Bei der Umgestaltung des neuerlich wasserbespielten Linnenbauerplatzes ist – neben strikter Kostendisziplin – ein besonders sensibles Vorgehen gefragt.

Schließlich ist allen Verantwortlichen hinlänglich bekannt, dass wir es hier mit dem offiziellen Bodendenkmal „Mühlengericht“, darunter die Mühle der Familie „de Molendino“ (von der Mühle) aus der Zeit um 1360, zu tun haben.

Mehr als Fingerspitzengefühl erfordert da der bisher nicht weiter bekannte Umstand, dass – abweichend von früheren Plänen – die dem Platz das künftige Wasser spendenden beiden Zisternen neuerlich innerhalb des beurkundeten Bodendenkmals „Mühlengericht“ eingebaut werden sollen.

Schließlich ist das Bodendenkmal – lt. Beurkundung und offizieller Beschlusslage – insgesamt zwingend ungestört zu erhalten.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Platzierung der Zisternen – gem. Urkataster- im Bereich einer ehemaligen „Rampe“ zwischen den Gebäuden, deren Fundamente erhalten sind, verfügt worden ist.

„Man muss hier einfach abwägen“, so der Historiker Dr. Otfried Ellger vom LWL in Münster. Ellger war heute eigens von Münster angereist, um den örtlichen Befund persönlich in Augenschein zu nehmen und weitere Entscheidungen bzgl. des ebenso umfangreichen wie bedeutsamen Fundmaterials zu treffen. Sodann könne die örtlich eingesetzte Baufirma ihre Arbeiten – unter strikter Beachtung der denkmalpflegerischen Belange – wieder aufnehmen.

Spätestens sobald die Baugrube für die Zisternen vollständig ausgehoben worden sei, erfolge – unabhängig von der laufenden Begleitung durch die vorgesetzte Denkmalbehörde in Münster – eine weitere örtliche Inaugenscheinnahme.

Bzgl. des Bodendenkmals bestehe öffentliches Interesse heißt es in der Unterschutzstellung des Bodendenkmals „Mühlengericht“.

Die Einbauten innerhalb des vollflächigen Bodendenkmals stellen selbstverständlich sowohl einen Eingriff in das Denkmal als auch eine Veränderung des Bodendenkmals dar.

Dass die Information darüber – trotz des beurkundeten öffentlichen Interesses – erst nachträglich erfolgt, wirft Fragen auf. Die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford – besonders die zuständigen Beschlussgremien – werden sich damit zu befassen haben.

Heinz-Günther Scheffer

Die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ hat sich per 20. Juni 2007 dazu entschlossen, der „Mobilmachung“ unter der Schirmherrschaft Bürgermeister Bruno Wollbrinks (SPD) nicht beizutreten, um den „Marsch“ der ursprünglich kleinen Randgruppe auf diese Weise nicht auch noch entsprechend zu exponieren (siehe entsprechende Pressemitteilung).

„Wir sind weiterhin der Meinung, dass in diesem Fall die Erkenntnis, die so genannte Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren, obsiegt haben sollte“, sagt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer. „Damit soll die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Gruppen, gerade morgen gegen Extremismus auf die Straße zu gehen, nicht etwa im Grundsatz kritisiert werden.“

Man sehe sich aber auch in besonderem Maße an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die kein Verständnis dafür haben, dass natürlich u.a. die Gefahr besteht, dass sich Herford mit den groß angelegten „Gegenmaßnahmen“ – mit dem Blick in die Zukunft – gar einen Namen in extremen Kreisen macht.

Hinzu komme, dass der verurteilte Sven Kahlin, dem das Interesse der Randgruppe gelte, längst nicht mehr in der JVA Herford inhaftiert sei.

Habe man den Appell des örtlichen Polizeidirektors Bernd Stienkemeier anläßlich des Erstgesprächs beim Bürgermeister beherzigt, habe morgen u.U. niemand um die örtliche Sicherheit besorgt sein müssen. Es müssten nicht weit über 1.000 Polizeibeamte aus ganz NRW ausgerechnet in Herford zusammen gezogen werden.

Unabhängig davon spreche natürlich nichts gegen friedliche Demonstrationen gegen Extremismus jeglicher Art.

Dass man sich allerdings gar dafür rechtfertigen müsse, sich – an der Seite der Bürgerinnen und Bürger – auf alternative Weise einzubringen, und nicht dem Aufruf des Herforder Bürgermeisters zu einer gigantischen Demonstration zu folgen, werfe ebenfalls Fragen auf.

Seitens Ernstmeier stehen also zur Zeit „nur“ (1.000.000,00 +1.600.000,00 =) 2,6 Mio zur Verfügung.

Ist das nichts? Ist das nicht ein solider Grundstock für ein solches Projekt, für das die Stadt Herford in ihrer Gesamtheit verantwortlich ist?

Gibt es denn in Herford wirklich nur einen einzigen Mäzen dafür, die Herforder Stadtgeschichte sowie die einmalige Stiftsgeschichte angemessen zu präsentieren und erlebbar zu machen – nämlich den verstorbenen, stets weitsichtigen Dieter Ernstmeier?

Wer hat sich – neben dem Geschichtsverein – bis heute überhaupt aktiv um weitere Sponsoren bemüht? Welche Erfolge sind diesbezüglich zu verzeichnen?

Was berechtigt uns, allen voran die Akteure, eigentlich dazu, stets – wie das Kaninchen auf die Schlange – ausschließlich auf die Dieter-Ernstmeier-Stiftung zu schauen, diese allein in die Pflicht zu nehmen zu versuchen und nach Möglichkeit auch noch die finanzielle Haftung in Form einer Garantieerklärung zu fordern?

Wie unsicher eine solche Basis wäre, darf doch bitte schön als jedermann bekannt unterstellt werden.

Insofern hat sich durch die nachvollziehbaren Ausführungen Kurt Hubers zum rechten Zeitpunkt nichts geändert.

Dieter Ernstmeier hat einen wichtigen Impuls gegeben und mit seiner großzügigen Anfinanzierung die Basis geschaffen.

Wir alle sind unserer Stadt verpflichtet und somit gefordert. Auch daran hat sich nichts geändert.

Heinz-Günther Scheffer

Kosten laufen bereits jetzt aus dem Ruder!

Zwei Tage nach dem ersten Spatenstich laufen nun bereits auch am Linnenbauerplatz die Kosten aus dem Ruder!

„Leider bestätigen sich bereits heute meine Befürchtungen bzgl. der Bauabwicklung auch am Linnenbauerplatz“ sagt Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied und Mitglied im Bauausschuss der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford.

„Soeben hat der Sprecher des örtlich eingesetzten Tiefbauunternehmens Heinze aus Stemwede unserem städtischen Rechnungsprüfer Meier und mir vor Ort berichtet, dass wesentliche, zwingend erforderliche Lieferungen und Leistungen im Leistungsverzeichnis des von der Stadt Herford beauftragten Planungsbüros Dreiseitl vom Bodensee nicht enthalten seien.“

So berücksichtige das Leistungsverzeichnis für den Aushub lediglich die Bodenklassen 3 – 5. Davon, dass es sich um ein sensibles „Trümmergrundstück“ handele, sei in der Ausschreibung mit keinem Wort die Rede. Statt dessen habe man die ausführende Firma am Mittwoch – nach örtlichen Aufschluss – gefragt, ob sie evtl. einen Bodengutachter hinzu ziehen wolle. Die Firma habe darauf das Büro Dr. Loh vorgeschlagen.

In dem Zusammenhang habe sich sodann heraus gestellt, dass dem Planungsatelier Dreiseitl bereits ein Bodengutachten eben des Büros Dr. Loh für den Linnenbauerplatz vorgelegen habe.

Davon sei jedoch zu keinem Zeitpunkt – auch nicht etwa z.B. als Hinweis für die Angebotskalkulation – die Rede gewesen, so der Sprecher der ausführenden Firma. Vielmehr sei dem Unternehmen das lange vorliegende Gutachten schließlich am Mittwochabend, also erst nach Aufnahme der Lieferungen und Leistungen, zugefaxt worden.

„Uns hat auch niemand darauf hingewiesen, dass unsere Arbeiten vor Ort von Mitarbeitern des westfälischen Amtes für Denkmalpflege begleitet und damit zwangsläufig behindert werden würden“, so Uwe Franz. „Der Mehraufwand wird inzwischen von uns erfasst.“

Auf die Frage des städtischen Rechnungsprüfers, wer die zusätzlichen Lieferungen und Leistungen denn vor Ort baubegleitend abzeichne, entgegnete der Unternehmer, hier gebe es bereits seit heute eine Absprache mit dem städtischen Bauleiter Buchholz, dass man den Mehraufwand festhalte und sowohl der Stadt Herford als auch dem Architekten einreiche.

Nun könnte man sagen, dass in der Ausschreibung, bzw. im Leistungsverzeichnis des Architekten zu erfassen versäumte Lieferungen und Leistungen ja sowieso hätten bezahlt werden müssen.

Wer jedoch einmal gebaut hat, weiß, dass es darauf ankommt, dass die Leistungsverzeichnisse sämtliche Lieferungen und Leistungen einschließlich evtlr. Unwägbarkeiten zu umfassen haben, zumal für die vergessenen Positionen schließlich keinerlei Wettbewerb mehr stattfindet.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass wir noch immer nicht bereit sind, aus den diesbezüglichen, sich ständig wiederholenden Fehlern der Vergangenheit zu lernen“, sagt Scheffer. „Allein bei MARTa hat uns ein solches Vorgehen nicht nur ein Vermögen gekostet, sondern die gesamte Kalkulationsachse sowie den sich daraus ergebenden Kapitaldienst verschoben.“

Hinzu kommt im Fall des Linnenbauerplatzes, dass das Planungsatelier vom Bodensee bzgl. seiner Honorierung gerade erst kräftig nachgelangt hat. Da sollte man erwarten dürfen, dass nicht bereits in dieser Phase derartige Pannen passieren.

Aber natürlich sollte man auch davon ausgegangen sein dürfen, dass die Stadt in ihrer Rolle als Bauherrin die Leistungsverzeichnisse entsprechend gegen gelesen hat. Ob das stattgefunden hat, wird man fragen dürfen.

H.G. Scheffer

Herford, 04. Juni 2007 Ihren 3. Geburtstag begeht heute die zur Kommunalwahl 2004 gegründete unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“.

Gleich drei neue politisch motivierte Formationen hatte es seinerzeit zur Kommunalwahl 2004 gegeben. Die so genannte UWG hatte bereits im Vorfeld der Wahl aufgegeben. Für die Rechtsstaatliche Offensive „D“, die damals sowohl auf Kreis- als auch auf Stadtebene mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten angetreten war, warf deren Vorsitzender Maik Mitze nach einem Jahr das Handtuch und trat mit dem erworbenen Mandat der CDU bei.

Aber auch der am 04. Juni 2004 gegründeten unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“, wehte der Wind zeitweilig ins Gesicht.

Dadurch, dass Regina Hensel nach einem Jahr sowohl ihren Austritt aus der Partei als auch den Rücktritt vom über die Reserveliste der Ratspartei erworbenen Mandat erklärt hatte, um letzteres dann schließlich – nach Rücksprache u.a. mit dem Bürgermeister – doch bis heute für sich in Anspruch zu nehmen, ist der Ratspartei der wichtige, zur Kommunalwahl gemeinsam errungene Fraktionsstatus verloren gegangen.

Die Ratspartei hofft trotzdem auch weiterhin, ihr 2. zur Kommunalwahl von den Herforder Wählerinnen und Wählern zuerkanntes Mandat zurück zu erhalten, und hat wiederholt an Hensel appelliert, das über die Reserveliste erworbene Mandat nicht weiter zum Nachteil der Partei zu blockieren.

Die mit Ausnahme des Kulturausschusses in allen Ausschüssen sowie sämtlichen Drittorganisationen vertretene „Initiative für Herford“ setzt sich – unabhängig davon – auch weiterhin ebenso unermüdlich wie erfolgreich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford ein.

„So soll es auch künftig bleiben“ lässt sich der vierköpfige Vorstand aus Anlass der Wiederkehr des Gründungstermins vernehmen.

Die Volksinitiative wird von dem eingetragenen Verein „Mehr Demokratie“ getragen. Sie setzt sich bereits seit 1988 für Volksentscheide ein.

Ziel ist, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in NRW endlich über wichtige Fragen selbst entscheiden können. Dazu gehört auch ein zeitgemäßes Wahlrecht.

Bisher sieht es für die Bürgerinnen und Bürger in NRW – und damit auch in Herford – so aus, dass sie bei Kommunalwahlen nur den Vertreter einer Partei oder Wählergemeinschaft in Ihrem Wahlbezirk auswählen können. Auf die Reservelisten der Parteien und Wählergruppen besteht überhaupt kein Einfluss.

Das will die Initiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zur Kommunalwahl 2009 ändern: In Zukunft sollen allein die Wähler über die Verteilung der Ratssitze entscheiden.

Sie sollen einfach favorisieren, kombinieren und streichen können. Den Vorschlag von „Mehr Demokratie“ können Sie online ausprobieren.

Bisher größter Erfolg zu diesem Thema war ein Volksbegehren im letzten Jahr, mit dem der Bremer Landesverband eine Wahlrechtsreform hat durchsetzen können.

Mehr Informationen: Siehe dazu die Internetseite des Landesverbandes.

Am morgigen Dienstag erwartet Scheffer in Herford auf dem Alten Markt Ramona Pump (28), die die Aktion im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mit einer Fahrrad-Tour durch NRW bekannt macht und unterstützt. 12 Wochen ist sie mit ihrem Rad in NRW unterwegs und legt dabei 60 Etappenstopps ein.

Anlässlich des Besuches in Herford haben interessierte Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, die Aktion z.B. mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

siehe dazu auch: http://www.neues-wahlrecht.de/radtour.html oder http://www.neues-wahlrecht.de/buendnis.html

„Städte schaffen Integration – Stadtpolitik in Zeiten der Globalisierung“. So lautete das diesjährige Motto der 1300 Delegierten und Gäste des Deutschen Städtettages. Für die Stadt Herford nahmen Marlies Echterdiek (CDU), Udo Freyberg (SPD), Lothar Wienböker (FDP) und Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004 – Initiative für Herford) sowie Kämmerer Manfred Schürkamp (CDU) an der Hauptversammlung in München teil.

Die deutschen Städte wollen ihre Anstrengungen zur Integration von Zuwanderern und anderen benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den kommenden Jahren fortsetzen und – wo immer möglich – auch verstärken und optimieren. Das erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.

„Die Städte leisten seit Jahren ihren Beitrag zur Integration in Deutschland. Sie sind bereit, auch in Zukunft wichtige Akzente zu setzen, um bestehende Integrationsdefizite abzubauen. Integration entscheidet sich vor Ort. Das erkennen auch Bund und Länder an. Die Bundeskanzlerin hat dies während unserer Hauptversammlung ausdrücklich hervorgehoben“, sagte Ude. Von zentraler Bedeutung sei die Bereitschaft zur Verständigung in der Gesellschaft, und zwar auf beiden Seiten. Integrationsbereitschaft müsse nicht nur der Mehrheitsgesellschaft abverlangt werden, sondern auch den Migranten. Und umgekehrt müssten nicht nur die Migranten, sondern auch die Mehrheitsgesellschaft zur Veränderung bereit sein.

Die vier Fachforen des Städtetages erarbeiteten insbesondere folgende Punkte:

• Mit der anhaltenden Zuwanderung wachsen auch die gesamtgesellschaftlichen Integrationsaufgaben, die von Bund, Ländern und Kommunen erfüllt werden müssen.
• Vor allem die Städte sind dauerhafte Einwanderungsräume. Integrationsbemühungen müssen deshalb neben den neu zuwandernden auch den bereits in den Städten lebenden Migranten gelten.
• Die Bewältigung des demografischen Wandels muss im Stadt- bzw. Gemeinderat und in der Verwaltung als Querschnittsaufgabe und Schlüsselstrategie verankert werden.
• Die demografischen Herausforderungen für die Städte ergeben sich nicht nur aus sinkenden Bevölkerungszahlen, sondern vor allem durch Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur (Alterung, Familienstrukturen, Migration).
• Die herkömmlichen Familienstrukturen als Fundament für Entwicklung, Erziehung, Bildung und für eine gesicherte Existenz im Alter sind in den Städten nicht mehr der Regelfall. Die städtische Sozial-, Jugend- und Seniorenpolitik ist gefordert, hier für Strukturen und Angebote Sorge zu tragen, die diesen veränderten Lebensmustern Rechnung tragen.
• Voraussetzung für gelingende Integration ist eine höhere Qualität der Bildungssysteme. Gleichzeitig muss die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien oder aus Migrantenfamilien verringert werden.
• Die Rolle der Kommunen bei der Gestaltung und Organisation des Bildungswesens muss gestärkt werden.
• Die frühkindliche Entwicklung ist für die Zukunft unserer Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Vor allem für Kinder mit Migrationshintergrund muss die Sprachförderung intensiviert werden, damit diese Kinder bessere Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten haben.
• Die Mischung von einheimischer Bevölkerung und Zuwanderern in Stadtteilen ist noch keine Garantie für erfolgreiche Integration. Umgekehrt behindert räumliche Trennung beider Gruppen nicht automatisch die Integration.
• Statt eine „bessere“ räumliche Verteilung von Migranten anzustreben, müssen Stadtviertel, in denen sich soziale Probleme ballen, stabilisiert werden. Wesentlich für den Erfolg solcher Maßnahmen sind ressortübergreifende Strategien und das Zusammenwirken aller Akteure in den jeweiligen Stadtvierteln.

In seiner Eingangsrede hatte der Münchener OB festgestellt, dass sich die „große Politik“ mit der Integration schwer tue, zumal besonders in konservativen Kreisen immer noch bestritten werde, dass Deutschland ein Zuwanderungsland sei, obwohl die Zuwanderung inzwischen Jahrzehnte andauere.

Es gebe aber auch die Lebenslüge progressiver Kreise, Zuwanderung sei kein Problem, sondern stets eine kulturelle Bereicherung. Diese verklärende Sichtweise habe sich darüber hinweg gemogelt, dass Zuzug in verschiedenen Schichten ganz unterschiedlich erlebt werde: „Wer in gesicherter beruflicher Position ist und Fremdsprachen beherrscht und Neugier auf fremde Kulturen hat, tut sich nun einmal leichter als einer, der mit den Migranten um die Wohnung, den Arbeitsplatz oder Sozialleistungen konkurriert und durch Fremdländisches eher verstört wird. Diese Bevölkerungsgruppen, die sich überfordert und belastet fühlen, sollten wir bei der Integrationsdebatte niemals aus dem Auge verlieren, sonst finden am Ende neue Ausgrenzungen statt, wiederum in unteren Einkommensschichten, aber diesmal bei der einheimischen Bevölkerung“, sagte Ude.

Er forderte die Städte auf, noch mehr zu leisten; mehr Angebote zu machen, damit das Land kinderfreundlicher werde. Es müssten aber auch mehr Angebote für alte Menschen her. Und natürlich müsse man mehr Angebote machen für Menschen mit Migrationshintergrund.

Alle wollen „mehr Stadt“, stellte Ude fest: Die Menschen erwarten immer mehr von der Stadt. Kein Mensch will „weniger Stadt“, alle verlangen immer mehr von ihrer Kommune. Deshalb müssen die Städte und Gemeinden für diese Aufgaben gestärkt werden – nur mit starken Städten ist ein Staat zu machen!

Ähnlich äußerte sich auch die Bundeskanzlerin auf dem Deutschen Städtetag: „Wir wollen, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht nur auf dem Papier steht. Die Städte dürfen nicht zu bloßen Häuseransammlungen werden. Nicht nur die Unterbringung von Menschen und die Vermeidung von Not sind gefordert, sondern es geht um eine kulturelle, soziale Interaktion und um echtes Zusammenleben.“

Die Betätigung in den kommunalen Parlamenten werde auch nur dann weiter attraktiv sein, wenn Bürger für Bürger wirklich etwas gestalten können, sagte Merkel. Alles andere werde sich nicht als kommunale Selbstverwaltung bewähren. Ihre Regierung meine, dass es dazu eine Vielzahl von begrüßenswerten Aktivitäten gebe, zum Beispiel des Deutschen Städtetages als einer der Träger des Wettbewerbs „Soziale Stadt“.

Die Städte und Gemeinden müssten auch in Zukunft die Rahmenbedingungen schaffen, um die Grundversorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gewährleisten zu können, sagte die Kanzlerin. Man befinde sich auch in einer sehr konkreten Diskussion über das, was der Städtetag angesprochen habe, nämlich über die Verordnung zur Anreizregulierung und über die Zukunft der Stadtwerke.

„Ich will ausdrücklich sagen, dass wir die Stadtwerke und mehr Wettbewerb wollen. Mit weniger A
kteuren wird es nicht mehr Wettbewerb geben. Deshalb wird man über die Frage, was an Wettbewerbseffizienz zumutbar ist, sicherlich sprechen müssen. Wir müssen dann aber auch ehrlich zueinander sein. Natürlich gibt es auch noch ein großes Bündel von so genannten Quersubventionierungen, die sicherlich – ich will es heute nicht weiter ausführen – auch Gesprächsgegenstand sein müssen, die viel mit dem Leben in den Städten zu tun haben, die aber bei der Frage nach Wettbewerb im Energiebereich auch nicht immer der einzige Bezugspunkt sein können. Wir werden da noch Diskussionsbedarf haben“, so die Regierungschefin.

Ein weiterer Baustein sei das Vergaberecht. „Hier will ich Ihnen ausdrücklich sagen, dass Sie die Unterstützung der Bundesregierung haben, wenn es um das europäische Recht geht, in dem Schwellenwerte festgelegt wurden, unterhalb derer das Vergaberecht der Europäischen Union nicht angewendet wird. Wir werden uns entschieden dagegen einsetzen, dass diese neue Rechtsetzung ausgehöhlt wird.“

Seitens der Bundesregierung werde man alles daransetzen, zu helfen, genauso wie man es bei den Sparkassen gemacht habe. Man müsse hier dem Prinzip folgen: „Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein. Sonst werden sie ihrem Auftrag nicht gerecht“, rief Angela Merkel den Delegierten zu.

Sehr geehrter Herr Scheffer,

Sie haben Recht, die Arbeiten an der Bergertorkreuzung sind mit Blick auf die Unfallzahlen dringend erforderlich und seit vielen Monaten überfällig!!!

Die offensichtliche Hinhaltetaktik des LB Straßen NRW empfinde auch ich als ärgerlich und in keinster Weise akzeptabel.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Ordnungsabteilung den LB Straßen NRW wiederholt schriftlich, telefonisch und mündlich auf die Dringlichkeit hingewiesen hat. Insofern ist Ihre Aussage „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Stadt hier … beim Träger nicht entsprechend interveniert …“ unzutreffend.

Die letzte direkte und sehr, sehr deutliche Ansprache durch mich ist am 27.04.07 im Rahmen der sogen. „Unfallkommissionssitzung“ erfolgt und von Hern Schelp von der Kreispolizeibehörde massiv unterstützt worden. Hierbei habe ich auch auf die Medienberichte und die außerordentlich berechtigten Nachfragen aus der Kommunalpolitik aufmerksam gemacht.

Erst auf meine drängende Nachfrage haben die Vertreter des Landesbetriebs in der Sitzung eine Ausführung der Ampelumstellung und der Markierungsarbeiten voraussichtlich im Mai, spätestens aber im Juni 2007, zugesagt.

Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass der Landesbetrieb diesen Termin nun wirklich einhält!

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Sobek

Stadt Herford
Abt. 1.3 – Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung –

Trotz der bestätigten Gefährlichkeit des Verkehrsknotens hat sich in 1 1/2 Jahren nichts getan.

Herford, 03. Mai 2007 Die heutige Berichterstattung des Herforder Kreisblatts zum Thema ‚Kreuzung bleibt Streitthema‘, in welcher es um einen schweren Verkehrsunfall geht, nimmt die unabhängige Ratspartei zum Anlass, noch einmal auf ihre intensiven – bisher leider vergeblichen – Bemühungen zu dieser gefährlichen Ampelkreuzung zu verweisen, zumal sich die Stellungnahme der Stadtveraltung am 05. Mai bereits jährt!

Erstmalig im Herbst 2005 – also vor inzwischen 1 1/2 Jahren – hat Gesa Kunst, Mitglied im städt. Verkehrsausschuss und Vorstandsmitglied der unabhängigen Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“, die Ampelschaltung am „Bergertor“ begründetermaßen bemängelt.

Nachdem sich trotz des konkreten schriftlichen Hinweises bis Mai 2006 noch immer nichts geändert hatte, hatte sie sich erneut schriftlich mit der Stadtverwaltung ins Benehmen gesetzt.

„Besonders auf die sich vor Ort für Linksabbieger daraus ergebenden Gefahren, dass die Lichtzeichen unterschiedlich einsehbar sind und zeitweilig beide Fahrtrichtungen eine Grünphase haben, habe ich sehr deutlich hingewiesen“, hieß es in dem nochmaligen Schreiben Kunsts vom 02. Mai 2006 an die Stadtverwaltung Herford.

Schließlich antwortete die Stadtverwaltung mit Schreiben vom 05. Mai 2006.

Auf das Schreiben Gesa Kunsts habe bereits im Herbst 2005 eine Überprüfung stattgefunden, heißt es in der städtischen Stellungnahme des Dezernates 4; und weiter: „Die schlechten Sichtverhältnisse an der Linksabbiegerspur sind auch von hier festgestellt worden. Die untere Straßenverkehrsbehörde hat bereits angeordnet, dass die Haltelinie für den Linksabbieger 5 m zurück zu verlegen ist. Weiterhin sind die Signalgeber „Rot“ für den Linksabbieger zu vergrößern und die Signalgeber für den Verkehr in Richtung Berliner Straße mit Pfeilen für den Geradeausverkehr zu versehen.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme der städt. Tiefbau- und Grünflächenabteilung: „Nach Rücksprache mit dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, konnten die Arbeiten bis Anfang April (2006) aufgrund der schlechten Witterung nicht ausgeführt werden. Es ist von Seiten des Straßenbaulastträgers beabsichtigt, die Anordnung kurzfristig umzusetzen.“

Da selbst die Stadt auf die Eingabe hin eingeräumt hatte, den Gefahrenpunkt erkannt zu haben, hatte die unabhängige Ratspartei erwartet, dass sich nun etwas getan hätte. Tatsächlich hat sich jedoch – trotz der schriftlichen Ankündigungen der Verwaltung aus Mai 2006 sowie der nochmaligen Reklamation der „Initiative für Herford“ im Oktober 2006 – bis heute, also nach inzwischen 1 1/2 Jahren, nichts getan.

Und dies, obwohl sich die Verwaltung in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Herbst letzten Jahres – mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Dienststelle „Landesbetrieb Straßenbau NRW“ – sogar über die Veröffentlichung des Missstandes in der Lokalpresse beklagt hatte.

Dies sahen die städt. Verkehrspolitiker bereits seinerzeit zutreffend anders. So stellten Heinz-Günther Scheffer (Initiative für Herford) und Werner Schiller (SPD) im Verkehrsausschuss klar, dass es durchaus die Aufgabe der Verwaltung sei, gerade im Falle derartiger Gefahrenpunkte die Unterlassung der Ausführung der erforderlichen Arbeiten bei der zuständigen Dienststelle bis zur Beseitigung des Mangels entsprechend anzumahnen.

Um es zu wiederholen: Getan hat sich – nach nunmehr 1 1/2 Jahren, in denen der auch behördlich eingeräumte Gefahrenpunkt bekannt ist – auch weiterhin nichts!

Schreiben der Stadtverwaltung Herford vom 05. Mai 2006: