Herford, 21. März 2009   NW-Bericht wirft wiederum Fragen auf!

Die lt. NW den Redakteuren Braun und Lüdeking zuzuordnende, mit „Ratsherr Scheffer will nicht zahlen“ überschriebene heutige NW-Berichterstattung wirft wiederum Fragen auf.

Da er sich natürlich denken konnte, dass die NW ein Interesse daran haben würde, in der Angelegenheit „Strafbefehl“ früher oder später zu berichten, hatte Scheffer  bereits vorsorglich angeboten, für den Fall – im Sinne einer zutreffenden Berichterstattung – zu Auskünften zur Verfügung zu stehen.

Ohne von diesem Angebot etwa Gebrauch zu machen, haben sich die NW-Redakteure – wodurch auch immer motiviert – zu einer im wesentlichen Punkt offensichtlich gemutmaßten und damit unzutreffenden Berichterstattung entschieden.

Der i.R. stehende Strafbefehl, gegen den Scheffer schriftlich Einspruch(!) geführt hat, lautet auf Verurteilung wg. übler Nachrede und beinhaltet eine Verwarnung. Weiter heißt es darin wörtlich: „Die Veruteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen a 50,00 Euro bleibt vorbehalten.„

Die Berichterstattung entbehrt somit der Grundlage. Auf eine weitere Kommentierung wird an dieser Stelle verzichtet.

FW Freie Wähler Herford
„Liste 2004-Initiative für Herford„

Herford, 19. März 2009 Scheffer hat Einspruch eingelegt

In dieser Woche – also über ein Jahr nach der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 – erhielt nun Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer einen Strafbefehl bzgl. seiner Ausführungen in eben dieser Sitzung.

Nachdem die Staatsanwaltschaft  Bielefeld den Strafantrag des amtierenden Bürgermeisters der Stadt  Herford Bruno, Wollbrink (SPD), zunächst abgewiesen und keine Ermittlungen entfaltet hatte, hatte sie auf Antrag des von Wollbrink mandatierten Bielefelder Strafrechtlers Dr. Detlev Binder schließlich doch Ermittlungen aufgenommen.

Scheffer hat gegen den Strafbefehl sogleich schriftlich Einspruch eingelegt.

Am 13. März 2008  war es  im Bau- und Umweltausschuss – entsprechend der Vorlage zum TOP „Vergabepraxis der Stadt Herford“  zu einer politischen Debatte zu aktuellen Vergaben durch die Stadtverwaltung Herford gekommen.

Der Tagesordnungspunkt ging zurück ausgerechnet auf Ausführungen des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses Karl-Heinz Hirschfelder (SPD) folgenden Inhaltes:

Zu den Einlassungen Hirschfelders hatte die Presse am 19. Februar 2008 entsprechend berichtet.

Der Sprecher von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Herbert Even, hatte Hirschfelder darauf – ebenfalls öffentlich – angegriffen und zur Tagesordnung der nächst folgenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses den Antrag auf Befassung mit diesem öffentlich losgetretenen Thema gefordert.

Im Vorfeld der Sitzung hatte dann bereits am 07. März 2008 im Technischen Rathaus – unter der Leitung des Baudezernenten Dr. Peter Maria Böhm sowie in Gegenwart des Abteilungsleiters Dipl.-Ing. Uwe Werner – eine offizielle Vorbesprechung der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses mit Vertretern aller fünf Ratsparteien stattgefunden, in welcher die veröffentlichten Anwürfe des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschuss thematisiert wurden.

Das Thema war natürlich längst gegenständlich sowohl im Dialog zwischen Rat und Verwaltung als auch Gegenstand der öffentlichen Diskussion.

Scheffer hatte daher auch in der Vorbesprechung geäußert, dass er es sich – je nach Verlauf der politischen Debatte – vorbehalte, ggf. auch im öffentlichen Teil der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses  Stellung zu beziehen.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008, in deren öffentlichem Teil von Ratsmitglied Udo Freyberg (SPD) beispielsweise gar ein „Lostrommelverfahren“ der Verwaltung bezüglich der städtischen Vergaben von Architekturaufträgen gemutmaßt wurde, hatte Scheffer sodann bezüglich eines Gespräches zwischen dem ehemaligen Bürgermeister Thomas Gabriel (CDU) und ihm berichtet.

Dabei ging es um die von Gabriel gegenüber Scheffer geschilderte Vergabepraxis zu den städtischen Bauvorhaben „Wallumbau“ und „Elsbachhaus„.

Zu seinen Schilderungen steht Scheffer bis heute ohne jegliche Abstriche. Er werde sie in der sich anbahnenden Hauptverhandlung selbstverständlich wort- und inhaltsgetreu wiederholen, sagt er.

Dazu betont er: „Es kann natürlich nicht sein, dass in der politischen Auseinandersetzung keine Kritik mehr geäußert werden darf. Denn, wo sonst sollte das „ungestraft“ möglich sein? Gerade deshalb sind Äußerungen im Rahmen öffentlicher und politischer Meinungsbildung in aller Regel eben nicht justiziabel, was Ausdruck des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist.

Es muss dann auch möglich sein, zum Beispiel einen ehemaligen Bürgermeister korrekt zitieren zu dürfen. Ich habe Herrn Gabriel seinerzeit sogleich schriftlich gebeten, zu seinen damaligen Aussagen zu stehen. Auch dieses Schreiben lag und liegt dem Rechtsanwalt des Bürgermeisters sowie der Staatsanwaltschaft vor.

Und ansonsten habe ich mir nur erlaubt, in der Sitzung das sich sicher nicht nur mir erschließende öffentliche Stimmungsbild aufzuzeigen.“

Obwohl in der Sitzung selbst  nicht zugegen, ohne etwa das Protokoll abgewartet zu haben, oder zum Beispiel auf Scheffers ausdrückliches Gesprächsangebot einzugehen, hatte Wollbrink sodann per „Rundmail“ erklärt, dass er die Ausführungen der an der Debatte beteiligten Ratsmitglieder auf  deren eventuelle strafrechtliche Relevanz prüfen lassen werde.

Der Presse war sodann zu entnehmen, dass der Bürgermeister gleich zwei auswärtige Juristen mit der Prüfung der Angelegenheit befasst habe. Schließlich berichtete der Pressesprecher des Bürgermeisters, dass Wollbrink gar ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben habe.

Ein von Scheffer wiederholt angebotenes Gespräch wurde von Wollbrink hingegen nicht in Anspruch genommen.

Um so erstaunter war Scheffer über den weiteren Verlauf der Dinge.

Nun wurden von der Verwaltung in den der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 folgenden Wochen

• ein Vorläufer eines Protokoll-Entwurfes,
  (der in den Fraktionen diskutiert wurde)
• ein Protokoll-Entwurf,
• schließlich ein Protokoll
• sowie anschließende Gedächtnisprotokolle

in Umlauf gebracht.

„Meine Ausführungen sind in den Protokollen – leider – zum Teil variiert und/oder „angereichert“ worden“, sagt Scheffer, der darauf stets sowohl mündlich als auch schriftlich offiziell hingewiesen hat.

Erfreulicherweise gibt es Bürgerinnen und Bürger in Herford, die in der in Rede ste
henden Sitzung zugegen waren, und meine tatsächlichen Aussagen bestätigen werden.“

Sowohl in der Sitzung des Rates am 18. April als auch in der Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24. April 2008, hat Scheffer daher erneut bekräftigt, dass er selbstverständlich zu seinen Gabriel zitierenden Aussagen in Sachen „Wallumbau“ und „Elsbachhaus“ stehe. Hingegen stehe er – ebenso selbstverständlich – nicht zu den Ausführungen, die man ihm nachträglich in den Mund zu legen versuche.

In der vorstehenden Sitzung des Rates hatte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Jahnke-Horstmann für die Ausführungen ihres anwesenden Fraktionskollegen Udo Freyberg in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 ausdrücklich entschuldigt.

Freyberg, der sich in der Ratssitzung, obwohl anwesend, selbst nicht äußerte, will dem Bürgermeister – auf dessen Drängen hin – seinerzeit ein seine Einlassungen halbwegs erklärendes Schreiben zugestellt haben. Auf vom Bürgermeister anschließend erbetene Ergänzungen/Änderungen habe er allerdings verzichtet.

Und Wollbrink verzichtete auf Strafanträge bezüglich der öffentlichen Vorhalte seiner SPD-Fraktionskollegen Hirschfelder und Freyberg.

Gleichwohl war der örtlichen Presse am 29. Mai 2008 – wodurch auch immer motiviert – eine Veröffentlichung unter dem Namen der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Bärbel Müller zu entnehmen, in welcher von der CDU gar der Rücktritt des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses Karl-Heinz Hirschfelder (SPD) gefordert wurde.

Hirschfelder erwiderte darauf per 29. Mai 2008 – ebenfalls öffentlich – an die Adresse der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Bärbel Müller.

Wie sich sodann aus einer Ratsvorlage vom 12. Juni 2008 zur Sitzung des Rates der Stadt Herford am 20. Juni 2008 ergibt, hat der Bielefelder Strafrechtler Dr. Detlev Binder gegenüber der Stadt Herford die Auffassung vertreten, Scheffer habe sich in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 wegen

• übler Nachrede und Beleidigung zum Nachteil des Stadtbediensteten
  Herrn Dr. Peter Maria Böhm
• übler Nachrede und Beleidigung zum Nachteil des Stadtbediensteten
  Herrn Uwe Werner
• übler Nachrede zum Nachteil der Stadtverwaltung Herford

strafbar gemacht.

Nach einer bereits am 11. Juni 2008 veröffentlichten Pressemitteilung „Klage gegen Ratsmitglied“ hat die Verwaltung mit Bürgermeister Bruno Wollbrink an der Spitze sodann tags darauf gegenüber den örtlichen Medien in einem Pressegespräch erklärt, dass sie – der Empfehlung des von Wollbrink mandatierten Bielefelder Strafrechtlers Dr. Detlev Otto Binder folgend – Strafantrag gegenüber Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer – und nur gegen Scheffer – stelle.

Kurz darauf war der Presse sodann zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Antrag, bzw. die vorstehenden Anträge  nicht weiter verfolgen werde.

Per 27. Juni 2008 schreibt darauf der Pressesprecher des Bürgermeisters:

Am 09. Juli 2008 erhielt Scheffer sodann einen Anruf von Kämmerer Manfred Schürkamp (CDU), der Scheffer unterbreitete, dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld der Beschwerde Dr. Binders nun doch folgen werde.

Nur wenige Tage später, am 28. Juli 2008, gab die Stadt Herford bekannt, dass sie Ihre Dienstanweisung zur städt. Vergabeverordnung novelliert habe.

Wörtlich heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Bürgermeisters vom 07. August 2008:

„Aufgrund der in der Bau- und Umweltausschussitzung am 13. März 2008 geäußerten Vorwürfe eines Ratsmitgliedes im Zusammenhang mit dem städtischen Vergabeverfahren haben der Bürgermeister, der Stadtkämmerer, der Baudezernent und der Leiter der Rechnungsprüfung zur Verbesserung der Transparenz der ausschreibungsfrei zu vergebenden Planungsleistungen von Stadt und IAB Richtlinien vereinbart.“

Der Mitteilung des Bürgermeisters angehängt ist die neue Dienstanweisung vom 28. Juli 2008 zur Vergabeverordnung der Stadt Herford.

Die neue Dienstanweisung ist zum 01. August 2008 in Kraft getreten.

Nachdem Scheffer von der Staatsanwaltschaft nichts hörte, sich aber außerhalb Herfords einer Operation zu unterziehen hatte, nahm er im Sommer 2008 vorsorglich von sich aus Kontakt zur Staatsanwaltschaft Bielefeld auf, um seinerseits einen Beitrag zur Ermittlung zu leisten.

In dem Zusammenhang musste Scheffer vom befassten Staatsanwalt immer wieder erfahren, dass man nicht weiterkomme, weil seitens der Antragsteller – trotz diverser Anmahnungen – nicht die erbetenen Informationen und Unterlagen geliefert würden.

Kurz vor Jahresende ließ der Staatsanwalt Scheffer auf dessen Nachfrage, was er – Scheffer – eventuell noch zu einer raschen Entscheidung beitragen könne, wissen , dass er den Antragstellern für die Zureichung der geforderten Unterlagen  nunmehr eine allerletzte Frist bis zum 31. Dezember 2008 gesetzt habe.

Er habe gegenüber den Antragstellern angekündigt, lasse man den Termin 31. Dezember 2008  ebenfalls fruchtlos verstreichen, werde der Antrag schon deshalb erneut abgewiesen.

Anfang des Jahres ließ der Staatsanwalt Scheffer auf dessen erneute Nachfrage hin wissen, dass nun Unterlagen der Antragsteller eingetroffen seien.

Parallel dazu habe Kämmerer Manfred Schürkamp den Staatsanwalt angerufen, und nachdrücklich darum gebeten, die Anträge bitte nicht erneut zurück zu weisen.

Scheffer hat zwischenzeitlich bewusst die Antragsteller Böhm und Werner auf das Verfahren angesprochen.

Zuletzt habe ihm der städtische Abteilungsleiter Uwe Werner am 23. Januar 2009 – von Scheffer auf „sein“ Verfahren gegen ihn und den Verfahrensstand angesprochen –  in Gegenwart Werner Seegers (CDU) wörtlich geantwortet: „Davon hab‘ ich doch keine Ahnung“.

Den Antragsteller Dr. Peter Maria Böhm habe er am  29. Januar  2009 – anlässlich eines Anrufs Böhms – ebenfalls gefragt, ob er eigentlich wisse, wie es um „sein“ Verfahren gegen ihn bestellt sei. Böhm habe geantwortet: „Genau weiß ich es nicht. Aber wir werden von Herrn Schürkamp regelmäßig informiert.“

Anlässlich Scheffers nächster Nachfrage hinsichtlich des Verfahrensstandes, warf der Staatsanwalt die Frage auf, ob Scheffer sich unter Umständen vorstellen könne, noch einmal in einem Schreiben zum Ausdruck zu bringen, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, die Herren Dr. Peter Maria Böhm und Dipl.-Ing. Uwe Werner mit Vorhalten zu belegen und ansonsten einen Betrag in Höhe von  €  500,- an eine zu benennende Einrichtung zu entrichten.

Scheffer hat darauf – unter Hinweis auf die bisherige Korrespondenz – erwidert, dass er im Verfahren bereits wiederholt schriftlich zum Ausdruck gebracht habe, dass von ihm zu keinem Zeitpunkt Herrn Dr. Böhm oder Herrn Dipl.-Ing. Werner sowie sonstigen Entscheidungsträgern gar eine kollusive Mitwirkung an der ihm von Herrn Gabriel beschriebenen Vergabepraxis angelastet worden sei.

Diese angeblichen Vorwürfe habe man vielmehr schlicht herbei zu reden versucht.

Ferner hat Scheffer erklärt, dass die Zahlung eines Geldbetrages seines Erachtens mit einer Art „Schuldanerkenntnis“ gleichzusetzen sei, wozu er keinerlei Veranlassung sehe.

Einig war man sich sodann in dem Punkt, dass Scheffer ein anstehendes Gespräch mit Schürkamp nutzen werde, um diesen auf die Angelegenheit anzusprechen, nachdem ausgerechnet Schürkamp den Staatsanwalt angerufen hatte, um darum zu bitten, das Verfahren nicht etwa einzustellen.

Schürkamp – am 16. Februar 2009 von Scheffer angesprochen – entgegnete dass er das Verfahren „so laufen lassen wolle“.

Im Folgetermin am 23. Februar 2009 sagte Herr Schürkamp, er habe inzwischen mit dem Bürgermeister gesprochen. Dieser habe ihn in seiner Meinung, die „Dinge laufen zu lassen“, bestätigt.

Scheffer hat diese Botschaft dem Staatsanwalt übermittelt, der sodann seinen Antrag auf den Weg gebracht hat.

Auf Scheffers Frage, ob  der Staatsanwalt empfehle, sich – analog der Stadt Herford/Herrn Schürkamps – langsam in anwaltliche Hände zu begeben, ließ der Staatsanwalt Scheffer wissen,  dass dies seines Erachtens noch nicht geboten sei.

Er empfehle vielmehr, zunächst abzuwarten, ob ein Richter / eine Richterin der Staatsanwaltschaft folge und einen Strafbefehl erlasse.

Dieser liegt nun vor! Und Scheffer hat sogleich schriftlich Einspruch geführt.

Herford, 17. März 2009   Die Stadt Herford sucht Wahlhelfer!

„Ich bin als Wahlhelferin/Wahlhelfer dabei!“ So heißt es auf einem Vordruck der Stadt, mit welchem sich Bürgerinnen und Bürger beim Wahlbüro der Stadt Herford, Auf der Freiheit 32, oder per Email wahlbuero@herford.de melden können.

Die Verwaltung geht in dem Zusammenhang aktuell offensichtlich weiterhin davon aus, dass es um insgesamt drei Wahltermine gehen könnte: die Europawahl am 07. Juni 2009, die Kommunalwahl am 30. August 2009 und die Bundestagswahl am 27. September 2009.

Inzwischen gibt es im Land bekanntlich zahlreiche  Resolutionen bezüglich der divergierenden politischen Interessenlagen zur terminlichen Trennung der Wahlen; aber auch bzgl. der neuerlich entfallenden Stichwahl zur Wahl der Bürgermeisterin, bzw. des Bürgermeisters.

So werden die Stimmen lauter, die es dabei belassen möchten, dass die Kommunalwahlen 2009 eben doch am Tage der Bundestagswahl stattfinden. Und es geht auch darum, dass die Bürgermeisterin, bzw. der Bürgermeister  – ohne Stichwahl – mit lediglich rd. 25 % der abgegebenen Stimmen als gewählt gelten würde.

Für Herford könnte das bedeuten, dass – je nach Anzahl der Bewerber/-innen – lediglich gut 5.000 Stimmen für die Wahl zur Bürgermeisterin, bzw. zum Bürgermeister reichen würden.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mag es freuen. Bei mind. drei getrennten Terminen besteht immerhin auch 3 x die Möglichkeit, als Wahlhelferin oder Wahlhelfer das zugestandene „Erfrischungsgeld“ in Höhe von  € 40,00  pro Wahl zu erhalten.

„Den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gilt schon heute unser Dank für ihren Einsatz“, sagt Heinz-Günther Scheffer, stv. Vorsitzender und Ratsmitglied der FW Freien Wähler der „Liste 2004 – Inititative für Herford„, der schon häufig in allen Funktionen als Wahlhelfer fungiert hat.

Herford, im März 2009 Für die Freien Wähler der „Liste 2004 – Inititative für Herford“ endet eine turbulente Woche!

Ralf Weickenmeier, Daniel Brumberg und Heiko Krüger war es Anfang dieser Woche mit Hilfe der örtlichen Medien gelungen, gehörigen Schaden zu Lasten der Wählergruppe und deren Gründungsmitglied Heinz-Günther Scheffer zu stiften zu versuchen.

Weickenmeier hatte sich bereits seit einem Jahr wiederholt, mal aus familiären, dann aus privaten oder dienstlichen Gründen ausgeblendet und immer mal wieder seinen Rück- und Austritt angekündigt und/oder erklärt. Herford verdiene kein politisches Engagement hatte er der „Liste 2004“ immerhin eindrucksvoll in’s Stammbuch geschrieben. Aktuell hat er wieder einmal seinen Rück- und Austritt erklärt. Neuerlich muss das Gründungsmitglied Heinz-Günther Scheffer als Grund herhalten. Das soll – aus welchen Gründen auch immer – sowohl der „Liste“ als auch Scheffer schaden.

Begleitet wird Weickenmeier nunmehr ausgerechnet von Daniel Brumberg und Heiko Krüger, die ebenfalls „die Brocken hingeworfen“ hatten.

Sie, die einst ausgezogen waren, um der Sache zu dienen, sind nun also – von heute auf morgen – darauf bedacht, möglichst großen Schaden zu stiften?Dabei stelle man sich nur vor, was passiert wäre, wenn Weickenmeier – das war Brumbergs größte Sorge anlässlich Scheffers Einladung Dr. Gabriele Paulis MdL zum 5. „Parlamentarischen Abend“ – plötzlich aus Dachau angereist wäre, um gar an Brumbergs Stelle die Gäste zu begrüßen. Damals hatte Brumberg angekündigt, dann haue er Weickenmeier persönlich etwas „auf die Schnauze“ und werfe ihn achtkantig ‚raus! Er lasse sich schließlich nicht von einem vollkommen inaktiven Weickenmeier „die Schau stehlen“.

Brumberg hatte „Glück“. Weickenmeier blieb der Veranstaltung fern. Man smste hin und her, zollte einander Lob. Und dann tauchte Weickenmeier wieder auf – zunächst inoffiziell. Er selbst bezeichnete sich neuerlich als „stillen Vorsitzenden“. Ein Comeback werde es nicht geben, ließ er sich im Januar vernehmen. Aber er werde „sein“ Amt des („stillen“) Vorsitzenden an Brumberg – und nur an Brumberg – übergeben.

Auch die Satzung der  „Liste 2004 – Initiative für Herford“ sieht für den Fall natürlich Wahlen durch die Mitgliederversammlung vor. Und – so belegen es u.a. die Protokolle der Mitgliederversammlungen – man war sich in der „Liste“ einig, dass Nachwahlen zum Vorstand erst im Juni, nach dem ursprünglichen Kommunalwahltermin stattfinden sollten.

Da Brumberg nun einmal in Löhne wohnt, wies Scheffer, dem als ehemaligem FDP-Stadtfraktionsvorsitzenden und langjährigem stv. FDP-Kreisvorsitzenden die Sensibilitäten und gelegentlichen kleinen „Grausamkeiten“ des politischen Wettbewerbs bestens bekannt sind, Weickenmeier hinsichtlich dessen diverser diesbezüglicher Schreiben wiederholt darauf hin, dass der politische Wettbewerb, komme der Vorsitzende der Herforder Wählergruppe nicht aus Herford, sicher gern anlässlich jeder sich bietender Gelegenheit „den Finger in die Wunde legen“ werde, dass die „Liste“ offensichtlich keinen ortsansässigen Vorsitzenden finde etc.

Weickenmeier mochte das jedoch nicht gelten lassen, sondern unterstellte Scheffer – wie aktuell erneut auch in der Presse – unzutreffenderweise, dieser wolle Brumberg gar als Vorsitzenden verhindern. Schließlich haute auch Brumberg vorübergehend in diese Kerbe.

Als Brumberg Scheffer sodann darum bat, ihm ein Muster für die Einladung zur Wahlversammlung zu formulieren und zukommen zu lassen, stellte er auf Scheffers Mustereinladung den üblichen Zusatz fest, dass eben auch nur wählen dürfe, wer selbst die Voraussetzungen, gewählt werden zu können, erfülle.

Sogleich rief Brumberg bei Scheffer an. Diesen Satz schreibe er nicht in die Einladungen. Der stamme ja wohl noch von Wüllner? Auf Scheffers Hinweis, dass es sich dabei um einen Auszug aus dem Kommunalwahlgesetz handele, entgegnete Brumberg, das habe er nicht gewusst. Damit sei natürlich für ihn das Thema „Vorsitzender“ durch. Offensichtlich hat er Weickenmeier darüber bis heute nicht informiert?

Der jedenfalls wendete sich nun ausgerechnet an Regina Hensel, um ihr sein „Leid“ darüber zu klagen, dass man mit Scheffer tatsächlich nicht zusammen arbeiten könne. Dieser übertrage einfach althergebrachte Parteistrukturen auf die Wählergruppe etc.

Dass Weickenmeier Hensel früher selbst öffentlich gescholten hatte, der Wählergruppe mit dem Behalt des 2. Ratsmandates – nicht etwa eines von Hensel direkt errungenen Mandates – massiv zu schaden und ansonsten politisch vollkommen inaktiv zu sein etc., schien Weickenmeier nun nicht mehr zu interessieren.

Und dass Hensel mit Weickenmeiers neuerlicher „Zuwendung“ natürlich prompt hausieren gehen würde, soll Weickenmeier inzwischen zumindest bedauert haben. Sei ’s d’rum.

Nun hätte dennoch Ruhe einkehren können, wäre da nicht die vom neuerlichen „Brumberg-Clan“, unterstützt ausgerechnet durch Kassierer Heiko Krüger, urplötzlich betriebene massive Ausgrenzung eines Mitgliedes der Wählergruppe gewesen. Unglaublich, was diesem jungen Aktiven – selbstverständlich hinter dessen Rücken – schriftlich und mündlich zum Vorhalt gemacht wurde.

Werde dieses Mitglied etwa als Kandidat vorgeschlagen, bzw. aufgeboten, werde er – Brumberg – seine Wahl nicht annehmen, hatte Brumberg im Vorfeld der Nominierung der Kreistags-Kandidaten hier und dort erklärt. Das qualifizierte Wahlergebnis der geheimen Einzelwahl der Mitgliederversammlung als immerhin höchstem Gremium der Wählergruppe „Liste 2004 – Initiative für Herford“ schien ihm in dem Zusammenhang nebensächlich zu sein.

So geschehen, wurden hinter den Kulissen plötzlich weiter die Messer gewetzt.

Trotzdem haben Scheffer und Teile des erweiterten Vorstandes in ellenlangen Sitzungen die von Brumberg provozierte und allein zu vertretende Situation zu kitten versucht. Hatte der inzwischen gewählte neue Vorsitzende Andreas Bertram noch anlässlich der Zusammenkunft am Rosenmontag im Hause der Schwiegereltern Brumbergs, die zusammen mit Brumberg und dessen Frau im Juni 2008 in die „Liste“ eingetreten waren, die Forderung formuliert, er erwarte, dass der Vorstand umgehend zu einer zielgerichteten Zusammenarbeit zurück finde, überraschte Brumberg den erweiterten Vorstand tags d’rauf mit seinem Austritt sowie dem Austritt seiner Frau.

Dem folgten inzwischen – zum Teil rückdatiert – Brumbergs Schwiegereltern und deren im Januar 2009 von Brumberg geworbene Nachbarin sowie Kassierer Krüger.

Gleichwohl war der zwischenzeitlich gewählte amtierende erweiterte Vorstand einig auch in dem Punkt, keine „schmutzige Wäsche“ zu waschen, um so einen Beitrag dazu zu leisten, evtln. Schaden sowohl von
der Sache als auch von den handelnden Personen abzuwenden.

Statt dessen wandten sich nun ausgerechnet Weickenmeier, Brumberg und Kassierer Krüger an die örtliche Presse, um mit deren Hilfe Schaden zu stiften.

Natürlich ist das für den Augenblick hier und dort ein Stück weit gelungen.

Besonders wird sich die eigennützige „Verweserin“ des zweiten Ratsmandates der Wählergruppe „Liste 2004“, Regina Hensel, auf ihre Weise gefreut haben. Sie hat schließlich auch Freude daran, der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ seit Nov. 2005 den dieser für die Ratsperiode 2004-2009 von den Wählerinnen und Wählern zuerkannten Fraktionsstatus schlicht zu blockieren.

Die Mitglieder der FW Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ werden jedoch ihren Teil dazu beitragen, dass evtl. auf den Plan gerufene Zweifler sehr bald erkennen, dass die Wählergruppe – wie gehabt – entsprechend ihres Wählerauftrags kontinuierlich und unbeirrt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Herfords aufgreift und mit großem Elan vertritt.

Hinweis: Die Einlassungen der Herren Weickenmeier, Brumberg und Krüger gegenüber der örtlichen Presse, deren Veröffentlichungen sowie weitere Aktionen, waren und sind offensichtlich so angelegt, dass sie – weshalb auch immer – Schaden stiften sollen? Daher gewährt der Vorstand der „Liste 2004“ – im Sinne gelebter Transparenz – bzgl. der Richtigkeit der vorstehenden Zeilen gern jederzeit vollständige Akteneinsicht.

Herford, 13. März 2009 . . . und wieder ist der amtierende Bürgermeister nicht beteiligt

Der „Fall“ Bürgermeister Bruno Wollbrink, Baudezernent Dr. Peter Maria Böhm und Abteilungsleiter Uwe Werner gegen Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer jährt sich heute!

„Zwei städtische Verwaltungsmitarbeiter stellen Strafanzeige gegen Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004). Scheffer soll sich vor Gericht wegen übler Nachrede und zum Teil wegen Beleidigung verantworten . . .“ Dies berichtete das Herforder Kreisblatt zuletzt im Jahresrückblick 2008 zum Monat Juni.

Was war geschehen? Heinz-Günther Scheffer: „Richtig ist, dass auch ich mich in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13. März 2008 an der vom Vorsitzenden Karl-Heinz-Hirschfelder (SPD) zuvor losgetretenen Debatte über die aus Hirschfelders Sicht fragwürdige Vergabepraxis der Verwaltung beteiligt habe. Der Punkt war schließlich Gegenstand der Tagesordnung.“

„Ohne meine anschließenden wiederholten Gesprächsangebote zur Klärung des Geschehens zu nutzen, war es sodann der derzeit amtierende Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD), der – gegen die ausdrückliche Empfehlung seiner Partei- und Fraktionskollegen/-innen – durch den von ihm mandatierten Bielefelder Strafrechtler Dr. Detlev Otto Binder Strafantrag, bzw. Strafanträge gegen mich – und nur gegen mich – hat stellen lassen. Dem Verfahren sind – im Gegensatz zum ehem. Bürgermeister Thomas Gabriel (CDU) – sodann erstaunlicherweise Baudezernent Dr. Peter Maria Böhm und Abteilungsleiter Dipl.-Ing. Uwe Werner beigetreten.“

Wie Wollbrinks Pressesprecher Dr. René Schilling seinerzeit zu berichten hatte, war von Wollbrink zuvor gar eigens ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden.

Gleichwohl stellte die Staatsanwaltschaft Bielefeld das angestrengte Verfahren sodann erwartungsgemäß ein.

Grund genug für Wollbrink, statt das Urteil der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren, auch noch anwaltlich Beschwerde gegen die Einstellung einlegen zu lassen.

Nach der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft sowie der dagegen gerichteten Beschwerde des Bürgermeisters, bzw. des von den Antragstellern mandatierten Strafrechtlers RA Dr. Detlev Binder, wollte die Staatsanwaltschaft Bielefeld sodann spätestens bis Ende Oktober 2008 erneut entschieden haben.

Doch die Angelegenheit, deren verwaltungsseitigen Versuche einer korrekten Protokollierung bereits Blüten getrieben hatte, wurde noch delikater: Nun ließen  sich die Antragsteller von der Staatsanwaltschaft Bielefeld bezüglich der von dort geforderten Angaben und Unterlagen immer wieder vergeblich bitten und schließlich mahnen.

Die allerletzte den Antragstellern von der Staatsanwaltschaft gesetzte Frist für die Vorlage der von dort wiederholt geforderten Angaben und Unterlagen trug schließlich das Datum des 31. Dezember 2008.

Immerhin hat die Verwaltung per 28. Juli 2008 – mit Wirkung vom 01. August 2008 – eine neue Dienstanweisung zur Vergabeverordnung der Stadt Herford erlassen.

Anfang diesen Jahres ließ der befasste Staatsanwalt schließlich verlauten, nun endlich seien Unterlagen der Herforder Antragsteller eingegangen. Parallel dazu habe Kämmerer Manfred Schürkamp den Staatsanwalt angerufen, und nachdrücklich darum gebeten, das Verfahren bitte nicht erneut einzustellen.

Zuletzt habe ihm der städtische Abteilungsleiter Uwe Werner am 23. Januar 2009 – von Scheffer auf „sein“ Verfahren gegen ihn und den Verfahrensstand angesprochen –  in Gegenwart Werner Seegers (CDU) wörtlich geantwortet: „Davon hab‘ ich doch keine Ahnung“, so Scheffer.

Den Antragsteller Dr. Peter Maria Böhm habe er am  29. Januar  2009 – anlässlich eines Anrufs Böhms – ebenfalls gefragt, ob er eigentlich wisse, wie es um „sein“ Verfahren gegen ihn bestellt sei, sagt Scheffer. Böhm habe geantwortet: „Genau weiß ich es nicht. Aber wir werden von Herrn Schürkamp regelmäßig informiert.“

Auch mit Schürkamp hat Scheffer am 16. und 23. Februar u.a. darüber gesprochen, was der Bürgermeister und die Verwaltungsspitze in ausgerechnet diesem Fall mit den aufwendigen Verfahren bezwecke, bzw. verfolge.

„Wir lassen das jetzt einfach laufen“, lautete die Antwort Schürkamps. Im nächsten Gespräch ergänzte Schürkamp: „Der Bürgermeister hat mich inzwischen darin bestätigt, die Dinge laufen  zu lassen.“

Derweil ist ein Jahr vergangen!

Herford, 10. März 2009  „Die Einlassungen werden nicht stehen bleiben!

Auch der Vorstand der FW Freien Wähler der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ ist ebenso erschrocken wie empört über die heute der örtlichen Presse zu entnehmenden Einlassungen Ralf Weickenmeiers, Daniel Brumbergs und Heiko Krügers.

Sobald Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer wieder zurück in Herford ist, wird der Vorstand den unwahren Behauptungen und Unterstellungen in gebotener Weise begegnen, zumal hier wiederum auffällig und bewusst Schaden an Person und Sache herbei geführt werden soll.

Heinz-Günther Scheffer, der seit Montag als einziges Herforder Ratsmitglied am Kommunalkongress 2009 in Berlin teilnimmt, bezog bereits kurz fernmündlich zu den heutigen Presseberichten Stellung: „Auch, wenn es in diesem Fall  ganz offensichtlich gelungen ist, Lügen mit Hilfe der örtlichen Medien Schaden stiftend zu verbreiten, so werden Unwahrheiten auch dadurch nicht etwa zur Wahrheit erhoben.“