Parteitag der Liste 2004 fordert mehr Bürgerbeteiligung

Zum so genannten „kleinen Parteitag“ hatte Gründungsvorsitzender Klaus Peter Wüllner Mitglieder und Gäste der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ in den Ratskeller geladen.

Wüllner zog eingangs eine positive Bilanz der zur Kommunalwahl 2004 erstmalig vollflächig in Herford angetretenen Wählergruppe, die sogleich in Fraktionsstärke den Sprung ins Herforder Rathaus geschafft hatte und sich sowohl im Rat als auch in den Ausschüssen, Beiräten und Drittorganisationen als Vertreter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herford deutlich positioniert habe.

Unverblümt für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzutreten, diese umfassend bzgl. der städt. Planungsprozesse und Entscheidungen zu informieren und in Entscheidungen einzubeziehen – so Wüllner – gelte es weiter voran zu treiben.

Der gut besuchte Parteitag beschäftigte sich sodann mit den satzungsgemäßen Formalien. Wenn die Tagesordnung routinemäßig auch Ergänzungs- und/oder Neuwahlen vorsah, so gab es diesbezüglich keinerlei Veränderungen.

Vorsitzender bleibt weiterhin Klaus Peter Wüllner. Ihm steht als Stellvertreter Heinz-Günther Scheffer zur Seite, der gemeinsam mit Ratsmitglied Regina Hensel die zur Kommunalwahl 2004 aus der Wählergruppe hervorgegangene Ratsfraktion führt.

Kassiererin bleibt Christiane Steinmeier. Tobias Benzin ist weiterhin Schriftführer und Webmaster der Wählergruppe.

Beisitzerinnen, bzw. Beisitzer sind Björn Laffontien, Dr. Clemens Schilling, Doris Scheffer, Volker Pallatzky und Ute Eilert.

Revisoren bleiben Murat Taskiner und Ralf Weickenmeier, die der Kassenführerin Christiane Steinmeier eine vorbildliche Kassenführung bescheinigten und den Antrag auf Entlastung sowohl der Kassiererin als auch des Vorstandes der Partei stellten.

Im Rahmen der Vorschau zur politischen Arbeit der Wählergruppe kamen sodann aktuelle Entscheidungen sowohl der Verwaltung als auch des Rates und der nachgeordneten Gliederungen zur Sprache.

So ging es noch einmal um die Verabschiedung des Haushaltes 2005. Die Wählergruppe hatte bewußt vorgeschlagen, den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters weiter zu entfrachten und sodann – im Sinne u.a. einer positiven Signalwirkung – fraktionsübergreifend einvernehmlich zu verabschieden.

Nachdem die „Ampel“ aus SPD, Bündnisgrünen und FDP jedoch gegenüber Bürgermeister und Verwaltung ihre Zustimmung zum vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt signalisiert hatte, waren die Verhandlungen seitens der Verwaltung allerdings abgebrochen worden.

Bemerkenswert in dem Zusammenhang, dass in der jüngsten Ratssitzung am 10. Juni sowohl SPD als auch Bündnisgrüne bestätigten, z.B. im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung sehr wohl Kenntnis davon gehabt zu haben, dass der Haushalt nicht einmal die bereits bekannten routinemäßigen Lohn- und Gehaltserhöhungen der Stadtbediensteten enthalten habe und dass man bei der Prognose der Gewerbesteuereinnahmen delikaterweise vom „best case“ der jüngeren Vergangenheit – nämlich den vergleichsweise hohen Einnahmen aus 2004 – ausgegangen war.

Zur Sprache kamen ferner die ledigliche Sanierung in Millionenhöhe der KiTa Maiwiese, der ältesten Kindertagesstätte Herfords. Bei allem Verständnis für die Forderungen der derzeitigen Elternschaft will die Liste 2004 die Chance für einen wünschenswerten zeitgemäßen Neubau noch nicht etwa aufgeben.

Hier wird vielmehr auf ein rasches Umdenken der aktuellen Fördergeber und ein nachhaltiges begründetes Drängen seitens der Verwaltung gesetzt. Bisher waren Neubaupläne an der pauschalen Aussage der Fördergeber gescheitert, dass man derzeit keine Neubauten zu fördern bereit sei. Auch die CDU war der diesbezüglichen Kritik Scheffers anlässlich der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses beigetreten.

Kritisch wurde von der Versammlung auch die bisherige Vorgehensweise zur Umsetzung des „Offenen Ganztags“ diskutiert.

Besonders geht es den Verantwortlichen der Wählergruppe Liste 2004 um die bisherige Vergabepraxis sowohl im Rahmen der Bauplanungen als auch im Rahmen der Ausschreibungen und Vergaben des künftigen Inventars..

Dass vor diesem Hintergrund die veranschlagten Kosten für die geplanten Gesamtinvestitionen eingehalten werden, wird seitens der Wählergruppe erheblich bezweifelt.

„Wenn man beim MARTa-Invest“ die Mehrkosten neuerlich damit zu relativieren versucht, dass ein Großteil der Gelder schließlich den beauftragten ortsansässigen Handwerksbetrieben und Lieferanten zugeflossen sei, so scheint dies bei dem nächsten Großprojekt „Offener Ganztag“ schon wieder keinerlei Gültigkeit mehr zu haben“, beklagt Fraktionsvorsitzender Heinz-Günther Scheffer. „Wenn wir es endlich geschafft haben, dem vollkommen unverständlichen und vermeidbaren „Schulbüchertourismus“ der letzten Jahre zu entgehen, so vergeben wir jetzt bereits wieder vollkommen unnötig munter Großaufträge nach weit über die Grenzen Herfords und der Region hinaus“, so der Fraktionsvorsitzende.

Einvernehmlich griff der Parteitag den Vorschlag Wüllners auf, am 09. Juli unter dem Motto „Kommunalpolitik eiskalt serviert“ erneut auf die Straße zu gehen und mit Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch zu suchen.

Zur Neugestaltung des Linnenbauerplatzes hat es seinerzeit bekanntlich im Juli 2004, also gegen Ende der letzten Ratsperiode, die so genannte „Ideenwerkstatt Linnen- bauerplatz“ gegeben.

Die ortsansässigen Architekturbüros Büros Schlattmeier und Kortemeier & Brokmann sowie das Atelier Dreiseitl aus Überlingen hatten Entwürfe vorgestellt (siehe Fotos).

Bewertet wurde die Ideenwerkstatt schließlich durch eine kleine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern; darunter zahlreiche Mitglieder des Rates der Stadt Herford.

Aber auch eine kleine „Jury“ befasste sich am 2. Tag der „Ideenwerkstatt“ mit den drei Entwürfen.

In dem Zusammenhang wurde dem Entwurf des Ateliers Dreiseitl überwiegend der Vorzug eingeräumt.

Verwaltungsseitig wird neuerlich aus dem Ergebnis der „Ideenwerkstatt Linnenbauerplatz“ eine Beauftragung des Ateliers Dreiseitl aus Überlingen hergeleitet, ohne, dass es bisher zu einer weiteren Bürgerbeteiligung und/oder mehrheitlichen Beschlussfassung z.B. im Rat der Stadt Herford gekommen wäre?

Die Ratsfraktion der „Liste 2004 – Initiative für Herford“ ist der Meinung, dass bzgl. der Neugestaltung dieses Platzes inmitten der Fußgängerzone unserer Innenstadt ein ordentliches Architektenwettbewerbsverfahren erfolgen sollte.

Ferner wird eine Beteiligung der inzwischen sensibilisierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erwartet, die über eine sich stundenweise auf zwei Tage erstreckende „Ideenwerkstatt“ hinausgehen sollte.

Namensgleichheiten oder auch Namensähnlichkeiten spielen in der ’Zeitgenössischen Kunst’ immer wieder eine Rolle.

Wenn jetzt zu vernehmen war, dass die Herforder MARTa-Macher die 7-jährige Matha Herfort mit ihren Eltern nach Herford eingeladen haben, so haben sich in der Vergangenheit auch hier und dort Herforderinnen und Herforder von der Kunst infizieren lassen.

So hatte jüngst die Kunstmesse „ART“ 2005 vom 29.04. – 02.05. 2005 in Frankfurt alle Bürgerinnen und Bürger mit dem Familiennamen ’Kunst’ eingeladen, sich mit einem Passfoto als Teil eines Kunstobjektes an der „ART“ 2005 zu beteiligen.

http://artfrankfurt.messefrankfu rt.com/global/de/home.html

Auf diese Weise ist die Herforderin Gesa Kunst, Mitglied der Wählergruppe „Liste 2004 – Initiative für Herford“, mit einem Foto inmitten der „Kunstfamilie“ Teil der Ausstellung auf der „ART“ 2005.

Alle 11 Stadtentwicklungskonzepte als preiswürdig eingestuft

Der von Prof. Dr. Dieter Hassenpflug (Bauhaus-Universität Weimar/Tongji-University Shanghai) und dem Herforder Fraktionsvorsitzenden Heinz-Günther Scheffer angestoßene Studentische Ideenwettbewerb „Herford 2020“ hat in diesen Tagen in Weimar mit der Bewertung durch die Jury einen vorerst finalen Höhepunkt erreicht.

34 Studierende aus 7 Nationen der Fachbereiche „Architektur“ und „Europäische Urbanistik“ der Bauhaus-Universität Weimar haben sich ein Semester lang in Gruppen zu je 3 Studierenden mit der Stadt Herford auseinandergesetzt und unter der verheißungsvollen Überschrift „Herford 2020“ wettbewerbsmäßig 11 Stadtentwicklungskonzepte erarbeitet.

Die Aufgabenstellung sah in besonderem Maße vor, den Stadtraum zwischen Bahntrasse und Aa einerseits und zwischen Hansastraße und der Linie Stadtgraben-Kreishausstraße bzw. das „Dreieck“ MARTa – Radewig – Altstadt-Zentrum urbanistisch so zu entwickeln, dass Radewig und MARTa-Quartier in eine Beziehung wechselseitiger Förderung und Bereicherung treten können.

Dabei war das Wirkungsgefüge zwischen Bahnhof, Radewig MARTa und Innenstadt-Zentrum besonders zu beachten.

Die Jury stufte die 11 hervorragenden Arbeiten sämtlichst als preiswürdig ein, was gleichzeitig bedeutet, dass alle 34 Studierenden mit ihren Arbeiten am 09. April um 11:45 Uhr zur offiziellen und öffentlichen Preisverleihung durch den Herforder Bürgermeister auf den MARTa-Campus an der Goebenstraße eingeladen sind.

Die maßstäblichen Architekturmodelle werden dann noch bis zum 22. April auf der MARTa-Baustelle gezeigt.

Die mit dem 1. Preis ausgezeichnete Arbeit von Susanne Prehl, Daiwa Jakutyte-Walangitang und Sebastian Brand sieht u.a. eine Hochschule/Uni in der Radewig vor.

Die von der Jury zweitplatzierten Studierenden Kristiane Schley, Simone Schöbel und Jens Büchting haben u. a. die Arndtstraße in Richtung Rathaus verschwenkt.

In der mit dem 3. Preis belegten Arbeit von Falk Hartenstein, Madlen Buchmann und Silvia Ulrike Rauch geht es u.a. um eine Mall sowie eine Einkaufspassage im Bereich des vorhandenen C&A-Gebäudes.

Patrick Gründel, Robin Rochlitz und Alexej Kolyschkow sehen in ihrer viertplatzierten Arbeit u.a. die Rekonstruktion des ursprünglichen Stadtteils Radewig vor, was die Verlegung der Straße „Auf der Freiheit“ in einen Tunnel bedingt, an welchen sich höhengleiche unterirdische Parkflächen anschließen.

Interessant bietet sich auch die mit einem Geldpreis bewürdigte Arbeit von Alexander Grychtolik, Kathrin Herz und Sebastian Frerichs dar, die „Shuttles“ auf Werre und Aa als weiteres innerstädtisches Verkehrsmittel vorsehen. Die Technische Lösbarkeit hat man gemeinsam mit der TU Ilmenau geprüft.

Aber auch eine typisch chinesische Lösung der Gruppe Na Chen, Hui Xiang, Fei Che und Zhang Xue Feng mit dem Titel „The Ring“ befindet sich unter den Arbeiten. ‚Der Ring von Herford‘ hat dabei zwei Bedeutungen: Er soll sowohl als Markierung als auch als Brücke verstanden werden. Die Fläche innerhalb des ‚Rings‘ soll sich als eine Art Schaubühne des täglichen Lebens entwickeln.

Um den Studentischen Ideenwettbewerb ‚Herford 2020‘ für die Stadt kostenneutral zu gestalten, war es Scheffer u.a. gelungen, für die Unterbringung der 34 Studierenden Herforder Gastfamilien zu finden, die das Projekt auf diese Weise nachhaltig unterstützt haben.

Bzgl. der Preisgelder in der Gesamthöhe von € 10.000,– haben sich anlässlich des ersten „Workshops“ im Dezember 2003 spontan Klaus Peter Wüllner, Friedrich-Wilhelm Schöneberg und Heinrich Wemhöner als Sponsoren zur Verfügung gestellt.

Gezielte wettbewerbsmäßige Überplanung für die Schulgebäude gefordert.

Die Ratsfraktion der Wählergruppe „Liste 2004 – Initiative für Herford“ ist mit der bisherigen Vorgehensweise bzgl. der Neu- und Umbauplanungen für die 11 Herforder Grundschulen sowie den bisher vorliegenden Ergebnissen alles andere als zufrieden.

Dies wurde bereits deutlich sowohl nach der Vorstellung der Entwurfsplanungen im Januar im Friedrichs-Gymnasium als auch in der gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss, Bau- und Umweltausschuss und Beirat für Stadtbildpflege am 18. April d.J.

„Wenn wir erfreulicherweise gut 18 Mill. € für Neu- und Umbauten an unseren 11 Grundschulen aufwenden, so erwarte ich von Rat und Verwaltung eine professionelle Vorgehensweise“ sagt Fraktionsvorsitzender Heinz-Günther Scheffer, der die Wählergruppe auch im Bau- und Umweltausschuss sowie im Beirat für Stadtbildpflege vertritt.

„Natürlich geht es zunächst einmal darum, den sich u.a. aus den Lerninhalten ergebenden pädagogischen Anforderungen und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrkörpers gerecht zu werden“, sagt Scheffer. „Dies kann doch aber nicht etwa bedeuten, dass die Architektur und die örtliche Einfügung in unser Stadtbild eine vollkommen untergeordnete Rolle spielen, bzw. gar gänzlich vernachlässigt werden sollten und können.“

„Bei einem solchen Auftragsvolumen, dem wir uns hier im Sinne unserer Kinder stellen, erwarte ich sehr behutsame alternative Entwurfsplanungen individuell für jeden der 11 Standorte“ so Scheffer weiter.

Besonders enttäuscht ist der Fraktionsvorsitzende von der bisherigen Vorgehensweise der Verwaltung. „Im Januar hat man uns in der Aula des Friedrichs-Gymnasiums 11 Konzepte vorgestellt, von welchen es hieß, die Entwürfe seien z.T. erst am gleichen Tage entstanden. Klar, dass man sich dann mit Kritik zurück hält. In der Sitzung am 18. April d.J. ging es dann nur noch um die Entwürfe für die Grundschulen Mindener Straße und Stiftberg. Wieder wurde Zurückhaltung erwartet.“

„Tatsächlich wurde in der Sitzung deutlich, dass Kritik – und sei sie noch so konstruktiv – offensichtlich gar nicht mehr gewünscht wird.“

„Wenn es seitens der Schulleiterinnen hieß, die Eltern hätten die vorliegenden Planungen bereits freudig bestätigt, so bin ich sicher, dass sowohl die Lehrer- als auch die Elternschaften nicht etwa böse gewesen wären, wenn sie zwischen alternativen Entwurfsplanungen hätten wählen können“, ist sich Scheffer sicher.

„Bei einem Investitionsvolumen von über 18 Mill. € – so Scheffer – sollte eine wettbewerbsmäßige Herangehensweise, die uns alternative Möglichkeiten aufzeigt, eine Selbstverständlichkeit sein!“

„So imposant die teils unter Denkmalschutz stehenden Grundschulgebäude sicher sind; hier ist es nicht mit einer Restaurierung oder Renovierung und auch nicht mit trapezförmigen Anbauten an einzelne Klassenzimmer getan“, sagt Scheffer.

Die Beschaffenheit der Gebäude genügt zum Teil nicht einmal annähernd den Mindestanforderungen, die wir heute – auch behördlich – an Gebäude richten. Wenn sich die Verweildauer unserer Kinder durch den „Ganztag“ nun auch noch gewolltermaßen erhöht, so müssen wir endlich begreifen, dass hier mehr passieren muss.

„Seit Jahrzehnten findet auf den z.T. viel zu eng gewordenen Schulgrundstücken ’Flickwerk’ statt. Für Schulgebäude scheinen Maßstäbe zu gelten, die nicht einmal mit Standards moderner Industriebauten konkurrieren“, fragt der Fraktionsvorsitzende.

Es geht um unsere Kinder und damit um unser aller Zukunft! Unsere Kinder verdienen es, gemeinsam mit engagierten Lehrerinnen und Lehrern, in ihren Schulen Baulichkeiten und Arbeitsbedingungen vorzufinden, in welchen sich die Lerninhalte, die hoffentlich alsbald ebenfalls Gegenstand einer klug geführter Debatten werden, motiviert umsetzen lassen.

Unabhängig von den noch wichtigeren Lerninhalten sind auch unsere Schulgebäude eine Visitenkarte unserer seit Jahrzehnten restaurationsbedürftigen Schulpolitik und damit wichtigste Standortfaktoren.

Redebeitrag des Vorsitzenden der Ratsfraktion „Liste 2004 – Initiative für Herford“ Heinz-Günther Scheffer anlässlich der Haushaltsdebatte des Rates am 18. März 2005
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
besonders liebe anwesende Bürgerinnen und Bürger,

bevor ich zum Haushaltsentwurf für das laufende Kalenderjahr 2005, von welchem immerhin 1 Quartal und damit ¼ um ist, komme, sei es mir gestattet, den Film zunächst noch einmal ein wenig zurück drehen zu dürfen.

Wir schreiben das Jahr 2004. Es ist Herbst:

CDU, SPD, Grüne, FDP – aber auch die „Offensive D“ und die erstmalig vollflächig antretende, neu gegründete „Liste 2004 – Initiative für Herford“ stellen sich der Kommunalwahl 2004.

Aber da gibt es auch Bürgermeisterkandidaten:

Thomas Gabriel
Bruno „Mittendrin“ Wollbrink
Herbert Even
Lothar Wienböker
Markus Wagner
Inge Höger-Neuling

Sowohl die antretenden Parteien als auch die Bürgermeisterkandidatin und die fünf Bürgermeisterkandidaten versuchen – wie anlässlich der Kommunalwahlen zuvor – den Bürgerinnen und Bürgern vordergründig „reinen Wein“ einzuschenken, um andererseits möglichst wenige konkrete Aussagen zu treffen.

Wer erinnert sich nicht an möglicherweise wohl klingende Parolen: „Wir machen Schulen und Jobs – andere MARTa“ (FDP), etc.

Den Wahlbürgerinnen und –bürgern bleiben da begrenzte Möglichkeiten:

Sie verweigern sich dem Gang zur Urne und verzichten damit auf ihr verbrieftes Wahlrecht, oder sie entscheiden sich für eines der zahlreichen “verlockenden“ Angebote.

Heraus gekommen ist eine Situation, von der ich ziemlich sicher bin, dass sie dem eigentlichen Wählerwillen nicht etwa entspricht.

Den einen oder anderen mag es freuen, dass die CDU von der Last der absoluten Mehrheit erlöst worden ist?

Wie mag aber z.B. eine 5-köpfige Familie denken, die aus gutem Grund und überlegt überwiegend die Stimmen im Herbst der CDU gegeben hat?

Oder wie mag jemand denken, der Thomas Gabriel einen „Denkzettel“ verpassen wollte, weil er sich von dem z.T. unredlichen Taktieren der Herforder Rumpf-FDP i.S. MARTa für den Augenblick hat infizieren lassen?

Nehmen wir auch die Bürger, die glaubten, man müsse den mit dem Wohnmobil daher kommenden „Bruno“ wählen, mit dem man – und das wollte die Wahlkampftaktik sicher suggerieren – immerhin schon so etwas ähnliches wie „per Du“ sei.

Immerhin vermittelte dieser Bruno – obwohl Fraktionschef der SPD – auf sämtlichen Werbeträgern obendrein den Eindruck, als habe er mit der SPD nie etwas zu tun gehabt.

Hier machen wir einen kl. Zeitsprung!

Die Herforder Bürgerinnen und Bürgern sind inzwischen von der Realität eingeholt worden.

Wer am Montag die Tageszeitung aufschlug, der erfuhr, dass die örtliche FDP – ohne sich auch nur beim Kämmerer bzgl. der 300 Seiten des eingebrachten Haushalts rückversichert zu haben – offensichtlich wider besseren Wissens an SPD und Bündnisgrüne „angedockt“ hat.

Dies manifestiert sich nicht allein in der von Herrn Wienböker in der Presse angekündigten Verabschiedung des Haushaltes, sondern auch in anderen Punkten, wie wir dies heute ja bereits z.B. unter dem TOP A. 4 a) unserer Tagesordnung recht eindrucksvoll haben erleben dürfen, bzw. müssen.

Nun könnte ein Außenstehender – meine sehr verehrten Damen und Herren – glauben, die Zusammenführung von wenn auch nur drei Ratsfraktionen sei auf die integrierende Persönlichkeit des aus der Stichwahl hervorgegangenen neuen Herforder Bürgermeisters zurück zu führen.

Schließlich hätte es diesem – als Vorsitzendem des Rates und gleichzeitig Chef der Verwaltung – geboten erschienen sein können, zumindest den m.E. sogar wünschenswerten Versuch zu unternehmen, die neuerlich auf 44 Köpfe reduzierten Mitglieder des Rates fraktionsübergreifend für einen dann gemeinsam zu verabschiedenden Haushalt zu gewinnen.

Dass ein gemeinsam verabschiedeter Haushalt 2005 dem Wunsch der Fraktion „Liste 2004 – Initiative für Herford“ in jeder Weise entsprochen hätte – meine Damen und Herren – haben Sie u.a. der Presse sowie unserer Internet-Präsenz entnehmen können.

Weit gefehlt!

Der Bürgermeister, der diesen Haushaltsentwurf zunächst einmal zu verantworten hat, hat von dieser wünschenswerten Rolle keinen Gebrauch gemacht.

Wenn sich dann – statt dessen – Fraktionsvorsitzende aufgemacht haben, um das zu tun, was wir uns vom Bürgermeister, aus dessen Amtszimmer Begrifflichkeiten wie Mitbestimmung, Transparenz , Bürgerkommune, bis hin zum „Bürgerpanel“, von dem hier sicher jeder weiß, was sich dahinter verbirgt, nach außen dringen, gewünscht hätten, so bleibt heute festzustellen, dass es dem dienstjungen Fraktionssprecher ausgerechnet der Bündnisgrünen, von dem jeder weiß, dass er der informelle Führer von rot-grün ist, gelungen ist, bereits auf halber Strecke die offensichtlich vollkommen aufgeriebene FDP „wegzufangen“, um mit dieser hier und heute einen von uns in der Form nicht zu verantwortenden Haushalt „durchzuhecheln“.

Um es zu wiederholen:

Wir erleben hier nicht den vermeintlich neutralen Vorsitzenden des Rates als Integrationsfigur.

Nein – wir erleben ausgerechnet den auch in dieser z.T. führungslosen Situation wiederum vordergründig klug taktierenden grünen „Hundefänger“, der mit Hilfe der von ihm längst geführten SPD-Fraktion lediglich eine kl. Hundefalle aufzustellen braucht, in welche die neuerliche „Hundefraktion“ natürlich prompt hinein tappt.

Was heißt das aber in der Konsequenz für die Bürgerinnen und Bürger unserer uns verbindenden Stadt Herford?

Während die Ratsfraktionen CDU und “Liste 2004“, die diesen jeglichen bisherigen Rahmen sprengenden Haushalt nicht verantworten können, um einen tragfähigen Konsens bemüht sind, brechen die gerade erst begonnen interfraktionellen Gespräche abrupt ab.

Es geht Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD, bei den Bündnisgrünen und in der FDP also nicht darum, bzgl. des vom Kämmerer, dem ich ausdrücklich für seine Bemühungen und die wiederholte Gesprächsbereitschaft an dieser Stelle noch einmal danke, eingebrachten Entwurfes einen guten Gewissens verantwortbaren Haushalt zu schneidern.

Nein – Ihnen kommt es ganz augenscheinlich darauf an, statt dessen hier und heute den Versuch zu unternehmen, mit einer hauchdünnen, für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbaren einerseits farbigen und andererseits „farblosen Allianz“

(keine Sorge, ich zitiere nicht Herrn Westerwelle, der gestern in anderer Sache gar von einem “Trio infernale“ sprach)

einen mit Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger nicht verwantwortbaren Haushalt zu verabschieden.

Dabei h
ätte die FDP-Ratsfraktion im Rat der Stadt Herford, der ich hier nicht etwa als Lebensberater erscheinen möchte, sicher besser daran getan, sich – statt mit dem Kreishaushalt – auch einmal mit dem städt. Haushalt zu befassen, oder befassen zu lassen.

Nein – man lässt sich in den „grünen Sack“ stecken.

Ich verstehe Sie, wenn Sie sich – analog der SPD – gesagt haben, dass es sich bei diesem Grünen ja nicht um einen „normalen“ Grünen, sondern um einen klugen und daher sehr erfolgreichen Geschäftmann handelt, der für Sie die 300 Seiten des Haushaltsentwurfes aufbereitet.

Natürlich sind die Zahlen dort zunächst einmal in guter Hand.

Sie mussten doch aber wissen, dass dieser erfolgreiche „Prototyp des Antigrünen“ – bei allem Erfolg und aller auch von mir sehr geschätzten Vernunft – immer wieder auch der heimlichen oder auch offensichtlichen Versuchung erliegt, sich der Ideologien seiner grünen Mitbegründer zu erinnern und diese dann auch auszuleben.

Das sollten Sie doch bitte spätestens bei den hier und dort von der grünen Führerschaft in den jetzt vorliegenden, von Ihnen unterstützten eingebrachten kleinen und dennoch signifikanten Veränderungen des Haushaltsentwurfes bemerkt haben.

Ist es Ihnen entgangen, dass man einerseits über gravierende Mängel und handwerkliche Defizite des eingebrachten Haushaltsentwurfs, die kaum jemand besser aufzuspüren in der Lage ist als der Fraktionssprecher der Grünen, hinweg gegangen ist und andererseits Forderungen eingebracht werden, mit denen Sie sich – zumindest bisher – nicht identifizieren konnten und eigentlich auch nicht ernsthaft identifizieren können?

Ist es Ihnen, meine Herren von der FDP-Fraktion, entgangen, dass Ihr Trainer und Mitglied im Stadtverband, der rot-grün nahezu täglich die Waffen zeigt, ausgerechnet am heutigen Tage eine Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP Vlotho ins Internet eingestellt hat, in welcher dieser mit den Argumenten, die Sie hier heute vorgetragen haben, die Zustimmung zum dortigen Haushalt folgerichtig versagt hat?

Wenn Sie sich heute od. morgen diese Rede zu Gemüte führen, dann wird auch ihnen bewusst werden, dass die nach Ihrem „Andocken“ an rot-grün leider abgebrochenen Haushaltsgespräche weiter hätten geführt werden müssen, und wir alle zusammen eine Chance verpasst haben, einen gemeinsamen soliden Haushaltsplan aufzustellen und diesen heute hier dann auch gemeinsam zu verabschieden.

Wenn ich gehofft hatte, dass auch Sie diese von Ihrem Mitglied im Stadtverband eingestellte Rede im Vorfeld vielleicht gelesen und dann auch bedacht hätten, so ist meine Hoffnung angesichts des heute hier als Begründung Ihrer Unterstützung von rot-grün gehörten Redebeitrags Ihres Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltsdebatte leider geschwunden.

Dabei haben wir doch gerade erst besonders dadurch, dass wir uns noch inmitten der Aufklärung der endlosen ungeklärten Fragen u. Ungereimtheiten um die Bauabwicklung unseres stolzen „flagships“ MARTa befinden, leidvoll erfahren, was es bedeutet sich, mit den Fakten nicht auch selbst verantwortlich auseinander gesetzt zu haben.

Das muss doch auch Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen unter der von dem Fraktionssprecher der Grünen neuerlich voran getragenen „Trikolore“ noch in den Knochen stecken.

Da haben Sie in diesem Hause am 03.12. letzten Jahres leichtfertig und auf der Grundlage eines vollkommen unvollständigen Kenntnisstandes mal eben Mehrkosten in Höhe von mithin 3,8 Mill. € „abgenickt“.

Wir von der „Liste 2004“ haben unsere Entscheidung seinerzeit bekanntlich davon abhängig gemacht, uns im Vorfeld zumindest einmal die Bauabwicklungsunterlagen zur Einsichtnahme zugänglich zu machen.

Darauf mussten wir uns hier und dort gar anhören, neuerlich „MARTa-Gegner“ zu sein, bzw. uns unterstellen lassen, MARTa angeblich gar Schaden zufügen zu wollen.

Inzwischen hat – so bleibt festzustellen – offensichtlich jeder von uns in dieser Runde verspürt, dass man – aus der Verantwortlichkeit, die uns nun einmal aus dem Mandat der Wahlbürgerinnen und -bürger erwächst – längst tiefer hätte eingestiegen sein müssen.

Schade, dass man erst jetzt zu der Erkenntnis gelangt ist, was nicht nur Recht, sondern eben auch Pflicht gewesen wäre.

Aus Ihren hier heute bisher vorgetragenen Stellungnahmen wird jedoch leider deutlich, dass sich diese leichtfertige Entscheidung vom 03.12. letzten Jahres – sowie zahlreiche Entscheidungen, sich nicht weiter verantwortlich zu kümmern – hier heute offensichtlich wiederholen soll?

Angesichts dessen kann man sich ja nur wünschen, dass – ebenfalls anlog des Verhaltens am 03.12.2004 – einige in sich hinein horchende und spätestens dann Verantwortung spürende Mitglieder dieses Hauses den Raum wiederum verlassen, wenn hier heute getreu dem Motto – „Grün ist die Hoffnung“ oder „Grün wirkt“ – von dem neuerlichen Herforder „Trio fraktale“ ein im Falle einer verantwortlicher Handhabung eben nicht zu verantwortender Haushalt, der einem Freifahrt-Ticket in die Haushaltssicherung spätestens im nächsten, bzw. übernächsten Kalenderjahr gleich kommt, ebenfalls leichtfertig „abgenickt“ werden soll.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksam.

Konsenspapier des Kämmerers erwartet

„Uns kommt es darauf an, den Haushalt in der Ratssitzung am 18. März nach Möglichkeit fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit zu verabschieden“, um so ein deutliches Signal zu setzen, so Heinz-Günther Scheffer, Vorsitzender der Ratsfraktion „Liste 2004 – Initiative für Herford“.

Dies bestätigt auch der Vorsitzende der Wählergruppe, Klaus Peter Wüllner.

Die Fraktionsspitze hat inzwischen zwei eingehende Gespräche bzgl. des vorliegenden Haushaltsentwurfes mit Kämmerer Manfred Schürkamp geführt, die zu Übereinstimmungen in den wesentlichen Punkten geführt haben.

„In dieses Gespräch haben wir unsere weitergehenden Forderungen eingebracht und den Kämmerer gebeten, bitte umgehend ein Konsenspapier vorzulegen, von dem wir uns wünschen würden, dass es die Zustimmung möglichst aller Fraktionen findet“, so die beiden Vorsitzenden der Wählergruppe und der Ratsfraktion der Liste 2004.

„Voraus gesetzt, die inhaltlich einvernehmlich erörterten Forderungen finden sich am Montag zur Fraktionssitzung in dem Papier wieder, werden wir dem Haushaltspaket in der Ratssitzung ganz klar beitreten.“

Das bekräftigen sowohl Regina Hensel als auch Scheffer übereinstimmend für die Ratsfraktion der Wählergruppe.

Bürgermeister nach Wujiang (China) eingeladen

Von einer Geschäftsreise nach Shanghai, Suzhou, Kunshan und Wujiang brachte Fraktionsvorsitzender Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) jetzt eine an Bürgermeister Bruno Wollbrink gerichtete Einladung des Bürgermeisters der westlich von Shanghai am Taihu See, zwischen Suzhou und Hangzhou gelegenen Stadt Wujiang mit.

Sobald der Bürgermeister aus dem Urlaub zurück ist, will Scheffer ihm die Einladung persönlich übergeben.

„Bereits vor meiner aktuellen China-Reise habe ich mit Bruno Wollbrink darüber gesprochen, dass es m.E. wünschenswert sei, sich einer engeren partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit einer Stadt in China zu versichern“, so Scheffer.

„Besten Kontakt gibt es bereits zur chinesischen Stadt Suzhou, einer direkten Nachbarstadt der Stadt Wujiang“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. „Hier gibt es inzwischen – auf Initiative unseres Altbürgermeisters Prof. Dr. Gerd Klippsteins – einen Kooperationsvertrag zwischen der FHM Bielefeld und einer örtlichen Hochschule; bereits Anfang April geht das Deutsch-chinesische Mittelstandsinstitut (DCMI) ans Netz“.

„Da kann der zusätzliche Kontakt zur direkten, 1.100 Jahre alten Nachbarstadt Wujiang, die – wie Suzhou – lediglich knapp 100 km von der Metropole Shanghai entfernt gelegen ist, nicht schaden, zumal Wujiang noch keine deutsche Partnerstadt hat, während Suzhou jüngst eine Patenschaft zur deutschen Stadt Konstanz am Bodensee eingegangen ist.“

Scheffer hat klare Vorstellungen: Er ist davon überzeugt, dass eine Patenschaft zu einer passenden Stadt in China vielerlei wechselseitige Vorteile mit sich bringen könnte. Dies betrifft sowohl wirtschaftliche als auch kulturelle Kontakte. Klar, dass auch Schüleraustausche dazu gehören.

„In Verbindung auch mit unserem künftigen „flagship“ MARTa denke ich u.a. an die Ausgründung eines deutsch-chinesischen Möbeldesignzentrums.“

Dieses – so Scheffer – könnte z.B. seinen Platz in der räumlich nahe gelegenen Radewig finden, wo derzeit der von Prof. Dr. Dieter Hassenpflug und Scheffer angestoßene Studentische Ideenwettbewerb „Herford 2020“ läuft.

„Wollen wir die Radewig reanimieren, dann helfen keine guten Ratschläge“ sagt Scheffer. „Hier muss ganz einfach ein für jedermann interessantes neues unverbrauchtes Thema her!“

2 – 3 kleine Verkaufsgeschäfte kann Scheffer sich vorstellen; dazu eine Modellwerkstatt o.ä. Denkbar wäre ein gemeinsamer Overhead-Bereich. Gastronomie und andere Dinge gesellen sich automatisch hinzu.

„Natürlich lasse ich zum anderen – nach über 5 Jahren – auch weiterhin nicht von meiner Forderung ab, im Aawiesen-Park einen angemessenen bewirtschafteten Gastronomiebereich nach dem Vorbild des „Englischen Gartens“ in München zu installieren, der nachhaltig zur Belebung nicht nur der Radewig einen Beitrag leisten wird“, lässt sich Scheffer vernehmen.

„Bezug nehmend auf meinen Vorschlag eines deutsch-chinesischen Möbeldesignzentrums würde der hölzerne „Chinesische Turm“ mit seinen Pagoden (inmitten des bewirtschafteten Bereiches) – ebenfalls nach Münchner Vorbild – das „I-Tüpfelchen“, bzw. Bote der Verwirklichung eines solchen Projektes sein.“

„Einfach mal darüber nachdenken und nicht immer gleich alles ablehnen“ sagt Scheffer. „Ich sehe z.B., wenn ich in Shanghai bin, dass es dort inzwischen drei solide „Paulaner“-Gastronomiebetriebe (z.T. mit Biergarten) nach Münchner Vorbild gibt, die sehr gern von Gästen jeglicher Herkunft in Anspruch genommen werden. Man spürt dort sehr schön, wie es die Bayern – beginnend u.a. mit dem Oktoberfest – hinbekommen haben, eine wechselseitige Verbindung zu schaffen, von der sowohl der kulturelle Austausch als auch die Wirtschaft nachhaltig profitieren.“

Visionen wird man haben dürfen – Stillstand ist jedenfalls Rückgang!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zunächst einmal freut es mich natürlich sehr, dass die seinerzeit von mir hergestellte Verbindung zwischen der KiTa Maiwiese sowie zwei Herforder Schulen einerseits und der Stiftung „Bildung zur Förderung Hochbegabter“ andererseits für die KiTa Maiwiese bereits deutliche Erfolge zeitigt.

Umso wichtiger erscheinen mir die überfällige Sanierung sowie die gezielten baulichen Veränderungen der KiTa Maiwiese.

In dem Zusammenhang darf ich auf die Ausführungen Herrn Eickmeiers in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses unter Pkt. 11 der Tagesordnung verweisen.

Herr Eickmeier wies darauf hin, dass die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen mit rd. € 750.000 zu beziffern seien. Hinzuzurechnen sei noch einmal ein Betrag in Höhe von mithin € 300.000 für nicht förderungsfähige bauliche Veränderungen.

Wir sprechen somit von einem Investitionsvolumen einschl. der anfallenden Nebenkosten in Höhe von rd. € 1.2 Mill.

Herr Eickmeier führte ferner aus, dass die in Verbindung mit der Planung anfallenden Lieferungen und Leistungen verwaltungsseitig nicht zu erbringen seien. Vielmehr sei daran gedacht, die sich in dem Zusammenhang ergebenden Lieferungen und Leistungen extern zu vergeben.

In dem Zusammenhang gehe ich davon aus, dass die bei einem Investitionsvolumen in Höhe von über € 1 Mill. anfallenden Architektur- und Ingenieurleistungen in Höhe von über € 100.000,– nicht ohne weiteres vergeben werden.

Dazu seien folgende Fragen gestellt:

• Sind bereits erste Gespräche mit örtl. Architekten geführt worden?
• Sind bereits alternative Entwürfe örtl. Architekten beigezogen worden?
• Liegen bereits konkrete Angebote vor?
• Ist bereits ein Architektenwettbewerb od. ein vergleichbares Verfahren auf den Weg gebracht worden?
• Ist für den Architektenwettbewerb od. ein vergleichbares Verfahren die besondere Aufgabenstellung, die sich u.a. aus dem neuen Status „Hochbegabtenförderung“ ergibt, entsprechend berücksichtig worden?

Ich gehe – wie gesagt – davon aus, dass seitens der Stadt Herford bei dem zu erwartenden Gesamtinvestitionsvolumen sowie der besonderen Aufgabenstellung nicht etwa darauf verzichtet wird, wettbewerbsfähige Entwürfe sowie daraus resultierende Angebote örtl. Architekten beizuziehen.

Für die freundliche Beantwortung meiner vorstehenden Fragen sage ich Dank!

Mit bestem Gruß
Ihr
Heinz-Günther Scheffer
Vorsitzender der Ratsfraktion
„Liste 2004 – Initiative für Herford“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der gem. Sitzung von Schulausschuss, Jugendhilfeausschuss und Sportausschuss am 24.01.2005 in der Aula des FGH wurde berichtet, dass mit den geplanten Sanierungs-, Umbau- und Neubauarbeiten an den 11 städt. Grundschulen zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen werden solle.

Herr Werner führte aus, dass die in Verbindung mit den Planungen und Baubegleitungen anfallenden Architektur- und Ingenieurleistungen verwaltungsseitig nicht, bzw. zumindest nicht vollständig zu erbringen seien. Vielmehr sei daran gedacht, die sich in dem Zusammenhang ergebenden Lieferungen und Leistungen zumindest teilweise extern zu vergeben.

Dies betreffe u.a. mindestens die umfangreichen Neubaumaßnahmen an der Grundschule Landsberger Straße und der Grundschule Stiftberg.

In dem Zusammenhang gehe ich davon aus, dass die bei einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von über € 18.2 Mill. anfallenden Architektur- und Ingenieurleistungen nicht ohne weiteres vergeben werden.

Dazu seien folgende Fragen gestellt:

• Sind bereits erste Gespräche mit örtl. Architekten geführt worden?
• Sind bereits alternative Entwürfe örtl. Architekten beigezogen worden?
• Liegen bereits konkrete Angebote vor?
• Sind bereits Architektenwettbewerbe od. vergleichbare Verfahren auf den Weg gebracht worden?
• Ist für die Architektenwettbewerbe od. vergleichbare Verfahren die besondere Aufgabenstellung, die sich u.a. aus dem neuen Status „Offener Ganztag“ ergibt, entsprechend berücksichtig worden?

Ich gehe – wie gesagt – davon aus, dass seitens der Stadt Herford bei dem zu erwartenden Gesamtinvestitionsvolumen sowie der besonderen Aufgabenstellung nicht etwa darauf verzichtet wird, wettbewerbsfähige Entwürfe sowie daraus resultierende Angebote örtl. Architekten beizuziehen.

Für die freundliche Beantwortung meiner vorstehenden Fragen sage ich Dank!

Mit bestem Gruß
Ihr
Heinz-Günther Scheffer
Vorsitzender der Ratsfraktion
„Liste 2004 – Initiative für Herford“