.

„Natürlich hätte ich es begrüßt, wenn sich nach dem von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herford zur Kommunalwahl 2004 herbei geführten Wahlergebnis ein so genanntes „bürgerliches Bündnis“ aus CDU, FDP und Liste 2004 hätte schmieden lassen, sagt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer. „Dafür habe ich mich gerade in den letzten Wochen erneut auch persönlich eingesetzt.“

Dass es jedoch bei der derzeitigen FDP-Ratsfraktion offensichtlich andere Tendenzen zu geben scheint, hatte sich bereits sowohl anlässlich der Verabschiedung des laufenden Haushaltes als auch aktuell gezeigt, als der Presse zu entnehmen war, dass man seitens der FDP eine „Ampellösung“ gemeinsam mit SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN anstrebe.

Klar, dass die auf wechselseitig erwartetem Pflichtvertrauen gegründete angebliche „Vernunftehe“ zwischen den aktuell 19 CDU-Ratsmitgliedern und den 16 SPD-Ratsmitgliedern nicht einmal bis zum Ende der laufenden Ratsperiode Bestand haben wird. Schließlich haben die neuerlichen Partner die spätestens pünktlich zur nächsten Kommunalwahl in 2009 anstehende Zwangszerrüttung ihres Ehebundes – sollte er bis dahin halten – bereits in ihrer Vereinbarung terminiert!

Dass CDU und SPD – gerade nach den beiden zurück liegenden Wahlkämpfen 1999 und 2004 – ausgerechnet zur Kommunalwahl 2009 gemeinsam in den Wahlkampf ziehen könnten, schließt der Ehevertrag jedenfalls vorsorglich aus.

Mit dieser Befristung versagt gleichzeitig auch die hier und dort zu vernehmende Begründung, Herford brauche künftig eine Mehrheit aus CDU und SPD, um in aktuell schwierigen Zeiten „regierbar“ zu sein.

Die neuerliche „Ehe auf Zeit“ hat zumindest bereits dazu geführt, dass – entgegen der Stimmung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford – weitere 200 m des verordneten „Wallumbaus“ zum nicht zu rechtfertigenden Preis in Höhe von stolzen € 380.000,00 sowie die wasserbespielte Umgestaltung des „Linnenbauerplatzes“ mit künftig zu erwartenden vergleichsweise erheblichen Unterhaltungskosten im Bau- und Umweltausschuss als beschlossen „durchgewinkt“ worden sind.

Mit der mit Spannung erwarteten MARTa-Schlussrechnung wird es sich gewiss nicht anders verhalten, zumal der, der es wagt, Kritik an der wahrlich beklagenswerten Bauabwicklung zu üben, im Zweifelsfall mindestens als „Kunstbanause“ an den Pranger gestellt wird?

Die zur Kommunalwahl 2004 gegründete gleichnamige unabhängige Partei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ hat wieder einmal Anlaß zur Freude bezüglich des großen Interesses an ihren Aktivitäten innerhalb der Herforder Bevölkerung. Täglich zählt Webmaster und Vorstandsmitglied Tobias Benzin gewissenhaft die Besucher, die den Internet-Auftritt der Wählergruppe gezielt besuchen und dort verweilen.

Per Computer korrekt gezählt werden in dem Zusammenhang nur die „echten“ Besucherinnen und Besucher, die anlässlich ihres Besuches des Internet-Auftritts der Liste 2004 mindestens eine „Page-Impression“, das heißt eine vollständig geladene Seite auslösen und mindestens 3 Minuten verweilen.

Wie Benzin festgestellt hat, gilt diesbezüglich den bewusst unkommentiert eingestellten Fotos zu den unterschiedlichsten Anlässen sowie den Terminen ein besonderes Interesse.

Hatten sich die so genannten „echten Besucher“ in den letzten Monaten pro Tag auf im Schnitt ca. 200 Besucherinnen und Besucher überwiegend aus dem Postleitzahlengebiet „32“ eingependelt, so lag der bisher erzielte Tagesbesucherrekord bei 428 „echten“ Besucherinnen und Besuchern des Internet-Auftritts www.liste2004.de .

Dieser Rekord wurde in den letzten Tagen des Monats April 2006 gleich an drei Tagen überschritten. So liegt der neue Besucherrekord der „echten “ Besucherinnen und Besucher seit Freitag bei 512! Insgesamt weist die Besucherstatistik für den Monat April 2006 7.679 „echte“ Besucherinnen und Besucher auf. Auch hier ist sehr eindrucksvoll eine kontinuierliche Steigerung festzustellen.

Vorsitzender Ralf Weickenmeier und dessen Stellvertreter, Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer, bewerten den ständig steigenden Besucherstrom der Internetpräsenz sehr positiv und sehen darin einen Beweis für das täglich zunehmende Interesse der Herforderinnen und Herforder an der unabhängigen Politik der Bürgerpartei, die sich Anfang Juni 2006 bereits zwei Jahre aktiv für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford einsetzt.

„Da uns durch das Ausscheiden Regina Hensels, letztlich unter Mitnahme des über die Reserveliste erworbenen Mandates, derzeit der wichtige Faktionsstatus und damit die Fraktionszuwendungen verloren gegangen sind, wäre zu prüfen, ob wir unseren Internet-Auftritt gezielt als professionelles Werbeforum freischalten“, um so ersatzweise kleine Einnahmen zu generieren“, so Weickenmeier und Scheffer.

Für drei Tage weilte jetzt der Vorsitzende des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins (dbv), Dr. Karl Martin aus Berlin in Herford.

Martin hatte am Donnerstagabend als Ehrengast an einer Veranstaltung mit Prof. Dr. Rita Süssmuth und Dr. Josef Ackermann des Literaturvereins Gütersloh e.V. in Kooperation mit dem Gütersloher Verlagshaus aus Anlaß des 100. Geburtstages Bonhoeffers in der Martin-Luther-Kirche zu Gütersloh teilgenommen.

Anschließend besuchte Martin bis zum Wochenende seinen Freund und Mitstreiter aus der gemeinsamen Zeit in der evangelischen Hochschulgemeinde an der Unversität der Bundeswehr München, Heinz-Günther Scheffer. Martin und Scheffer waren dort in den 70-er Jahren Herausgeber der so genannten EHG-Zeitung.

Aus der Evangelischen Hochschulgemeinde (EHG) ist im Jahre 1983 der Dietrich-Bonhoeffer-Verein (dbV) hervor gegangen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Wahrnehmung christlicher Verantwortung in Kirche und Gesellschaft zu fördern.

Im Leben und Werk Dietrich Bonhoeffers sieht der dbv eine unverändert gültige, in die Zukunft weisende Herausforderung zum kritischen Glauben, Denken und Handeln und beteiligt sich daran, den konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung weiterzuführen.

In Kirche und Gesellschaft arbeitet der dbv für eine Befreiung des Denkens und der sozialen Strukturen aus evangeliumswidrigen Sachzwängen, Vorurteilen und gesellschaftlichen Egoismen.

Am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt sich der Verein durch Resolutionen der Mitgliederversammlung, Herausgabe seiner Zeitschrift „Verantwortung“ sowie durch eine rege Pressearbeit.

Um Karl Martin präsentieren zu können, was die Stadt Herford zu bieten hat, war es Scheffer gelungen, Paul-Otto Walter dafür zu gewinnen, den Gast aus Berlin u.a. durch das Herforder Rathaus sowie die Wolderus-Kapelle und die Kirchen Herfords zu führen. An den Choral des Organisten Keller von St. Marieen schloss sich am Freitagabend im ‚elsbach‘ ein Gespräch mit Herfords Ehrenbürger und Stifter Heinrich Wemhöner an.

Wemhöner und Martin waren sich einig u.a. in dem Punkt, dass auf der Grundlage der am Wochenende in Herford geführten Gespräche künftig Kontakt zum Dietrich-Bonhoeffer-Verein gehalten werden solle.