Heinz-Günther Scheffer: Kämmerer greift in Trickkiste

Herford (guh). Die Absprache-Mentalität der großen Parteien hinsichtlich der Verabschiedung des Haushaltes kritisierte Heinz-Günther Scheffer von der Liste 2004 in seiner Haushaltsrede am Freitag. Als Beispiel führte er den „unausgegorenen Schuldenhaushalt 2005“ an. Für die beiden „Mehrheitsbeschaffer“, die FDP und die Grünen, habe es damals einerseits die Zustimmung zur „derzeit gefluteten Hundewiese hinter der Praxisklinik“, andererseits die „Sonderstellung des freien Trägers femina vita gegeben“.

Er erinnerte daran, dass auch damals die Erhöhung der Kreisumlage nicht im Haushalt berücksichtigt wurde. Auch in diesem Jahr habe der Kämmerer wieder “ in die Trickkiste gegriffen. Wiederum werde „im Verwaltungshaushalt mit dem Eigenkapital des Abwasserwerkes sowie mit dessen Verzinsung jongliert“. Er fragte, warum trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen das strukturelle Defizit immer noch bei mehr als 10 Millionen Euro liege.

Obwohl ihm klar sei, dass der Haushalt samt der schwarz/grünen Änderungsliste beschlossen werde, appellierte er an den Rat: „Streichen wir, solange wir keine Planungssicherheit hinsichtlich des Kaufhof-Leerstandes haben, den durch überzogene Honorarforderungen überforderter Planer vom Bodensee geplanten wasserbespielten Linnenbauerplatz, der uns Millionen in der Herstellung und vollkommen unwägbare Betriebskosten bescheren wird.“

(Berichterstattung in der Neuen Westfälischen am 02. April 2007)

Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der „Initiative für Herford“:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
verehrte Gäste,

im Sinne der Redezeitbegrenzung möchte ich mich wiederum kurz fassen dürfen!

Schließlich haben Sie, sehr verehrte Frau Jahnke-Horstmann, bereits am Dienstag in Gegenwart auch der Presse erklärt, dass die SPD-Fraktion der vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister festgestellten Fassung des am 02. Februar 2007 in so genannter „1. Lösung“ eingebrachten Haushalts-Entwurfs in seiner ursprünglichen Fassung – einschl. der Ergänzungen der Verwaltung – hier und heute ausdrücklich zustimme.

Und auch Sie, sehr geehrter Herr Rußkamp und Sie, sehr geehrte Frau Schmalhorst, haben in der gleichen Sitzung am Dienstag ja bereits ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass angesichts der derzeitigen „Gefechtslage“ davon ausgegangen werden dürfe, dass die von Ihnen – als Ausfluss der neuerlich schwarz-grünen „Haushalts-Koalition“ – eingebrachten, sich in 11 Punkten ausdrückenden Änderungs- und Ergänzungsaufträge an die Verwaltung, heute eine Mehrheit – nämlich in diesem Jahr eine schwarz-grüne Mehrheit – finden würden.

Was bedeutet das für den heutigen Tagesordnungspunkt A.5, zu dem es in der Tagesordnung heißt, Haushaltssatzung 2007 sowie mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung 2006-2010?

Zu dem Tagesordnungspunkt gibt es dann i.ü. noch die freundlichen Randnotizen, bzw. Denkhilfen „Vorlage wird nachgereicht; bitte die in der Ratssitzung am 02.02.2007 verteilten Unterlagen mitbringen.“

Vorweg – liebe Kolleginnen und Kollegen – auf das „Mitbringen der angesprochenen Unterlagen“ habe ich in diesem Jahr erstmalig verzichtet. Wir – die „Initiative für Herford“ – haben uns auch die Frage gestellt, evtl. hier und heute auf einen Redebeitrag ganz zu verzichten.

Schließlich sind die Würfel – wie gesagt – ja bereits vor Tagen, um nicht zu sagen vor Wochen, gefallen.

Doch auch meine Partei gibt nicht etwa auf, das Tagesgeschäft von Rat und Verwaltung entsprechend ernst zu nehmen.

In dem Zusammenhang sollte man meinen, dass zumindest dem Budget sowie dem Budget-Recht des Rates, denn dort liegt das Budget-Recht, eine exponierte Bedeutung zukommt.

Schließlich werden in der Haushaltssatzung sowie in der damit verbundenen Vorausschau der nächsten Jahre bis 2010 die Parameter für das festgelegt, was Stadt leisten möchte, bzw. leisten kann.

Dabei ist u.a. zu unterscheiden zwischen „Pflichtaufgaben“ und so genannten „freiwilligen Aufgaben“.

Und ich denke, zumindest da sind wir uns einig, dass wir uns – neben den zahlreichen Pflichtaufgaben unserer Stadt – von den „freiwilligen Aufgaben“, denen wir uns erfreulicherweise auch stellen, nicht etwa – zumindest nicht vollflächig – verabschieden wollen.

Welche Bedeutung kommt in dem Zusammenhang dem vorliegenden Zahlenwerk zu, dem der Kämmerer anlässlich der Einbringung in seinem mit „Unternehmen Stadt“ überschriebenen Rede-Manuskript die – wie er schreibt – „frohe Botschaft“ voran gestellt hat, die da lautet „Und dieser Entwurf – das ist die frohe Botschaft vorweg – ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen“?

Wie setzt sich das Zahlenwerk zusammen; wie wird es erstellt?

Weshalb unterscheiden wir – und da legen wir die Latte m.E. auf nicht nachvollziehbar Weise hoch – weiterhin zwischen einem – gestatten Sie mir den kleinen Exkurs in Richtung des Tagesordnungspunktes A.7 – „Produkthaushalt“ und einer so genannten „kameralen Fassung“?

Diese Frage sei auch vor dem interessanten Hintergrund gestellt, dass wir in den wesentlichen städt. Töchtern, die in der Summe – im Vergleich zum städt. Haushalt – noch einmal ein vergleichbares Finanzvolumen bewegen, ausschließlich „kaufmännisch“ rechen.

Bereits an dieser Stelle sei also die Bemerkung gestattet, dass eine Betrachtung der vorliegenden Haushaltssatzung 2007 allein bitte wenig Sinn macht, wenn man die „Budgets“ der unserem Organigramm zu entnehmenden ja doch inzwischen zahlreichen städtischen „Töchter“ und „Enkel“ nicht mindestens hinzu nimmt und parallel betrachtet.

Schauen Sie sich, meine Damen und Herren – wer sie dann mitgebracht hat – die „dünne“ Satzung 2007 an. Ein Narr, wer glaubt, wenn dort, wo früher Zahlen standen, in der vorliegenden Satzung eine schlanke „Null“ steht, dass sich Kosten etwa reduziert haben könnten, bzw. gar nicht mehr anfallen.

Nicht selten ist das Gegenteil der Fall!

Herr Bürgermeister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was haben wir z.B. hier in diesem Ratssaal nicht bereits an Beschlüssen gefasst, die dem vermeintlichen Zweck dienen sollten, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt mind. Kosten- und/oder Gebührenstabilität zu erreichen, bzw. zu gewährleisten.

Ich muss Ihnen auch da nicht etwa den „Souffleur“ spielen.

Sie werden, wenn Sie objektiv in sich hinein horchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestätigen, dass in aller Regel sogar das Gegenteil eingetreten ist.

Wer von Ihnen hat sich nicht bereits dabei ertappt, dass er nachfragenden Bürgerinnen und Bürgern Gebührenerhöhungen zu erklären versucht hat, ohne selbst von deren Notwendigkeit und/oder gar Rechtmäßigkeit überzeugt zu sein.

Und auch In den Aufsichtsratsgremien – meine lieben Kolleginnen und Kollegen – werden uns diesbezüglich doch bitte gelegentlich Dinge zugemutet, die das Gewissen geradezu schmerzlich strapazieren!

Auch hier sei mir – als nur eines von zig Beispielen – ein kl. Seitenhieb auf den Tagesordnungspunkt A. 8 unserer heutigen Tagesordnung zum Thema „An der Allee“ gestattet, mit dem wir uns bereits in der Vergangenheit auf geradezu „märchenhafte“ Art und Weise haben befassen lassen.

Weitere Beispiele aufzuzählen möchte ich Ihnen und mir heute hier selbstverständlich gern ersparen.

Zusammen gefasst, meine Damen und Herren, sei die hoffentlich nicht zu naive Frage aufgeworfen, wie man vorgehen könnte oder auch sollte, um an dieser Stelle ein Zahlenwerk – eine Haushaltssatzung – zu entwerfen, bzw. zu verfassen, die nicht 1:1 auf die Satzung des Vorjahres sowie des Vorvorjahres, etc. etc. aufsetzt?

Dieser Aufgabe möchten wir uns, bzw. sollten wir uns m.E. stellen.

Denn es drängt sich gelegentlich ja doch – wie bei zahlreichen vergleichbaren Ausarbeitungen – zumindest unterschwellig der Eindruck auf, als sei es grundsätzlich unerheblich, ob wir heute hier die Haushaltssatzung – um in dieser Ratsperiode zu bleiben – 2005, 2006 oder 2007 verabschieden.

Von hinten aufgezäumt, bleibt jedenfalls festzustellen, dass sich zu
mindest die mehrheitliche Beschlussfassung alljährlich ähnlich „rituell“ vollzieht.

Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren:

Mein Fokus bezieht sich – wie gesagt – auf die drei vom amtierenden Bürgermeister festgestellten Haushalts-Satzungen 2005, 2006 und 2007 – eben dieser laufenden Ratsperiode:

2005 wurde – ungeachtet der jeweils zeit versetzt kritisierten Zahlen – montags vor der Ratssitzung, in welcher der Haushalt zur Verabschieden anstand, der Fraktionsvorsitzende der FDP zitiert, der erklärt hatte, dass der seinerzeit erste Haushalt des amt. Bürgermeisters die mehrheitliche Zustimmung von SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und FDP finde.

Tatsächlich wurde der unausgegorene Schuldenhaushalt 2005 dann entsprechend „durchgewinkt“.

Dafür gab es für den amt. SPD-Bürgermeister eine Mehrheit – und man kann das nicht oft genug erwähnen – für die beiden Mehrheitsbeschaffer Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und FDP die von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN geforderte Sonderstellung des freien Trägers „femina vita“ und die von der FDP geforderte derzeit „geflutete“ Hundewiese hinter der Praxisklinik an der Hansastraße.

Selbst die Befürworter des Haushaltes 2005 beklagten anschließend – wie gesagt, zeitversetzt – dass die Gewerbesteuer viel zu hoch in Ansatz gebracht worden sei, dass die Erhöhung der Kreisumlage mit seinerzeit 1,9 % keine Berücksichtigung gefunden habe und dass sogar die routinemäßig steigenden und somit natürlich bekannten Personalkosten im Ansatz vernachlässigt worden seien.

Belassen wir es für den Augenblick nur bei diesen Punkten.

Wenden wir uns dem per 31. März 2006 vom amt. Bürgermeister festgestellten Haushalt 2006 zu, der seinerzeit – im Vorfeld der Verabschiedung – vom Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN noch delikaterweise als „Märchenbuch“ bezeichnet worden war:

Wieder fehlte – um nur ein Beispiel zu nennen – aus taktischen Gründen die Erhöhung der Kreisumlage in der Höhe von immerhin 2,8 %, wodurch das im Haushaltsplan ausgewiesene strukturelle Defizit schon allein dadurch, meine Damen und Herren, auch damals schon natürlich nicht bei 6,3 Mill., sondern mind. bei 8 Mill. € lag.

Der vom amt. Bürgermeister festgestellte Satzungsentwurf fand dann allerdings im letzten Jahr am 19. Mai hier an dieser Stelle die Mehrheit einer „Koalition“ aus CDU und SPD, deren ursprünglich bis Januar 2009 angelegte „Ehe auf Probe“ in Verbindung ausgerechnet mit einem vollkommen unwirtschaftlichen Umbau der GS Eickum nach 10 Monten ihr vorzeitiges jähes Ende fand.

Ich will es kurz machen:

Wodurch unterscheidet sich der jetzt vorliegende Entwurf von seinen beiden Vorgängern?

Ich wiederhole dazu noch einmal: Im Rede-Manuskript des Kämmerers heißt es „Und dieser Entwurf – das ist die frohe Botschaft vorweg – ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen“?

Ja, das stimmt zunächst einmal auch in diesem Jahr!

Doch wenn man genau hin sieht, hat der Kämmerer auch in diesem Jahr – wie in den Jahren zuvor – in die gleiche „Trick-Kiste“ gegriffen.

Natürlich wird auch in diesem Jahr – zur Abrundung des Ganzen – im Verwaltungshaushalt mit dem Eigenkapital des Abwasserwerks sowie mit dessen Verzinsung jongliert.

Und – zurück zum „rituellen“ Umgang auch mit dem vorliegenden Entwurf:

Auch dieser vom amt. Bürgermeister festgestellte Satzungs-Entwurf 2007 findet hier und heute – ergänzt durch 11, im Wesentlichen von den Grünen zusätzl. eingebrachten Aufträge an die Verwaltung – eine bereits öffentlich verkündete Mehrheit; in diesem Jahr halt – man staune – ausgerechnet von einer „Haushalts-Koaltion“ aus CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.

Klar, dass in dieser Situation Ihre Partei, sehr geehrter Herr Bürgermeister, zumindest in diesem Jahr an dem von Ihnen festgestellten Satzungsentwurf des CDU-Kämmerers festhält.

Herr Bürgermeister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, aber worin liegen die Unterschiede, bezogen auf den von Ihnen, Herr Bürgermeister, festgestellten aktuellen Satzungs-Entwurf einerseits und bzgl. dessen mehrheitlicher Verabschiedung andererseits?

Ich will nur 2-3 Punkte aufzeigen:

Erfreulicherweise unterscheidet sich letztendlich die Gewerbesteuereinnahme – abgesehen vom E.on-Sponsoring – die einzige wesentliche Einnahmequelle.

Die Gewerbesteuereinnahme ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Grund genug für den Kämmerer, hier wiederum mind. € 43 Mill. in Ansatz gebracht zu haben.

Wobei in dem Zusammenhang festgestellt werden muss, dass wir in dieser Ratsperiode, meine Damen und Herren, für jedermann – besonders für die Kolleginnen und Kollegen in den Aufsichtsräten – erkennbar damit begonnen haben, unsere städtische Holding HVV „zu Tode zu reiten“.

Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es unabdingbar, den vorliegenden Haushalts-Entwurf eben nicht isoliert zu betrachten und – ob mit oder ohne einem schwarz-grünen 11-Punkte-Auftrag – leichtfertig zu verabschieden.

Bei der inzwischen erfolgten Fülle von Ausgründungen städtischer „Töchter“ und „Enkel“ unter dem Mantel der HBG sowie letztlich unter dem Dach der HVV, die in der Vergangenheit bereits auf ihre Weise ein z.T. nicht einfach zu durchschauendes „Eigenleben“ entwickelt haben, wäre es m.E darauf angekommen, die dortigen Gewinn- und Verlustrechnungen mindestens aktuell parallel zu betrachten.

Ich verzichte selbstverständlich gern darauf, diesen Punkt an dieser Stelle weiter zu vertiefen.

Ersparen möchte ich es Ihnen und mir ebenfalls, an dieser Stelle auf die künftige Sicherheit bzgl. der Einnahmequellen von Dritter Seite einzugehen.

Wenn wir jedenfalls – hier und dort – auch noch stolz darauf sind, seit dem lfd. Kalenderjahr einen vergleichsweise geringen jährl. Betrag dadurch einzusparen, dass wir den Strom für unsere öffentlichen städt. Gebäude seit dem 01. Januar 2007 bei den Stadtwerken Flensburg beziehen, so darf man sicher davon ausgehen, dass wir damit gleichsam kein strategisch kluges Signal in Richtung unseres Hauptsponsors E.on senden.

Jedenfalls sieht das – außer meiner Partei – zumindest der Spenger Bürgermeister nicht anders.

Keine „überzeugende Sparmaßnahme“ stellt sicher auch das ausgerechnet gestern ins Haus geflatterte, vom Bürgermeister pers. unterschriebene „Sparpapier“ dar, in welchem – auf Empfehlung der „Sparkommission“ – jedem Ratsmitglied ab sofort ein Betrag in H&ouml
;he von jährlich € 30,– für die Brote anlässlich der Ratssitzungen in Rechnung gestellt wird; bei 44 Ratsmitgliedern mithin immerhin eine Ersparnis in Höhe von € 1.320,– p.A.

Wenn es uns gelungen ist, in den letzten Jahren in Folge mit Herforder Bauvorhaben und deren Abwicklung das „Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler“ zu füllen, so hoffe ich, dass es gelingt, auch mit dieser geradezu beispielhaften „einmaligen Sparmassnahme“ z.B. in irgend ein „Buch der Rekorde“ vorzudringen.

Ich möchte in dem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gerne anregen, dass wir uns unsere Brote für die gelegentlich längeren Sitzungen ab sofort selbst mitbringen, und den i.R. stehenden Betrag – gern auch aufgestockt – z.B. der „Herforder Tafel“ od. vergleichbaren karitativen Einrichtungen zuführen.

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, streichen wir endlich – zumindest vorerst, nämlich mind. solange wir keine Planungssicherheit bzgl. des Kaufhof-Leerstandes haben – den von niemandem bestellten und von einem uns bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch überzogene Honorarforderungen überfordernden Planer vom Bodensee geplanten wasserbespielten Linnenbauerplatz (siehe Seite 75 des Satzungsentwurfes), der uns Mill. in der Herstellung und vollkommen unwägbare Betriebkosten bescheren wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die freilich kleine Ratspartei „Initiative für Herford“ die anlässlich der Kommunalwahl 2004 immerhin auf Anhieb zwei Mandate erringen konnte, möchte ihrem Satzungsentwurf nicht beitreten dürfen.

Da Ihr 11-Punkte-Auftrag an die Verwaltung, sehr geehrter Herr Rußkamp und sehr geehrter Herr Even, keinen in sich geschlossen alternativen Satzungs-Entwurf darstellt, sondern auf den vom Bürgermeister festgestellten Entwurf aufsetzt, kann unsere Ratspartei auch dem nicht beitreten.

Ich bitte um Ihr Verständnis und danke Ihnen dafür, dass ich zu Ihnen sprechen durfte!