Herford, 18. Februar 2012 Scheffer (FW): „Birgt die Direktwahl Vorteile?“

Liebe Mitglieder,
liebe Freunde und Gäste,

es war gestern um 13:36 Uhr, als Arnold Hansen, der Bundespressereferent der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland, eine mit „FREIE WÄHLER fordern Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk“ überschriebene Rundmail an die Einzelmitglieder der Bundesvereinigung richtete.

Es handelte sich dabei um die Euch bereits zuvor zugesendete Stellungnahme unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, die, als ich sie Euch zusendete, im Bericht des Landshuter „Wochenblatts“ vom 17. Februar 2012 die Headline „Freie Wähler wollen Joachim Gauck als Bundespräsidenten“ trug.

Auch ich denke, niemand von uns vermag für den Augenblick auch nur halbwegs verlässlich die sicher spannende Frage beantworten, ob Joachim Gauck – zum Beispiel nach dem Wahlprozedere 2010 – überhaupt noch einmal zur Kandidatur bereit ist. Und wie muss eine Lebenspartnerin „gestrickt sein“, die dem Partner „gestattet“, sich der Aufnahme in das „Haifischbecken“ exponierter Amtsinhaber oder auch nur Bewerber zu stellen?

Und noch etwas: Niemand wird innerhalb der laufenden 30-tägigen Frist bis zum 18. März 2012 die Regularien verändern können, nach welchen wir die nächste Bundespräsidentin, bzw. den nächsten Bundespräsidenten wählen.

Wir schießen also m.E. über das Ziel hinaus, wenn wir den Eindruck vermitteln, als bestehe diese Möglichkeit hinsichtlich der jetzt anstehenden Wahl.

Und natürlich darf man auch die Frage stellen, ob uns eine Direktwahl in diesem Fall unter dem Strich – neben einem „guten Gefühl“ – zum Beispiel mehr Einfluss bringt.

Auch hier bleibt die Meinungsbildung jedem von uns selbst überlassen.

Ich jedenfalls beurteile die Dinge für den Augenblick analog der Beurteilung der Gruppe Mehr Demokratie e.V., http://www.mehr-demokratie.de/, deren Ziele bezüglich eines novellierten Wahlrechtes wir in der Vergangenheit wiederholt auch hier vor Ort unterstützt haben (s. unten).

In jedem Fall wünsche ich uns gute Gespräche sowie ein ebenso angenehmes wie erholsames Wochenende!

Herzlichst
Ihr / Euer
HG Scheffer
Mitglied d. Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Deutschland

Mehr Demokratie: Direktwahl des Bundespräsidenten bringt nicht mehr Einfluss

Berlin, 17. Febr. 2012 Fachverband fordert mehr direkte Demokratie statt Direktwahlen

Vor dem Hintergrund der Debatte um das Amt des Bundespräsidenten hat sich der Verein Mehr Demokratie gegen die Direktwahl des höchsten Repräsentanten ausgesprochen. „Es ist ein Irrtum anzunehmen, die Direktwahl des Bundespräsidenten würde den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mehr politischen Einfluss verschaffen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 83 Prozent der Bundesbürger eine Direktwahl des Bundespräsidenten. „Auf den ersten Blick scheint es reizvoll, den höchsten Mann oder die höchste Frau im Staat wählen zu können“, so Beck. „Gestalten kann er jedoch hauptsächlich, in dem er Reden hält. Er kann hier zwar viel zu sagen haben, hat aber kaum etwas zu entscheiden.“ Deutschlands Zukunft werde von den Parlamenten, den Regierungen oder von internationalen Organisationen bestimmt. „Wer die Bürger ernsthaft in die Politik mit einbeziehen und nicht nur mit Schein-Souveränität abspeisen will, muss dort ansetzen“, sagt Beck. „Mit einer Direktwahl wird nur die Illusion einer tatsächlichen Beteiligung geschaffen. Die erste Forderung für einen Ausbau der Mitwirkungsrechte auf Bundesebene ist die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.“

Mehr Demokratie hat sich durch Votum der Mitgliederversammlung bereits 2010 gegen die Direktwahl des höchsten Mannes oder der höchsten Frau im Staat ausgesprochen. „Das beste Mittel, um den Bürgern wirklich mehr politischen Einfluss zu ermöglichen, sind fair geregelte Volksabstimmungen von den Gemeinden bis auf die internationale Ebene“, glaubt Beck.

Wulff, der Staat und Demokratie zu repräsentieren hat, habe mit seinem Verhalten gezeigt, wie Macht genutzt und ausgenutzt werden könne, etwa um die Medien unter Druck zu setzen. Die Frage, wie Repräsentanten mit der geliehenen Macht umgehen und wie sie sich kontrollieren lassen gehöre ins Zentrum der Debatte.

Herford, 17. Febr. 2012 Der Bundesvorsitzende bezieht Stellung zur Neubesetzung des Amtes des Bundespräsidenten

Liebe Mitglieder,
liebe Freunde und Gäste,

heute um 11:00 Uhr hat der frühere niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Berlin den Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt.

Anschließend hat die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, dass man bzgl. der Nominierung einer Kandidatin, bzw. eines Kandidaten zur Neubesetzung des Amtes des Bundespräsidenten, welches bis dahin vertretungsweise Horst Seehofer (CSU) als amt. Bundesratspräsidenten zukommt – nach internen Vorgesprächen – auf die Oppositionsparteien zugehe. Die Partei DIE LINKE hat sie nicht erwähnt.

Sicher werden auch wir hier und dort auf die Geschehnisse der letzten zwei Monate sowie darauf, wen wir für das Amt des Bundespräsidenten als geeignet ansehen, angesprochen.

Diesbezügliche Fragen möge jeder von uns verantwortlich beantworten.

Gern übermittele ich uns aber an dieser Stelle auch die heutige Stellungnahme unseres Vorsitzenden sowohl des Bundesverbandes als auch der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Deutschland, Hubert Aiwanger.

So kennen Sie, bzw. kennt Ihr die Meinung unserer Bundesverantwortlichen.

Ob Joachim Gauck für eine erneute Kandidatur zur Verfügung steht, ist auch mir derzeit – noch – nicht bekannt.

Herzliche Grüße
Ihr / Euer
HG Scheffer
Mitglied d. Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Deutschland

Landshut, 17. Febr. 2012 Jetzt doch . . .
Wochenblatt, Landshut

Foto: Fotostudio Hackl

Joachim Gauck war bei der Wahl des Bundespräsidenten in der Bevölkerung klarer Favorit. Doch im Machtspiel des konservativen Lagers wurde Christian Wulff schließlich durchgesetzt, auch um Angela Merkel einen gefährlichen Konkurrenten vom Leib zu halten. Jetzt, nach dem Rücktritt Wulffs, wollen die Freien Wähler für Gauck votieren.

Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, hat eine Direktwahl des Bundespräsidenten gefordert. Zudem brachte Aiwanger nach dem Rücktritt Wulffs den Bundespräsidenten der Herzen, Joachim Gauck, wieder ins Spiel. Wörtlich erklärte Aiwanger:

„Die endlose Kette an Vorwürfen und Vorfällen machte es Wulff zuletzt unmöglich, sein Amt auszuüben. Daher war der Rücktritt unausweichlich. Wir fordern erneut die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, um ihn dem parteipolitischem Gezerre zu entziehen. Es ist mittlerweile schädlich für das Amt des Präsidenten, wenn fast jedes Jahr ein Rücktritt zu verzeichnen ist. Zur Kandidatenfrage: Wir erwarten einen überparteilichen Kandidaten, der auch die Akzeptanz der Bevölkerung hat, nicht einen parteipolitischen Verlegenheitskandidaten. Sollte Joachim Gauck wieder antreten, könnten sich die Freien Wähler gut vorstellen, ihn wieder zu unterstützen.“

Herford, 15. Febr. 2012 Im Dialog mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Guten Morgen Ihr Lieben,

Ihr habt gewiss bereits vom „Bürgerdialog“ der Bundeskanzlerin gehört.

An dieser Stelle sei bewusst noch einmal darauf aufmerksam gemacht:

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/10-Dialog/dialog_node.html
(einfach d’rauf klicken)

Ich wünsche Euch/uns einen angenehmen Tag!

Beste Grüße
– aus dem „politischen Lager“
Euer
HG Scheffer
Telefon: 05221 / 92 95 45
mobil: 0160 / 92 60 58 60

Herford, 11. Febr. 2012   Fahrgastzahlen seit August in beiden Kreisen von 74.000 auf 110.000 monatlich gestiegen
VON THOMAS HAGEN, NEUE WESTFÄLISCHE

Kommt wieder in Fahrt | FOTO: FRANZISKA WERNER

Die roten Busse der BVO (Busverkehr Ostwestfalen) werden wieder verstärkt von Fahrgästen im sogenannten Jedermannverkehr genutzt. Seit drei Tagen liegen dem neuen Linienbetreiber die Halbjahreszahlen vor – und geben Geschäftsführer Siegfried Moog Anlass zu verhaltenem Optimismus: „Wir sind noch lange nicht da, wo wir betriebswirtschaftlich und qualitativ hinwollen – aber der Aufwärtstrend stimmt uns froh“.

Moog und Achim Overath, Geschäftsführer der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft (MHV), stellten die Daten während eines Pressegesprächs im Kreishaus vor. „Wir sind besser als unser derzeitiger Ruf“, sagte BVO-Pressesprecherin Dr. Sigrun Richter. Siegfried Moog fügte hinzu: „Wir wollen aber auch aus den Fehlern der vergangenen Monate lernen.“

Einen Großteil des schlechten Bildes der BVO, das in der Öffentlichkeit entstanden sei, lasten die Verantwortlichen von BVO und MHV den Medien an. Hier war das unerwartet hohe Defizit von 800.000 Euro in den ersten sieben Monaten bei den Kommunen und den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke sauer aufgestoßen. Aus der Talsohle, die im Juli vergangenen Jahres erreicht war, ist BVO nun deutlich wieder heraus.

Nach den gestern vorgelegten Zahlen könnte damit die Finanzlücke in diesem Jahr schrumpfen. „Da wollen wir uns nicht festlegen“, sagte Moog. Ein Indiz ist auch der leicht ansteigende Abo-Umsatz. Hier sind derzeit 300 Monatskarten in der Preisstufe 1 verkauft. „Abozahlen sind ein wesentlicher Indikator für Vertrauen ins Verkehrssystem“, sagte Overath.

Noch wichtiger sei jedoch, dass BVO nicht mehr für jede kleine Unregelmäßigkeit an den Pranger gestellt werde. „Wir haben schließlich die mit vier Millionen Fahrplankilometern größte Ausschreibung in der Geschichte der Bundesrepublik in nur acht Monaten hinbekommen – üblich ist hier mindestens ein Jahr“, sagte Overath. Busfahrer Jürgen Sobotta (seit BVO-Übernahme dabei), schilderte die Anfangsbedingungen: „Der Start war holprig. Wir sind mit Kleinbussen die 35 Linien als Trockenübung abgefahren, viele waren wegen der Baustellen nur zu Fuß begehbar.“

Dazu habe man Strecken-, Tarif-, und Druckerschulungen absolvieren müssen. „Inzwischen läuft alles wie am Schnürchen, meine Kollegen und ich spüren wachsendes Vertrauen in die BVO.“ Auch Peter Ritter, BVO-Leiter in Herford, bricht eine Lanze für die Busfahrer: „Bei der Übernahme im Juni waren fast alle ZOBs gesperrt und wir hatten keinen Betriebshof. Trotzdem haben wir das geschafft.“

Peter Daszko, Leiter des BVO-Regiocenters, weiß um die Gesetzmäßigkeiten: „Eine Übernahme ist ein langsamer Prozess. Jetzt muss in Sachen Marketing etwas geschehen.“ Eine gemeinsame Image-Kampagne ist erst im Sommer zu erwarten. „Wir haben gute Ideen für den Fahrplan“, sagte MHV-Mann Overath. Auch erst im Mai wird die interne Qualitätskontrolle beginnen.

Von November bis Januar sind bei der Hotline 950 Anrufe eingegangen. Bei 98,6 Prozent aller Fahrten habe es keine Probleme gegeben, bei 1,26 Prozent leicht zu lösende Anfragen – nur 0,12 Prozent waren begründete Beschwerden. Ein BVO-Beschwerde-Telefon ist eingerichtet unter Tel. (01805) 60 70 85.

Herford, 09. Febr. 2012 Lutz Menze hat die Briefmarke zum Jubiläum des berühmten Baumeisters gestaltet
Von Moritz Winde, Herforder Kreisblatt

Der Wuppertaler Designer Lutz Menze hat schon mehr als zwei Dutzend Sonder-Briefmarken entworfen. Auch die Marke zum 350. Geburtstag Daniel Pöppelmanns (1662 – 1736) stammt aus seiner Feder.

Zur offiziellen Präsentation des 145 Cent-Postwertzeichens schaute Menze gestern im MARTa vorbei. Der 56-Jährige gestand im Gespräch mit dem HERFORDER KREISBLATT jedoch, dass ihm der berühmte Herforder Architekt bis vor wenigen Monaten überhaupt kein Begriff war. »Den Dresdner Zwinger kannte ich, Pöppelmann aber nicht.« Und genau aus diesem Grund habe er bei der Gestaltung der Briefmarke auch bewusst auf das Konterfei des Baumeisters verzichtet. »Anders als bei Berühmtheiten wie zum Beispiel John Lennon hätte das mit Daniel Pöppelmann nicht funktioniert. Es wissen ja nur sehr wenige, wie er ausgesehen hat. Auch wenn es etwas platt klingt: Ich musste einen Hingucker schaffen, mit dem jeder augenblicklich etwas anfangen kann.«

Und was lag da näher, als Pöppelmanns berühmtestes Bauwerk, den Zwinger, als Blickfang zu wählen. So weit, so gut: Doch die Recherche nach einer geeigneten Vorlage für sein Vorhaben gestaltete sich schwierig. Zwar gebe es unzählige Abbildungen des Zwingers, die passende sei für ihn allerdings nicht dabei gewesen. In der Technischen Universität Berlin wurde Lutz Menze dann doch noch fündig. Dort lagern im Archiv unzählige Architekturdarstellungen – darunter auch eine untypische Schwarz-Weiß-Zeichnung des Zwingers. Es zeigt den ursprünglichen Gebäudekomplex um 1900, bevor er im Zweiten Weltkrieg fast vollständig zerstört worden ist.

Nun hatte der gebürtige Ostwestfale – Menze stammt aus der Nähe von Gütersloh – seinen Entwurf. Doch wie wird daraus eine farbige Briefmarke? »Die besondere Schwierigkeit lag darin, die riesige Anlage auf wenige Zentimeter zu bringen. Ich habe mich übrigens mit Absicht für die Totale entschieden, um die ganze Imposanz dieser Architektur zu zeigen«, erklärt der 56-Jährige.

Sein Plan ging auf: Der Kunstbeirat des Bundesfinanzministeriums, das jährlich etwa 60 Sondermarken herausgibt, wählte Menzes Vorschlag zum Besten. Sechs Designer hatten sich an dem Wettbewerb zur Pöppelmann-Marke beteiligt. Nicht zum ersten Mal hatte der preisgekrönte Wuppertaler die Nase vorn.

28 Briefmarken hat er seit 1997 bereits für Deutschland gestaltet – darunter etliche Sportmotive. Besonders die Marke zur Deutschen Fußball-Meisterschaft des FC Bayern München liegt ihm nach wie vor sehr am Herzen. »Die Auflage war phänomenal. Mehr als 20 Millionen Stück wurden damals produziert«, sagt Lutz Menze. Aber auch seine Pöppelmann-Marke werden unzählige Augenpaare sehen. Immerhin 5,4 Millionen liegen in den Postfilialen der Region und warten darauf, in die Welt verschickt zu werden. Daniel Pöppelmann hätte es sicher gefreut.

Mit dem Sonderpostwertzeichen würdige das Bundesfinanzministerium sein Werk, sagte Ministerialdirigent Bruno Kahl. Das Motiv vermittele einen guten Eindruck vom außerordentlichen Können und dem Lebenswerk Pöppelmanns: »Damit wird die Briefmarke auch ihrem Auftrag gerecht, Kulturträger und Botschafter unseres Landes zu sein.«

Bürgermeister Bruno Wollbrink sagte: »Pöppelmann hat mit seiner Baukunst das Zeitalter des Barock geprägt und ist ein großer Sohn der Stadt Herford.«

06. Febr. 2012 Wegweisende Entscheidungen mit Blick in die Zukunft.

Die FREIEN WÄHLER schauen nach dem Wochenende auf zahlreiche Termine und Entscheidungen zurück.

So stand für die UWG FREIE WÄHLER „Liste 2004 – Initiative für Herford“ am Freitag die erste Sitzung des Stadtrates im Neuen Jahr auf dem Plan, die anschließend Gelegenheit zum regen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern anderer Herforder Ratsparteien bot.

In Zülpich fand – nach der bereits am 12. November 2011 erfolgten Regionalkonferenz FREIER WÄHLER im Regierungsbezirk Detmold – die Regionalkonferenz des Regierungsbezirks Köln statt, die ebenfalls ausdrücklich die Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 bejaht. Siehe dazu auch http://www.ksta.de/html/artikel/1328096152671.shtml

Parallel dazu trafen sich am Samstag in Mainz (Rheinland-Pfalz) und Wiesbaden (Hessen) die dortigen FREIEN WÄHLER.

Einstimmig – bei einer Enthaltung – stimmte die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz in Mainz für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013.

Die Landeswählergruppe der FREIEN WÄHLER Hessen sprach sich wenige Stunden später in Wiesbaden ebenfalls einstimmig – bei einer Enthaltung – für die Fusion mit der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER aus, um künftig unter dem gemeinsamen Dach an Landtags-, Bundestags- und Europawahlen teilzunehmen. Die vorangegangene Abstimmung des Landesverbandes ergab eine Zustimmung von 83% zur Fusion. Damit geht der strukturelle bundesweite Konsolidierungsprozess der FREIEN WÄHLER in die Endrunde.

Die FREIEN WÄHLER wollen bei der Bundestagswahl 2013 als Kraft der Mitte verantwortungsvolle Politik einfordern. Sie treten ein für mehr Bürgerbeteiligung, unter anderem für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk und eine Volksabstimmung über wesentlichen Änderungen auf europäischer Ebene, zum Beispiel bei der Frage, ob die Mitgliedsstaaten Haushaltsrechte an Brüssel abgeben sollen. Die FREIEN WÄHLER sind europafreundlich und sprechen sich für eine stabile Finanzpolitik, also gegen die dauerhafte Übernahme von Schulden anderer Länder durch Rettungsschirme aus. Konzernspenden an Parteien sollen verboten und marktbeherrschende Strukturen, zum Beisoiel im Energiebereich als Verstoß gegen die soziale Marktwirtschaft nicht geduldet werden. Siehe auch Deutliche Zustimmung zum bundespolitischen Engagement der FREIEN WÄHLER

Damit nicht genug: In Bayern, wo in 2013 wiederum Landtagswahlen stattfinden, hat es am Wochenende Neuwahlen bei den dort bereits bestehenden Jungen FREIEN WÄHLERN JFW gegeben.

1. Vorsitzender ist jetzt der uns bereits auch von der letzten Bundesmitgliederversammlung am 08. Oktober 2011 in Hannoversch Münden persönlich bekannte Christian Hanika. Siehe dazu auch http://www.radio-trausnitz.de/default.aspx?ID=6369&showNews=1110429

Was die Teilnahme FREIER WÄHLER an der Bundestagswahl 2013 betrifft, so bedeutet diese – auch im Hinblick auf  unsere nächste Kommunalwahl 2014 – eine bis dahin vergleichsweise hohe Medienpräsenz zum Beispiel unseres Namens FREIE WÄHLER als örtlicher ordentlicher Mitgliedsverband des Landesverbandes FREIE WÄHLER NRW.

Gelingt es den FREIEN WÄHLERN in Land und Bund – auf dem Weg zu unserer Kommunalwahl 2014 – die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, so bewirkt dies auch für uns gleichsam einen positiven Schub, den es in dem Fall zu nutzen gilt.

Möge die aktuelle Entwicklung der FREIEN WÄHLER Ansporn auch vor Ort sein.

Heinz-Günther Scheffer
Vorstands- und Ratsmitglied
Mitglied d. Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Deutschland

Mainz/Wiesbaden, 04. Febr. 2012 Klare Voten pro Bund!

v.l.n.r.: H. Aiwanger – Bundesvorsitzender, G. Mack – Landesschriftführer, C. Breitenfellner – Bundesgeschäftsführerin, H.-J. Klöckner – Landesschatzmeister, M. Petry – stellv. Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender, R. Niederprüm – Landesgeschäftsführer und Landrat Dr. J. Streit – stellv. Landesvorsitzender

Mainz/Wiesbaden. Deutliche Zustimmung zum bundespolitischen Engagement der FREIEN WÄHLER kommt aus Rheinland-Pfalz und Hessen.

Einstimmig bei einer Enthaltung stimmte am Samstag die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz in Mainz für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013.

Die Landeswählergruppe der FREIEN WÄHLER Hessen sprach sich wenige Stunden später in Wiesbaden ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung für die Fusion mit der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER aus, um künftig unter dem gemeinsamen Dach an Landtags-, Bundestags- und Europawahlen teilzunehmen. Die vorangegangene Abstimmung des Landesverbandes ergab eine Zustimmung von 83% zur Fusion. Damit geht der strukturelle bundesweite Konsolidierungsprozess der FREIEN WÄHLER in die Endrunde.

Die FREIEN WÄHLER wollen bei der Bundestagswahl 2013 als Kraft der Mitte verantwortungsvolle Politik einfordern. Die FREIEN WÄHLER treten ein für mehr Bürgerbeteiligung, u. a. für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk und eine Volksabstimmung über wesentlichen Änderungen auf europäischer Ebene, z.B. bei der Frage, ob die Mitgliedsstaaten Haushaltsrechte an Brüssel abgeben sollen. Die FREIEN WÄHLER sind europafreundlich und sprechen sich für eine stabile Finanzpolitik, also gegen die dauerhafte Übernahme von Schulden anderer Länder durch Rettungsschirme aus. Konzernspenden an Parteien sollen verboten und marktbeherrschende Strukturen, z.B. im Energiebereich als Verstoß gegen die soziale Marktwirtschaft nicht geduldet werden.