Herford, 14. August 2009 Heinz-Günther Scheffer: Man nennt das auch „Beurteilung der Lage – Entschluss“!
Wie auch bereits bei dem von vorn herein erkennbar unsensiblen Bauersuchen „Clarenstraße“ sieht sich der amtierende Bürgermeister bezüglich der angefragten Nutzung der Liegenschaften der Familie Ehrler im Stadtteil Elverdissen wiederum in einer bloßen „Moderatorenrolle“.
Bereits mit diesem dauerhaft irrtümlichen Rollensverständnis fängt es an. Ein Bürgermeister ist nun einmal mehr als ein Moderator: Er ist vielmehr sowohl „Chef“ des Rates als auch der Verwaltung – auch der städtischen Bauverwaltung.
Sich in das Bauvorhaben „Clarenstraße“ eingelesen zu haben, stellte Wollbrink seinerzeit im HudL gegenüber den betroffenen Nachbarn gar als über seine Zuständigkeiten hinausgehend dar. Welch ein Irrtum!
In einer ähnlichen Rolle scheint er sich auch im Falle des angefragten „Kulturzentrums“ gegenüber den betroffenen Nachbarn im Ortsteil Elverdissen zu sehen?
Mal praktisch gedacht: In der Registratur der städtischen Bauordnung schlägt ein Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides („Bauvoranfrage“) einer yezidischen Religionsgemeinschaft zur künftigen Nutzung der Ehrler-Liegenschaften als „yezidisches Kulturzentrum“ auf.
Der Antrag erhält im Technischen Rathaus der Stadt Herford einen Eingangsstempel, wird registriert und erhält ein Aktenzeichen zugeordnet.
Es muss schon ein unsensibler Mitarbeiter sein, der seinem „Chef“ nicht sogleich mitteilt, dass hier nicht etwa ein Wirt oder Hotelier die Nachfolge der Gastronomen-Familie Ehrler im Ortsteil Elverdissen antritt, sondern eine nicht näher bekannte yezidische Religionsgemeinschaft.
Und da kommt es eben darauf an, die Lage sogleich realistisch zu beurteilen und zeitnah zu reagieren, um zum Beispiel zu erwartenden wechselseitigen Animositäten zum frühestmöglichen Zeitpunkt entgegen zu gehen, statt einer Entwicklung – wie viel zu oft in dieser Ratsperiode – wieder einmal hinterher zu laufen.
Nichts dergleichen – getreu dem Motto: „Vielleicht sagt oder merkt ja keiner ‚was – zumindest nicht bis zur Kommunalwahl?“
Und so wartet der amtierende Bürgermeister erst einmal ab, was passiert. Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Öffentlich werden Mutmaßungen und Befindlichkeiten ausgetauscht, „Urteile“ gefällt etc.
Schließlich – am 23. Juli 2009 – lässt sich der amtierende Bürgermeister in der Presse vernehmen, dass er ein Gespräch – einen „runden Tisch“ – in Erwägung ziehe.
Denn schließlich kann man den positiven Bescheid auf die längst entscheidungsreife bloße „Bauvoranfrage“ ja nicht bis zum St. Nimmerleinstag hinauszögern. Hat doch der Bürgermeister gerade erst die Antragsteller einer „Bauvoranfrage“ für einen Verbrauchermarkt an der Elverdisser Straße – im Rahmen einer vergleichweisen Beilegung des losgetretenen Rechtsstreites auf Schadensersatz – mit immerhin € 250.000,00 großzügigst abfinden müssen.
Der Tag des angekündigten „runden Tisches“ findet sodann 14 Tage vor dem Kommunalwahl-Termin am 30. August 2009 statt.
Er lege Wert auf die Feststellung, dass sein „runder Tisch“ von der juristischen(!) Prüfung der laufenden „Bauvoranfrage“ unberührt sei, lässt sich der amtierende Bürgermeister bereits im Vorfeld vernehmen.
Ganz nebenbei: Natürlich werden „Bauvoranfragen“ auf der Grundlage des gültigen Bauordnungsrechtes geprüft. In der Einladung des Bürgermeisters ist gar von einer juristischen Prüfung die Rede. Wer prüft hier bereits juristisch? Weshalb?
Viel wichtiger. Die „Bauvoranfrage“ ist schließlich der Auslöser. Und dann soll sie im ersten offiziellen Gespräch nicht gesprächsgegenständlich gemacht werden? Was spricht dagegen, klar und deutlich zu sagen, welche künftigen Nutzungen in der „Bauvoranfrage“ der yezidischen Religionsgemeinschaft konkret – zur Bescheidung durch die Stadt Herford – angefragt werden.
Darum geht es schließlich!
Nein – man wählt ein anderes, vollkommen unrealistisches Vorgehen, um so – 14 Tage vor der Wahl – einer Konkretisierung der laufenden öffentlichen Debatte und einer eigenen Positionierung um jeden Preis aus dem Wege zu gehen.
Die betroffenen Nachbarn sollen anlässlich des „runden Tisches“ des Bürgermeisters durch persönliche Befragung heraus zu bekommen versuchen, welche Nutzungen wohl angefragt sein könnten.
Und nachdem dies – erwartungsgemäß – nicht gelingt, bietet man zunächst einmal ein „Seminar“ über yezidische Religionsgemeinschaften an.
So schafft man es vielleicht auch noch, auch über den Termin der Bundestagswahl im September hinweg zu kommen, ohne sich konkret positionieren zu müssen?
Weit gefehlt. Will man erneuten Regressansprüchen auch in diesem Fall entgehen, so wird man die positive Bescheidung der entscheidungsreifen „Bauvoranfrage“ nicht mehr hinaus zögern können.
Ein – leider typisches – fragwürdiges Vorgehen des „Chefs“ einer von diesem gern herbeizureden versuchten „Bürgerkommune“, was auch immer man darunter verstehen mag.
Heinz-Günther Scheffer
Bürgermeisterkandidat der „Liste 2004“
Herford, 14. August 2009 Wir wollen miteinander, nicht gegeneinander agieren
Herford 06. August 2009 Stellungnahme der „Liste 2004“