Herford, 31.07.2009  Die Ratperiode 2004-2009 nacherlebben . . .

„Bei der unabhängigen Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“ kann man die gesamte Ratsperiode 2004-2009 sehr schön nachvollziehen“, sagt Ratsmitglied u. Bürgermeisterkandidat Heinz-Günther Scheffer.

„Wesentliche Teile unserer Presseberichterstattung der laufenden Ratsperiode 2004-2009 kann man in der Rubrik Pressemitteilungen „Archiv“ nachlesen. Die Rubrik öffnet – bei Klick auf „Pressemitteilungen“ – als Unterordner.“

Gleiches gilt für die Rubrik „Fotos“ und den Unterordner „Foto Archiv„.

Auf diese Weise lassen sich die Geschehnisse der laufenden Ratsperiode 2004-2009 sehr schön für jedermann nachhalten.

Herford, 30. Juli 2009   Fordern Sie uns! Es zählt das persönliche Gespräch!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Voreinsvorsitzende,
liebe Herforder Bürgerinnen und Bürger,

gern möchte ich mein Angebot wiederholen: Um Ihnen/Euch – als einer der 5 nominierten Bürgermeisterkandidaten – im persönlichen Gespräch zur Verfügung zu stehen, komme ich gern auch zu Ihnen/Euch.

Gute interessante Gespräche haben sich bereits ergeben.

So lerne ich Ihre/Eure Meinung zu den vielschichtigen Themen, die Sie/Euch individuell beschäftigen, noch besser kennen. Gleichzeitig besteht Gelegenheit dazu, zu erfahren, was ausgerechnet mich dazu motiviert, nach 10-jähriger Ratsangehörigkeit künftig noch mehr Verantwortung für unsere Stadt Herford zu übernehmen. Nur gemeinsam sind wir stark!

Lassen Sie/lasst uns alsbald via Email, Telefon oder Handy einen konkreten Termin für ein persönliches Gespräch in Ihrer/Eurer Runde, Ihrem/Eurem Verein oder Ihrer/Eurer Wohnung abstimmen.

Ich freue mich auf Sie/Euch!

Herzliche Grüße
Ihr / Euer
Heinz-Günther Scheffer
stv. Vorsitzender und Ratsmitglied
der unabhängigen Wählergemeinschaft
FW Freie Wähler Herfords
„Liste 2004 – Initiative für Herford„
Telefon: 05221 / 92 95 45
mobil:  0160 / 92 60 58 60

Herford, 29. Juli 2009  Scheffer hat fristgerecht Einspruch eingelegt!

Am 17. März 2009 – also über ein Jahr nach der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 – hat Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Heinz-Günther Scheffer bekanntlich einen Strafbefehl bzgl. seiner Ausführungen in eben dieser Sitzung erhalten.

Nachdem die Staatsanwaltschaft  Bielefeld den Strafantrag des amtierenden Bürgermeisters der Stadt  Herford Bruno, Wollbrink (SPD), zunächst abgewiesen und keine Ermittlungen entfaltet hatte, hatte sie auf Antrag des von Wollbrink mandatierten Bielefelder Strafrechtlers Dr. Detlev Binder schließlich doch Ermittlungen aufgenommen.

Scheffer hat gegen den Strafbefehl sogleich schriftlich Einspruch eingelegt.

Am 13. März 2008  war es  im Bau- und Umweltausschuss – entsprechend der Vorlage zum TOP „Vergabepraxis der Stadt Herford“  zu einer politischen Debatte zu aktuellen Vergaben durch die Stadtverwaltung Herford gekommen.

Der Tagesordnungspunkt ging zurück ausgerechnet auf Ausführungen des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses Karl-Heinz Hirschfelder (SPD) folgenden Inhaltes:

Zu den Einlassungen Hirschfelders hatte die Presse am 19. Februar 2008 entsprechend berichtet.

Der Sprecher von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Herbert Even, hatte Hirschfelder darauf – ebenfalls öffentlich – angegriffen und zur Tagesordnung der nächst folgenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses den Antrag auf Befassung mit diesem öffentlich losgetretenen Thema gefordert.

Im Vorfeld der Sitzung hatte dann bereits am 07. März 2008 im Technischen Rathaus – unter der Leitung des Baudezernenten Dr. Peter Maria Böhm sowie in Gegenwart des Abteilungsleiters Dipl.-Ing. Uwe Werner – eine offizielle Vorbesprechung der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses mit Vertretern aller fünf Ratsparteien stattgefunden, in welcher die veröffentlichten Anwürfe des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschuss thematisiert wurden.

Das Thema war natürlich längst gegenständlich sowohl im Dialog zwischen Rat und Verwaltung als auch Gegenstand der öffentlichen Diskussion.

Scheffer hatte daher auch in der Vorbesprechung geäußert, dass er es sich – je nach Verlauf der politischen Debatte – vorbehalte, ggf. auch im öffentlichen Teil der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses  Stellung zu beziehen.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008, in deren öffentlichem Teil von Ratsmitglied Udo Freyberg (SPD) beispielsweise gar ein „Lostrommelverfahren“ der Verwaltung bezüglich der städtischen Vergaben von Architekturaufträgen gemutmaßt wurde, hatte Scheffer sodann bezüglich eines Gespräches zwischen dem ehemaligen Bürgermeister Thomas Gabriel (CDU) und ihm berichtet.

Dabei ging es um die von Gabriel gegenüber Scheffer geschilderte Vergabepraxis zu den städtischen Bauvorhaben „Wallumbau“ und „Elsbachhaus„.

Zu seinen Schilderungen steht Scheffer bis heute ohne jegliche Abstriche. Er werde sie in der sich anbahnenden Hauptverhandlung selbstverständlich wort- und inhaltsgetreu wiederholen, sagt er.

Dazu betont er: „Es kann natürlich nicht sein, dass in der politischen Auseinandersetzung keine Kritik mehr geäußert werden darf. Denn, wo sonst sollte das „ungestraft“ möglich sein? Gerade deshalb sind Äußerungen im Rahmen öffentlicher und politischer Meinungsbildung in aller Regel eben nicht justiziabel, was Ausdruck des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist.

Es muss dann auch möglich sein, zum Beispiel einen ehemaligen Bürgermeister korrekt zitieren zu dürfen. Ich habe Herrn Gabriel seinerzeit sogleich schriftlich gebeten, zu seinen damaligen Aussagen zu stehen. Auch dieses Schreiben lag und liegt dem Rechtsanwalt des Bürgermeisters sowie der Staatsanwaltschaft vor.

Und ansonsten habe ich mir nur erlaubt, in der Sitzung das sich sicher nicht nur mir erschließende öffentliche Stimmungsbild aufzuzeigen.“

Obwohl in der Sitzung selbst  nicht zugegen, ohne etwa das Protokoll abgewartet zu haben, oder zum Beispiel auf Scheffers ausdrückliches Gesprächsangebot einzugehen, hatte Wollbrink sodann per „Rundmail“ erklärt, dass er die Ausführungen der an der Debatte beteiligten Ratsmitglieder auf  deren eventuelle strafrechtliche Relevanz prüfen lassen werde.

Der Presse war sodann zu entnehmen, dass der Bürgermeister gleich zwei auswärtige Juristen mit der Prüfung der Angelegenheit befasst habe. Schließlich berichtete der Pressesprecher des Bürgermeisters, dass Wollbrink gar ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben habe.

Ein von Scheffer wiederholt angebotenes Gespräch wurde von Wollbrink hingegen nicht in Anspruch genommen.

Um so erstaunter war Scheffer über den weiteren Verlauf der Dinge.

Nun wurden von der Verwaltung in den der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 folgenden Wochen

• ein Vorläufer eines Protokoll-Entwurfes,
  (der in den Fraktionen diskutiert wurde)
• ein Protokoll-Entwurf,
• schließlich ein Protokoll
• sowie anschließende Gedächtnisprotokolle

in Umlauf gebracht.

„Meine Ausführungen sind in den Protokollen – leider – zum Teil variiert und/oder „angereichert“ worden“, sagt Scheffer, der darauf stets sowohl mündlich als auch schriftlich offiziell hingewiesen hat.

Erfreulicherweise gibt es Bürgerinnen und Bürger in Herford, die in der in Rede stehenden Sitzung zugegen waren, und meine tatsächlichen Aussagen bestätigen werden
.“

Sowohl in der Sitzung des Rates am 18. April als auch in der Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24. April 2008, hat Scheffer daher erneut bekräftigt, dass er selbstverständlich zu seinen Gabriel zitierenden Aussagen in Sachen „Wallumbau“ und „Elsbachhaus“ stehe. Hingegen stehe er – ebenso selbstverständlich – nicht zu den Ausführungen, die man ihm nachträglich in den Mund zu legen versuche.

In der vorstehenden Sitzung des Rates hatte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Jahnke-Horstmann für die Ausführungen ihres anwesenden Fraktionskollegen Udo Freyberg in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 ausdrücklich entschuldigt.

Freyberg, der sich in der Ratssitzung, obwohl anwesend, selbst nicht äußerte, will dem Bürgermeister – auf dessen Drängen hin – seinerzeit ein seine Einlassungen halbwegs erklärendes Schreiben zugestellt haben. Auf vom Bürgermeister anschließend erbetene Ergänzungen/Änderungen habe er allerdings verzichtet.

Und Wollbrink verzichtete auf Strafanträge bezüglich der öffentlichen Vorhalte seiner SPD-Fraktionskollegen Hirschfelder und Freyberg.

Gleichwohl war der örtlichen Presse am 29. Mai 2008 – wodurch auch immer motiviert – eine Veröffentlichung unter dem Namen der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Bärbel Müller zu entnehmen, in welcher von der CDU gar der Rücktritt des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses Karl-Heinz Hirschfelder (SPD) gefordert wurde.

Hirschfelder erwiderte darauf per 29. Mai 2008 – ebenfalls öffentlich – an die Adresse der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Bärbel Müller.

Wie sich sodann aus einer Ratsvorlage vom 12. Juni 2008 zur Sitzung des Rates der Stadt Herford am 20. Juni 2008 ergibt, hat der Bielefelder Strafrechtler Dr. Detlev Binder gegenüber der Stadt Herford die Auffassung vertreten, Scheffer habe sich in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 wegen

• übler Nachrede und Beleidigung zum Nachteil des Stadtbediensteten
  Herrn Dr. Peter Maria Böhm
• übler Nachrede und Beleidigung zum Nachteil des Stadtbediensteten
  Herrn Uwe Werner
• übler Nachrede zum Nachteil der Stadtverwaltung Herford

strafbar gemacht.

Nach einer bereits am 11. Juni 2008 veröffentlichten Pressemitteilung „Klage gegen Ratsmitglied“ hat die Verwaltung mit Bürgermeister Bruno Wollbrink an der Spitze sodann tags darauf gegenüber den örtlichen Medien in einem Pressegespräch erklärt, dass sie – der Empfehlung des von Wollbrink mandatierten Bielefelder Strafrechtlers Dr. Detlev Otto Binder folgend – Strafantrag gegenüber Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer – und nur gegen Scheffer – stelle.

Kurz darauf war der Presse sodann zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Antrag, bzw. die vorstehenden Anträge  nicht weiter verfolgen werde.

Per 27. Juni 2008 schreibt darauf der Pressesprecher des Bürgermeisters:

Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass das von der Stadt Herford angestrengte Verfahren gegen das Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer eingestellt worden ist, teilt Bürgermeister Bruno Wollbrink mit:

Am 09. Juli 2008 erhielt Scheffer sodann einen Anruf von Kämmerer Manfred Schürkamp (CDU), der Scheffer unterbreitete, dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld der Beschwerde Dr. Binders nun doch folgen werde.

Nur wenige Tage später, am 28. Juli 2008, gab die Stadt Herford bekannt, dass sie Ihre Dienstanweisung zur städt. Vergabeverordnung novelliert habe.

Wörtlich heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Bürgermeisters vom 07. August 2008:

„Aufgrund der in der Bau- und Umweltausschussitzung am 13. März 2008 geäußerten Vorwürfe eines Ratsmitgliedes im Zusammenhang mit dem städtischen Vergabeverfahren haben der Bürgermeister, der Stadtkämmerer, der Baudezernent und der Leiter der Rechnungsprüfung zur Verbesserung der Transparenz der ausschreibungsfrei zu vergebenden Planungsleistungen von Stadt und IAB Richtlinien vereinbart.“

Der Mitteilung des Bürgermeisters angehängt ist die neue Dienstanweisung vom 28. Juli 2008 zur Vergabeverordnung der Stadt Herford.

Die neue Dienstanweisung ist zum 01. August 2008 in Kraft getreten.

Nachdem Scheffer von der Staatsanwaltschaft nichts hörte, sich aber außerhalb Herfords einer Operation zu unterziehen hatte, nahm er im Sommer 2008 vorsorglich von sich aus Kontakt zur Staatsanwaltschaft Bielefeld auf, um seinerseits einen Beitrag zur Ermittlung zu leisten.

In dem Zusammenhang musste Scheffer vom befassten Staatsanwalt immer wieder erfahren, dass man nicht weiterkomme, weil seitens der Antragsteller – trotz diverser Anmahnungen – nicht die erbetenen Informationen und Unterlagen geliefert würden.

Kurz vor Jahresende ließ der Staatsanwalt Scheffer auf dessen Nachfrage, was er – Scheffer – eventuell noch zu einer raschen Entscheidung beitragen könne, wissen , dass er den Antragstellern für die Zureichung der geforderten Unterlagen  nunmehr eine allerletzte Frist bis zum 31. Dezember 2008 gesetzt habe.

Er habe gegenüber den Antragstellern angekündigt, lasse man den Termin 31. Dezember 2008  ebenfalls fruchtlos verstreichen, werde der Antrag schon deshalb erneut abgewiesen.

Anfang des Jahres ließ der Staatsanwalt Scheffer auf dessen erneute Nachfrage hin wissen, dass nun Unterlagen der Antragsteller eingetroffen seien.

Parallel dazu habe Kämmerer Manfred Schürkamp den Staatsanwalt angerufen, und nachdrücklich darum gebeten, die Anträge bitte nicht erneut zurück zu weisen.

Scheffer hat zwischenzeitlich bewusst die Antragsteller Böhm und Werner auf das Verfahren angesprochen.

Zuletzt habe ihm der städtische Abteilungsleiter Uwe Werner am 23. Januar 2009
– von Scheffer auf „sein“ Verfahren gegen ihn und den Verfahrensstand angesprochen –  in Gegenwart Werner Seegers (CDU) wörtlich geantwortet: „Davon hab‘ ich doch keine Ahnung“.

Den Antragsteller Dr. Peter Maria Böhm habe er am  29. Januar  2009 – anlässlich eines Anrufs Böhms – ebenfalls gefragt, ob er eigentlich wisse, wie es um „sein“ Verfahren gegen ihn bestellt sei. Böhm habe geantwortet: „Genau weiß ich es nicht. Aber wir werden von Herrn Schürkamp regelmäßig informiert.“

Anlässlich Scheffers nächster Nachfrage hinsichtlich des Verfahrensstandes, warf der Staatsanwalt die Frage auf, ob Scheffer sich unter Umständen vorstellen könne, noch einmal in einem Schreiben zum Ausdruck zu bringen, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, die Herren Dr. Peter Maria Böhm und Dipl.-Ing. Uwe Werner mit Vorhalten zu belegen und ansonsten einen Betrag in Höhe von  €  500,- an eine zu benennende Einrichtung zu entrichten.

Scheffer hat darauf – unter Hinweis auf die bisherige Korrespondenz – erwidert, dass er im Verfahren bereits wiederholt schriftlich zum Ausdruck gebracht habe, dass von ihm zu keinem Zeitpunkt Herrn Dr. Böhm oder Herrn Dipl.-Ing. Werner sowie sonstigen Entscheidungsträgern gar eine kollusive Mitwirkung an der ihm von Herrn Gabriel beschriebenen Vergabepraxis angelastet worden sei.

Diese angeblichen Vorwürfe habe man vielmehr schlicht herbei zu reden versucht.

Ferner hat Scheffer erklärt, dass die Zahlung eines Geldbetrages seines Erachtens mit einer Art „Schuldanerkenntnis“ gleichzusetzen sei, wozu er keinerlei Veranlassung sehe.

Einig war man sich sodann in dem Punkt, dass Scheffer ein anstehendes Gespräch mit Schürkamp nutzen werde, um diesen auf die Angelegenheit anzusprechen, nachdem ausgerechnet Schürkamp den Staatsanwalt angerufen hatte, um darum zu bitten, das Verfahren nicht etwa einzustellen.

Schürkamp – am 16. Februar 2009 von Scheffer angesprochen – entgegnete dass er das Verfahren „so laufen lassen wolle“.

Im Folgetermin am 23. Februar 2009 sagte Herr Schürkamp, er habe inzwischen mit dem Bürgermeister gesprochen. Dieser habe ihn in seiner Meinung, die „Dinge laufen zu lassen“, bestätigt.

Scheffer hat diese Botschaft dem Staatsanwalt übermittelt, der sodann seinen Antrag auf den Weg gebracht hat.

Auf Scheffers Frage, ob  der Staatsanwalt empfehle, sich – analog der Stadt Herford/Herrn Schürkamps – langsam in anwaltliche Hände zu begeben, ließ der Staatsanwalt Scheffer wissen,  dass dies seines Erachtens noch nicht geboten sei.

Er empfehle vielmehr, zunächst abzuwarten, ob ein Richter / eine Richterin der Staatsanwaltschaft folge und einen Strafbefehl erlasse.

Bzgl. seines Einspruch hat Scheffer inzwischen wiederholt schriftlich und mündlich hinsichtlich des Sachstandes nachgefragt.

Herford, 27. Juli 2009   Scheffer: „Kein privater Bauherr würde sich eine solche Bauabwicklung bieten lassen!“

Bereits im Mai wurde die überdimensionierte Geh- und Radwegbrücke an der Friedhofsstraße eingeweiht.

„Dass das Bauwerk so aussieht, war von Anfang an klar“, so Baudezernent Dr. Peter Maria Böhm am 19. Juni 2009 in der örtlichen Presse.

„Ja, schade, dass die teure Brücke so aussieht, wie sie aussieht“, sagt Bürgermeisterkandidat Heinz-Günther Scheffer. „ Man sieht ihr auf den ersten Blick an, dass auch hier wieder einmal seitens der Bauverwaltung der Stadt Herford auf einen Architektenwettbewerb verzichtet worden ist. Ein alles andere als filigranes und vor allen Dingen kostenintensives reines Ingenieur-Bauwerk bietet sich im Gelände, zu dem es keine Beziehung aufnimmt, dar.“

Bereits in der Ratssitzung am 12. Dezember 2008 hatte Scheffer, der einer Ersatzbrücke über die „Lipp’sche Bahn“ grundsätzlich zugestimmt hatte, eine offizielle Ratsanfrage zu dem entstehenden „Brücken-Koloss“ und der Kostenentwicklung zur Beantwortung durch den Bürgermeister in den Rat eingebracht.

Darauf erhielten die Ratsmitglieder die Antworten jedoch lediglich als Tischvorlage.

Die Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, um die Antworten des Bürgermeisters und/oder der städt. Bauverwaltung sowie evtle. Nachfragen der Fragesteller zu hören, hatte dieses weitere vollkommen bürgerfremde Vorgehen natürlich verdrossen.

Als Scheffer zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 30. April 2009 erneut die Offenlegung der baubegleitenden Kostenkalkulation forderte, war es der Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der – mit der Begründung, das mache keinen Sinn – den Gegenantrag stellte, die Beantwortung zurück zu stellen. Evens Antrag erhielt die Mehrheit der „Baupolitiker/-innen“ im Bau- und Umweltausschuss.

Die tatsächlichen Herstellungs- und Baunebenkosten sollen nun erst nach der Endabrechnung, bzw. nach der Kommunalwahl 2009 genannt werden. Weshalb?

„Also lassen wir uns – wie im Falle der Herstellungskosten MARTas und anderer städtischer Bauvorhaben – wiederum am Schluss überaschen. Das Vorgehen der Bauverwaltung ist für mich vollkommern unakzeptabel“, beklagt der Bürgermeisterkandidat der „Liste 2004 – Initiative für Herford“.

„Statt eines – selbstverständlich behindertengerechten – aber dennoch filigranen, sich in die Örtlichkeit einfügenden Brückenbauwerks ist eine „schlüpferblaue Panzerbrücke“ errichtet worden“, stellt Scheffer enttäuscht fest.

„Besonders ärgerleich ist es, dass die Brücke bis heute nicht einmal fertig gestellt worden ist, bzw. absehbar wird“, so Scheffer. „Heute habe ich erneut bei dem städt. Bauleiter Schöckinghoff nachgefragt, wann nun endlich der zur Abnahme erforderliche „Berührungsschutz“ erstellt werde, den man seit Wochen mit zwei angeketteten Bauzaun-Elementen darzustellen, bzw. zu gewährleisten versucht.“

Auch heute – nach Wochen – lautete die Antwort des Bauverwalters, das Büro Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH in Enger als Vertragspartner der Stadt Herford sei immer noch damit befasst, eine Lösung zu erdenken.

Klar, dass die Mehrkosten durch die Stadt zu tragen seien.

Scheffer hat heute auch bei Bockermann Fritze angerufen. Herr Dr. Bockermann und der für die Brücke zuständige Ingenieur seien im Urlaub, so die dortige Auskunft. Man sei noch in der Planungsphase lautete schließlich die Antwort des Mitarbeiters Matzerat vom Engeraner Ingenieurbüro.

„Kein privater Bauherr würde sich das bieten lassen“, so Scheffer. „Weshalb dann die Stadt Herford?“

Scheffer setzt kritisch nach: „Was geschieht überhaupt noch vor der Wahl?“

 

zur „Erneuerung der Fußgängerbrücke über die Lipp’sche Bahn:

Unter Hinweis auf die Vorgeschichte (wir berichteten) hatte die „Liste 2004“ u.a. angefragt, ob der Auftragsvergabe durch die Stadtverwaltung Herford ein Architektenwettbewerb voran gegangen sei, und ob man sich zumindest vor der Auftragsvergabe verschiedene Varianten einer Brückenkonstruktion für den zu erreichen gewünschten Zweck habe vorstellen und anbieten lassen.

Ferner wurde angefragt, welches Kriterium den Ausschlag zur Vergabe an das Engeraner Büro Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH gegeben habe.

Eine weitere Frage zielte ab auf die gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften sowie die Materialwahl (Stahlbetonkonstruktion). Schließlich ging es auch noch um die inzwischen bereits angefallenen und weiter anfallenden evtln. Mehrkosten für die Brücke sowie das bestehende Holz-Provisorium etc.

Seitens der Bauverwaltung hieß es darauf schriftlich, dass ein Wettbewerb nicht stattgefunden habe. Es habe aber Ausarbeitungen in Vorentwurfsqualität – sämtlichst mit Rampenanlagen – gegeben. Ansonsten habe es in der Vorentwurfsphase durchaus alternative Konstruktionsvarianten gegeben.

Die Auftragserteilung hieß es in der Antwort der Bauverwaltung wörtlich: „Die Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH hatte im Vorfeld den Auftrag für die Ingenieurarbeiten zum Abbruch der baufälligen Stahlbetonbrücke.“

Weiter heißt es, das Büro habe parallel zum Abbruch – in Verbindung mit dem Förderantrag nach GVFG – die Behelfsbrücke geplant, einen Vorentwurf für ein neues Brückenbauwerk erstellt und diesen bei der Bezirksregierung eingereicht.

Die Gesamtkosten gibt die Bauverwaltung im Dezember 2008 bereits mit € 875.000,00 an. Hinzu, so heißt es damals, kommen ca. € 22.500,00 gegenüber der jüdischen Kultusgemeinde für die Herstellung einer neuen Einfriedigung und einer Ersatzbepflanzung.

Bzgl. der hölzernen Behelfsbrücke sprach man im Dezember 2008 von € 53.200,00. Für die weitere Vorhaltung ders Provisoriums kalkulierte man damals noch einmal weitere € 39.000,00.

Die Abweichungen bzgl. der Kosten begründete die Bauverwaltung 2008 mit der Differenz zwischen Ausschreibungsergebnissen und Kostenkalkulation.

Herford, 24. Juli 2004  Heinz-Günther Scheffer zu „Bäckerstraße 7“ / Ecke „Waisenhausgasse“ und „Löhrstraße 8“

Wird man als Herforder nach innerstädtischen unansehnlichen Motiven gefragt, so fallen einem leider gleich einige „Schandflecken“ ein.

Spontan gehen mir gleich etliche Motive durch den Kopf, die ich im Laufe meiner langjährigen Mitgliedschaft im Bau- und Umweltausschuss sowie im Beirat für Stadtbildpflege längst fotografiert und abgespeichert habe. Da sind z.B. vollkommen verdreckte Unterführungen, beschmierte Wände, umgetretene Pflanzkübel und Müllbehältnisse usw. usw.

Dennoch entscheide ich mich für die den Giebel des Hauses „Löhrstaße 8„, in welchem am 01. Juni 1875 der spätere Vorsitzende der SPD in Ostwestfalen-Lippe und Landespolitiker NRW Carl Severing geboren worden sein soll. Einmal mehr stelle ich mir die Frage, weshalb man gerade dieses exponierte Gebäude dem Verfall preisgibt. Aber es scheint ja gerade auch politisch – von Fall zu Fall – durchaus üblich zu werden, die Herkunft und die Geschichte zu leugnen? Immerhin hat der Herforder SPD-Ratsherr und SPD-Kreisfraktionsgeschäftsführer Udo Freyberg schon einmal die Denkmalplakatte, die den Giebel des einst schmucken Severing-Hauses zierte, abgeschraubt und in Verwahrung genommen. Ob das hoffen lässt?

Da hinein platzt – wie bestellt – eine Mail einer Herforder Bürgerin, die sich über den schlimmen Zustand der Grundbesitzung „“ beklagt. Wörtlich heißt es darin u.a.: „Ich gehe dort oft mit meinen Hunden spazieren und bin jedesmal entsetzt von der Müllhalde, dem überaus ungepflegten Zustand der Grünanlage dort und des seeeehr zerstörten Hauses. Es tut in den Augen weh und in der Nase ;)…“

Auch dieses Gebäude befindet sich seit langem in meiner Sammlung Herforder Motive.

Meine aktuellen Fotos zeigen somit die Gebäude „Bäckerstraße 7“ / Ecke „Waisenhausgasse“ und „Löhrstraße 8„.

Grundbucheigentümer an der Bäckerstraße 7 ist derzeit ein Detmolder Bauträger , der – so die Auskunft der Stadt – mit der Verwaltung in Verbindung stehe, um Pläne umzusetzen. Erreichbar ist er für mich nicht. Er soll im Urlaub sein.

Immerhin hat die Abteilung „Wirtschaftsförderung“ der städtischen Pro Herford GmbH jüngst die Scheiben zur Bäckerstraße ansehnlich gestaltet. Hier muss jedoch – trotz eingeschränkter Möglichkeiten des Eingreifens – dringend mehr geschehen.

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 21. Juli 2009  Ziffernfolge mit Lücken – Verwaltung weist auf Besonderheiten im Vorfeld der Kommunalwahl am 30. August hin
VON CORINA LASS

jetzt steht fest, wer am 30. August für das Amt des Bürgermeisters kandidieren wird: Paul Bischof (CDU), Herbert Even (Grüne), Lothar Wienböker (FDP), Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) und Bruno Wollbrink (Einzelbewerber) – in dieser Reihenfolge. Auf dem Stimmzettel stehen vor ihren Namen die Ziffern: 1., 3., 4., 5. und 8. – Ja, kann die Stadt denn nicht zählen???

Doch, sie kann. Grund für diese absurde Ziffernfolge ist das Kommunalwahlgesetz. Es schreibt vor, dass sich die Reihenfolge der Bürgermeisterkandidaten an der Reihenfolge orientiert, die für die Parteien vorgesehen ist. Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel entspricht ihrem Stimmenanteil im jetzigen Rat. Das sind: 1. CDU, 2. SPD, 3. Grüne, 4. FDP, 5. Liste 2004, 6. Die Linke, 7. Bürger für Herford. Bei den Linken und den Bürgern für Herford gilt eine Besonderheit: Weil beide noch nicht im Rat vertreten sind, gilt das Datum, zu dem sie ihre Reserveliste eingereicht haben. Die Linke haben das am 3. Juli getan, die Bürger für Herford am 13. Juli.

Wer nun meint, dass der Bürgermeister und SPD-Mann Bruno Wollbrink dann an zweiter Stelle auf der Kandidatenliste für das Bürgermeisteramt stehen müsste (weil an zweiter Stelle ja auch die SPD steht), irrt schon wieder. Denn weil Wollbrink Bürgermeister aller Herforder werden will und nicht mit der SPD-Fahne in der Hand in die Schlacht ums höchste Amt der Stadt zieht, steht er auf dem Stimmzettel ganz unten.

Wahlleiter Manfred Schürkamp und die beiden Leiter des Herforder Wahlbüros, Lothar Sobek und Peter Schürkamp, erklärten gestern im Wahlausschuss rund 20 Politikern und interessierten Bürgern diese und andere Fallstricke der Kommunalwahl am 30. August. Demnach hatte es im Vorfeld der Sitzung noch weitere Besonderheiten gegeben: Die Partei die Linke hatte am 3. Juli ihre Wahlvorschläge eingereicht. Bei der Prüfung der Unterlagen stellte die Stadt jedoch fest, dass der Wahlvorschlag für einen der 22 Wahlbezirke nicht zulässig war: Der Bewerber war türkischer Staatsangehörigkeit.

Die Partei wählte kurzfristig eine Kandidatin nach und reichte den neuen Wahlvorschlag am 13. Juli – immer noch form- und fristgerecht – ein. Ein Bürger legte jedoch am nächsten Tag sein Veto ein: Die Linke dürfe Mitgliederversammlungen nur nach einer 14-tägigen Einladungsfrist durchführen, daher sei der Wahlvorschlag nicht rechtsgültig. Die Stadt stellte das Gegenteil fest:

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind bei den Linken auch mit verkürzter Einladungsfrist zulässig, wenn eine besondere Dringlichkeit vorliegt und dies entsprechend begründet wird. So stehe es in der Satzung der Partei, erklärte das Wahlteam der Stadt.

Weitere Besonderheit bei dieser Kommunalwahl ist, dass die Wählergruppe Bürger für Herford nur in zehn Wahlbezirken antritt. Ihre Chancen sind damit insgesamt geringer als die der anderen Parteien und Wählergruppen. Denn nur wer in allen Wahlbezirken Kandidaten hat, kann auch für die Liste punkten.

MONTAGE: GERALD DUNKEL

Herford, 20. Juli 2009  Scheffer zum „Kulturzentrum“ in Elverdissen

Seit geraumer Zeit sprechen wir über die Möglichkeit, dass auf dem Grundstück des ehemaligen Elverdisser Gastronomiebetriebes „Ehrler“ ein „Rezidisches Kulturzentrum“(?) entstehen könnte. Oder sind es Yeziden, Jesiden oder ähnlich?

Inzwischen werden Meinungen gebildet und transportiert; Stimmungen kolportiert. Wer würde da nicht mitreden wollen.

Aber wem soll ich folgen? Dem Bürger, der mir einen Link hin zu einem Film auf YouTube zumailt, in welchem eine junge Yezidin von ihren Landsleuten gesteinigt wird? Soll ich mir meine Meinung auf der Grundlage der diesbezüglich erfahrenen Herforder Dres. Brade und/oder Eisenberg bilden? Soll ich im Vorfeld der Entscheidung den Kontakt zu den Antragstellern aufnehmen, um mir vielleicht ein objektiveres Urteil bilden zu können?

Aber darum geht es – so denke ich – gar nicht.

Es geht hier zunächst einmal darum, ob sich Verkäufer und Käufer handelseinig werden, und somit u.U. die Voraussetzungen für ein Kaufgeschäft zur Errichtung eines „Kulturzentrums“ geschaffen werden. Die Herforder Bauverwaltung, die gerade erst wieder teure Erfahrungen durch das irrtümliche Versagen eines positiven Bescheides auf eine „Bauvoranfrage“ hat sammeln müssen, mag den vorliegenden Antrag noch so sensibel und meinethalben „kritisch“ prüfen. Letztendlich wird ein positiver Bescheid – und sei es mit kleinen Einschränkungen – zu erteilen sein.

Wer die künftige Nutzung dennoch verhindern möchte, was für jedermann nachvollziehbar sein dürfte, wird sich Gedanken darüber machen müssen, potentiell ungeliebten Kaufinteressenten zuvorzukommen. Vielleicht ist das durch eine Umlage der Betroffen oder sich betroffen fühlender Herforder unter dem Strich darstellbar?

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 16. Juli 2009   Ein Appell – aber an wessen Gewissen?

„Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust!“ So die gestrige Aussage eines Kirchenmannes, der per letztwilliger Verfügung – im Pensionsalter – einer der Sachwalter der Interessen Dieter Ernstmeiers geworden ist.

Ich gehöre zu denen, die Dieter Ernstmeier noch persönlich gut kannten. Seit 1991 sind wir gemeinsam für Herfords Stadtgeschichte und Stadtbildpflege eingetreten. Damals war der heutige Beirat für Stadtbildpflege noch ein „richtiger“ Ausschuss mit Jochen Pawlitz (CDU) als Ausschussvorsitzendem an der Spitze.

Als eingangs der Ratsperiode 1999-2004 schließlich – in politisch motivierter neuer Besetzung – ein „Beirat für Stadtbildpflege“ installiert wurde, waren Dieter Ernstmeier und ich wieder mit dabei. Anlässlich dessen Gründung wurden wir beide Mitglieder des Geschichtsvereins. Das zu meiner „Legitimation“, die aktuell keimende Situation beurteilen zu können und zu dürfen.

Dieter Ernstmeier war sowohl verantwortlich fühlender und lebender ortsansässiger Unternehmer als auch großzügiger „leiser“ Spender und Schenker gegenüber „seiner“ Stadt Herford. Besonders großzügig zeigte er sich auch in Richtung der Interessen der örtlichen evangelischen Kirche.

Aus seinem Herforder Geschichtsbewusstsein heraus war es stets einer der Herzenswünsche Dieter Ernstmeiers, dass sich Herford endlich seiner wirklich einmaligen(!) Stiftsgeschichte besinnen möge.

Dieses „Alleinstellungsmerkmal“ allein würde in vielen Städten Anlass genug sein, daraus u.a. eine werbewirksame touristische Attraktion herzuleiten und es zu einem attraktiven „weichen Standortfaktor“ auszubauen. Mir fiele niemand ein, der daran nicht – direkt oder auch nur indirekt – positiv partizipieren würde.

Als Dieter Ernstmeier sein Ende fühlte, hat er uns die Verwirklichung dieser Herzensangelegenheit testamentarisch hinterlassen und mit seinem  großherzigen Vermächtnis gleichermaßen den Grundstein gelegt. Gut und gerne erinnere ich mich an die letzten persönliche Gespräche mit Dieter Ernstmeier.

Da sich die Veranwortlichkeit von Rat und Verwaltung gegenwärtig offensichtlich darin erschöpft, es allein dem Herforder Geschichtsverein zu überlassen, für das Anliegen „Zeigen der einmaligen Herforder Stiftsgeschichte“ kämpfen zu müssen, treten wir bezüglich der Realisierung der Herausforderung leider weiterhin auf der Stelle.

Mehr noch: Da Vertreter der Dieter-Ernstmeier-Stiftung und Mitglieder des Geschichtsvereins teilweise personenidentisch sind, schielt man als Stiftungsmitglied ausgerechnet auf die derzeit verfügbaren(?) Mittel des  Herforder Geschichtsvereins zur Realisierung des stiftsgeschichtlichen Museums, um damit – für den Fall der Fälle – die Unternehmen der Ernstmeier-Gruppe stützen zu wollen.

Bezüglich der übrigen Zuwendungen in Höhe mehrerer Millionen aus dem Vermächtnis Dieter Ernstmeiers an dritte, vierte und fünfte Adressaten heißt es lapidar, die Mittel seien „ausgezahlt“ und somit „weg“.

Dies gilt für die zweckgebundenen ausgezahlten Mittel zur Realisierung des stiftsgeschichtlichen Museums an den Herforder Geschichtsvereins zunächst einmal gleichermaßen.

Grund genug für mich, als Mitglied des Geschichtsvereins gestern den konkreten Vorschlag eingebracht zu haben, alle von Dieter Ernstmeier zu dessen Lebzeiten und qua Vermächtnis nach seinem Tode begünstigten Adressaten doch bitte zu einer verantwortlichen „Bestandsaufnahme“ aufzufordern und gemeinsam – gern unter der Federführung der von Dieter Ernstmeier eingesetzten Verantwortlichen der Stiftung – einen „Pool“ zu bilden, der, sofern erforderlich, die Arbeitsplätze der Unternehmen der Ernstmeier-Gruppe konsequent zu besichern hilft.

Parallel dazu stellt sich mir die Frage, wie sich die aktuellen Ratsbewerberinnen und -bewerber dazu stellen, in Herford endlich die einmalige Stiftsgeschichte zu zeigen. Wird der in 6 Wochen gewählte Rat für die Verwirklichung eintreten, um so zum Beispiel Zustifter zu gewinnen und Mittel – ganz gleich aus welchen auch überregionalen Töpfen – zu generieren?

Oder sieht man sich in Rat und Verwaltung weiter in der Rolle des „Zaungastes“ gegenüber einem verpflichteten Trägerverein?

Heinz-Günther Scheffer