Berngau, Weihnachten 2010

Liebe FREIE WÄHLERINNEN und FREIE WÄHLER,

das für die FREIEN WÄHLER sehr ereignisreiche Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu und die Bundesvorstandschaft möchte sich hiermit ganz herzlich bei allen Mitgliedern für das große Engagement und die Treue bedanken.

Nach der Umstrukturierung der Bundeswählergruppe in eine Bundesvereinigung am 20.02.2010 in Münster hat sich vieles getan:

Seit dem 18.06.2010 haben wir alle gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt und wurden in das Register des Bundeswahlleiters eingetragen, d. h. die FREIEN WÄHLER sind nun in der Lage an allen Landtags-, Bundestags- und Europawahlen teilzunehmen, wenn gewünscht.

Peu à peu wurden dieses Jahr mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Berlin sieben Landesvereinigungen gegründet, von denen Hamburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sich entschlossen haben, im Frühjahr 2011 zur jeweiligen Landtagswahl anzutreten.

Die den FREIEN WÄHLERN eigene individuelle Vielfältigkeit, die Sachbezogenheit und unsere Politik mit gesundem Menschenverstand machen uns FREIE WÄHLER, welche seit Jahrzehnten

kommunal erfolgreich geerdet sind, zu einer politischen Größe, die sich hinter den sog. etablierten Parteien überhaupt nicht zu verstecken braucht. Im Gegenteil, unser ideologiefreies Denken und Handeln ist heute auf allen politischen Ebenen gefragter denn je.

Wir wünschen Ihnen allen ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2011 sowie weiterhin Kraft und Begeisterung für eine Politik der Vernunft.

Im Namen der Bundesvorstandschaft grüßt Sie herzlich

Cordula Breitenfellner

FREIE WÄHLER – Bundesgeschäftsführerin

Herford, 17. Dez. 2010    Kreistag folgt Gläskers Antrag auch ohne Zustimmung des Betroffenen!

Bericht folgt!

Herford,  16. Dez. 2010  Offizielle Ratsanfrage der Freien Wähler Herfords zu dem verwaltungsseitig verfügten „neuen Gesicht“ für Herford

Mit Überraschungseffekt sei dem Rat der Stadt Herford am 12. Nov. 2010 – unter der Überschrift „Ein neues Gesicht für Herford“ – ein für viel Geld extern entwickeltes, auf keine „Gegenliebe“ stoßendes „Logo“ präsentiert worden. Siehe auch z.B. Jetzt muss es noch beim Bürger ankommen . . . (Das „neue Gesicht“ für Herford)

So leiteten die Freien Wähler Herfords ihre Ratsanfrage zum neuen Logo der Stadt Herford ein. Und weiter: Zur weiteren Überraschung habe festgestellt werden müssen, dass die Entscheidung für das neuerlich bereits offiziell Verwendung findende „Logo“ längst getroffen worden sei. Selbst die Stelle einer Grafikerin sei bereits besetzt worden.

Besonders vor dem Hintergrund, dass es der Bürgermeister sei, der regelmäßig Begrifflichkeiten, wie „Bürgerbeteiligung“, „Bürgerkommune“ etc. verwende, stelle sich die Frage, weshalb immer häufiger Entscheidungen vorbei an den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herford – ja, selbst vorbei am Rat der Stadt Herford – getroffen würden?

Dies ganz abgesehen davon, dass die vier „fraktionslosen“ Ratsmitglieder, die immerhin 9 % der Herforder Wählerinnen und Wähler Herfords vertreten, vom amtierenden Bürgermeister in der Regel in der Informationskette ignoriert würden.

Zu dem „neuen Gesicht für Herford“ stellte Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer folgende Fragen, die – im Auftrag des Bürgermeisters – am 10. Dez. 2010 in öffentlicher Sitzung des Rates vom Geschäftsführer der PRO HERFORD GmbH beantwortet wurden:

Scheffer: Was hat die Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewogen, ein neues Logo in Auftrag zu geben?

Hölscher: Es ist die Aufgabe des Stadtmarketings, eine Stadt nach innen und außen zu vermarkten. Es gilt, das Besondere einer Stadt zu zeigen, und vor allem das, wodurch sie sich von anderen Städten unterscheidet. Bereits im ersten Halbjahr des Jahres 2009 haben wir im Zuge unserer Aufgabenwahrnehmung hinterfragt, ob das Profil was wir von Herford vermitteln, eindeutig ist bzw. wie wir wahrgenommen werden. Diese Frage hat uns im Konzern Stadt Herford bewogen, eine Positionierung unter Beteiligung von Experten zu entwickeln. Das Ergebnis der Positionierung, das am 12.11. im ELSBACH HAUS im Deteil vorgestellt wurde, zeigt die Notwendigkeit, ein neues Gesamterscheingungsbild zu schaffen. Es geht nicht nur um ein Logo, sondern um ein neues Erscheinungsbild für die Stadt Herford und die Pro Herford inkl. 80-seitigem CD Manual und die Übertragung der gesamten Nutzungsrechte. Ebenso haben wir eine gemeinsame gestalterische Klammer für alle städtischen Töchter in Übereinstimmung mit den Töchtern entwickelt, um die Wiedererkennung aller zum Konzern Herford gehörenden Unternehmen zu gewährleisten.

Scheffer: Weshalb hat die Verwaltung – anders als beim H20 – auf „Öffentlichkeit als Gütsesiegel“ verzichtet, bzw. weshalb ist verwaltungsseitig auf die Präsentation von Alternativen und die Bewertung durch eine Jury – unter Beteilgung der Bürgerinnen und Bürger sowie kompetenten lokalen Rates – verzichtet worden?

Hölscher: Bevor wir die Aufgabenstellung der Positionierung wahrgenommen haben, wurden von verschiedenen Zielgruppen unserer Stadt Meinungen und Einstellungen erfragt. Diese Ergebnisse wurden am 12.11. als Auszug „was denken die Menschen über Herford“ ebenfalls dargestellt und sind in das Briefing für die Agenturen eingeflossen.

Die Umsetzung und die Visualisierung des Gesamtauftrittes für eine Stadt ist dagegen eine von Fachkompetenz zu erfüllende Aufgabe. Dies ist im übrigen beim H20 nicht anders umgesetzt worden. Es handelt sich hier, wie oben bereits erwähnt, auch nicht um die reine Kreation eines Logos.

Daher haben wir uns sowohl für eine Agenturausschreibung als auch für die Begleitung einer kompetenten Fachfrau mit Markenerfahrung entschieden. Somit mussten auch fachspezifische Qualitätskriterien zur Entscheidung führen. Diese Entscheidung beinhaltet auch den Schutz, nicht Geschmacksdiskussionen bzgl. aller möglichen Details, wie z.B. Farben, Schriften, etc. zu führen. Im übrigen ist bzgl. der Bilddarstellungen diverser Anwendungen die Einbindung der Öffentlichkeit erneut vorgesehen.

Zu dem genannten Agenturpitch wurden auch zwei Herforder Agenturen eingeladen.

Scheffer: Wie bewerten Sie die z.T. nachvollziehbar fachkompetent begründeten Argumente gegen das „Logo“?

Hölscher: Es war nicht das Ansinnen der Pro Herford GmbH, lediglich ein Logo zu kreieren. Wir haben ein neues Corporate Design entwickelt.

Wir freuen uns darüber, dass es viele Menschen gibt, die sich mit dem kleinen veröffentlichten Teil des am 12.11. präsentierten Gesamtkonzeptes auseinander setzen. Wir haben Aufmerksamkeit erzeugt; an einigen Punkten auch eine kritische Auseinandersetzung. Hier sehen wir aber auch Informationsdefizite, die wir aufklären werden. Dies liegt im wesentlichen aber auch an dem bisher nicht aufgegriffenen Gesamtkontext. Dennoch nehmen wir die, wie Sie sagen, fachkompetent geäußerten Argumente ernst, wobei diese nur vereinzelt vorliegen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass am 12.11. kompetente Vertreter namhafter Herforder Unternehmen zugegen waren, die sowohl die Herangehensweise als auch die Umsetzungsidee sehr positiv beurteilten.

Scheffer: Was erhoffen Sie sich von einer Bürgerversammlung, wenn das neue „Logo“ nicht zur Disposition steht?

Hölscher: Das Ziel der Pro Herford war und ist es, umfassend über den Weg von der Positionierung bis zum Gesamterscheinungsbild zu informieren und Botschafter für die Marke Herford zu gewinnen. Das werden wir in den ersten Monaten des Jahres 2011 realisieren, in dem wir Bürger und Interessierte von außerhalb zu einer großen Informationsveranstaltung einladen werden. Ähnlich haben wir es mit den Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Mitarbeitern einiger Tochterunternehmen bereits vorgenommen. Es werden die Präsentationen vom 12.11. sowie schon fertige Anwendungen gezeigt, und es soll sich eine offene Disskussion anschließen. Dabei steht allerdings nicht das Entwickelte in Frage. Wir stehen zu unserem Gesamtkonzept.

Hier wird es allerdings weitere Impulse für die Umsetzung geben können. Eine offene und transparente Informationspolitik war berits am 12.11. unsere Maxime.

Scheffer: Ist davon auszugehen, dass bzgl. eines neuen „Logos“ und der Stelle einer Grafikerin verwaltungsseitig ein kausaler Zusammenhang zu den im Jahr 2013 stattfindenden „internationalen Hansetagen“ besteht?

Hölscher: Nein. Unsere ab dem 01.01.2011 eingestellte Grafi
kerin wird die Umsetzung sämtlicher Anwendungen innerhalb des CD Manuals leisten und auch für weitere Töchter im Konzern sowie die Mutter arbeiten. Bei dieser Stelle handelt es sich im übrigen nicht um eine zusätzliche Stelle im Stellenplan der Pro Herford. die Kosten für den neuen Gestaltungsauftritt in Höhe von ca. 42.000 € werden sich durch diese Maßnahme der Stellenbesetzung innerhalb von ca. 2 Jahren amortisieren. Da derzeit sechsstellige Beträge für externe Grafikleistungen aufgewendet werden, wird beginnend innerhalb des dritten Jahres der Beschäftigung einer Grafikern sogar ein fünfstelliger Konsolidierungsbeitrag im Konzern bewirkt.

Der intenrationale Hansetag 2013 ist im Sinne des soeben erläuterten eine Anwendung, die im Detail zu entwickeln ist, um eine adäquate Vermarktung zu ermöglichen.

Ich möchte aber verraten, dass hier der Ansatz der grafischen Darstellung in Kürze vorgestellt werden kann, da bereits zu den Hansetagen in Kaunas im Mai 2011 offensiv im neuen Gestaltungsauftritt für das weltoffene Herford im Sinne der Hansementalität geworben werden soll.

Siehe auch Westfalen Blatt: Gefällt Ihnen das neue Logo der Stadt Herford?

Herford, 16. Dez. 2010 Ratsanfrage der Freien Wähler Herfords zu den MARTa-Anteilen der Gesellschaft für Umwelttechnik und Entsorgung mbH

In der Vergangenheit sei es so gewesen, dass Rat und Verwaltung – den Bürgerinnen und Bürgerin Herfords sowieso – der Eindruck vermittelt worden sei, als sei das „ELSBACH HAUS“ seit Bestehen vollständig und zu angemessenen Konditionen vermietet. Tatsächlich sei erst aktuell Bewegung in die Belegung des Hauses gekommen, so Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer.

So leiteten die Freien Wähler Herfords Ihre Ratsanfrage zu den MARTa-Beteiligungen ein. Und weiter: In Verbindung mit den offenbar verworfenen früheren Plänen sei es auch beabsichtigt gewesen, dass mindestens die im „ELSBACH HAUS“ entstandene Gastronomie von der seinerzeit neu entstandenen Firma Archimedes Facility-Management GmbH habe übernommen werden sollen. Diese wollte seinerzeit – „im gleichen Atemzug“ – auch die nicht unwesentlichen, von der UTEG GmbH gehaltenen MARTa-Anteile http://www.marta-herford.de/ übernommen haben.

In dem Zusammenhang stellte Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer folgende Fragen, die – im Auftrag des Bürgermeisters – am 10. Dez. 2010 in öffentlicher Sitzung des Rates von Dieter Wulfmeyer beantwortet wurden:

Scheffer: Hält die UTEG GmbH weiterhin die ursprünglich übernommenen MARTa-Anteile?

Wulfmeyer: Ja

Scheffer: Wenn ja, in welcher Höhe werden von der UTEG GmbH per heute MARTa-Anteile gehalten?

Wulfmeyer: Das Beteiligungsverhältnis der UTEG GmbH am Stammkapital der MARTa Herford gGmbH beträgt 5,45 %.

Scheffer: Wem ist die UTEG Gesellschaft für Umwelttechnik und Entsorgung mbH per heute zuzuordnen?

Wulfmeyer: Alleinger Gesellschafter der UTG ist die E.ON Westfalen Weser AG.

Scheffer: Wie stellt sich die Verteilung der MARTa-Anteile per heute generell konkret dar und wer hält Anteile in welcher Höhe?

Wulfmeyer: Die Beteiligungverhältnisse an der MARTA Herford gGmbH stellen sich insgesamt wie folgt dar:

88,90 %   HGB Herforder Beteiligungsgesellschaft mbH, Herford
  5,45 %   UTEG Gesellschaft für Umwelttechnik und Entsorgung mbH, Herford
  1,06 %   Hettich Holding GmbH Co. OHG, Kirchlengern
  0,97 %   Stiftung Rietberger Wirtschaft, rietberg
  0,87 %   Rolf Demuth, Herford
  0,64 %   NOBILIA-Werke J. Stickling GmbH & Co. KG, Verl
  0,44 %   Verband der Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung e.V., Herford
  0,44 %   Wemhöner Surface Technologie GmbH & Co. KG, Herford
  0,32 %   Dirk Walter Frommholz, Spenge
  0,31 %   Poggenpohl Möbelwerke GmbH, Herford
  0,22 %   Herforder Brauerei GmbH & Co. KG, Herford
  0,22 %   Herbert Kannegießer GmbH, Vlotho
  0,18 %   Christof Kerber Verlag, Bielefeld

Scheffer: Wie sollen sich die MARTa-Anteile mittel- und langfristig verteilen?

Wulfmeyer: Für die private Mit-Gesellschafter können von hier keine Aussagen gemacht werden. Die städtische Gesellschaft HBG wäre allerdings gesprächsbereit, wenn andere private Gesellschafter Interesse an einer MARTa-Beteiligung bekunden.

Herford, 16. Dez. 2010  Unbedacht geplante Gefahren im Straßenraum

Es ist eine viel gescholtene Unsitte, Bäume halb in den Verkehrsraum zu pflanzen, um dann über ihre Wurzeln zu fahren.

Von dem in aller Regel ungepflegten öffentlichen „Straßenbegleitgrün“ als Folge – trotz wachsenden Verkehrs – schmaler ausgebauter Straßen soll hier keine Rede sein.

Derzeit sind es wiederum die Einfassungen der in die Straße hineingepflanzten Bäume, die einmal mehr zum Sicherheitsrisiko werden.

Man sieht die scharfen Betonkanten nicht, da sie kaum aus dem Schnee und Eis entlang der Straßenränder hervorschauen.

Da sie mehr oder weniger abgeschrägt sind, gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen werden der oder die Reifen unmittelbar aufgeschlitzt. Der Schaden ist erheblich.

Größer ist jedoch die Gefahr, wenn das Innere des Reifens – die Karkasse – beschädigt wird. Reifen haben bekanntlich ein „Elefantengedächtnis“. Schlimm wird’s wenn der zunächst verdeckte Schaden nicht bemerkt wird. Ein zeitversetztes Platzen des Reifens bei voller Fahrt ist jedenfalls nicht auszuschließen.

Nicht minder groß – wenn nicht gar im Einzelfall noch größer – ist die Gefahr, die von den gefährlichen Kanten im öffentlichen Verkehrsraum ausgeht, für Zweiradfahrerinnen und -fahrer.

Ob die Planer das bedenken, wenn sie Bäume ungefragt in den Asphalt hinein pflanzen und mit scharfkantigen Einfassungen umgeben lassen?

Heinz-Günther Scheffer

Herford, Dez. 2010   Stadtsportverband Herford beschließt Satzungs-änderung und wählt neuen Vorstand
VON DIRK KRÖGER Neue Westfälische

Der neue Vorstand | FOTO: YVONNE GOTTSCHLICH

Der Vorstand des Stadtsportverbandes Herford besteht ab sofort nur noch aus zehn statt bislang 19 Mandatsträgern. Das war das wichtigste Ergebnis der ordentlichen Mitgliederversammlung im Museum MARTa, in deren Verlauf der zuvor schon amtierende 1. Vorsitzende Hans-Joachim Zedler in seinem Amt bestätigt wurde.

Der bisherige Sportwart des Stadtsportverbandes (SSV), Walter Schulte, erläuterte, dass schon lange über eine Verkleinerung des Vorstandes diskutiert worden sei. „Wir erhoffen uns durch diese Verkleinerung eine schnellere und effektivere Arbeit“, erklärte er den Antrag auf eine Satzungsänderung. Dem Vorstand können demnach auch zwei kooptierte Mitglieder mit beratender Stimme angehören, die vom Vorstand selbst berufen werden. Zudem können Fachberater berufen und abberufen werden. „Wir wollen keine politischen Vertreter aus der Vorstandsarbeit ausschließen – auch sie können und sollen Fachberater sein“, sagte Schulte.

Das sah Horst-Walter Laege, momentan stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses der Stadt Herford, ganz anders. „Diese Satzungsänderung wäre eine nicht angemessene Veränderung der Strukturen“, warb er für seinen Antrag, dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des städtischen Sportausschusses jeweils einen Sitz als Beisitzer im SSV-Vorstand zuzubilligen. Dieser Meinung schloss sich auch Bürgermeister Bruno Wollbrink, immerhin Zedlers Vorgänger als SSV-Vorsitzender, an. Er plädierte dafür, dass der Sportausschuss im Stadtsportverband ebenso vertreten sein sollte wie anders herum. Die beiden Politiker indes fanden mit ihrer Meinung keine Mehrheit: Bei nur zwei Gegenstimmen durch Laege und Gustav Meyer zu Hartum wurde der Vorstands-Antrag auf Satzungsänderung von den 72 stimmberechtigten Anwesenden angenommen.

Damit war der Weg frei für die Neuwahlen zum Vorstand. Als Versammlungsleiter durfte Diethard Schulz, Ehrenvorsitzender der TG Herford, zunächst die einstimmige Entlastung des bisherigen Vorstandes feststellen. „Der neue Vorstand muss Personifizierungen nach hinten stellen!“, fordert er noch vor den Neuwahlen ein größeres Miteinander zwischen Sport und Politik ein. Und dann ging alles ganz schnell: Hans-Joachim Zedler wurde einstimmig als 1. Vorsitzender bestätigt und bekam auch die Mannschaft zur Seite gestellt, die er sich selbst gewünscht hatte (siehe Kasten unten). Neu zu wählen waren nur noch die Kassenprüfer, und auch die waren mit Jochen Fleer und Wolfgang Rullkötter schnell gefunden. Die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder – unter ihnen auch die beiden Politiker Bernd Großer und Horst-Walter Laege – erhielten abschließend von Zedler eine Urkunde und Dankesworte für geleistete Arbeit.

Schon in seiner Begrüßung hatte der alte und neue SSV-Vorsitzende angesichts der vergangenen politischen Diskussionen die provokative Frage gestellt, ob der Stadtsportverband überhaupt noch gebraucht werde, schließlich solle ihm von außen vorgeschrieben werden, welchen Weg er zu gehen habe. Zedler berichtete anschließend ausführlich über die geleistete Arbeit in den vergangenen zwei Jahren, sein Stellvertreter Günter Rabe schilderte noch einmal die Problematik in Zusammenarbeit mit der geplanten Sportstätten-Nutzungsgebühr, bemängelte die fehlende Gesprächsbereitschaft von SPD und CDU mit der sportlichen Selbstverwaltung, und sagte, die Basis des Vertrauens sei zerstört, weil es „keine partnerschaftlichen Gespräche“ mehr gebe. Der Stadtsportverband aber reiche der Politik die Hand, um ein neues Vertrauensverhältnis aufzubauen. Deswegen auch wurde ein Vorschlag an die Parteien und den Bürgermeister der Stadt zur Einrichtung eines Arbeitskreises gerichtet. In diesem Arbeitskreis sollen nach Vorstellungen des Stadtsportverbandes Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung und des SSV über eine weitere Konsolidierung des städtischen Haushalts im Sportbereich diskutieren und eine jährlich zu erzielende Einsparsumme festlegen.

„Der Bürgermeister und die Verwaltung stehen dafür zur Verfügung“, antwortete Bruno Wollbrink wenig später, um gleichzeitig auch klar zu machen, dass das Ehrenamt nicht überfordert werden dürfe: „Auch die öffentliche Hand ist gefordert“, sagte er und machte deutlich, dass es in Herford keine Krise des Sports, sondern Probleme bei der Ausstattung der Kommunalfinanzen gebe.

Bei allen finanziellen Problemen steht der Stadtsportverband Herford übrigens glänzend da. In den Jahren 2008 und 2009 wurde laut Kassenwart Markus Gedigk jeweils ein Überschuss von rund 4.000 Euro erwirtschaftet, wodurch des Kassenstand am 31. Dezember 2009 stolze 18.177 Euro betrug.

Brüssel, 14. Dez. 2010  Ein Quäntchen Mitbestimmung

Es ist ein Mini-Schritt hin zu mehr Demokratie in Brüssel: Die EU-Außenminister haben sich auf die Regeln für ein europäisches Bürgerbegehren geeinigt. Allerdings: Die Hürden sind hoch, und verbindlich ist der Bürgerwillen auch nicht.

Mehr Demokratie für die europäischen Institutionen? Das Bürgerbegehren ist zumindest ein erster Schritt© Georges Gobet/AFP

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist der Weg zur direkten Einmischung der Europäer in Brüsseler Entscheidungen frei: Die EU-Außenminister segneten am Dienstag die Regeln für ein europäisches Bürgerbegehren ab, für das die EU-Vertragsreform die Möglichkeit geschaffen hatte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle lobte das neue Instrument als „fabelhafte Gelegenheit, dass auch Bürgerinnen und Bürger in Europa Politik machen können“.

Am Mittwoch muss das Parlament den Regeln noch zustimmen, was aber nach der Einigung mit EU-Kommission und Mitgliedsstaaten als Formsache gilt. Voraussichtlich ab 2012 an können die ersten Bürgerbegehren dann starten, um Brüssel zu neuen Gesetzen zu drängen. Allerdings gibt es hohe Hürden: Die Unterschriften müssen aus einem Viertel der Mitgliedsländer kommen – derzeit also eine Million Stimmen aus sieben Ländern. Zulässig sind die Volksinitiativen auch nur dann, wenn die EU-Kommission in der aufgebrachten Frage auch entscheidungsbefugt ist.

Nationale Entscheidungen bleiben unberührt

Deutsche Konflikte, etwa die Castor-Transporte oder Stuttgart 21, können mit dem Bürgerbegehren nicht beeinflusst werden. Auch in das brisante Thema einer EU-Steuer kann sich die Bevölkerung nicht einmischen, weil die Zuständigkeit dazu nicht alleine bei der EU-Kommission liegt. Greenpeace war in der vergangenen Woche bereits vorgeprescht und hatte mehr als eine Millionen Unterschriften gegen den Anbau von genmanipuliertem Saatgut an die Kommission übergeben.

Sind alle Anforderungen erfüllt, müssen sich die Kommission und das Europäische Parlament in Anhörungen mit dem Anliegen befassen, konkrete Gesetzesvorschläge könnten daraus resultieren. Anders als bei einer Volksbefragung ist Brüssel aber nicht verpflichtet, dem Begehren zu folgen, muss eine Ablehnung aber öffentlich begründen.

Näher am Volk.

Über die Regeln für das Instrument war monatelang gestritten worden, insbesondere über die Frage, was eine „erhebliche Anzahl an Mitgliedsstaaten“ bedeutet, aus denen die Unterschriften kommen müssen. So lautet die Formulierung im Lissabon-Vertrag. Die Einigung auf die Zahl von sieben entspricht schließlich einem knappen Viertel aller EU-Länder.

„Die Hürden sind vernünftig genug, um Missbräuche ausschließen zu können“, sagte Westerwelle in Brüssel. Zugleich werde das Bürgerbegehren „das manchmal ferne Europa sehr viel näher ans Volk bringen“. Er sprach von einer Einladung an die Bürger, „nicht nur zu kritisieren, sondern auch mitzugestalten“.

Herford, 13. Dez. 2010  Heute galt es, Christa Spork die letzte Ehre zu erweisen!

Christa Spork ist tot. Am Nikolaustag erlag sie – nur wenige Tage vor ihrem 78. Geburtstag – ihrer tückischen Krankheit.

Heute, um 12:00 Uhr, galt es, in der Kapelle des Alten Friedhofes an der Hermannstraße, mit der Familie auch offiziell Abschied zu nehmen – in Gegenwart der nächsten Angehörigen Christa Spork die letzte Ehre zu erweisen.

Wie verwurzelt Christa Spork mit der Stadt Herford war, wo sie seit ihrem 12. Lebensjahr wohnte und – gemeinsam mit ihrem Mann Alfred – bis hinein in die 70-er Jahre das bekannte Tabakwaren-Geschäft „Spork“ an der Höckerstraße 3 führte, durfte man auch heute erleben.

Zahlreiche Herforder, darunter Nachbarn, Geschäftsleute und -kunden, eine Abordnung des Hausfrauenbundes, Kegelschwestern, und Schützenbrüder waren auf dem Alten Friedhof versammelt, um – zusammen mit den Angehörigen Christa Sporks – Abschied zu nehmen, Ade zu sagen.

Schade, dass es Christa Spork nicht mehr vergönnt war, die Umsetzung des von ihr im Sinne der Sache konsequent mitgetragenen Engagements bzgl. der Innenstadtentwicklung im Bereich Höckerstraße 3 und 5 – eben unter Einbeziehung Ihres Wohn- und Geschäftshauses – miterlebt zu haben.

Spätestens bis zum 30. Sept. 2010 hätte die den Eigentumsübergang auslösende Abbruchgenehmigung vorliegen müssen. Um der Verpflichtung der Eigentumsübernahme zu entgehen, hatte der Stader Investor sich die anfangs hart umkämpfte Abbruchgenehmigung der Herforder Bauverwaltung jedoch bis zu diesem Termin nicht erteilen lassen.

Ansonsten hätte man sich heute gewiss getroffen.

Aber auch von den Wahlkämpfern des Bürgermeisters, die noch im letzten Jahr ihren Wahlkampf „pro Bruno“ über Wochen aus dem Haus Christa Sporks heraus organisiert hatten, war heute niemand anzutreffen.

C’est la vie!