Die Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ fordert die sofortige Zurückstellung des beschlossenen Ausbaus des Walls um weitere 200 m auf der Grundlage der bisher erstellten, bis heute nicht fertig gestellten und damit unbefriedigenden ca. 160 m langen Musterstrecke vom Steintor bis zum Daniel-Pöppelmann-Haus.

Die weiteren 200 m Ausbau für mithin € 380.000,00 sind weder vor dem Hintergrund leerer Kassen noch vor dem Hintergrund des bis heute unvollständigen, bzw. fehlenden Gesamtkonzeptes zu rechtfertigen.

Die vorhandene, ca. 160 m lange „Musterstrecke“ vom Steintor bis zum Daniel-Pöppelmann-Haus dokumentiert das bisherige Ergebnis.

Die einen erheblichen Teil der Kosten ausmachenden „Geschichtsbalkone“, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen unserer Stadt die Geschichte des Walls vermitteln sollten, sind bis heute nicht bestückt. Welchem Zweck sie inzwischen zugeführt werden, lehrt die Örtlichkeit. Leider werden sie auch bereits verunziert und zerstört.

Bzgl. der Breiten der unterschiedlich ausgebauten und belegten Streifen für den Geh-/Fahr- und Ruhebereich besteht bis heute keine Einigkeit innerhalb der befassten Gremien.

Eine gezielte Befragung der Bürgerinnen und Bürger durch die Verwaltung hatte immerhin zum Ergebnis, dass u.a. auch die eigenwillige, mit eigens entwickelten Leuchten gestaltete Beleuchtung der bisher erstellten Musterstrecke in der jetzigen Ausführung Anlaß zur Kritik biete.

Überhaupt wurde den zu befassenden Entscheidungsgremien der Stadt bis zum heutigen Tage kein Gesamtkonzept für die grundsätzlich von ihrem Umfang her überschaubare Wallanlage mit ihren gut 3 km Länge – unter Einbeziehung eben auch der Über- und Unterführungen – vorgelegt, dem z.B. die Gesamtgestaltung einschl. auch der Gesamtkosten zu entnehmen gewesen wären.

Ein Architektenwettbewerb, der sich auch in diesem Fall geradezu aufgedrängt hätte, wäre geeignet gewesen, hier umfassend Aufschluß zu vermitteln.

Weshalb die vorstehenden Daten bis heute schlicht fehlen, vermochte bisher niemand schlüssig zu beantworten.

So hätten Rat und Verwaltung auch die Möglichkeit gehabt, die Gesamtplanung – z.B. aufgeteilt in sinnvolle Bauabschnitte – in einen zeitlich definierten Gesamtrahmen einzufügen.

Tatsache ist, dass in den Haushaltplan der Verwaltung für das laufende Kalenderjahr 2006 lediglich noch der jetzt anstehende Betrag in Höhe von 380.000,00 für die i.R. stehenden 200 m (!) „Wallausbau“ eingestellt worden ist.

Die Vorausschau der Haushaltsansätze – wie sie den Ratsmitgliedern derzeit vorliegt – sieht für die kommenden drei Jahre keinerlei Ansätze für einen weiteren oder gar vollständigen Wallausbau und/oder dessen Unterhaltung vor.

Der jetzige weitere Ausbau von lediglich 200 m kann somit auch nicht als Rechtfertigung dafür dienen, mit der „Wallanlage“ – neben MARTa – im Sinne der Stadt ein weiteres neu gestaltetes so genanntes „Alleinstellungsmerkmal“ aufweisen zu können.

Statt dessen haben wir – halten wir an der jetzigen Planung fest – demnächst 2 „Musterstücke“ in einer Länge von ca. 160 m und weiterer bereits leicht alternativ zu gestalten gewünschter 200 m.

Zu den weiteren 200 m (2. „Musterstück“) hat sich aktuell der Beirat für Stadtbildpflege dezidierte Gedanken gemacht.

Ohne darauf an dieser Stelle im Detail einzugehen, darf die Feststellung getroffen werden, daß es nicht einzusehen ist, dass in die neuerlich mehrheitlich zu schultern gewünschten weiteren 200 m € 380.000,00 investiert werden.

Der vorhandene Zustand rechtfertigt das – noch dazu vor dem Hintergrund der aktuell erforderlichen sonstigen Abstriche bzgl. der städtischen Investitionen an zahlreichen anderen Stellen – in keinem Fall.

(bisherige 160 m lange ‚Musterstrecke‘)

(Hier sollen ohne Not € 380.000,00 verbaut werden!)

„Einer in Berlin bekanntlich nicht etwa freiwillig vollzogenen „Mussehe“ wischen CDU und SPD muss man in unserer mit rd. 65.000 Einwohnern überschaubaren Stadt Herford natürlich nicht ohne Not nacheifern, zumal weder eine schlüssige noch eine dauerhaft tragfähige Lösung zu erkennen sind.“

Dabei hatte der Bürgermeister anlässlich der konstituierenden Sitzung des jetzigen Rates im Herbst 2004 ausdrücklich die Feststellung getroffen, dass er angesichts der neuerlichen Sitzverteilung im Rat für die Stadt Herford durchaus einen Vorteil darin sehe, künftig bezüglich jeder anstehenden Entscheidung eine parteiübergreifende vernünftige Lösung finden zu müssen.

„Natürlich hätte ich es begrüßt, wenn sich nach dem von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herford zur Kommunalwahl 2004 herbei geführten Wahlergebnis ein so genanntes „bürgerliches Bündnis“ aus CDU, FDP und Liste 2004 hätte schmieden lassen, sagt Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer. „Dafür habe ich mich gerade in den letzten Wochen erneut auch persönlich eingesetzt.“

Dass es jedoch bei der derzeitigen FDP-Ratsfraktion offensichtlich andere Tendenzen zu geben scheint, hatte sich bereits sowohl anlässlich der Verabschiedung des laufenden Haushaltes als auch aktuell gezeigt, als der Presse zu entnehmen war, dass man seitens der FDP eine „Ampellösung“ gemeinsam mit SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN anstrebe.

Klar, dass die auf wechselseitig erwartetem Pflichtvertrauen gegründete angebliche „Vernunftehe“ zwischen den aktuell 19 CDU-Ratsmitgliedern und den 16 SPD-Ratsmitgliedern nicht einmal bis zum Ende der laufenden Ratsperiode Bestand haben wird. Schließlich haben die neuerlichen Partner die spätestens pünktlich zur nächsten Kommunalwahl in 2009 anstehende Zwangszerrüttung ihres Ehebundes – sollte er bis dahin halten – bereits in ihrer Vereinbarung terminiert!

Dass CDU und SPD – gerade nach den beiden zurück liegenden Wahlkämpfen 1999 und 2004 – ausgerechnet zur Kommunalwahl 2009 gemeinsam in den Wahlkampf ziehen könnten, schließt der Ehevertrag jedenfalls vorsorglich aus.

Mit dieser Befristung versagt gleichzeitig auch die hier und dort zu vernehmende Begründung, Herford brauche künftig eine Mehrheit aus CDU und SPD, um in aktuell schwierigen Zeiten „regierbar“ zu sein.

Die neuerliche „Ehe auf Zeit“ hat zumindest bereits dazu geführt, dass – entgegen der Stimmung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford – weitere 200 m des verordneten „Wallumbaus“ zum nicht zu rechtfertigenden Preis in Höhe von stolzen € 380.000,00 sowie die wasserbespielte Umgestaltung des „Linnenbauerplatzes“ mit künftig zu erwartenden vergleichsweise erheblichen Unterhaltungskosten im Bau- und Umweltausschuss als beschlossen „durchgewinkt“ worden sind.

Mit der mit Spannung erwarteten MARTa-Schlussrechnung wird es sich gewiss nicht anders verhalten, zumal der, der es wagt, Kritik an der wahrlich beklagenswerten Bauabwicklung zu üben, im Zweifelsfall mindestens als „Kunstbanause“ an den Pranger gestellt wird?

Die zur Kommunalwahl 2004 gegründete gleichnamige unabhängige Partei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ hat wieder einmal Anlaß zur Freude bezüglich des großen Interesses an ihren Aktivitäten innerhalb der Herforder Bevölkerung. Täglich zählt Webmaster und Vorstandsmitglied Tobias Benzin gewissenhaft die Besucher, die den Internet-Auftritt der Wählergruppe gezielt besuchen und dort verweilen.

Per Computer korrekt gezählt werden in dem Zusammenhang nur die „echten“ Besucherinnen und Besucher, die anlässlich ihres Besuches des Internet-Auftritts der Liste 2004 mindestens eine „Page-Impression“, das heißt eine vollständig geladene Seite auslösen und mindestens 3 Minuten verweilen.

Wie Benzin festgestellt hat, gilt diesbezüglich den bewusst unkommentiert eingestellten Fotos zu den unterschiedlichsten Anlässen sowie den Terminen ein besonderes Interesse.

Hatten sich die so genannten „echten Besucher“ in den letzten Monaten pro Tag auf im Schnitt ca. 200 Besucherinnen und Besucher überwiegend aus dem Postleitzahlengebiet „32“ eingependelt, so lag der bisher erzielte Tagesbesucherrekord bei 428 „echten“ Besucherinnen und Besuchern des Internet-Auftritts www.liste2004.de .

Dieser Rekord wurde in den letzten Tagen des Monats April 2006 gleich an drei Tagen überschritten. So liegt der neue Besucherrekord der „echten “ Besucherinnen und Besucher seit Freitag bei 512! Insgesamt weist die Besucherstatistik für den Monat April 2006 7.679 „echte“ Besucherinnen und Besucher auf. Auch hier ist sehr eindrucksvoll eine kontinuierliche Steigerung festzustellen.

Vorsitzender Ralf Weickenmeier und dessen Stellvertreter, Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer, bewerten den ständig steigenden Besucherstrom der Internetpräsenz sehr positiv und sehen darin einen Beweis für das täglich zunehmende Interesse der Herforderinnen und Herforder an der unabhängigen Politik der Bürgerpartei, die sich Anfang Juni 2006 bereits zwei Jahre aktiv für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford einsetzt.

„Da uns durch das Ausscheiden Regina Hensels, letztlich unter Mitnahme des über die Reserveliste erworbenen Mandates, derzeit der wichtige Faktionsstatus und damit die Fraktionszuwendungen verloren gegangen sind, wäre zu prüfen, ob wir unseren Internet-Auftritt gezielt als professionelles Werbeforum freischalten“, um so ersatzweise kleine Einnahmen zu generieren“, so Weickenmeier und Scheffer.

Für drei Tage weilte jetzt der Vorsitzende des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins (dbv), Dr. Karl Martin aus Berlin in Herford.

Martin hatte am Donnerstagabend als Ehrengast an einer Veranstaltung mit Prof. Dr. Rita Süssmuth und Dr. Josef Ackermann des Literaturvereins Gütersloh e.V. in Kooperation mit dem Gütersloher Verlagshaus aus Anlaß des 100. Geburtstages Bonhoeffers in der Martin-Luther-Kirche zu Gütersloh teilgenommen.

Anschließend besuchte Martin bis zum Wochenende seinen Freund und Mitstreiter aus der gemeinsamen Zeit in der evangelischen Hochschulgemeinde an der Unversität der Bundeswehr München, Heinz-Günther Scheffer. Martin und Scheffer waren dort in den 70-er Jahren Herausgeber der so genannten EHG-Zeitung.

Aus der Evangelischen Hochschulgemeinde (EHG) ist im Jahre 1983 der Dietrich-Bonhoeffer-Verein (dbV) hervor gegangen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Wahrnehmung christlicher Verantwortung in Kirche und Gesellschaft zu fördern.

Im Leben und Werk Dietrich Bonhoeffers sieht der dbv eine unverändert gültige, in die Zukunft weisende Herausforderung zum kritischen Glauben, Denken und Handeln und beteiligt sich daran, den konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung weiterzuführen.

In Kirche und Gesellschaft arbeitet der dbv für eine Befreiung des Denkens und der sozialen Strukturen aus evangeliumswidrigen Sachzwängen, Vorurteilen und gesellschaftlichen Egoismen.

Am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt sich der Verein durch Resolutionen der Mitgliederversammlung, Herausgabe seiner Zeitschrift „Verantwortung“ sowie durch eine rege Pressearbeit.

Um Karl Martin präsentieren zu können, was die Stadt Herford zu bieten hat, war es Scheffer gelungen, Paul-Otto Walter dafür zu gewinnen, den Gast aus Berlin u.a. durch das Herforder Rathaus sowie die Wolderus-Kapelle und die Kirchen Herfords zu führen. An den Choral des Organisten Keller von St. Marieen schloss sich am Freitagabend im ‚elsbach‘ ein Gespräch mit Herfords Ehrenbürger und Stifter Heinrich Wemhöner an.

Wemhöner und Martin waren sich einig u.a. in dem Punkt, dass auf der Grundlage der am Wochenende in Herford geführten Gespräche künftig Kontakt zum Dietrich-Bonhoeffer-Verein gehalten werden solle.

Um ihr nach kurzer schwerer Krankheit verstorbenes Mitglied Wilhelm Dewe trauert in diesen Tagen die unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“. Am 14. Juli 1922 geboren, war Wilhelm Dewe das älteste Mitglied der im Jahre 2004 erstmalig zur Kommunalwahl angetretenen Wählergruppe. Trotzdem gehörte der seit 1950 als freier Handelsvertreter tätigte „Hobbygärtner“ und Vater der bekannten Söhne Dr. Hans-Joachim („Carlo“) und Prof. Dr. Bernd Dewe zu den Aktiven der Wählergruppe, für die er anläßlich der Kommunalwahl erfolgreich im Wahlbezirk 7 kandidierte.

Anschließend war er sowohl ‚Sachkundiger Bürger‘ im Seniorenbeirat der Stadt Herford als auch Mitglied der Schiedskommission der Wählergruppe.

„Wilhelm Dewe hat sich mit der von ihm als „Herforder Urgestein“ eingebrachten Erfahrung sowie mit seinem ebenso sachlichen wie überzeugenden Eintritt für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford sehr verdient gemacht“, so der Vorstand der Wählergruppe und deren Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer. „Wir vermissen Wilhelm Dewe bereits jetzt, und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

Wilhelm Dewe wurde am Donnerstag auf dem Alten Friedhof an der Hermannstraße beigesetzt. An der Trauerfeier im engsten Familienkreis nahm als Vertreter der ‚Sachkundigen Bürger‘ der Liste 2004 Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer teil.

In Verbindung mit der Wahl des künftigen Seniorenbeirates fordert die „Liste 2004“ parallel die Einrichtung eines „Kinder- und Jugendparlamentes“ als die gewählte Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Herford.

„Vorrangiges Ziel des Kinder- und Jugendparlamentes soll es sein, endlich auch den Interessen der Kinder und Jugendlichen in der Politik der Stadt angemessen Gehör und Geltung zu verschaffen“, formuliert es Heinz-Günther Scheffer, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemeinschaft im Rat der Stadt Herford.

„Wenn der Bürgermeister richtigerweise erklärt, der künftige Seniorenbeirat nehme die Interessen und Belange der älteren Bürgerinnen und Bürger wahr, entwickele Ideen zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt und solle die Möglichkeit erhalten, seine Vorstellungen frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einbringen zu können, so muss das gleichermaßen auch für die Kinder und Jugendlichen der Stadt Herford gelten“, so Scheffer. „Das Kinder- und Jugendparlament ist unabhängig, überparteilich und frei in der Wahl seiner Themen“.

Ratsmitglied Scheffer hat bzgl. seines bereits in der Vergangenheit wiederholt vorgetragenen Vorstoßes, den er in Verbindung mit der Neuaufstellung des Seniorenbeirates für überfällig hält, Kontakt zu Dr. Andreas Osner aus dem Hause Bertelsmann sowie zu Jugendparlamenten diverser Städte aufgenommen.

„Besonders beeindruckt hat mich in der Vergangenheit auch der Besuch der Kinderstadt Mini-München“, sagt Scheffer. Hier werden Kinder und Jugendliche spielerisch mit allen Verwaltungsabläufen und -vorgängen, einschlich der Finanzierung städtischen Lebens vertraut gemacht.

Wie gerade erst MARTa und Poggenpohl ist die Spielstadt Mini-München, die vom 1.-19. August 2006 zum 13. Mal in der Event-Arena des Münchner Olympiaparks stattfindet, von der zuständigen Jury als einer der „365 Orte im Land der Ideen“ ausgewählt worden. „Schon diese „Gemeinsamkeit“ sollte uns Ansporn sein“, hofft Scheffer.

Ratsmitglied H.G. Scheffer zum aktuellen Vorschlag der Verwaltung

Bzgl. des aktuellen Vorschlags der Verwaltung zur Strukturreform sowie bzgl. der öffentlichen, bzw. veröffentlichten Reaktionen darauf hätte ich mir gewünscht, dass wir politikseitig in der Lage gewesen wären, uns als erste Reaktion auf den Verwaltungsvorschlag parteiübergreifend zusammen gesetzt zu haben, um die Vorschläge verantwortlich zu beraten, wie uns dies z.B. bei der Gründung der Verkehrsgesellschaft prima gelungen ist.

Klar, dass man die Dinge nicht 1:1 vergleichen kann. Sicher hat sich Politik auch durch die offensichtlichen diesbezüglichen Einlassungen gegenüber der Presse, man habe anlässlich der Präsentation „blankes Entsetzen“ aus den Reihen der Politik wahrgenommen, provozieren lassen? Es stellt sich m.E. generell die Frage, ob es klug ist, die Dinge verwaltungsseitig in einem gerade mal 1-stündigen Erstgespräch vorzustellen, um sie im nächsten Augenblick – ohne jede nochmalige Beratung – mit Namen der Betroffenen unmittelbar an die Presse zu geben?

Wünschenswert wäre nach meiner Meinung gewesen, wenn es in solchen Fällen gelingen würde, dass sich Verwaltung und Politik zunächst einmal verantwortlich abgestimmt hätten, um dann – vielleicht sogar gemeinsam – an die Presse und damit in die Öffentlichkeit zu treten.

Schließlich ist eine so weitreichende Strukturreform nur im grundsätzlichen Konsens umsetzbar.

Meine pers. Meinung zum Verwaltungsvorschlag:

Wenn wir heutzutage gern vom „Konzern Stadt“ sprechen, so impliziert das, dass ein „Konzern Stadt“ sich mit modernen Konzernstrukturen messen lassen muss und Strukturen – wie in einem zeitgemäß aufgestellten Unternehmen – schon im Sinne von Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit immer wieder neu auf den Prüfstein zu stellen sind.

Das Aufbrechen von Strukturen bietet in dem Zusammenhang immer auch die Chance einer Verbesserung.

Bei dem vom Bürgermeister aktuell vorgestellten Entwurf handelt es sich zunächst einmal um einen ebenso notwendigen wie mutigen Vorstoß. Dass das vorgestellte Konzept im Detail einer kritischen Überprüfung zu unterziehen ist, haben weder der Bürgermeister noch der Verwaltungsvorstand ausgeschlossen.

Für nicht zielführend halte ich es, dass der Vorschlag – kaum eingebracht – von der Politik öffentlich kontrovers statt sachlich konstruktiv diskutiert wird.

In dem Zusammenhang darf die Mitwirkung in den städtischen Gremien, wie im Rat, im Fachausschuss oder Beirat von politischen Mandatsträgern im Einzelfall nicht zur „heiligen Kuh“ erhoben werden.

Aufgabe der Politik ist und bleibt es, Ziele zu formulieren, Strategien zu entwickeln, an deren Umsetzung mitzuwirken und das Controlling zu gewährleisten.

Alle übrigen Aufgaben kommen der Verwaltung und den dort professionell wirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu.

„Kommunale Laienpolitikerinnen und -politiker“ sollten daher nicht den Ehrgeiz zu entfalten versuchen, sich zu Fachleuten für Verwaltungsarbeit auszuwachsen.

Das schließt eben nicht aus, den einerseits wünschenswerten Vorschlag zum Verwaltungsumbau andererseits in dieser Phase in seinen Details von politischer Seite kritisch zu hinterfragen.

Natürlich haben Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung „Chefsache“ zu sein. Für bedenklich halte ich daher u.a. auch – trotz der bekannten Zwänge, die sich daraus ergeben, dass die WWS eben nicht eine 100 %-ige städtische Tochter ist – die Trennung von Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.

Dass sich aus dem jetzigen Organigramm dann gleich zwei Geschäftsführer bei der PRO HERFORD GmbH ergeben sollen, dürfte kaum zu vermitteln sein.

Was die vorgeschlagene Ausgliederung des Sports betrifft, so sind natürlich auch in dem Zusammenhang die wechselseitigen Synergien unter Einbeziehung auch des beim Kreis Herford bediensteten Sportpersonals zu prüfen.

Dass eine solche Prüfung bezüglich der städtischen Rechnungsprüfung erfolgt, zeigt den richtigen Weg auf.

Ich hoffe, dass Verwaltung und Politik gemeinsam die Chance ergreifen, den jetzt vorgestellten Verwaltungsvorschlag zeitnah zu einer tragfesten Verwaltungsstruktur auszufeilen.

Dass man das jeweilige Ressort und die sich daraus ergebenden Stellen nicht auf Personen beziehen oder zuschneiden darf und wird, sondern dass sich die jeweils erforderliche personelle Besetzung in einem zweiten Schritt aus den Anforderungen des Ressorts und den sich daraus ergebenden konkreten Stellenbeschreibungen zu ergeben hat, sollte außer Frage stehen.

In dem Zusammenhang ist im Einzelfall zu prüfen, wo das jeweilige Anforderungsprofil z.B. mittels externer Stellenausschreibungen optimiert werden kann.

Das im Einklang verfolgte Ziel einer zeitgemäßen Verwaltungsstruktur darf nicht durch persönliche Befindlichkeiten oder Interessen gefährdet werden. Bestandssicherung hat nur dort eine Daseinsberechtigung, wo sie unmittelbar den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entgegen kommt.

Jahresabschlussessen zog wieder zahlreiche Gäste an!

Besser hätte die Stimmung anlässlich des 2. „Parlamentarischen Abends“ der unabhängigen Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“ nicht sein können.

Dabei kommt es den Verantwortlichen darauf an, zum Jahresabschlussessen nicht nur die eigenen Mitglieder sowie Freunde und Gäste der Wählergruppe, sondern auch Gäste aus Rat und Verwaltung in unterschiedlichsten Funktionen einzuladen.

Auch In diesem Jahr zählte wiederum ein „Schaustellertisch“ zur Gästeschar.

Die offiziellen Grüße von Rat und Verwaltung übermittelte stv. Bürgermeisterin Angela Schmalhorst. Zuvor hatte Heinz-Günther Scheffer die zahlreich erschienenen Gäste, darunter den Personalratsvorsitzenden Dieter Bremes und dessen Frau, die CDU-Ratsmitglieder Thomas Helmerking und Markus Gedigk sowie den Fraktionssprecher der Bündnisgrünen Herbert Even begrüßt.

Ein besonderer Gruß galt auch dem jüngst aus dem Rat ausgeschiedenen Ratsherrn Kurt Huber und dessen Frau sowie den Werbe- und Marketingexperten Matthias Willmann und Markus Tenkhoff.

Als offizielles Jahresabschlussessen stand traditionell Grünkohl auf dem Speisenplan, den Ratskellerpächter Christian Weinert nach einem speziellen Oldenburgischen Rezept zubereitet hatte.

Daran schloss sich eine große Comedy- und Jonglage-Show mit dem Bielefelder Künstler Andreas Wetzig, alias „Krawalli“ an, der die Gäste bereits bis dahin als Aushilfskellner „Wilfried“ begeistert hatte.

Ralf Weickenmeier Vorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft

Zur außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Nachwahlen zum Vorstand hatte jetzt die unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004 – Initiative für Herford“ geladen.

Die Nachwahlen waren erforderlich geworden, nachdem aktuell eine kleine Gruppe, darunter auch die über die Reserveliste der Wählergruppe „Liste 2004“ in den Rat eingezogene Regina Hensel, von ihren Ämtern zurück getreten, bzw. aus der Wählergruppe ausgeschieden war. Hensel hatte anlässlich der Mitgliederversammlung am 16. November auch die Aufgabe des Ratsmandates erklärt. Davon ist sie zwischenzeitlich jedoch wieder abgerückt, wodurch die sie bis dahin tragende Wählergruppe „Liste 2004“ im Rat der Stadt Herford ihren zur Kommunalwahl errungenen Fraktionsstatus zunächst verloren hat.

Dessen unbeirrt will die zur Kommunalwahl 2004 erstmalig flächendeckend in allen 22 Wahlbezirken angetretene unabhängige Wählergemeinschaft „Liste 2004“ ihre kommunalpolitische Arbeit fortsetzen und sich weiterhin deutlich als Vertreterin der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford positionieren.

Dazu standen jetzt Nachwahlen zum satzungsgemäß bis 2006 gewählten Vorstand auf der Tagesordnung.

Zum neuen Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung als höchstes satzungsgemäßes Gremium der Partei Ralf Weickenmeier, der zur Kommunalwahl als Direktkandidat im Wahlbezirk 5 für die „Liste 2004“ kandidiert hatte. Der in Karlsruhe geborene Dipl.-Informatiker und Fitness- und Ernährungsberater ist verheiratet und Vater dreier schulpflichtiger Kinder. Bekannt als in der Elternmitbestimmung aktiver Schulpflegschaftsvorsitzender hat Weickenmeier sich bereits im Schulausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss einen Namen gemacht. Schulprojekte, wie den „offenen Ganztag“ hält er für sinnvoll, fordert aber auch außerhalb solcher Projekte ein hohes und überprüfbares Qualitätsniveau für alle Schülerinnen und Schüler.

Stellvertretender Vorsitzender der „Liste 2004“ ist weiterhin Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer, der bis zum Ausscheiden Regina Hensels auch Vorsitzender der Ratsfraktion der Wählergruppe war.

Neuer Kassierer ist Heiko Krüger. Tobias Benzin ist weiterhin Schriftführer und Webmaster der Wählergruppe.

Beisitzerinnen, bzw. Beisitzer sind auch künftig Björn Laffontien und Doris Scheffer. Satzungsgemäß neu hinzu kommen sind Gesa Kunst und André Krüger.

Für den zum Vorsitzenden gewählten bisherigen Revisor der Wählergruppe Ralf Weickenmeier wurde als künftiger weiterer Kassenprüfer Stefan Franke einstimmig gewählt. Zweiter Revisor bleibt Murat Taskiner.

Die Schiedskommission besteht ab sofort aus den Mitgliedern Volker Pallatzky, Oliver Kirschner und Klaus Zaborowski.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Sanierung sowie zu den baulichen Veränderungen im Bereich der KiTa Maiwiese hatte ich bereits per 19.02. d.J. eine Ratsanfrage an Sie gerichtet, die in der Sitzung des Rates am 18.03.2005 durch Herrn Thielicke beantwortet worden ist. Die schriftliche Beantwortung durch das Jugendamt vom 16.03.2005 liegt mir vor.

Die Beantwortung war für mich – wie Sie gewiss verstehen werden – unbefriedigend.

Gestern nun stand ein Sachstandsbericht auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses. Eine Vorlage gab es zu dem Tagesordnungspunkt leider nicht.

Schließlich stellte der seitens der Verwaltung beauftragte Architekt Bahr aus Hiddenhausen zu dem Tagesordnungspunkt sein Umbaukonzept vor.

Auf entsprechende Nachfragen wurde mir erneut bestätigt, dass allein die Herstellungskosten für die bisher geplanten Baumaßnahmen bei über € 1 Mill. liegen.

In dem Zusammenhang muss es – um das zu wiederholen – zum einen absolut unverständlich erscheinen, dass es im Vorfeld auch bei dieser aktuellen städtischen Baumaßnahme kein ordentliches Architektenwettbewerbsverfahren im Sinne aller Beteiligten – besonders im Sinne der KiTa, die neuerlich Partner-Kita der Stiftung „Bildung zur Förderung Hochbegabter“ ist – gegeben hat.

Zum anderen ist es nicht nachvollziehbar, dass hier über € 1 Mill. an Herstellungskosten aufgewendet werden, die weit überwiegend von der „Sanierung“ der z.T. maroden Bausubstanz aufgezehrt werden.

Nach dem Aufwand eines Betrages von über € 1 Mill. finden wir dann auf dem Grundstück, welches einem Neubau Raum geboten hätte, einen sanierten Altbau vor, dessen Raumkonzept – bedingt auch durch die Geschossigkeit – nicht annähernd zeitgemäßen Standards entspricht.

Es muss in der heutigen Zeit unter wirtschaftlich denkenden und handelnden Entscheidungsträgern möglich sein, mit zuständigen Fördergebern alternative förderwürdige Baumaßnahmen auf den Weg zu bringen, die geeignet sind, den Ansprüchen der nachwachsenden Generationen vollauf gerecht zu werden.

Wenn wir – während des seit Jahren laufenden Verfahrens – z.B. das in unmittelbarer Nähe gelegene kinderfreundliche Neubaugebiet „Auf dem Dudel/Bismarckstraße“ ausgewiesen haben, so sollte es möglich sein, solche Veränderung in das laufende Verfahren einzubringen und die nahe gelegene Kindertagesstätte „Maiwiese“ zeitgemäß neu zu errichten, ohne dass sich dies negativ auf die finanzielle Förderung auswirkt.

Ich gehe davon aus, dass wir uns unmittelbar gemeinsamen an die Fördergeber wenden und ein wirtschaftliches Handeln im Sinne unserer Kinder einfordern.

Noch ist es nicht zu spät.

Davon ausgehend, dass wir Erfolg haben werden, erwarte ich sodann eine Vorgehensweise, wie ich sie in meinem Schreiben an Sie vom 19.02.2005 angefragt habe.

Mit bestem Gruß
Ihr
Heinz-Günther Scheffer
Vorsitzender der Ratsfraktion
„Liste 2004 – Initiative für Herford“