Aussprache zum Haushaltsplan 2008

Bild07. Dez. 2008 Redebeitrag Heinz-Günther Scheffers, Ratsmitglied der „Liste 2004 – Initiative für Herford“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
verehrte Gäste,

zunächst möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, und Herrn Fritz Streuber senior für dessen großzügige Spende danken! Ich füge hinzu, dass ich mich auch gefreut hätte, wenn Herr Streuber die Spende – zur Verwirklichung des Wemhoff-Konzeptes – dem „Museum am Münster“ zugewendet hätte.

Besonders freut es mich aber auch, heute die Frau unseres Bürgermeisters unter den Gästen begrüßen zu dürfen. Möge das, liebe Susanne, ein Zeichen Deiner hoffentlich vollständigen Genesung sein.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, möchte ich an dieser Stelle mein Mitgefühl aus Anlass des plötzlichen Todes Ihres Landtagsabgeordneten Wolfgang Assbrock zum Ausdruck bringen.

Zum Haushaltsplan 2008: Im Sinne der Redezeitbegrenzung möchte ich mich auch in diesem Jahr kurz fassen dürfen, zumal seit den letzten Haushaltsberatungen in diesem Hause erst gut 10 Monate vergangen sind.

Denn der Haushaltsplan 2007 wurde bekanntlich erst am 30. März 2007 hier in dieser Runde abschließend beraten und schließlich mit einer damals jungen schwarz-grünen Mehrheit verabschiedet.

Dass wir in diesem Jahr einen weiteren Haushalt – den Haushalt 2008 – verabschieden würden, hätte auch ich mir zumindest im März noch nicht vorstellen können. Zumindest habe ich es, der ich dem Rat der Stadt Herford seit 1999 angehören darf – sieht man einmal von der Verabschiedung eines „Doppelhaushaltes“ in der letzten Ratsperiode ab – noch nicht erlebt, dass der Haushalt für das folgende Haushaltsjahr im alten Jahr verabschiedet worden wäre.

Dabei kennen Sie, meine Damen und Herren, das aus Ihren div. ehrenamtlichen Aktivitäten z.B. in Vereinen, etc. nicht anders, als dass die Haushalts- und/oder Finanzpläne o.ä. für das jeweilige Folgejahr rechtzeitig im endenden Jahr beschlossen werden.

Die heute geübte Praxis ist somit der wünschenswerte Normalfall. Fragt sich, weshalb es schon fast wie eine Ausnahme anmutet, dass wir den Haushaltsplan für 2008 tatsächlich vor Weihnachten beschließen.

Die Weihnachtszeit führt übrigens zwangsläufig dazu, Wünsche zu formulieren!

Ein Grund – sicher nicht der Hauptgrund für die frühe Verabschiedung – könnte der Umstand sein, dass es im letzten Jahr „böse Buben“ in gelb-blauen Gewändern gegeben haben soll, die die politische Nähe ausgerechnet zur derzeitigen Regierungspräsidenten in der Weise genutzt haben sollen, den Haushalt der Stadt Herford zu „blockieren“, da er – nennen wir es mal – „handwerkliche Mängel“ aufwies.

Dabei war der Kämmerer, dem und dessen Mannschaft ich an dieser Stelle im Namen meiner Ratspartei einen herzlichen Dank ausspreche, doch so sehr sicher, dass „die Allmacht der Gewohnheit“ es zulasse, einen, wie in den letzten Jahren üblich, nicht vollständig – z.B. um die Kreisumlage – gegenfinanzierten Haushalt auf den Weg zu bringen.

Dieser „vorsätzliche Irrtum“ hat schließlich zu einer monatelangen Verzögerung der Freigabe der Mittel geführt, die schließlich sogar – ich erinnere, Herr „Sportdezernent“, an eine Sitzung des Sportausschusses – von einem Mitglied ausgerechnet aus der „Anhalter-Fraktion“ beklagt wurde.

Dass dieses Anhalten besonders auch dem Dezernat VI – z.B. im Bereich des in unserer Bürgerschaft beklagten Straßenbaus und der Straßensanierung – Ungemach bereitet, zumal besonders auch in diesem Jahr die verbleibende Zeit seit der verspäteten Haushaltsfreigabe nicht reichen wird, um die geplanten Arbeiten auszuführen, dürfte jedem klar sein.

Ich bin sicher, Herr Dr. Böhm, dass ich Ihnen zumindest in dem Punkt aus der Seele spreche; sind wir doch leider ansonsten nicht selten unterschiedlicher Meinung, was ich regelmäßig für meinen Teil sehr bedauere.

Ein Grund, den Haushalt in der Vergangenheit möglichst spät – eben erst innerhalb des Haushaltsjahres – verabschiedet zu haben, war gewiss der, möglichst viele Parameter der Einnahmenseite bereits vorab zu kennen.

Dort, meine Damen und Herren, schlummern die Ungewissheiten, bzw. die Unbekannten !

Wie finanziert sich schließlich auch eine Stadt wie Herford?

Wie die übrigen Kommunen, muss, bzw. darf sich auch die Stadt Herford weiterhin aus den laufenden Gewerbesteuereinnahmen speisen.

Ich bin einerseits froh, dass das so ist, denn nur so bleibt es attraktiv, sich dem zeitgemäßen, und natürlich erlaubten, wenn nicht gebotenen Wettbewerb der Städte untereinander zu stellen.

Alle anderen politischen Überlegungen, wie wir sie im Dt. Städtetag leidenschaftlich erörtert haben, würden zu einer Nivellierung im Konzert der Städte geführt haben.

Die Gewerbesteuereinnahme unserer Stadt Herford hat sich scheinbar – darf man den jüngst veröffentlichten Zahlen trauen – auch weiterhin „auf wundersame Weise“ tatsächlich „stabilisiert“?

Wir können daran kaum direkt mitwirken! Indirekt, meine Damen und Herren, ist das natürlich sehr wohl möglich und wichtig, sind wir es doch, die auf eine Fülle weicher wie harter Standortfaktoren, die ich hier heute nicht vertiefen möchte, sehr wohl Einfluss nehmen können und nehmen.

Die Summe der in den letzten Jahren schweinbar verlässlichen Gewerbesteuereinnahmen jedenfalls ist es, die uns ein Mindestmaß an Planungs- und Entscheidungsfreiheit sichert.

Ich möchte es daher an dieser Stelle nicht daran mangeln lassen, mich bei den in der heutigen Zeit mit ihren nicht steuerbaren globalen Einflüssen bis zu Abhängigkeiten dennoch mutigen Entscheidungsträgern unserer Herforder Gewerbebetriebe zu bedanken, die offensichtlich gerade in den letzten Jahren der Meinung waren und weiter sind, Arbeitsplätze am Standort Herford zu schaffen und zu binden sowie ihre Einkünfte am Standort zu versteuern.

Ich sage dies an dieser Stelle, meine Damen und Herren, ganz bewusst ohne jede Einschränkung, zumal sich mit dem parallelen Anstieg der Einkommensteuer gelegentlich durchaus auch die Sorge ankündigt, dass Kapital auch innerhalb unseres täglichen gesellschaftlichen Miteinderes einerseits konzentriert wird und es andererseits auch in unserer Stadt immer mehr Bürgerinnen und Bürger gibt, die am Rande des Existenzminimums ihren Alltag zu gestalten versuchen müssen.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Dank an die zahlreichen, erfreulicherweise wachsenden Einrichtungen auch in unserer Stadt, die die Probleme nicht nur erkannt haben, sondern sich ihrer nicht selten ehrenamltich stellen und mit selbstlosem Elan annehmen.

Ich möchte darauf verzichten, an dieser Stelle Einrichtungen zu exponieren, oder Namen einzelner Bürgerinnen und Bürger zu nennen. Sie sind bekannt.

Lassen Sie mich aber ein Beispiel nennen, welches wir gemeinsam angegangen sind. Wir haben den uns zugespielten Ball des Landes, dem im Rahmen der Kulturh
oheit der Länder u.a. das Schul- bzw. bzw. Bildungswesen zukommt, in der letzten Ratsperiode aufgefangen und erkannt, dass darin – neben allen neuen Verpflichtungen und Kosten – die Chance lag, die 11(!) Herforder Grundschulen zumindest mit zu sanieren.

Das war ein ebenso mutiger wie wichtiger und richtiger Schritt. Deshalb, meine Damen und Herren, war und ist es eben wichtig, dieses gemeinsam getragenen Vorhaben auch vollflächig zum Abschluss zu bringen und in dem Fall keinen(!) der Standorte zurück zu lassen.

Das kostet Geld. Aber jeder Euro – ausgegeben für unsere Kinder – ist ein sinnvoll eingesetzter Euro. Ich denke, zumindest da sind wir uns einig!

Das auch, weil uns bewusst geworden ist, meine Damen und Herren, dass es auch in unserer Stadt Herford Kinder gäbe, die – ohne offenen Hanztag – viele Tage der Woche auf eine warme Mahlzeit verzichten müssten.

Und das beginnt eben nicht erst mit dem Schuleintritt. Das beginnt bereits im Rahmen der wichtigen Vorschulerziehung.

Unsere seit einem Jahr im Amt befindliche Doppeldezernentin Jutta Decarli ist da – so denken wir in unserer Ratspartei – mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Dezernate ein verläßlicher Garant dafür, dass die wachsenden Probleme erkannt und ihnen mit maßvollen Mitteln sowie einem Höchtmass an Engagement frühzeitig begegnet wird.

Lassen Sie mich einen kl. Sprung machen: Stadt muss sich aber auch etwas leisten dürfen.

In dem Zusammenhang verweise ich einmal mehr auf die so sehr wichtigen Standortfaktoren, die hier und dort zur Unterscheidung im Wettbewerb mit anderen Kommunen nah und fern führen; uns eine zusätzliche Zukunftsperspektive geben.

Neben Schule sind das die nicht wegzudenkenden kulturellen Einrichtungen generell.

Und natürlich ist es – eben im Wettbewerb der Städte – wichtig, heutzutage, neben den üblicherweise in einer Mittelstadt zw. 50 –80.000 Einwohnern vermuteten Einrichtungen, so genannte „Alleinstellungsmerkmale“ aufzugreifen, auszubauen, neu zu schaffen und dauerhaft vorzuhalten.

Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, „Sateliten“ zu installieren. Es kommt gleichermaßen darauf an, auf das aufzusetzten, was vorhanden ist.

Und wenn in Herford und Umgebung signifikant viele Möbelbetriebe zu verzeichnen waren und sind, so berechtigt das dazu, z.B. zur Expo 2000 (in Hannover) in Herford ein „Haus des Möbels“ – selbstverständlich mit einer künstlerischen Komponente – zu installieren.

Grund und Zweck dürfen dann aber auch nicht vergessen oder verdrängt werden. Vielmehr sind die Möbler in Herford, wie im Kreis Herford – einschließlich des Kreises – auf Dauer verantwortlich und damit auch kostenmäßig einzubinden, bzw. zu beteiligen.

Es wird in den nächsten Jahren – besonders in Verbindung mit dem Wechsel der „künstlerischen Leitung“ – entscheidend darauf ankommen, gerade die Einrichtung „Haus des Möbels / MARTA“ im Strom zu halten, so dass sie – besonders auch überregional – die Beachtung findet, die ihr zukommt, als Voraussetzung auch dafür, dass die Besucherzahlen nicht nur konstant bleiben, sondern ausgebaut werden können.

Dass dazu exponierte Ausstellungen erforderlich sind, die es nicht zum Nulltarif gibt, bedarf nicht der Erwähnung.

Gerade in dem Zusammenhang wäre es natürlich – gestatten Sie mir einen kl. „Seitenhieb“meine Damen und Herren – wünschenswert gewesen, MARTa ein adäquates stiftsgeschichtliches Museum zur Seite zu stellen.

Unsere einmalige Stiftsgeschichte hätte dies gerechtfertigt und rechtfertigt eine Umsetzung des „Wemhoff-Konzeptes“ auch weiterhin.

Schade, dass es hier an den wichtigen Signalen aus dem Rathaus gemangelt hat, die gewiss dazu geführt hätten, Zustifter und weitere Spender auf den Plan zurufen.

Wie sich in den letzten Tagen einmal mehr bewiesen hat, verfügt Herford erfreulicherweise auch weiterhin über Spender und Sponsoren, die auf den Plan treten, wenn es gilt, Dinge, die überzeugend vorgetragen werden, großherzig zu unterstützen.

Dies muss und könnte Schule machen.

Voraussetzung sind dazu ganzheitliche, konzertierte Konzepte anstelle einer oftmals ebenso unausgegorenen wie unverzahnten „Schachbrettplanung“.

Auf die Nennung von Beispielen möchte ich an dieser Stelle bewusst verzichten.

Denn – meine Damen und Herren – zur Umsetzung einer visionären ganzheitlichen Stadtplanung gehört, neben Mut und Augenmaß, auch eine Stimmung – eine positive Stimmung!

Da können wir in der Tat von anderen Kulturen, die hohe Forderungen an sich selbst richten und auszuformulieren bereit sind, lernen. Viele unserer Herforder Gewerbebetriebe kennen diese wichtige impulsive Aufbruchstimmung sowohl aus den eigenen Betrieben als auch aus den Betrieben der inzwischen nicht selten über den gesamten Erdball verteilten Geschäftspartner.

Aber man muss kein Gewerbetreibender sein, um sich selbst immer wieder neuen Mut zu machen, die richtige Motivation zu schaffen, Dinge anzugehen und konsequent umzusetzen.

Das findet schließlich erfreulicherweise auch in den Familien, in unseren Schulen – ganz gleich, wo Menschen offen aufeinander zugehen – statt.

Ich möchte diese Stunde daher – wie Sie längst bemerkt haben – heute nicht dazu nutzen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir den Kopf in den Sand stecken oder gar Selbstzweifel entwickeln, bzw. nähren.

Die Zahlen unseres i.R. stehenden Haushaltes, meine Damen und Herren, sind doch bitte zumindest den Kolleginnen und Kollegen dieser Runde hinlänglich bekannt und bewusst, die z.B. am nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung des Aufsichtsrates unserer städt. Holding HVV teilgenommen haben.

Wir kennen die Schwachstellen sowohl innerhalb des laufenden Haushaltsjahres als auch im hier und heute zu verabschiedenden Haushaltsplan 2008. Wir wissen um die sich von / bis bewegende Höhe des uns in aller Regel belastenden permanenten strukturellen Defizits.

Jeder von uns weiß, dass wir den Schlüssel längst hätten umdrehen müssen, wenn nicht auch in diesem Jahr die grundsätzlich unwägbare Gewerberbesteuereinnahme und die sich weiterhin erfolgreich am Markt behauptenden Stadtwerke Herford GmbH, deren Verantwortlichen ich ebenfalls Dank sagen möchte, für den dringend nötigen Atem gesorgt hätten.

Und natürlich ist es positives Wissen, dass wir die städtische Holding bereits überstrapazieren, ähnlich der irrtümlichen Annahme, dass Strom schließlich für alle Zeit in ausreichendem Maße an der Steckdose entnommen werden könne.

Vor diesem Hintergrund steht der städt. Haushalt 2008 mit all seinen alten und neuen Belastungen grundsätzlich auf eher „tönernen Füßen“.

Dies sollte jedem von uns bewusst sein!

Unsere Partei hätte sich daher gefreut, wenn der ihm zugedachte Lottogewinn vorgestern unseren Kämmerer und damit unsere Stadt getroffen hätte.

Wir hätten dem Haushalt der Verwaltung – und damit des Bürgermeisters – in dem Fall, gestatten Sie mir diese etwas scherzhaft gemeinte Aussage, unbesehen zustimmt.

Lassen Sie mich ergänzen: Hätte der
Haushalt 2008 eine mehrheitliche parteiübergreifende Zustimmung und damit Übernahme der Verantwortung in diesem Rat gefunden, so wäre dies an uns nicht etwa gescheitert.

Wir sehen aber auch keine Veranlassung, dem eine deutlich zuzuordnende Handschrift tragenden ergänzenden Zahlenwerk der Mehrheit aus CDU und Grünen beizutreten, zumal die Mehrheiten stehen und wir in die Beratungen nicht weiter involviert worden sind.

Gleichwohl möchten wir Ihnen, sehr geehrter Herr Even, dafür danken, dass Sie uns die erarbeiteten Zahlen sowie den Haushaltbegleitbeschluss am 28. November an die Hand gegeben haben.

Auffällig daran ist und wird auch von uns begrüßt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Föderung der Arbeit an unseren Kindern sowie zur Ausstattung der Schulen. Und natürlich bejahen auch wir ausdrücklich die Einrichtung des Schulmaterialfonds.

Würde es zur Mehrheit unserer Stimme bedurft haben, so hätten wir diese natürlich nicht von der Fortsetzung der ebenso unbestellten wie unausgegorenen Ausbaumaßnahmen am Herforder Stadtwall abhängig gemacht haben.

Dass wir auch in dem Punkt – wie im Falle der einen od. anderen weiteren aktuellen baulichen Anlage in der Stadt – unserer Haltung treu bleiben, wird niemanden verwundern.

Wir werden uns dennoch – mit oder ohne Fraktionsstatus – auch weiterhin konsequent einbringen und alle Entscheidungen unterstützen, die direkt wie indirekt geeignet sind, dem Wohl der Stadt Herford zu dienen.

Dabei werden wir eine besonderes Augenmerk auf Kostendisziplin richten.

Wir verbinden dieses Bekenntnis mit der erneuten Anregung, dass der Rat, dem nun einmal die Budget-Hoheit obliegt und die Verwaltung die anstehenden Entscheidungen Seite an Seite konstruktiv und verantwortlich angehen.

Verwiesen sei in dem Zusammenhang auf probate Mittel und Möglichkeiten, die Zusammenabeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford zu optimieren.

Schließen möchte ich mit dem heute zufällig der örtl. Tagespresse zu entnehmenden Zitat Jean-Claude Trichets, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der anläßlich der Entscheidung, die Zinsen im Euro-Raum trotz der Finanzmarktkrise und des starken Euro unverändert zu lassen, gesagt haben soll:

Gerade in turbulenten Zeiten ist es wichtig, eine ruhige Hand zu haben.

Ich danke Ihnen dafür, dass ich zu Ihnen sprechen durfte!

4. Parlamentarischer Abend der „Liste 2004“

BildJahresabschlussessen zog wieder zahlreiche Gäste an!

Besser hätte die Stimmung anlässlich des 4. Parlamentarischen Abends der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ nicht sein können.

Dabei kommt es den Verantwortlichen darauf an, zum Jahresabschlussessen nicht nur die eigenen Mitglieder sowie Freunde und Gäste der zur Kommunalwahl 2004 gegründeten Partei, sondern auch Gäste aus Rat und Verwaltung in unterschiedlichsten Funktionen einzuladen.

Auch in diesem Jahr zählte wiederum ein „Schaustellertisch“ zur Gästeschar, die zunächst die „Polizeikontrolle“ des Comedy-Polizisten Riemenschneider – alias Andreas Wetzig – eines Sonderbeauftragten einer niedersächsischen Spezialeinheit für Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung, zu passieren hatte.

Wie bereits im letzten Jahr sorgte Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer für eine humorvolle politische Rückschau in Versform, nachdem Vorsitzender Ralf Weickenmeier zuvor die zahlreich erschienenen Gäste, darunter die CDU-Vorsitzende Bärbel Müller, die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Christa Jahnke-Horstmann sowie die Ratsmitglieder Karl-Heinz Hirschfelder, Hanns-Jürgen Schlabers und Thomas Helmerking begrüßt hatte.

Als offizielles Jahresabschlussessen stand traditionell vorzüglich mundender Grünkohl auf dem Speisenplan.

Daran schloss sich die von Schriftführer Tobias Benzin technisch organisierte „Eigenproduktion“ der Liste 2004 an.

Wer wird Millionär“ fragte Günther Jauch – alias Kassenprüfer Daniel Brumberg – die Kandiaten Doris Scheffer, Ralf Weickenmeier, Viola Brumberg und Heinz-Günther Scheffer. Fragen, wie „Kann sich ein Vereinsvorstand, bestehend aus mehreren Bürgermeistern und einer Landrätin, selbst entlasten?“, oder „Wonach richten sich die Termine der jährlichen Ratssitzungen?“ waren zu bewältigen.

„Wer wird 2009 Bürgermeister? A: Herbert Even (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) B: Bruno Wollbrink (SPD) C: Manfred Schürkamp (CDU) D: Wilfried Horstkötter (Liste 2004)“ lautete schließlich die an Scheffer gerichtete Millionenfrage. Der tat sich mit der Antwort zwischen Schürkamp oder Wollbrink schwer, weshalb er den 50:50-Joker in Anspruch nahm. Nachdem der Joker beide ausgeklinkt hatte, blieben Even und Horstkötter, der sodann als Überraschungsgast auf die Bühne trat.

Dabei entpuppte sich Horstkötter wiederum als Bielefelder Comedy-Star Andreas Wetzig – alias „Krawalli“ – der seinen unmittelbar beginnenden „Wahlkampf“ auf eine große „Comedy- und Jonglage-Show abgestellt hatte, in die er die Gäste einbezog.

Ein zum Ende des Kalenderjahres nicht mehr wegzudenkendes Highlight lautete das Urteil auch der politischen Gäste.

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Liste 2004 zu den Um-, bzw. Neubesetzung von Ausschüssen und Drittorganisationen

Herford, 06. Dezember 2007 Wenn heute der Presse zu entnehmen ist, dass es in der morgigen Ratssitzung einen „Disput“ zw. Frau Hensel und Herrn Scheffer gebe und Frau Hensel einen „Knaller“ verspreche, bzw. unserer Ratspartei keinen „Gefallen“ erweise, so wird dies von der unabhängigen Ratpartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ nicht weiter kommentiert.

Tatsache ist, dass Frau Hensel auf unsere, aus aktuellem Anlass erneut vorgetragene begründete Bitte, zu ihrer seinerzeitigen Erklärung des Rücktritts auch vom Ratsmandat der Liste 2004 zurück zu kehren – wie auf alle bisherigen Bemühungen unserer Ratspartei seit dem 16. November 2005 – einmal mehr nicht reagiert hat.

Wir gehen daher davon aus, dass es bis zu der morgigen Ratssitzung eine Reaktion Frau Hensels auf unser aktuell erneut vorgetragenes begründetes Begehren nicht geben wird.

Daher wird die Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ die morgigen Anträge zu dem TOP A. 17, 1. Eränzung, sofern es dann morgen zu Entscheidungen kommt, mittragen, bzw. zumindest nicht „blockieren“, so dass eine nahtlose Nachbesetzung – analog der versendeten Verwaltungsvorlage – möglich ist.

Liste 2004 – Initiative für Herford
Der Vorstand

Nichts spricht tatsächlich gegen die Vision 2008 auf der Goebenmeile!

BildWodurch auch immer motiviert, wird derzeit der Eindruck vermittelt, als sei „alle Welt“ – neuerlich sogar Jan Hoet – gegen die Vision 2008 auf der „Goebenmeile“.

U.a. greift man auch den bereits lange bekannten Brief Herrn Knebels vom Förderverein der Musikschule erneut auf.

Gestern war sogar – von wem auch immer „alarmiert“, der WDR aus Bielefeld mit einem Kamerateam in der Stadt, um Dieter Wulfmeyer (Pro Herford), Thomas Steingrube (Musikschule), Nils Vandre (MARTa) und Thomas Weber (1. Vorsitzender des Mitteldeutschen Schaustellevereins) zu interviewen.

Die sachlich aufbereitete Reportage wurde bereits gestern um 19:30 Uhr ausgestrahlt.

Interessant, dass sich die Musikschule – bei allem Verständnis – gegen eine zeitweilige Lärmbelästigung an 5 Tagen (einschl. Wochenende) „Vision 2008“ wendet, während der Eigentümer der Musikschule in diesen Tagen bekannt gibt, dass er auf dem unmittelbaren Nachbargrundstück eine Großbaustelle in Angriff nehme, die – folgt man der Argumentation – zwangsläufig zum gänzlichen Erliegen des Musikschulbetriebes führen müßte.

Bemerkenswert auch der Umstand, dass Herr Vandre als Pressesprecher MARTas – in Gegenwart der Schausteller – dem WDR ein sich ausschließlich auf Mutmaßungen stützendes kritisches Statement abgab, um dann zu gehen, ohne den Schaustellern etwa auch nur „guten Tag“ gesagt zu haben.

Nicht zu unterbieten der Anwurf eines Leserbriefschreibers, der den Schaustellern eine „Wertanalyse“ empfiehlt und gar pauschal von unfreundlichem und zum Teil ungepflegten Personal sowie einem Warenangebot mit dem Design aus der frühen Nachkriegszeit spricht.

Es ist schon erstaunlich, wie man miteinander umgeht!

Und natürlich darf man fragen: Wieso wird die Vision auf dem Münsterkirchplatz für die Verwaltung – unter der Trägerschaft der PRO HERFORD GmbH – berechenbar/er??

Funktioniert sie nicht, würde die PRO HERFORD und damit die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford wieder einmal die „Zeche zahlen“.

Nach dem Konzept der Schausteller – unter eigener(!) verantwortlicher Trägerschaft – auf der „Goebenmeile“ würden hingegen die Schausteller das volle unternehmerische Risiko tragen.

Der Zuschuss der Stadt Herford würde sich in dem Fall mit rd. € 15.000 in überschauberen Grenzen halten.

Und wir würden einen erfolgversprechenden Versuch starten, die Vision, das zweitälteste Fest dieser Art mit religiösem Hintergrund in Deutschland – in Verbindung mit MARTA – endlich zu einem zentralen Fest der Stadt Herford zu machen.

Heinz-Günther Scheffer

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Jan Hoet befürwortet die Herforder Vision am MARTa

Es steht eine Präsentation zur Konzeption der Herforder Vision 2008 vom Mitteldeutschen Schaustelleverein zur Verfügung.

Kirmes Kunst Kultur

BildOb die Vision 2008 im Bereich Goebenstraße stattfinden wird, ist noch nicht entschieden.

Ein endgültiges Konzept, welches Art und Umfang sowie die Dauer der Vision festschreibt, liegt zur Zeit noch nicht vor. Daran wird allerdings gegenwärtig mit großem Elan gearbeitet.

Gerade erst am Wochenende haben Thomas Weber, Vorsitzender des vor 112 Jahren in Herford gegründeten Mitteldeutschen Schaustellervereins, und der künstlerische Direktor MARTas, Jan Hoet, ihre Vorstellungen bzgl. der Austragung der Vision in Verbindung mit MARTa Herford ausgetauscht.

Ideen, die sicher bestens geeignet sind, Gäste aus nah und fern einmal mehr für einen Besuch Herfords zu begeistern.

„Tradition, Kunst und Kultur darf man nicht trennen“ sagt Jan Hoet. Er weiß von einer ganzen Fülle ausschließlich positiver Erfahrungen bzgl. der Verbindungen von Traditionsveranstaltungen mit musealen Highlights zu berichten.

Städte in der Region und darüber hinaus sehen darin, anlässlich solch werbewirksamer traditioneller Veranstaltungen möglichst viele Gäste in ihrer Stadt begrüßen zu dürfen, mehr als einen „sportlichen Ehrgeiz“. Man setzt darauf, den Gästen bleibende Erinnerungen zu verschaffen, die automatisch dazu führen, dass die Gäste wiederkommen. Einige Städte verstehen es sogar, durch gezielte Kampagnen z.B. über das Medium Internet, ganzjährige Verbindungen zwischen Stadt und Gast zu schaffen.

Natürlich bringt die Austragung solcher Großveranstaltungen besonders für die unmittelbaren Anlieger auch mancherlei Einschnitt mit. Da seien z.B. die Geräuschkulisse oder eingeschränkte Erreichbarkeiten, etc. der Grundbesitzungen genannt.

Man könnte hier auch von einem zeitlich befristeten „Ausnahmezustand“ sprechen. Erstaunlich jedoch, wie die Betroffenen mit diesem „Ausnahmezustand“ umzugehen verstehen.

Spontan berichtet Vorsitzender Thomas Weber von eigenen Erfahrungen z.B. anlässlich der Beschickung der alljährlich 5-tägigen Allerheiligenkirmes, der größten Altstadtkirmes Europas, die den Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde geschafft hat und quer durch den mittelalterlichen Stadtkern Soests verläuft: „Wir erleben es, dass uns die Anlieger freundschaftlich erwarten; uns von sich aus großzügig u.a. mit Kaffee und Kuchen bedenken. Unsere Kinder werden eingeladen, mit den Kindern der Anlieger in deren Kinderzimmern zu spielen.“

H.G. Scheffer

Kirmes Kunst Kultur

Hallo Heinz-Günther,

Danke für Deine Infos der letzten Zeit und dem aktuellen Bericht zur Kirmes auf der Goebenstrasse.

Auch ich habe mich als Anwohner der Goebenstrasse und engagierter Betreiber der villa marta ablehnend zu dieser Veranstaltung ausgesprochen.

Nicht aus Lärmgründen und sonstigen Belästigungen, hierzu bin ich mehr zu begeistern und wäre auch sicherlich aktiv mit all meinen Gästen und Partnern dabei.

Eher bin ich derzeit aus der Tatsache heraus dagegen, dass hier wieder ein laienhaftes Schauspiel ohne echte Perspektiven für Herford und dem MARTa-Areal inszeniert wird.

  • Seit über einem Jahr dümpelt der Käthe-Elsbach-Platz nach großem Aufwand vor sich hin.
  • Außer meiner Aktion mit dem SLR-Roadster von Mercedes waren hier auf dieser schönen Fläche wenig Aktivitäten der Stadt, der Schausteller oder auch vom MARTa zu erkennen.
  • Mein Engagement zur temporären Nutzung der Brache vor dem MARTa- Parkdeck blieb bisher bei allen Ansprechpartnern ungehört.
  • Ein von mir angesprochener Investor aus Hamburg zum Bau eines Design-Hotels mit über 120 Betten und einer möglichen Anbindung bzw. Integration des Elsbach- Gebäudes wartet seit über 6 Wochen auf eine wie auch immer geartete Antwort der Stadtverwaltung.
  • Ein italienischer E-Geräte-Konzern möchte seine Deutschland-Vertretung (1.500m², 17 MA) von Mannheim nach Herford verlagern und die WWS zeigt kein Interesse.
  • Mit meinen Gästen aus Hamburg und Kleve (Verwandte von Joseph Beuys) stand ich gesternabend um 21:00 vor dem verschlossenen MARTa, obwohl eine längere Öffnungszeit angekündigt war.
  • In meinem aktuellen Schreiben an Herrn Wollbrink habe ich von „statt- Marketing oder Stadt-Marketing?” gesprochen.

Kirmes-Buden oder Jahrmarkt-Atmosphäre vor dem MARTa wären derzeit lediglich Dekoration für eine wieder verpasste Chance für die DESIGN-PROVINZ HERFORD.

Gerne kannst Du dieses Schreiben an Deine Adressaten weiter leiten und stehe für eine grundsätzliche Aussprache mit Herrn Weber und anderen wie bereits vorgeschlagen gerne bereit.

Dir einen schönen Sonntag

Niko

Stiftsgeschichte – in Herford ein Thema?

BildDas ebenso ehrgeizige wie wichtige Projekt „Museum am Münster“ als weiteres „Alleinstellungsmerkmal“ für die Präsentation unserer einmaligen(!!) Stiftsgeschichte ist am Freitag im Rat der Stadt Herford zunächst einmal – aus Kostengründen – „beerdigt“ worden.

Kaum zu glauben, zumal in gleicher Sitzung von keinem Bürger bestellte Projekte, wie z.B. der noch im Bau- und Umweltausschuss gerade erst durchgefallene scheibchenweise Wallumbau sowie der Luxusausbau des Linnenbauerplatzes damit zu rechtfertigen versucht wurden, die Stadt müsse attraktiver werden.

Jeglicher Kommentar erscheint besonders auch vor diesem Hintergrund überflüssig!

Einmal mehr fühlt man sich erinnert an das auch hier m.E. zutreffende Gedicht „Die Schatzgräber“ von Gottfried August Bürger, welches ich am Freitag in der Sitzung abschließend zu meinem Wortbeitrag vortragen wollte, wenn mich der Bürgermeister nicht „abgewürgt“ hätte.

Die Schatzgräber
von Gottfried August Bürger

Ein Winzer,der am Tode lag,
rief seine Kinder an und sprach:
„In unserm Weinberg liegt ein Schatz,
grabt nur danach!“-„An welchem Platz?“
schrie alles laut den Vater an.
„Grabt nur!“ O weh! da starb der Mann.

Kaum war der Alte beigeschafft,
so grub man nach aus Leibeskraft.
Mit Hacke, Karst und Sparten ward
der Weinberg um und um geschart.

Da war kein Kloß,der ruhig blieb;
man warf die Erde gar durchs Sieb
und zog die Harken kreuz und quer
nach jedem Steinchen hin und her

Allein, da ward kein Schatz verspürt,
und jeder hielt sich angeführt.
Doch kaum erschien das nächste Jahr,
so nahm man mit Erstaunen war,
daß jede Rebe dreifach trug.
Da wurden erst die Söhne klug

und gruben nun jahrein, jahraus
des Schatzes immer mehr heraus.

Leider nehmen „Herfordias Söhne“ – und Töchter – den Spaten gar nicht erst in die Hand, weil sie den Schatz eben offensichtlich nicht zu erkennen vermögen!

Statt dessen profilieren wir uns – leider – als „Totengräber“ eines für die Stadt so wichtigen weiteren Alleinstellungsmerkmals, welches uns niemand nehmen kann!

Man darf gespannt sein, wann beim Danlel-Pöppelmann-Haus der „1. Spatenstich“ zum nunmehr beschlossenen Umbau mit „Drittgeldern“ großzügiger Spender/-innen erfolgt.

Heinz-Günther Scheffer

‚vorhabenbezogener‘ Bebauungsplan für das Quartier Clarenstraße

BildBzgl. des auf den Weg gebrachten Bebauungsplanes „Clarenstraße“ scheiden sich durchaus die Geister.

Hinterfragt wird das bisherige Vorgehen der Verwaltung sowie der befaßten Entscheidungsgremien aktuell auch in einem Schreiben Frau Rechtsanwältin Caduras vom 28. Sept. d.J. an die Verwaltung sowie die Ratsparteien.

Der Vertreter der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ im Bau- und Umweltausschuss, Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer, hat die bisherige Vorgehensweise – nach sorgfältiger Abwägung – ebenfalls abgelehnt.

„Natürlich begrüße ich das mutige Engagement des Investors sehr“ sagt Scheffer. „Es kommt allerdings in einem solchen Fall darauf an, dass Stadt und Investor von vorn herein offen aufeinander zugehen, an einem Strick ziehen und ein Optimum zu erreichen versuchen, welches möglichst viele Interessen – so z.B. auch die wichtige Verkehrsanbindung durch den zusätzlichen an- und abfließenden Verkehr – berücksichtigt, bzw. abdeckt.“

Scheffer teilt daher die aus seiner Sicht vollkommen begründeten und unterlegten Ausführungen Annette Caduras.

Gleichzeitig hat er grundsätzlich Verständnis auch für das durchaus „übliche“ Vorgehen des potentiellen Investors.

Wenn es hier und dort heißt, seit Jahren habe die Stadt (Verwaltung) vergeblich versucht, in genau dem Quartier „Clarenstraße“ etwas zu entwickeln, so darf die Frage gestellt werden, weshalb „Stadt“ hier nicht frühzeitig eine federführende bauleitplanerische Rolle übernommen hat?

Statt dessen wartet man auch hier auf einen Investor. Tritt sodann ein pot. Investor auf den Plan, wird die weitere Vorgehensweise von der Devise geprägt: Wenn dann schon jemand komme, der konkret plane, so dürfe man sich dessen Plänen schließlich nicht verweigern.

Und natürlich erwartet der Investor, dass man seinem Engagement seitens Rat und Verwaltung möglichst in der Weise begegnet, dass man die erste Planung 1:1 genehmigt.

Ein tpisches Beispiel für die aktuelle Innenstadtplanung/-entwicklung? „Stadt“ hat Interesse – leistet aber selbst im Vorfeld(!) keinerlei konkreten Beitrag zum Gelingen?

Dabei liegen die Infrastruktur und Bauleitplanung in den Händen der Stadt(-verwaltung)!

Die Stadt muss also – ist sie zuvor nicht planerisch aktiv geworden – von vorn herein klar erkennen lassen, was sie an dieser innerstädtischen Stelle konkret will und was sie nicht will.

An diesen Vorgaben mangelt es hier wieder einmal – wie an inzwischen viel zu vielen Stellen – vollständig.

Man überlässt das Feld zunächst einmal insgesamt dem potentiellen Investor, obwohl die Stadt bei jedem Grundstückseigentümerwechsel im Geschäft ist, so dass sie – z.B. durch gezielte Grundstücksankäufe – frühzeitig erkennt, wo sich „etwas tut“.

Der Investor versucht in aller Regel die Vorgaben seiner ihn beratenden Steuer- und Wirtschaftsexperten sowie des Finanziers/Darlehensgebers zu erfüllen. Daraus ergeben sich sodann fast schon „automatisch“ möglichst viel „Baumasse“ (Bauvolumen) und ein zumindest halbwegs marktgerechter, bzw. marktorientierter „m²-Preis“ für die entstehenden Neubauflächen.

Ziele der Infrastruktur und Bauleitplanung und damit die „Architektur“ sowie die städtebauliche Einbindung bleiben hingegen – bedingt dadurch – nicht selten „auf der Strecke“.

Dem gilt es, konsequent entgegen zu wirken – und zwar gemeinsam!

Mindestens ist eine Balance zwischen den Interessen des Investors und den zu formulierenden Anforderungen an das Quartier zu suchen und zu finden.

„Stadt“ kann sich hier nicht abseits stellen, bzw. sich aus der Verantwortung stehlen.

Mit dem Investor zum frühestmöglichen Zeitpunkt gemeinsam ein sensibles Konzept zu entwickeln, ist die eine Möglichkeit. Was spricht aber dagegen, gerade im Rahmen der „gepriesenen“ Stadtentwicklung verwaltungsseitig selbst ein Konzept vorzulegen, welches die divergierenden Interessen zu bündeln versucht? Nichts!

Natürlich kostet das Geld!

Stadtentwicklung ohne eigenes Engagement voranzutreiben zu versuchen, kostet allerdings nicht nur Geld, sondern in aller Regel Qualität!

Dafür gibt es doch bitte bereits genügend Beispiele gerade auch in unserer Stadt.

Es muss – auch vor diesem Hintergrund – unverständlich erscheinen, dass die Bauverwaltung z.B. das Instrument des ordentlichen Architektenwettbewerbs augenscheinlich in aller Regel ignoriert?

Scheut man die Kosten selbst dafür, führt oft schon ein automatisch von namhaften Fachleuten begleiteter, nahezu kostenneutraler „Studentischer Ideenwettbewerb“, der an den Fakultäten der Hoch- und Fachhochschulen auf größtes Interesse stößt, zu einer erheblichen Qualitätsverbesserung der letztendlichen Zielplanung.

Auf das Instrument eines ordentlichen Architektenwettbewerbs ist z.B. in der letzten, wie in der laufenden Ratsperiode regelmäßig verzichtet worden. Um Beispiele aus der jüngeren Zeit aufzuzeigen, so gilt dies sowohl für die neue Musikschule, für das „Elsbach-Viertel“, für den Wall, für den „Linnenbauerplatz“ als auch für die Überplanung des „Niemeier-Areals“ am Bergertor und jetzt eben für das Quartier „Clarenstraße“.

Wenn es im einen oder anderen Fall – nennen wir sie „Pseudo-Wettbewerbe“ – gegeben hat, so darf die Frage gestellt werden, weshalb es zu den vorgenannten städtischen Bauvorhaben eben keine ordentlichen Architektenwettbewerbe mit entsprechenden Architekturmodellen, etc. gegeben hat?

Um nur ein Beispiel heraus zu greifen: Hätte es im Falle des Wallumbaus jemals eine ganzheitliche Planung – einschl. aller Unter- und Überführungen – sowie alternative Lösungsvorschläge, einschl. belastbarer Kostenschätzungen der Gesamtkosten, wie sie ein ordentlicher Architektenwettbewerb hervor gebracht hätte, gegeben, so wäre die Akzeptanz in der Bürgerschaft gewiss eine ungleich andere?

Für die Überplanung des Quartiers „Clarenstraße“ gilt das gleichermaßen.

vorhabenbezogener Bebauungsplan Clarenstraße

vorhabenbezogener Bebauungsplan Clarenstraße

Die ‚Rolle rücktwärts‘ der CDU in Sachen Museum am Münster

BildDie „Rolle rückwärts“ der CDU in Sachen Museum am Münster (MaM) wirft schwer wiegende Fragen auf.

So stellt sich u.a. die Frage, ob es sich hier nicht gar um die Neuauflage des bereits von der SPD erwogenen Vorgehens, Stadtgeschichte im Daniel-Pöppelmann-Gebäudeensemble zu präsentieren, handelt, dessen seinerzeitige Prüfung im Detail zu dem Ergebnis gelangt war, dass das jetzt von der CDU – weshalb auch immer – neu aufgelegte Vorgehen nicht finanzierbar und somit nicht umsetzbar sei.

Insbesondere wird es weder am Standort noch in den Räumen eines in dem Fall grundlegend umzukonzipierenden Daniel-Pöppelmann-Gebäudekomplexes gelingen, die einmalige Herforder Stiftsgeschichte – und darum geht es neben der Stadtgeschichte – auf der Grundlage des überzeugenden Wemhoff-Konzeptes erlebbar zu machen.

Es wird ferner nicht gelingen, die von der Ernstmeier-Stiftung bereit gestellten Mittel für die Präsentation der Stadtgeschichte im Daniel-Pöppelmann-Haus umzulenken.

„Die diesbezügliche Forderung der CDU-Fraktion, gar den „Rechtsanspruch“ juristisch prüfen zu lassen, muss unverständlich erscheinen!“

Folgt die Stadt Herford dieser Forderung, so sollte sie sich zuvor mit dem Stiftungsrecht befassen, um zu erkennen, dass gegen Stiftungen Rechtsansprüche nicht durchsetzbar sind. Über das Stiftungsrecht wachen nicht Juristen, sondern das Kuratorium sowie die Stiftungsaufsicht beim Regierungspräsidenten; über die Recht- und Ordnungsmäßigkeit gemeinnütziger Stiftungen die Oberfinanzdirektion.

Hier scheint man nicht einmal die diesbezüglichen unmissverständlichen Ausführungen des involvierten Gutachters Prof. Dr. Haselbachs zu beachten, der in seinem Gutachten ausdrücklich betont, dass die Stiftung „autonom“ sei; also allein über die Verwendung der Mittel entscheide.

Erst in der Ratssitzung am 15. Juni 2007 war es den Ratsparteien CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und „Liste 2004 – Initiative für Herford“ gelungen, die ablehnende Vorlage der Verwaltung zum Musem am Münster (MaM) mehrheitlich zurück zu weisen, um so ein „Aus“ für das Museum am Münster zu verhindern.

Darauf hatte der Verein für Herforder Geschichte e.V. einen dezidierten Vorschlag eingebracht, der – unter Berücksichtigung der aktuell bekannten Parameter – ein konsensfähiges weiteres Vorgehen aufzeigt.

So soll der der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zur unentgeltlichen Überlassung des Grundstücks zur Errichtung des Museums am Münster – außer einem Mindestmaß an Planungssicherheit – die Chance bieten, neben der „Dieter – Ernstmeier – Stiftung“ z.B. Zustifter und Sponsoren für die Realisierung des ehrgeizigen Museumsprojektes zu gewinnen.

Der anschließende, von der offensichtlichen Hoffnung, mit Susanne Ernstmeier die Pläne Dieter Ernstmeiers am Daniel-Pöppelmann-Haus umsetzen zu können, getragenen Meinungswechsel der CDU führt nun dazu, das den ehrgeizigen Plänen Dieter Ernstmeiers, unsere einmalige Stiftsgeschichte am Münster erlebbar zu präsentieren, eine Abfuhr erteilt wird.

Herford – eine Schaustellerstadt?

BildTradition fordert ein hohes Maß an Identifikation!

Der Name unserer Stadt und der Berufsstand der Deutschen Schausteller sind nicht voneinander zu trennen. Welche Stadt außer Herford könnte zum Beispiel von sich sagen, dass dort im Jahre 1895 der Mitteldeutsche Schaustellerverein gegründet worden ist.

Grund genug für „unsere“ Schausteller, im Jahre 1995 in Herford das 100-jährige Bestehen zu feiern. Aber auch anlässlich des 105-jährigen Bestehens und des 110. Geburtstags vor zwei Jahren durfte unsere Stadt von sich sagen, erneut jeweils Austragungsort dieser herausragenden gesellschaftlichen Großveranstaltungen mit tausenden von Schaustellern – darunter „unsere“ Schausteller als örtliche Gastgeber – zu sein.

Aber nicht nur der Mitteldeutsche Schaustellerbund, an dessen Spitze heute Thomas Weber steht, wurde in Herford gegründet.

Am 13. Januar 1950 war es ebenfalls unsere Stadt Herford, in welcher vor nunmehr 77 Jahren auch der Deutsche Schaustellerbund e.V. gegründet wurde, der heute rund 4.600 Vollmitgliedschaften aus 95 eigenständigen Schaustellervereinen zählt.

Ein Grund mehr für „unsere“ Herforder Schausteller, auch das Fest des 75-jährigen Bestehens des DSB 2005 nach Herford geholt zu haben.

Kein Wunder, dass angesichts dieser selten engen Verbundenheit der Geschichte und Tradition der Deutschen Schausteller mit ausgerechnet unserer Stadt Herforder Schausteller in der Vergangenheit und Gegenwart höchste Ämter in Vertretung der Interessen ihres Berufsstandes bekleidet haben und bekleiden. Es seien hier nur stellvertretend Namen wie Hansi Steiger, Hermi Krameyer als ehemalige Vorsitzende des DSB und Thomas Weber als derzeit Vorsitzender des Mitteldeutschen Schaustellervereins genannt.

Angesichts dieser engen Bindung, die unserer Stadt ein einmaliges Potential und veranstaltungstechnisches „know how“ bietet, liegt es näher als in jeder anderen Stadt, mit den Schaustellern u.a. ähnliche Veranstaltungen zu entwickeln, wie sie zahlreiche Städte in der Region mit einem Maximum an Werbewirksamkeit für die jeweilige Stadt entwickelt haben.

Liest man hingegen die Vorlage zum öffentlichen Tagesordnungspunkt A. 4 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Herford am 11. September 2007, so muss man sowohl als Außenstehender als auch als Insider den Eindruck gewinnen, als seien die Interessen unserer Herforder Schausteller und der der „Schaustellerstadt“ Herford nur schwerlich in Einklang zu bringen?

Wie heißt es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung Herford: „Der finanzielle Beitrag der Pro Herford GmbH soll sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht erhöhen. Dem Wunsch der Schausteller nach Verlagerung in Richtung Goebenstraße kann daher nicht entsprochen werden. Bzgl. der Variante d) wird die Pro Herford gmbH beauftragt, eine konkrete Planung vorzulegen.“

Unter Variante d.) heißt es in der Verwaltungsvorlage sodann: „Man unterstreicht den historischen Bezug, indem ein ein- bis dreitägiges Fest direkt um die Münsterkirche auf dem Münsterkirchplatz, auf dem Rathausplatz mit Anbindung an die Innenstadt erfolgt. Die Inhalte sind variabel gestaltbar mit einem Mix aus Mittelalter und Moderne. Auch diese Variante sollte die Elemente „Kirmes-Kirche-Kultur“ widerspiegeln.“

Also eine Art verkürzte „City-Kirmes“ unter Inkaufnahme des Endes unserer traditionellen „Herforder Vision“, des zweitältesten Festes dieser Art in der Bundesrepublik Deutschland?

Längst ist zu vernehmen, dass „unsere“ Schausteller diese erneute, zeitlich viel zu späte „Abfuhr“ nicht akzeptieren werden.

Nicht akzeptabel ist auch der Umstand, dass „unsere“ Schausteller offensichtlich warten sollen, bis Rat und Verwaltung endlich einmal eine dauerhaft verlässliche und professionell handelnde Geschäftsführung der städtischen Tochter PRO HERFORD GmbH gewährleisten, wenn es dann diese städtische Gliederung sein soll, die – zusammen mit den Schaustellern – deren Veranstaltungen in der „Schaustellerstadt“ Herford mitverantwortlich plant und durchführen hilft.

Wichtige Voraussetzung dafür sind sicher u.a. entsprechende aussagekräftige Stellenbeschreibungen für die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der weiterhin führungslosen PRO HERFORD GmbH. Wie sonst will man z.B. bei der Ausschreibung der Besetzung der vakanten Stelle des Geschäftsführeres kompetente Fachleute dieses Metiers ansprechen und gewinnen?

Es sind aber auch zahlreiche flankierende, nahezu kostenlose Maßnahmen, mit welchen „Stadt“ den Erfolg ihrer Veranstaltungen flankieren könnte und kann.

Derzeit halten „unsere“ Herforder Schausteller etliche Plätze in der Region und darüber hinaus. Man schaue sich nur einmal die von den Veranstaltern ins Internet eingestellten Besucherstatistiken oder die Internet-Auftritte zu den Veranstaltungen einschließlich einer Rückschau und eines „Dankeschöns“ an. Hier darf man erleben, dass die Feste von ganzjährigen professionellen Marketingkampagnen begleitet werden.

Erst im letzten Jahr zu Pfingsten haben einige Herforder – darunter Bürgermeister Bruno Wollbrink – den 129. „Pfingsmarkt Neukloster“ besucht, um an der Karusellweihe des Fahrgeschäftes ROCKET Thomas Webers teilzunehmen.

Der Festplatz erstreckt sich – man staune – gar quer über die mit 60.000(!) täglichen Fahrzeugen befahrene Bundesstraße B 73! Selbst eine Vollsperrung dieser verkehrsträchtigen Bundesstraße ist also möglich, wenn Stadt und Schausteller an einem Strick ziehen, um eine gewachsene Veranstaltung zur allseitigen Blüte sowie zu erinem finanziellen Erfolg zu führen.

Anders in der „Schaustellerstadt“ Herford. Man schaue sich – trotz des Existierens einer städtischen Marketing-Gesellschaft – einmal unseren Internet-Auftritt an.

Nichts – absolut nichts – wird der suchende potentielle Gast im Internet finden. Tippt man unter Veranstaltungen Begriffe wie „Osterkirmes“, „Vision“(!) oder auch nur den Begriff „Schausteller“ ein, wird man nicht eine einzige Veranstaltung auffinden. Lediglich unter „Mitteldeutscher Schausteller Verein“ stößt man – neben der Adresse Thomas Webers – auf Namen und Anschrift des ehemaligen Vorsitzenden Theo Rosenzweig.

Unter „Stadt Herford“ findet man tatsächlich nur zwei nicht weiter beschriebene Veranstaltungen „City-Kirmes“ und „Weihnachtslicht“. Dies auch nur, weil diese beiden Veranstaltung im Veranstaltungskalender noch bevor stehen.

Gänzliche Fehlanzeige auch bei der städtischen Marketing-Gesellschaft PRO HERFORD GmbH.

Auch dort ist keine Rede von „unseren“ Schaustellern und den traditionellen Veranstaltungen. Dem potentiellen Besucher Herfords werden unter „Veranstaltungsorte“ die Möglichkeit der Anmietung des „Alten Güterbahnhofs“ und der „Markthalle“ angeboten. Das ist alles!

Dass Herford die(!) „Schaustellerstadt“ in Deutschland ist, sollte sich nicht darin erschöpfen, dass wir von „unseren“ Schaustellern möglichst vielseitige funktionierende Veranstaltungen mit „tollen Tagen“ und entsprechenden Standgebühren erwarten.

So angenehm es sein mag, Gast „unserer“ stets gastfreundlichen Schausteller zu sein, so erwächst einer „Schaustellerstadt“ aus diesem angenehmen Anspruch eben auch die Verpflichtung, die mit unserer Stadt eng verbundene Schaustellertradition dauerhaft zu pflegen, zu sichern und zu optimieren.

Das setzt in besonderem Maße einen von wechselseitigem Vertrauen geprägten ständigen Dialog sowie
frühestmögliche verlässliche Planungen voraus, bei welchen – neben den Bürgerinnen und Bürgern wie Gästen unserer Stadt – Schausteller und Stadt gleichermaßen gewinnen.

Heinz-Günther Scheffer

Herford - eine Schaustellerstadt?

Herford - eine Schaustellerstadt?

Herford - eine Schaustellerstadt?

Herford - eine Schaustellerstadt?

Gefahrenpunkt an der ‚Bergertor-Kreuzung‘ entschärft!

BildPenetrieren der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ hat sich gelohnt.

Fast zwei Jahre hat es gedauert! Am Montag dieser Woche hat der Landesbetrieb Straßen NRW den Gefahrenpunkt an der „Bergertor-Kreuzung“ endlich entschärft.

„Wir hätten nur noch bis zum 12. September – also 14 Tage – gewartet. Dann hätten wir Anzeige erstattet“ sagen Gesa Kunst und Heinz-Günther Scheffer, Mitglieder der Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ im städtischen Verkehrsausschuss.

„Am 12. September 2005 – also vor zwei Jahren – hatte uns die städtische Tiefbau – und Grünflächenabteilung des Baudezernates schriftlich zugesichert, dass alsbald gehandelt werde“, sagt Kunst.

Doch es tat sich nichts. Im Frühjahr 2006 setzte die Ratspartei Liste 2004 erneut nach. Darauf ging per 06. Mai 2006 folgendes Schreiben der städtischen Tiefbau – und Gartenabteilung ein.

Sehr geehrte Frau Kunst,

die Ampelschaltung am Bergertor ist, wie in unserer E-Mail-Nachricht vom 12.09.2005 zugesagt, überprüft worden.

Der Linksabbiegers aus Richtung Bad Salzuflen musste entsprechend den Vorschriften ein gesondertes Signal erhalten. Eine gleichzeitige Freigabe des Linksabbiege- und Geradeaus-Verkehrs ist aufgrund der unterschiedlichen Belastungen nicht möglich. Die Schaltung des Linksabbiegers hat zur Aufrechterhaltung der Koordinierung (Grüne Wellen) im Vor- oder Nachlauf zu erfolgen.

Die schlechten Sichtverhältnisse an der Linksabbiegerspur sind auch von hier aus festgestellt worden.

Die untere Straßenverkehrsbehörde hat bereits angeordnet, dass die Haltelinie für den Linksabbieger 5 m zurück zu verlegen ist. Weiterhin sind die Signalgeber „Rot“ für den Linksabbieger zu vergrößern und die Signalgeber für den Verkehr in Richtung Berliner Str. mit Pfeilen für den Geradeausverkehr zu versehen.

Nach Rücksprache mit dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, konnten die Arbeiten bis Anfang April aufgrund der schlechten Witterung nicht ausgeführt werden. Es ist von Seiten des Straßenbaulastträger beabsichtigt, die Anordnung kurzfristig umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Herford
Dezernat 4: Bauen
Abteilung 4.2: Tiefbau- und Grünflächenabteilung

Trotzdem tat sich auch weiterhin 1 1/2 Jahr nichts!

Inzwischen haben sich an dem Gefahrenpunkt etliche – zum Teil schwere Verkehrsunfälle ereignet. In nachfolgenden Verhandlungen beriefen sich Unfallbeteiligte bereits auf die Pressebericherstattung zu dem von der Liste 2004 reklamierten Gefahrenpunkt.

Am Montag dieser Woche nun ist die Entschärfung erfolgt!

Weshalb für den nicht einmal eintägigen Arbeitseinsatz zwei Jahre Korrespondenz, in welchen sich zahlreiche Unfälle ereignet haben, erforderlich waren, muss fraglich erscheinen.

„Liste 2004 – Initiative für Herford“

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: AW: Initiative für Herford bemängelt erneut die Ampelschaltung am „Bergertor“
Datum: Mon, 7 May 2007 11:20:54 +0200
Von: Sobek, Lothar (Stadt Herford)
An: „Scheffer, Heinz-Günther (Rat der Stadt Herford)“

Sehr geehrter Herr Scheffer,

Sie haben Recht, die Arbeiten an der Bergertorkreuzung sind mit Blick auf die Unfallzahlen dringend erforderlich und seit vielen Monaten überfällig!!!

Die offensichtliche Hinhaltetaktik des LB Straßen NRW empfinde auch ich als ärgerlich und in keinster Weise akzeptabel.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Ordnungsabteilung den LB Straßen NRW wiederholt schriftlich, telefonisch und mündlich auf die Dringlichkeit hingewiesen hat. Insofern ist Ihre Aussage „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Stadt hier … beim Träger nicht entsprechend interveniert …“ unzutreffend.

Die letzte direkte und sehr, sehr deutliche Ansprache durch mich ist am 27.04.07 im Rahmen der sogen. „Unfallkommissionssitzung“ erfolgt und von Hern Schelp von der Kreispolizeibehörde massiv unterstützt worden. Hierbei habe ich auch auf die Medienberichte und die außerordentlich berechtigten Nachfragen aus der Kommunalpolitik aufmerksam gemacht.

Erst auf meine drängende Nachfrage haben die Vertreter des Landesbetriebs in der Sitzung eine Ausführung der Ampelumstellung und der Markierungsarbeiten voraussichtlich im Mai, spätestens aber im Juni 2007, zugesagt.

Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass der Landesbetrieb diesen Termin nun wirklich einhält!

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Sobek

Stadt Herford
Abt. 1.3 -Bürgerservice,Sicherheit und Ordnung-

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