Herford, 18. August 2008 Was wird heute konkret beschlossen?

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute tritt der Rat der Stadt Herford in einer Sondersitzung zusammen, um zum einen eine weitere nachhaltige Entscheidung bzgl. unserer städtischen Beteiligung in Höhe von 10,6 % an E.ON Westfalen Weser AG (EWA) zu treffen, nachdem wir zuvor Kenntnis davon erhalten haben, dass E.ON Energie AG und die sechs Vorstände von sieben ReVUs beabsichtigen, im Rahmen des Projekts „regi.on“ gemeinsam eine neue Regionalstruktur zu entwickeln.

Zum anderen geht es E.ON darum, dass die Stadt Herford, bzw. die HBG zum 31. Dezember 2008 IAE-Anteile in Höhe von 3,9682 % an E.ON Energie München oder eine E.ON-Tochter veräußern soll.

Es geht – auch bei diesen Entscheidungen – für uns als Entscheidungsträger darum, unserem Gewissen folgend, Entscheidungen zu treffen, die sich mit den Interessen der von uns vertretenenen Bürgerinnen und Bürger decken.

Dabei geht es – um das noch einmal deutlich zu sagen – nicht darum, eine Entscheidung allein im Sinne der m.E. langfristig eh unsicheren ca. 385 E.ON-Arbeitsplätze am Standort Herford zu treffen, sondern darum, möglichst eine Entscheidung im Sinne der ca. 65.000 Einwohner Herfords und darüber hinaus zu treffen.

In dem Punkt sei mir der Hinweis auf die in der letzten Woche den örtlichen Zeitungen zu entnehmenden zustimmenden Leserbriefe des E.ON-Geamtbetriebsratsvorsitzenden Reinhard Luhmann gestattet, die ich von ihrer Motivation her durchaus nachvollziehen kann.

Ich denke, wir sind uns jedenfalls grundsätzlich einig in dem Punkt, dass die Interessen der Vertragspartner ganz erheblich divergieren.

In dem Zusammenhang sei es gestattet, an dieser Stelle einmal drei Personen zu zitieren:

„Unsere Geschäftstätigkeit reicht über die Grenzen Deutschlands hinaus. Wir sind ein zunehmend internationaler Konzern und verantworten als 100 %-ige Tochter der E.ON AG das gesamte Geschäft in Zentraleuropa. Unsere Tochtergesellschaften reichen von Belgien und den Niederlanden über Deutschland, Tschechien und Ungarn bis nach Bulgarien und Rumänien. In zwölf Ländern sind wir bereits im Strom- und Gasgeschäft sowie bei Erzeugungsprojekten aktiv. Und jetzt, voraussichtlich noch diese Woche, kommt ein weiteres Land hinzu: Frankreich.

Ich bin stolz, sagen zu könen, dass wir in Deutschland beim Thema Wettbewerb sehr erfolgreich sind. Vor knapp anderthalb Jahren haben wir eine Tochtergesellschaft gegründet – „E wie Einfach“. Die Dynamik, die dieses Unternehmen ausgelöst hat, ist im Energiesektor einzigartig.

„E wie Einfach“ ist immer noch der einzige bundesweite Anbieter von Strom und Gas. Seit dem Start haben wir 800.000 Kunden akquiriert. und „E wie Einfach“ wird weiter wachsen.“

So Dr. Klaus-Dieter Maubach (46), Vorsitzender des Vorstands der E.ON Energie AG, auf der Jahrespressekonferenz der E.ON Energie AG am 24. Juni 2008.

Am Wochenende habe ich in einer örtl. Zeitung ein Interview gelesen, in welchem Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sagen, eben dieser Herr Maubach habe Ihnen in einem Gespräch(!) versichert, dass E.ON großen Wert auf die „kommunale Partnerschaft“ lege.

Exakt gleich lautete übrigens auch die Antwort des Herrn Villis, damals Chef von EWA, auf meine an ihn gerichtete Frage hier in diesem Saal anlässlich des Auslaufens der Frist für die Putoption. Hans-Peter Villis ist heute bekanntlich Chef des Wettbewerbers EnBW.

Klaus-Dieter Maubach war übrigens von 1998 – 2001 ltd. Mitarbeiter – zuletzt gar Vorsitzender(!) der Geschäftsführung – der Wesertal GmbH Hameln. Der Standort Hameln ist – wie Sie bestätigen werden – trotzdem aufgelöst worden.

„Wir sind ein internationales Wirtschaftsunternehmen, das Geld verdienen muss. Und wir sind ein Konzern, der neue Arbeitsplätze schafft – allein 12.300 im vergangenen Jahr, davon 4.700 in Deutschland. In diesem Jahr sind schon weitere 1.000 dazugekommen. Zudem werden wir bis 2010 insgesamt 60 Milliarden Euro investieren, ein Viertel davon in Deutschland. Das alles kann nur ein Unternehmen, das provitabel arbeitet.

Für das, was Strom an Lebensqualität bietet, ist Strom eigentlich zu billig, wenn wir ehrlich sind.

Bei einem normalen Energieverbrauch kostet der Strom einer dreiköpfigen Familie täglich etwa so viel wie eine Kugel Eis pro Kopf.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagt Wulf Hinrich Bernotat, Vorsitzender des Aufsichtsrates, dessen Vergütung 2006 gegenüber 2004 um 63 % auf eine Jahreseinkommen von € 5,72 Mio. angehoben worden ist. Das entspricht – der Vergleich sei gestattet – etwa dem 20-fachen Jahreseinkommen des früheren EMR-Chefs Manfred Ragati. Bernotat ist u.a. auch im Aufsichtsrat der Allianz. Möglicherweise ein Grund dafür, dass es hier und dort bereits heißt, die Allianz wolle von E.ON die Netze erwerben.

Lassen Sie mich jemanden Dritten zitieren:

„Ich werde die Stadt als Bürgermeister für alle führen, nur dem Wohl ihrer Menschen verpflichtet. Für die, die heute hier leben und im Blick auf jene, die nach uns hier sein werden.“

So Bruno Wollbrink in seiner persönlichen Wahlkampf-Broschüre im Wahljahr 2004.

Vor dem Hintergrund dieses Anspruchs stellt sich mir, sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Frage, wie es zum Inhalt der heutigen Ratsvorlagen gekommen ist, bzw. kommen konnte.

In Verbindung mit Wahlen hört man gern die Losung: „Wer kämpft, hat ’ne Chance – wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Wer hat hier für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wie gekämpft? Wer waren die handelnden Personen?

Haben Sie z.B. auch – meinem pers. Rat folgend – Kontakt zu Herforder Bürgern aufgenommen, die mit Managern wie Wulf Bernotat beim Golfspiel am Tegernsee über die Zukunft der Ver- und Entsorgung in Deutschland diskutieren.

Bei Entscheidundungen dieser Tragweite kommt es eben – im Sinne der Interessen der von uns vertretenen Bürgerinnen und Bürger – darauf an, dass man am Tisch sitzt, wenn die Karten gegeben werden.

Haben Sie – gemeinsam mit dem Paderborner Bürgermeister Heinz Paus (CDU), einem Freund und Anwaltskollegen übrigens Reinhard Göhners – Strategien erarbeitet, bzw. zumindest erwogen, werthaltigere Verhandlungsergebnisse zu erzielen? Gemeinsam halten wir immerhin rd. 20 % an EWA.

War es – in Verbindung mit Ihren Verhandlungen mit E.ON – klug, den Strom für die öffentlichen Gebäude der Städte im Kreis Herford – mit Ausnahme Spenges – statt bei E.ON, bei den Stadtwerken Flensburg einzukaufen? Unsere Ersparnis per anno ist vergleichsweise gering; die negative Wirkung hingegen immens.

Wie wollen Sie, im Falle der sich ja wohl bereits abzeichnenden Entscheidung für Ihre Vorlage, die Bürgerinnen und Bürger Herfords partizipieren lassen, denen Sie hoffentlich die Zahlen konkret offen legen werden?

In Verbindung mit den jetzt ansteheenden Beschlüssen ist gar die Rede davon, dass Sie die an E.ON veräußerten Stadtwerke-Anteile in Höhe von 22,7 % zurück zu erwerben versuchen wollen.

Meinen Sie nicht, dass diese Entscheidung vorab zu treffen und mit E.ON konkret zu verhandeln gewesen wäre?

Und glauben Sie ernstha
ft, angesichts der Aussagen der Herren Bernotat und Maubach, dass wir künftig mit den Stadtwerken Herford eine realistische Chance haben, gegenüber den Großkonzernen wie E.ON, die auch das Gas-Geschäft abdecken, bestehen zu können, oder auch nur wettbewerbsfähig zu sein?

Und was geschieht – vorausgesetzt Ihre Beschlussvorlagen finden heute eine Mehrheit – generell mit den evtl. zu generierenden „Einmal-Beträgen“ aus den Verkaufserlösen?

Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Herford seinerzeit – m.E. strategisch klug – E.ON-Anteile hinzu erworben hat, deren Finanzierung des Kaufpreises einen fortlaufenden Kapitaldienst auslöst?

Die unabhängige Ratspartei „Liste 2004 – Initiative für Herford“ jedenfalls erwartet, dass das gesamte sich ergebende Zahlenwerk den allemal betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Herfords offen gelegt wird.

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 12. August 2008 Wann profitieren eigentlich die Endverbraucher?

Eine Sondersitzung des Rates muss einen besonderen Hintergrund haben. Aber worum geht es, wenn die 44 Ratsmitglieder am Montag – erstmalig nach der „Sommerpause“ – auf Einladung des Bürgermeisters zusammen treten?

Wieder einmal geht es um Entscheidungen, die die „Allzuständigkeit“ eines diesbezüglich eher unbedarften Ratsmitgliedes deutlich strapazieren dürften.

Wer kann überhaupt ernsthaft davon überzeugt sein, richtig zu entscheiden?

Auf welcher Grundlage kann ein Ratsmitglied – selbst Bürgerin, bzw. Bürger der Stadt – guten Gewissens entscheiden, ob es klug ist, dem „Konsortialvertrag INTERARGEM GmbH“ (IAE) zuzustimmen, oder gar die von der Stadt Herford / HBG gehaltenen IAE-Anteile zum 31. Dezember 2008 zum Beispiel an E.ON Energie München zu veräußern?

Wie bereitet sich ein Ratsmitglied auf eine solche, für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford möglicherweise folgenschwere Entscheidung vor? Reicht es, sich die Entscheidung von der Fraktionsspitze seiner Partei vorgeben, bzw. gar „vorschreiben“ zu lassen?

Über ein wenig(!) mehr Hintergrundwissen verfügen zumindest die dreizehn Ratsmitglieder, die gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates der Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH (HVV) sind. Ihnen ist immerhin Mitte Juni des Jahres eine Einschätzung des Projektes „regi.on“ durch den seitens der HVV beauftragten Fachmann u. Wirtschaftsprüfer Rudolf Böck sowie dessen Kollegen RA Wolfram von Blumenthal der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) zuteil geworden.

Nach meiner Einschätzung geht es wieder einmal darum, dass sich auch in diesem Fall erneut – auf Initiative und Drängen, bzw. Druck des E.ON-Konzerns – Vertreter der Konzernspitze und Vertreter auch der Stadt Herford an einen Tisch begeben, um einmal mehr Beschlüsse herbei zu führen, die die Position des E.ON-Konzerns stärken und die Position auch der Stadt Herford langfristig weiter schwächen.

Dass selbst von Herforder Entscheidungsträgern, bzw. -machern gar ein Stimmungsbild gezeichnet wird, bei welchem mittelfristig der Erhalt von Arbeitsplätzen und Möglichkeiten der Entschuldung der HVV, die wir seit Jahren systematisch „zu Tode reiten“, in den Vordergrund gerückt werden, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass wir uns mehr und mehr entblößen.

Manchmal frage ich mich, ob der eine oder andere Herforder „Meinungsbildner“ bei der Verteidigung seiner Entscheidungen nicht bereits sein persönliches Dienstzeitende im Auge hat? Getreu dem Motto: „So lange wird es ja wohl noch gut gehen“.

Auch, wenn ein auch nur halbwegs intaktes Erinnerungsvermögen sowie eine kritisch konstruktive Rückschau nicht zu den Stärken von Rat und Verwaltung gehören mögen, erinnern wir uns:

Da gab es eine „Laar-Pleite“. Der Schaden betrug seinerzeit rd. DM 120.000.000. Haben wir damals nicht die MVA, über die wir gerade sprechen, „künstlich“ veräußert, um wieder „liquide“ zu sein. Ausgerechnet den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herford hat der „Deal“ übrigens bis heute überzogene, marktunübliche Kosten für die Müllverbrennung beschert.

Zumindest der damalige Oberkreisdirektor Henning Kreibohm (SPD), später – als Anwalt – anlässlich der Ausgründung der SWK von der Firma SULO mandatierter „Moderator“, der uns seinerzeit eine Technik-Akademie auf dem SULO-Campus versprach, und heute Mitglied des Normenkontrollrates in Berlin, erinnert sich gewiss.

Nehmen wir ein jüngeres Beispiel aus dem Bereich Ver- und Entsorgung, welches das Erinnerungsvermögen vielleicht weniger strapaziert:

Als es – im Rahmen der „Liberalisierung des Strommarktes“ – darum ging, aus strategischen Gründen gegenüber E.ON eine solide „kommunale Mehrheit“ zu organisieren, war es der Nachfolger Henning Kreibohms, Landrat Hans-Georg Kluge (CDU), der – auf der Grundlage eines von ihm bei der namhaften Berliner Kanzlei White & Case, Feddersen in Auftrag gegebenen Gutachtens Herrn Prof. Dr. Klaus Finkelnburgs – die EMR-Anteile des Kreises veräußerte.

Da die Stimmen der CDU im Kreistag dazu nicht reichten, waren es seinerzeit die beiden frisch gebackenen FDP-Kreistagsmitglieder Stephen Paul und Olaf Birkenstock, die dem CDU-Landrat zu einer dem Finkelnburg-Gutachten entsprechenden Mehrheit verhalfen.

Die Folge: E.ON nahm uns sogleich die beiden Kraftwerke. Und der damalige Verkaufserlös? Er sollte u.a. bis einschließlich 2007 auf die überzogene Kreis- umlage angerechnet werden.

Wenn es zumindest angesichts der jetzt anstehenden Entscheidungen Mandatsträger gibt, die bereits die Sorge äußern, dass die zu generierenden kurzfristigen Veräußerungsgewinne „versickern“ könnten, so gilt dies ja wohl auch für die seinerzeitigen Verkaufserlöse des Kreises?

Verlierer waren wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger – in dem Fall des Kreises Herford. Einzige „Gewinnerin“ mag – neben dem E.ON-Konzern sowie den professionellen Beratern und dem amt. Notar – damals die Schwester Stephen Pauls gewesen sein, die anschließend die letzte Station Ihres Jura-Studiums bei White & Case absolvieren konnte?

Auf die Entscheidungen bzgl. der Putoption zum 30. Juni 2006 einzugehen, kann ich mir an dieser Stelle ersparen. Um die von uns gehaltenen Anteile abzuwerten, hat E.ON halt kurzerhand für eine hausinterne Konkurrenz gesorgt.

Daher halte ich auch die Sorge für begründet, dass wir langfristig keine realistische Chance gegen Großanbieter wie E.ON haben, wenn wir auf die Idee kommen sollten, aus aktuell zu erzielenden Verkaufserlösen die an E.ON veräußerten Anteile der einst ebenfalls stolzen Stadtwerke Herford GmbH zurück zu erwerben. Das gesetztlich vorgeschriebene „Unbundling“ allein bietet da m.E. jedenfalls keinen hinreichenden Schutz.

Ich bin es – ehrlich gesagt – leid, mir Meinungen vorgeben zu lassen, die mich erkennen lassen, dass wir – die Bürgerinnen und Bürger – die „Looser“ sind.

Es kann doch nicht sein, dass wir auf Dauer tatenlos zusehen, dass uns Konzerne – über die lebenswichtige Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie künftig auch die Entsorgung – in den Dauerwürgegriff nehmen, um uns – zur Konzern-Gewinnoptimierung – Preise vorzuschreiben, die viele Haushalte schlicht und ergreifend nicht mehr bezahlen können.

Wann gedenken uns die gewinnorientiert wirtschaftenden Ver- und Entsorgungskonzerne und deren Management denn endlich partizipieren zu lassen? Die Gewinnoptimierung muss schließlich auch die Basis erreichen.

Wie mag einer Familie, die ihre Rechnungen nicht bezahlen kann, zumute sein, wenn sie andererseits täglich erlebt, bei welchen Großveranstaltungen etc. E.ON zum Beispiel als Hauptsponsor auftritt.

Das fängt übrigens vor Ort an: Wenn morgen das Hoekerfest 2008 beginnt, so ist für die Bürgerinnen und Bürger dem Programmheft zu entnehmen, dass selbstverständlich auch dort – neben hoch verschuldeten städtischen Töchtern – E.ON als Sponsor auftritt.

Wie erklären wir es – zum Beispiel in der Rolle des Herforder Bürgervertreters – notleidenden Bürgerinnen und Bürgern, denen es Monat für Monat schwer fällt, Strom, Gas und Wasser bezahlen zu können, dass sie gleichze
itig auch noch als „Sponsor“ für kleine und große Veranstaltungen aufzukommen haben?

Auch der allseits geachtete Altbundespräsident Roman Herzog hat bereits bezweifelt, „ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch unbeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“

Richten wir unser Augenmerk demnächst auf die Kampagnen der örtlich und überörtlich antretenden Parteien zu den im kommenden Jahr bevorstehenden Wahlen: „Zuerst der Bürger!“ o.ä. wird wiederum auf dem Panier stehen.

Und dieses löbliche Ansinnen – hoffentlich kein Lippenbekenntnis – müssen wir umsetzen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Recht haben sie!

Heinz-Günther Scheffer

Herford, 07. August 2008 Stadt erlässt neue Dienstanweisung!

„Aufgrund der in der Bau- und Umweltausschussitzung am 13. März 2008 geäußerten Vorwürfe eines Ratsmitgliedes im Zusammenhang mit dem städtischen Vergabeverfahren haben der Bürgermeister, der Stadtkämmerer, der Baudezernent und der Leiter der Rechnungsprüfung zur Verbesserung der Transparenz der ausschreibungsfrei zu vergebenden Planungsleistungen von Stadt und IAB Richtlinien vereinbart.“

So heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Bürgermeisters vom 07. August 2008. Angehängt ist die neue Dienstanweisung vom 28. Juli 2008 zur Vergabeverordnung der Stadt Herford.

Die geänderte Dienstanweisung ist zum 01. August 2008 in Kraft getreten.

Diese Reaktion des Bürgermeisters und der Verwaltungsspitze soll an dieser Stelle zunächst nicht weiter bewertet, bzw. kommentiert werden.

Zwar hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld die – auf Veranlassung des Bürgermeisters – nach der i.R. stehenden Sitzung auf den Weg gebrachten Strafanträge sowohl des Bürgermeisters als auch des Baudezernenten und eines städtischen Abteilungsleiters sogleich niedergeschlagen. Durch die darauf durch Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) erhobene Rechtsbeschwerde ist die Staatsanwaltschaft Bielefeld jedoch aktuell erneut befasst.

Interessant ist unterdessen, dass in der modifizierten Dienstanweisung erneut von einer im Baudezernat geführten „offenen Rotationsliste„ für die ausschreibungsfreie Beauftragung von Architekten und Ingenieuren die Rede ist.

Demnach soll – so die Dienstanweisung – „für alle geeigneten Herforder Anbieter von Planungsleistungen die Chance bestehen, Aufträge von der Stadt zu erhalten. Auswärtige Architekten und Ingenieure dürfen nicht diskriminiert werden“.

Die seitens der Verwaltung in der Vergangenheit angewandte „offene Rotationsliste“ – so hatte es geheißen – werde den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

Gesehen hat sie bisher jedoch niemand. Diesbezüglich soll dem Vernehmen nach in diesen Tagen u.a. durch den Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses nachgefasst werden.

Interessant ist auch der Umstand, dass die neuerliche Erweiterung der bisherigen Vergabeverordnung vom 30. Juni 2006 auch eine Ergänzung in Bezug auf die Schulleitungen vorsieht. „Die Entscheidung- und Unterschriftsbefugnis der Schulleitungen gilt für die Beschaffung preisgebundener Lernmittel („Schulbuch-Beschaffungen“) im Rahmen des Schulbudgets ohne die Höchstbetragsbeschränkung auf 5.000 €.“

Nach der Reaktion des Bürgermeisters und der Verwaltungsspitze ist es jedoch auch noch ein weiteres Vergabefeld, welches seit geraumer Zeit Fragen bei den Bürgervertreterinnen und Bürgervertern auslöst:

Wie ist es eigentlich um die Mandatierung von Anwälten durch die Stadt Herford bestellt? Werden Kanzleien bevorzugt mandatiert? Noch spannender erscheint manchem Bürgervertreter die Beauftragung von Notaren durch die Stadt Herford und/oder deren Töchter.

Gibt es diesbezüglich ebenfalls eine wo auch immer geführte „Rotationsliste“?

Auch hier wird zu klären sein, wie in der Vergangenheit durch die Entscheidungsträger in der Verwaltung sichergestellt worden ist und künftig sichergestellt wird, dass für alle Herforder Notare die Chance besteht, Notariate von der Stadt angetragen zu erhalten.

Auch hier ist – wenn auch hinter vorgehaltener Hand – seit Jahren von nicht nachvollziehbaren „Bevorzugungen“ die Rede.

Heinz-Günther Scheffer

Von niemandem(?) bestellt – von Bürgerinnen und Bürgern bezahlt!

Mit Interesse habe ich gelesen, dass der Bund der Steuerzahler NRW die neue Fußgängerbrücke über die „Lipp’sche Bahn“ aufgegriffen hat.

Ich gehöre übrigens zu den Bürgern, die eine Ersatzbrücke in diesem Fall befürworten. Schließlich handelt es sich hier um eine bewährte, stark frequentierte direkte Verbindung eines weiter wachsenden Wohnquartiers mit einer städt. Grundschule (Grundschule „Falkstraße“) und einem Kindergarten (Kindergarten am „Viehtriftenweg“) hin zur Innenstadt.

Für den vorzeitigen Abbruch der alten Brücke, das hölzerne Provisorium und die Konstruktion der künftigen Brücke fehlt jedoch auch mir das Verständnis.

Richtig, dass der Bund der Steuerzahler u.a. das angemietete Holz-Provisorium kritisch anspricht, dessen Notwendigkeit dadurch entstanden war, dass die Bauverwaltung vorschnell eigenmächtig den Abbruch verfügt hatte. Die alte Brücke war natürlich wesentlich stabiler als das hölzerne Provisorium. Dass dieses überhaupt noch steht!

Um ein Ausbröckeln der Betonkanten der alten Brücke zu verhindern, hätte es zum Beispiel gereicht, seitlich U-Eisen aufzuschieben und fest zu verdübeln.

Die neue – behindertengerechte (wg. der Förderungswürdigkeit) – Brücke hat das Büro Bockermann Fritze IngenieurConsult GmbH in Enger geplant. Das Büro ist identisch mit dem Büro, welches die alte Brücke – im Rahmen der routinemäßigen Brückenschau im Auftrag der Stadt – „kaputt geschrieben hat“.

Die Kosten in Höhe von rd. € 800.000,00 für das neue Brückenbauwerk sind immens. Schaue man sich die neue Brücke mit ihrer langen Rampe („Schnecke“) an. Ohne die Dinge vertiefen zu wollen: Für solche Fälle hat man bereits vor Zeiten vandalismussichere einseitige Fahrstühle konstruiert, die unter dem Strich erheblich preisgünstiger sowie raum- und materialschonender sind.

Man denke z.B. nur an den bereits 1902(!) nach den Plänen des Ingenieurs Raoul Mesnier de Ponsard konstruierten „Elevador de Santa Justa“, auch „Elevador de Carmo“ genannt, der im Stadtzentrum Lissabons den Stadtteil Baixa mit dem höhergelegenen Stadtteil Chiado verbindet.

Hat es überhaupt einen Wettbewerb für das Ersatz-Brückenbauwerk gegeben?

Aber wir leisten uns ja bereits den nächsten vollkommen überflüssigen „Luxusbau“ – den so genannten „Wallsteg“.

Ich kenne – außer einer Mehrheit aus CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN – keine Bürgerin/keinen Bürger, der dieses „Ungetüm“ bestellt hätte. Gleichwohl sind die Bürgerinnen und Bürger kostenmäßig mit rd. € 130.000 dabei. Die tatsächlichen Kosten werden alsbald konkret aufzuschlüsseln sein.

Die „Schnappschüsse“ zeigen das vollkommen deplatzierte Bauwerk, welches in diesen Tagen der ungefragten Öffentlichkeit übergeben werden soll.

Der vollkommen überflüssige Steg, dessen Kosten durch nichts zu rechtfertigen sind, verdeckt neuerlich den Zusammenfluss von Aa und Stadtgraben.

Bot sich dort bisher für Bürgerinnen und Bürger ein imposantes Bild, so stößt man nun – inmitten der Natur – auf den klobigen stählernen Fremdkörper.

Auch der dort ausgemachte seltene Eisvogel hat sich mit den Bauarbeiten verabschiedet. Dies jedenfalls bestätigen die Anlieger.

Die Idee, einen solchen „Steg“ zu errichten, soll von dem Architekturbüro „fun“ (Feld & Nikulski, Herford) stammen, unter dessen erneuter Beauftragung sich die politische Mehrheit – was den Wall betrifft – langsam um die Stadt quält.

Bereits nach dem ersten ca. 160 m langen „Wall-Musterstück“ vom Steintor bis zum Daniel-Pöppelmann-Haus hatte die Stadtverwaltung erwogen, selbst – ohne weitere Beauftragung eines Architekturbüros – weiterzubauen, bzw. zu pflastern. Seinerzeit hieß es seitens der Bauverwaltung, dass Büro „fun“ habe für den Fall bereits mit Klage bzgl. des Urheberrechtes gedroht. Dabei hat es auch bei diesem städt. Bauprojekt bis heute weder einen Wettbewerb noch ein ganzheitliches Konzept für den Neu-/Umbau des gesamten(!) Walls mit all seinen Über- und Unterführungen gegeben.

Aktuell hat die Stadtverwaltung gar ein Hannoveraner Ing.-Büro damit beauftragt, zusätzlich teure Gutachten zu erstellen. In den Gutachten – vorgestellt in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses – geht es um die Prüfung, den Radverkehr auf dem Wall, dort wo dieser den öffentlichen Straßenverkehr kreuzt, künftig gar zu bevorrechtigen.

Unterdesssen „quält“ man sich – wie gesagt – in Teilabschnitten um die Stadt. Um die immer wieder neue Beauftragung eines Architekturbüros für die Fortsetzung der Pflasterarbeiten zu rechtfertigen, werden die Teilabschnitte dann mit weiteren kostenintensiven „Spielereien“ – in diesem Fall dem „Wallsteg“ – befrachtet?

Beim letzten Bauabschnitt waren es die mit rd. € 80.000,– veranschlagten so genannten „Blech-Intarsien“, die später gar nicht zur Ausführungen gelangten. Gleichwohl wurden sie bei der Vergütung der Architekturleistungen seitens der Stadt abgegolten, als seien sie sehr wohl zur Ausführung gelangt.

Heinz-Günther Scheffer
Vorstands- und Ratsmitglied
der unabhängigen Ratspartei
„Liste 2004 – Initiative für Herford“

Herforder Abordnung sprach mit Haus & Grund-Präsident Dr. Rolf Kornemann

Herford/Rietberg Der aktuelle Bericht des Präsidenten zum Wohnungs- und Städtebau aus Sicht des Zentralverbandes von Haus & Grund Deutschland mit Sitz in Berlin stand auf der Tagesordnung des 88. Verbandstages der Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer Ostwestfalen-Lippe e.V. zu dem Rüdiger Dorn, Vorsitzender Haus & Grund OWL e.V. Bielefeld, in das neu errichtete „Lind-Hotel“ in Rietberg an der Ems eingeladen hatte.

Für die 2.350 Mitglieder von Haus & Grund Herford nahmen der Vorsitzende Horst Steinbrecher, der stv. Vorsitzende Heinz-Günther Scheffer, Vorstandsmitglied Barbara Pape, Beiratsmitglied Georg Schnasse, die Geschäftsführerin Martina Wenzel und Ehrenmitglied Heinz Michalski an der Mitgliederversammlung teil.

Der Begrüßung durch den Rietberger Bürgermeister André Kuper (CDU), der die Gelegenheit nutzte, den Gästen der Stadt die Landesgartenschau vorzustellen, folgten der Vortrag des Präsidenten von Haus & Grund Deutschland, Dr. Rolf Kornemanns sowie ein lebhafter Meinungsaustausch.

„Die Entschärfung des zweiten Klimaschutzpakets war aus ökonomischen und aus ökologischen Gründen zwingend erforderlich.“ Mit diesen Worten kommentierte Haus & Grund-Präsident Dr. Rolf Kornemann die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Schutz des Klimas. „Die Regierung hat wohl eingesehen, dass sie es mit den Haus- und Wohnungseigentümern nicht zu weit treiben darf“, ergänzte Kornemann.

Nach Auffassung von Kornemann sind die privaten Haus- und Wohnungseigentümer bereit, ihren Anteil zum Schutz des Klimas beizutragen. Deshalb sei der gesetzliche Zwang zu einzelnen Maßnahmen überflüssig.

Zu begrüßen sei, dass Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern nun nicht zur energetischen Nachrüstung ihrer Immobilien verpflichtet würden. Ebenso sei richtig, auf den Zwang zum Austausch herkömmlicher Strom- und Gaszähler gegen digitale Geräte zu verzichten. Kornemann: „Zwang führt regelmäßig dazu, dass vorhandene Anlagen so lange wie irgend möglich genutzt werden. Deutlich mehr kann erreicht werden, wenn der Staat die Hauseigentümer in ihrem ohnehin vorhandenen Wunsch nach umweltbewusstem Verhalten unterstützt.“

Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau ihre Zinsen für Darlehen zur CO2-Gebäudesanierung in jüngster Zeit spürbar erhöhe. Kornemann hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einfluss bei der KfW geltend zu machen, so dass die Kreditkonditionen wieder attraktiver würden.

Ebenso gelte es, die steuerlichen Anreize für energetische Sanierungen zu verbessern. Denkbar seien zum Beispiel attraktivere Abschreibungsbedingungen.

Dem Vortrag des Präsidenten folgten die üblichen Regularien, im Rahmen derer der bereits 2007 in Paderbron-Lippstadt gewählte Heinz-Günter Scheffer, Herford, für das laufende Geschäftsjahr zum Kassenprüfer von Haus & Grund OWL bestellt wurde.

Aus bekanntem Anlass und ob der unzähligen Nachfragen vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger haben wir uns einfach mal eingelesen und unter anderem bei Wikipedia folgende Definition entdeckt:

Korruption (lat corruptus – bestochen) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, zum Beispiel auch Stiftungen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im politischen Sinn ist Korruption nach einer Definition des Politikwissenschaftlers Harold Dwight Lasswell die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils.

In gleicher Quelle liest man weiter:

• Die Einflussnahme der Politik auf Strafverfolgungsbehörden in Wirtschaftsverfahren gegen mächtige Personen, aber auch Einflussnahmen auf Verwaltungen, um Auftragsvergaben an bekannte und befreundete Unternehmer zu erreichen, sind in mehreren Strafverfahren belegt. (Prof. Dr. Britta Bannenberg, Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle, Neuwied 2002, Seite 334).
• Politiker haben keinen Anreiz, Korruption zu bekämpfen. Sie wollen vielmehr gar nichts von dem Thema wissen. Auch das Unrechtsbewusstsein von Politikern ist nicht stark ausgeprägt. Im Gegenteil, manche halten „Provisionen“ für einen legitimen Teil ihres Einkommens.(Dr. Regina Sieh, Oberstaatsanwältin in München, in Wirtschaftsethik-Studie Nr. 2005–2 von Ingo Pies, Peter Sass, Henry Meyer zu Schwabedissen)^[4].
• Politiker sind nicht nur resistent, sich selbst Korruptionsregeln zu geben und sich diesen zu unterwerfen, sie bewirken auch, dass so mancher gute Ansatz in der Verwaltung zunichte gemacht wurde. München und Frankfurt hatten die besten Korruptionsbekämpfungsstrategien. Diese haben jedoch fortwährend Korruptionsfälle zutage gefördert, so dass der Eindruck entstand, dass Frankfurt und München als einzige Städte Hochburgen der Korruption wären. Politikern, die den Anreiz haben, wieder gewählt zu werden, kann dann der Druck durch die öffentlichen Reaktionen zu stark werden, so dass sie für eine Änderung (Entschärfung) der Korruptionsstrategien plädieren. (Birgitt Collisi, Deutscher Städtetag, in Wirtschaftsethik-Studie Nr. 2005–2 von Ingo Pies, Peter Sass, Henry Meyer zu Schwabedissen^[5]).
• „… All dies nährt die Befürchtung, dass gerade in einer Zeit, in der ein Angriff der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität auf staatliche und wirtschaftliche Institutionen droht, die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht über die notwendige Handlungsfreiheit verfügen, um dieser für Deutschland neuartigen Form der Kriminalität entgegenzuwirken …“ (RA Raoul Muhm, Lehrb. LMU, Der unabhängige Staatsanwalt – das italienische Modell, in:Rechtsphilosophische Hefte Nr. 6 (Prinzipien des Rechts), 1996, S. 55 ff.

Es scheint folglich offensichtlich, dass Korruption in ganz Deutschland und vielleicht auch direkt vor unserer Tür und vor unseren Augen stattfindet.

Eine Bekämpfung selbiger kann nur im genauen Hinschauen, Nachfragen und Aufdecken eines jeden einzelnen liegen, nicht jedoch in der Ächtung des Boten.

Diesem müsste man im Gegenteil zu Dank verpflichtet sein, denn eine genaue Überprüfung kann lediglich bewirken, dass der Vorwurf ausgeräumt, oder aber die Korruption aufgedeckt wird, was, zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse eines jeden Volksvertreters liegen sollte.

Daniel Brumberg
stv. Vorsitzender
„Liste 2004 – Initiative für Herford“

5 stimmberechtigte Herforder unter den 300 Delegierten in Wuppertal

Herford, Wuppertal Fünf stimmberechtigte Herforder nahmen jetzt als offizielle Vertreter der Stadt Herford an der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen in der historischen Stadthalle der Stadt Wuppertal teil. Es waren dies Ferdinand Pankoke (CDU), Karl-Heinz-Hirschfelder (SPD), Ralph Pohlmann (FDP), Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004-Initiative für Herford) und Richard Rönn (Verwaltung).

Die Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Städtetages und der Vorstand legen die Politik und die Positionen des Städtetages Nordrhein-Westfalen fest. Die Mitgliederversammlung tagt alle zwei Jahre. Ihre 300 Delegierten werden von den Mitgliedsstädten und den außerordentlichen Mitgliedern entsandt.

„Die Herausforderungen der Integration in den Städten Nordrhein-Westfalens“ lautete das Motto der Mitgliederversammlung 2008.

Für die Städte geht dabei der Integrationsbegriff über das Thema Zuwanderung hinaus. Im Fokus standen der soziale und kulturelle Zusammenhalt in den Städten insgesamt. In der Ansprache des bisherigen Städtetags-Vorsitzenden Fritz Schramma (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Köln, kamen daher – neben der Integration – auch die Situation der Städte in Nordrhein-Westfalen und die Politik der Landesregierung eine besondere Bedeutung zu. Dabei ging es etwa um die Themen Bildung, Kinderbetreuung, Kommunalfinanzen, Sparkassen und die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts.

„Gelingende Integration braucht starke, vitale und finanziell handlungsfähige Städte. Zwei Drittel der Bevölkerung leben in Ballungsgebieten. Hier entstehen Konflikte, hier werden Lösungen erprobt. Erfolgreiche Stadtpolitik in NRW setzt die Zusammenarbeit und Kooperation mit der Landesregierung voraus. Wenn es uns dadurch gelingt, unsere Kommunen zu stärken, dann werden wir in Nordrhein-Westfalen die Herausforderungen der Integration meistern“, rief Schramm den Delegierten zu.

Erwartungen der Städte an die Adresse des Landes formulierte Schramma bei der Novellierung des Sparkassenrechtes im Hinblick auf den Rechtsrahmen der Verbundzusammenarbeit mit der WestLB. Überlegungen, Landesbanken mit Sparkassen zu fusionieren, erteilte er eine Absage: „Nichts wäre gewonnen, wenn die Landesbanken das Geschäft der Sparkassen vereinnahmen würden, statt sich strukturell neu zu ordnen. Die dringend notwendige Konsolidierung kann nicht durch eine Schwächung der Sparkassen gelingen, sondern nur über die Bildung größerer Einheiten im Landesbankenbereich und tragfähige Geschäftsmodelle.“

Zur Finanzlage der Städte verwies Schramma darauf, dass die Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch Kassenkredite trotz guter Gewerbesteuereinnahmen auf die dramatische Höhe von mehr als 13,6 Milliarden Euro gestiegen sei. Fünfzehn Großstädte könnten selbst auf mittlere Sicht ihre Etats nicht ausgleichen und unterliegen dem Nothaushaltsrecht.

Als Bereiche, in denen in den vergangenen beiden Jahren Land und Kommunen kooperativ gemeinsam vorangekommen seien, auch wenn noch wichtige Fragen zu klären bleiben, nannte Schramma die Verwaltungsstrukturreform in der Versorgungsverwaltung und der Umweltverwaltung, den Ausbau der Kinderbetreuung und die Neuordnung der Finanzströme durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sowie die Ganztagsbetreuung. Bei der Verwaltungsstrukturreform würden die Kommunen, wie bereits angekündigt, aber die Kostenregeln verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

Um Möglichkeiten der Integration ging es sodann erneut bei der Podiumsdiskussion am Nachmittag u.a. mit Professor Dr. Faruk Sen vom Zentrum für Türkeistudien, Essen sowie Professor Dr. Hartmut Häußermann, Humboldt-Universität Berlin, der ein Vortrag Armin Laschets, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, voran ging.

Das Schlusswort sprach der neue Vorsitzende des Städtetages NRW, Norbert Bude (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, der sich ebenfalls mit den zentralen Themen des Städtetages auseinandersetzte.

Herforder diskutierten den Wohnwert von Stadtquartieren

Herford/Rietberg Der Wohnungsmarkt NRW und der Wohnwert von Stadtquartieren standen auf der Tagesordnung eines Symposiums, zu dem Klaus-Dieter Stallmann, Präsident Haus & Grund NRW e.V. Düsseldorf, und Manfred Lorenz, Präsident Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau NRW e.V. Oberhausen, die Spitzen von Haus & Grund der Region in das Theater „Cultura“ auf dem Gelände der Landesgartenschau in Rietberg eingeladen hatten.

Für die 2.350 Mitglieder von Haus & Grund Herford nahmen der stv. Vorsitzende Heinz-Günther Scheffer und die Geschäftsführerin Martina Wenzel an dem Seminar teil.

An die Fachvorträge von Professor Dr.-Ing. Dietwald Gruehn vom Lehrstuhl „Landschaftsökologie und Landschaftsplanung“ der Technischen Universität Dortmund zum Thema „Wohnwertsteigerung durch die fachgerechte Gestaltung und Pflege der Außenanlagen“ sowie von Professor Dr. Bernd Eichener vom Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalplanung GmbH (InWIS) an der Ruhruniversität Bochum zum Thema „Der Wohnungsmarkt in NRW“ schloss sich eine lebhafte Debatte der Verbandsvertreter an.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die übereinstimmende Feststellung, dass es „den“ Wohnungsmarkt nicht, bzw. nicht mehr gebe. Um die Qualität der Versorgung mit Wohnungen zu halten, bedürfe es ständiger Anstrengungen der Akteure, zumal sich das Anspruchsniveau der Wohnungsnachfrager stetig steigere.

„Wir müssen unsere Wohnungen als Produkte für die jeweilige Zielgruppe interessanter machen“, so Eichener, „wozu auch der Garten als Erweiterung des Wohnzimmers einen entscheidenden Beitrag leisten kann.“ An zahlreichen kurzweilig vorgetragenen Beispielen stellte der Professor seine Thesen zur Diskussion.

Den Vortragsteil rundete August Forster, Inhaber eines Garten- und Landschaftsbaubetriebes in Bonn und VGL-Präsidiumsmitglied, mit einem Vortrag für eine fachgerechte Grünpflege ab. „Man sieht es Bäumen, Büschen und Pflanzen oft schon von weitem an, ob sie von einer kundigen Hand bearbeitet wurden“, stellte Forster fest.

In dem Zusammenhang pflichteten die Fachleute dem Vertreter von Haus & Grund Herford, Heinz-Günther Scheffer, bei, der unter anderem das heute üblicherweise geforderte so genannte „Straßenbegleitgrün“ ansprach. „Da den Kommunen die nötigen Mittel für eine ganzjährige Pflege des heute üblicherweise geforderten Straßenbegleitgrüns fehlen, kommt es leider immer häufiger vor, dass das ungepflegte öffentliche Pflanzbeet im Straßenraum die in aller Regel mit großem Aufwand gepflegten privaten Vorgärten verdeckt“, so Scheffer.

Lieber H.G.,

vielen Dank für Deine ehrenden und würdigenden Worte zum Ehrentag von Josef Weber.

Du hast ihn mit seinem Titel angesprochen: „Onkel Josef“.

Diesen Titel hat er sich mit seiner bemerkenswerten Lebensleistung erarbeitet.

Josef Weber hat immer wieder Brücken geschlagen von „Schaustellern“ zu „Privaten“.

Du hast als „Privater“ eine Brücke geschlagen zu einem „Schausteller“. Dazu gratuliere ich Dir mit großer Ernsthaftigkeit. Diese Leistung können nur wenige beurteilen.

Die offizielle Würdigung durch die Vertreterin der Stadt Herford, unter Einsatz ihrer Gesundheit (im Krankenstand!), hat trotz Verschwiegenheit der Presse in der Stadt schnell die Runde gemacht.

Natürlich konnte die Dame am Rednerpult nichts sagen. Schließlich war sie „krank geschrieben“. Natürlich durfte sie nicht mit Josef auf einem gemeinsamen Foto gezeigt werden (siehe oben). Ein Zitat in einem gelungenen Satz, undenkbar …

Keiner (schon gar nicht ihr Arbeitgeber) darf wissen, dass sie überhaupt da war.

Irgendjemand gebrauchte in dem Zusammenhang einen Fachbegriff aus dem Arbeitsrecht. Das habe ich (sicherheitshalber) nicht verstanden, und halte es für vollkommen überzogen. Wer weiß, wie viele Tagessätze es für so eine Äußerung gibt.

Es war halt eine rundum gelungene Feier, über die wir noch lange sprechen werden.

Mit den besten Wünschen für einen planmäßigen Genesungsverlauf

Dein

Kurt Prautzsch

P.S. Stellt diese Zeilen ins Internet. Mit Namen usw. Der Staatsschutz liest ohnehin mit. Keine Partei wird ‚was sagen, keine Zeitung wird ‚was drucken. Das „offizielle Herford“ wird es ignorieren. Fast alle werden tun, was das Rathaus von Insidern erwaret: „dicht halten“. Aber halt nur fast … (Ist „dicht halten“ nicht eigentlich Ganovensprache?)

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